El Salvador nach dem 11. September
Kampagne gegen die FMLN
"Seid gegrüßt, Abgeordnete von ARENA und Taliban"

Mit diesem Satz hieß am 27. September ein Abgeordneter der Regierungspartei ARENA die Nationalversammlung El Salvadors willkommen. Schon zwei Wochen nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York spielten diese in der salvadorianischen Diskussion kaum noch eine Rolle – mit Ausnahme der mehr als 70 salvadorianischen Opfer.

Stattdessen beherrschen zur Zeit zwei Themen die Schlagzeilen: zum einen die vermeintlichen Verbindungen salvadorianischer und zentralamerikanischer Linker zum internationalen Terrorismus. Zum anderen der Krieg der USA gegen Afghanistan und die damit verbundenen Unterstützungsangebote der salvadorianischen Regierung (die Regierung hat die Entsendung von Soldaten zur humanitären Hilfe zugesagt).

Die Anschläge am 11.September lösten auch in El Salvador Entsetzen und Fassungslosigkeit aus. Alle Parteien verurteilten den Terror und die Anschläge im Besonderen, und sprachen den Opfern sowie deren Familien ihr Mitgefühl aus. Da viele BürgerInnen El Salvadors nahe Verwandte in den USA haben - fast 2 Millionen SalvadorianerInnen leben dort - fühlten sie sich direkt betroffen. Die Regierung El Salvadors bekundete ihre uneingeschränkte Solidarität mit den USA und verkündete eine dreitägige Staatstrauer. Selbst nach der Erdbebenserie im Januar / Februar 2001 hat es das nicht gegeben. Fast sämtliche Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 15. September wurden abgesagt. In den ersten Kommentaren zum Geschehen klangen vereinzelt durchaus nachdenkliche Töne an, die, sehr vorsichtig, an die ungerechte Weltwirtschaftsordnung erinnerten. Joaquin Villalobos, ehemaliger Guerilla–Comandante und inzwischen Verfechter des Neoliberalismus, erinnerte daran, dass die USA Bin Laden erst groß gemacht hätten.

Die Stimmung änderte sich mit dem 15.September, dem Jahrestag der Unabhängigkeit. An diesem Tag fand in San Salvador eine von verschiedenen Gewerkschaften vorbereitete Kundgebung statt. Die Organisatoren waren der Meinung, dass die Absage aller Veranstaltungen zum Unabhängigkeitstag unangemessen sei. An der Demonstration nahmen einige Abgeordnete des FMLN teil, unter anderem Fraktionschef Salvador Sanchez Cerén. Am Rande der Veranstaltung skandierten einige vermummte Studenten antiamerikanische Parolen, verbrannten die US-Flagge und begrüßten das Attentat. Die fast ausnahmslos rechten Medien stürzten sich begeistert auf diese Randerscheinung, der ursprüngliche Anlass der Demonstration, die Inhalte der Reden wurden nicht erwähnt. Statt dessen ist nun von einem vom FMLN organisierten Marsch zur Verhöhnung der Opfer der Anschläge und zur Unterstützung des Terrors die Rede.

Polizeichef Mauricio Sandoval (Ex-Geheimdienstchef während des Bürgerkrieges) kündigte eine Untersuchung zu den Verbindungen salvadorianischer Organisationen mit internationalen Terrornetzen an. Als Indiz für deren Existenz nannte er ein auf Einladung des FMLN stattgefundenes Treffen des "Forums von Sao Paolo" in San Salvador, auf dem auch Vertreter der FARC (Kolumbien) anwesend waren. Präsident Flores denkt darüber nach, den FMLN durch den Geheimdienst auf ihre terroristischen Aktivitäten hin untersuchen zu lassen.

Der FMLN, stärkste Fraktion im salvadorianischen Parlament, wurde von der Heftigkeit der Attacken vollkommen überrascht. Die Partei unterschätzte das manipulative Potential der Demonstrationsbilder offenbar völlig. Andererseits hat der Frente nichts besseres zu tun, als nun seine internen Konflikte über dieses Thema auszutragen. Vertreter der sogenannten "Renovadores" (Erneuerer) forderten bereits Ende September disziplinarische Massnahmen gegen den dem orthodoxen Flügel zugerechneten Fraktionschef. Einer der führenden Köpfe der Partei, Fransisco Jovel, machte deutlich, dass Salvador Sanchez Cerén die Partei in keiner Weise repräsentiere. Das "Ehrengericht" der FMLN - in dem keine "Renovadores" sitzen, da sie es nach einer dementsprechenden Statutenänderung wohl zu recht als statutenwidrig ansehen – hat kurz danach den führenden Kopf der "Renovadores" und ehemaligen FMLN-Präsidentschaftskandidaten, Farcundo Guardado, wegen mehrfachen (und tatsächlichen) Verstosses gegen die Statuten aus der Partei ausgeschlossen. Der Antrag dazu wurde zwar schon zu Beginn diesen Jahres gestellt, es erscheint aber zweifelhaft, dass der Zeitpunkt der Entscheidung ein Zufall ist. Möglicherweise haben sich die "Orthodoxen" in der Parteiführung dafür entschieden, ebenfalls auf Konfrontationskurs zu gehen und die sowieso von fast allen erwartete Spaltung der Partei nicht bis kurz vor den Wahlen Ende 2002 hinauszuschieben.

Dies führte allerdings nicht nur zu einem Aufschrei der Empörung bei den "Renovadores", die nun ihrerseits die "Orthodoxen" als Stalinisten und Terroristen beschimpften, sondern auch bei den anderen beiden Strömungen der FMLN, den "Unionisten" (Ex-"Orthodoxe") und den "Terzisten" (Ex-"Renovadores"). Der bekannteste Terzist und einzig aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der Frente für die Präsidentschaftswahlen 2004, der Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador Hector Silva, drohte offen damit, seine Mitgliedschaft in der Frente nochmals zu überdenken, sollte der Ausschluss Guardados nicht revidiert werden. Silva und die Vertreter der "Unionisten" und "Terzisten" haben sich mittlerweile dafür entschieden, die am 25.11. anstehenden Parteiwahlen zu nutzen, die Basis der Frente von der Notwendigkeit der Einheit der FMLN zu überzeugen und sich als glaubwürdigste Vertreter dieses Weges für die höchsten Parteiposten zu empfehlen. Unbestritten wären sie wohl die Leute, die die Umgestaltung der FMLN in eine moderne mitte-links Partei am entschiedensten vorantreiben könnten. Für einen Erfolg bei den Parteiwahlen sind sie aber auf die Unterstützung der "Orthodoxen" angewiesen, da sie selbst nur eine schwache Basis in der Partei haben.

Inzwischen haben sich die Abgeordneten, die sich zu den "Renovadores" zählen (6 von 31 FMLN-Abgeordneten) von der Parlamentsfraktion der FMLN getrennt und ihre eigene Fraktion gegründet, mit Francisco Jovel als Fraktionschef: Sie kuendigten an, bei Abstimmungen lediglich noch die eigene Position zu berücksichtigen, unabhängig davon, was die restliche Frente tut. Vor dem Wahltribunal TSE reichten sie eine Klage gegen die für den 25.11.01 vorgesehene Parteiwahlen ein, um selbige zu verhindern, da in Vorbereitung der Wahlen einige Artikel des Statuts der Partei verletzt worden wären, was tatsächlich nicht auszuschliessen ist. Gleichzeitig bemühen sie sich, eine möglichst grosse Zahl ihrer Anhänger in den zu wählenden Parteigremien unterzubringen. Da die parteiinterne Strömung der sog. "Orthodoxen" jedoch den grössten Rückhalt in der Basis, die meisten Abgeordneten im Parlament, viele wichtige Parteiposten und damit grössere Aussichten hat, wird schon mal vorsorglich von einem höchstwahrscheinlichen Wahlbetrug der "Orthodoxen" gesprochen.

Offiziell hatte die FMLN durch Parteichef Fabio Castillo am 11.09. bekundet, dass jede Art von Terror - Staatsterrorismus inbegriffen – abzulehnen sei. Der Einsatz von Gewalt seitens der USA wurde kritisiert, was die Sprecherin der US-Botschaft als eine Äusserung bezeichnete, die man sie sonst nur von den Taliban zu hören bekäme. Von der FMLN wird einerseits beständig Distanzierung vom Terror gefordert - ungeachtet dessen, dass sie dies unmittelbar nach den Attentaten mehrmals tat - während andererseits die schlichte Formel lautet: "FMLN – einmal Terrorist, immer Terrorist". In ganzseitigen Zeitungsanzeigen wurden abenteuerliche Texte verbreitet, um diese These und die Verstrickungen der Frente in den internationalen Terrorismus zu "belegen". Fast schon anekdotischen Charakter hat das "Argument", einer der führenden Köpfe des "orthodoxen" Flügels des FMLN, Shafik Handal, stamme von Arabern ab... Eine politische Auseinandersetzung findet nicht statt – das Klima ist vergiftet.

Bei ARENA fand vor zwei Wochen die Wahl der neuen Parteifuehrung statt. Diese besteht jetzt zur Haelfte aus einflussreichen Unternehmern, einflussreiche Berufspolitiker gehoeren nicht mehr zum Fuehrungsgremium. Nur sehr vereinzelt wurde innerhalb ARENAS Kritik laut. Aus dem Kreis der sogenannten "fundadores" (Gruendungsmitglieder ARENAS) wurde kritisiert, dass die neue Fuehrungsspitze eine "Privatisierung" ARENAS bedeute. Mehrheitlich wird dies jedoch begruesst. Es wird argumentiert, die neuen Fuehrungskraefte haetten gezeigt, dass sie erfolgreich ein Unternehmen fuehren koennen. Es sei daher zum Vorteil ARENAS, wenn sie sich mit ihrem Sachverstand dem "Unternehmen ARENA" widmeten.

Im Parlament wird derzeit ein Antrag diskutiert, den 15. Oktober zum "Nationalen Kampftag gegen den Terrorismus" zu erklären – am 15.Oktober 1982, d.h. während des von 1980 bis 1992 dauernden salvadorianischen Bürgerkrieges, sprengte ein Guerilla-Kommando die strategisch wichtige Brücke "Puente de Oro" über den grössten Fluss des Landes Rio Lempa.

In den Medien wurde zudem ernsthaft darüber spekuliert, ob "aufgrund der Unterstützung der Terroranschläge seitens der FMLN" in den USA lebende SalvadorianerInnen ihren Job verlieren und damit die Einnahmen aus den sogenannten "Remesas familiares" (Überweisungen an die in El Salvador gebliebenen Familienmitglieder) zurückgehen könnten. Ohne diese Überweisungen, die sich jährlich auf einen Betrag von ca. 2 Milliarden Dollar belaufen, wäre die salvadorianische Wirtschaft längst zusammengebrochen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich ausländische Investoren abgeschreckt fühlen und die Beziehungen zu den USA sich verschlechtern könnten, wodurch das Land in eine tiefe wirtschaftliche Krise geriete. Schon vor mehreren Wochen – d.h vor den Attentaten waren Tausende von ArbeiterInnen der Maquillas (Lohnveredelungsfabriken, die v.a. Kleidung, Schuhe und Haushaltsgeräte für den nordamerikanischen Markt produzieren) entlassen worden, da die Aufträge aus den USA rückläufig waren. Nach nochmaligem Auftragsrückgang seit Mitte September wurden weitere Massenentlassungen angekündigt. Die Belegschaften sind verunsichert und ihr Mißmut wendet sich vor allem gegen die Frente.

Neueste Umfragen (Mitte Oktober 2001) haben ergeben, dass die Wahlpräferenzen für die Frente in der Bevölkerung erheblich gefallen sind. Nur noch 10% der Befragten halten die FMLN für die bessere Partei, gegenüber 19%, die sich für ARENA entscheiden würden. Über 60% der Wählerschaft halten allerdings von keiner Partei etwas Gutes. Zwar sind die Zahlen dieser Umfragen mit Vorsicht zu geniessen, da sie telefonisch erfolgen und damit von vornherein einen bedeutenden Teil der Bevölkerung nicht berücksichtigen, doch zeigen sie unverkennbar einen Trend auf, der sich bei weiteren internen Querelen der FMLN noch verstärken könnte.

Mit der Verringerung der sog. remesas familiares wird inzwischen fest gerechnet, da im Zuge der Rezession in den USA auch viele SalvadorianerInnen dort ihre Arbeit verlieren werden. Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) hat die Wachstumsprognose für die Region von 2% auf 1% korrigiert. Die von der salvadorianischen Regierung prognostizierten 2,5-3,5% Wachstum werden keinesfalls erreicht werden, auch wenn sich das Finanzministerium noch scheut, eine neue Prognose zu veröffentlichen.

Seit, bedingt durch die Ausseinandersetzungen innerhalb der FMLN und eine nicht mehr rational zu verarbeitende FMLN-feindliche Hetze in den Medien, der Wahlsieg für ARENA in den Parlamentswahlen 2003 und den Präsidentschaftswahlen 2004 – wieder fuer sicher gehalten wird, hat die Auseinandersetzung wieder das "Normalmass" an Irrationalität erreicht, d.h. sich etwas beruhigt.

Hauptgrund für wirtschaftliche Schwierigkeiten ist jetzt wieder die Krise in den USA, nicht die angebliche Terrorunterstützung seitens der FMLN. Gleichzeitig versucht die Regierung Optimismus zu verbreiten, in dem sie behauptet, in El Salvador gebe es im Gegensatz zum Rest des Doppelkontinents gar keine Krise.

Die US-amerikanische Flugsicherheitsbehörde führte 2 Wochen nach den Attentaten ihre alljährlichen Sicherheitsinspektionen auf dem Internationalen Flughafen El Salvadors durch. Obwohl die Flughafenleitung öffentlich versicherte, dass es sich um eine seit langem angekündigte Routineinspektion handele, verbreiteten Medien und Regierungspartei die Version, die Inspektion würde aufgrund der "Unterstützung des Terrors durch den FMLN" und dessen mögliche Verbindung zu Mitarbeitern des Flugsicherheitsdienstes stattfinden. Am 24. September wurden dann beinahe handstreichartig der internationale Flughafen EL Salvadors und der Überseehafen von Acajutla vom Militär besetzt, obwohl es bis jetzt keinerlei Hinweis darauf gibt, dass der Flughafen des Landes in irgendeiner Weise mit den Attentaten in Verbindung gebracht werden kann. Begründet wurde das damit, dass einige Angestellte der Sicherheitsdienste besagter Einrichtungen möglicherweise Kontakt zu NGOs und der FMLN hätten und deshalb ein Sicherheitsrisiko darstellten.

Dies kommt dem schon seit Ende des Bürgerkrieges vehement und z.T. erfolgreich verfolgten Ziel des Militärs entgegen, sich in der salvadorianischen Verfassung der Polizei vorbehaltene Befugnisse anzueignen. Seit einer Woche hat die Armee auch die Kontrolle über die Grenzübergänge übernommen. Gemeinsame Streifen von Polizei und Armee, die sog. "Gruppen der gemeinsamen Aufgaben" (GTJ), gibt es schon länger.

Wenn die USA niesen, führt das in Mexiko zu einer Lungenentzündung und in den Ländern Zentralamerikas zu Tuberkulose - wenn die USA die Sicherheitsmassnahmen verschärfen, wird in El Salvador der öffentliche Raum militarisiert.

Die innenpolitischen Konsequenzen dieser Auseinandersetzung sind noch nicht abzusehen. Fakt ist, dass die Themen, die bis September diskutiert wurden, wie z.B. das Haushaltsdefizit oder die "Flexibilisierung der Lohnpolitik" (Lohnsenkungen, vor allem in den maquilas) – zur Freude der Regierungspartei aus der öffentlichen Diskussion verdrängt worden sind. Der Haushalt 2001 wurde mit einer Reihe von wesentlichen Korrekturen verabschiedet, die kaum wahrgenommen wurden. So hat z.B. der Geheimdienst - der noch kurz nach den Attentaten vom obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden war - nunmehr ein eigenes Budget. Die neue gesetzliche Grundlage für den Geheimdienst OIE wurde innerhalb einer halben Stunde durch das Parlament gebracht. Eine Diskussion fand nicht statt. Im neuen Gesetz ist wie bisher keine parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes vorgesehen. Die Militärausgaben wurden ebenfalls hochgefahren.

Durch das auch hier von den Medien verbreiteten Kriegsgetöse fast unbemerkt bleiben andere wichtige politische Entwicklungen. Die Regierung unterzeichnete die Anti-Diskriminierungskonvention der UNO. Als die Konvention vor drei Wochen vom Parlament ratifiziert werden sollte, wurde dies aufgrund der Intervention des Erzbischofs von San Salvador, Saënz Lacalle, und der Präsidentin der Stiftung "Ja zum Leben" ("Sí a la Vida"), Regina de Cardenal, verhindert. Sie behaupteten, die Konvention würde den Staat zur Familienplanung und damit zur Förderung des Gebrauchs von Kondomen und zur Gestattung der Abtreibung verpflichten. Selbst nach Einschätzung der rechten Presse gibt der Konventionstext das nicht her, nichtsdestotrotz wird begrüsst, dass die Konvention für längere Zeit in den Ausschüssen verschwindet und, wie von den Vertretern der rechten Parlamentsmehrheit schon angekündigt, wohl abgelehnt wird.

Ein weiteres Gesetzesvorhaben wurde, gegen die Stimmen der FMLN, von gleicher interessierter Seite am 24.11. durchs Parlament geboxt. Jeder, der sich um eine Arbeit bewirbt, hat dem Arbeitgeber eine Bescheinigung vorzulegen, die die HIV-Freiheit des Bewerbers bestätigt. Ganz abgesehen von den Kosten eines HIV-Tests, die ein Arbeitsloser hier wohl nur in den seltensten Fällen tragen könnte, stellt dies eine unerhörte Diskriminierung der HIV-Infizierten dar. Auf Betreiben Frau Cardenals wurde ein Passus in das Gesetz aufgenommen, der den Staat dazu verpflichtet, die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass der Gebrauch von Kondomen sie nicht vollständig vor AIDS schützen kann. Regina de Cardenal zeigte sich hoch zufrieden mit dem Gesetz und erklärte: "Die einzig effektiven und wissenschaftlich bewiesenen Methoden gegen AIDS sind Enthaltsamkeit und Treue des Paares".

Kleingehalten wurde auch die Meldung, dass laut dem vorige Woche veröffentlichten neuesten Bericht des Welternährungsfonds jährlich über 12.000 Kinder in El Salvador an durch Unterernährung verursachten Krankheiten sterben. 20% Prozent der Bevölkerung sind chronisch unterernährt, in manchen Gebieten betrifft dies bis zu 60% der Bevölkerung. Als Ursache nennt der Bericht vor allem die ungleiche Verteilung des Einkommens. Während 20% der Bevölkerung 85% des gesellschaftlichen Reichtums auf sich konzentrieren, haben 80% der Bevölkerung nicht einmal die Mittel, sich den Grundwarenkorb zu leisten. 20% der Familien müssten mit weniger als einem Dollar täglich auskommen – in El Salvador ein Ding der Unmöglichkeit. Dies deckt sich mit einer schon länger bekannten Untersuchung des Bildungsministeriums, wonach 60% aller Schüler staatlicher Schulen (also alle, die sich keine Privatschule leisten können) unterernährt oder zumindest fehlernährt (zu einseitig und nährstoffarm ernährt) sind, was ihre Leistungsfähigkeit und damit ihre Zukunftschancen erheblich mindert. Der auf den Bericht des Welternährungsfonds angesprochene Präsident Flores erklärte, er kenne diesen Bericht nicht, im neuen Staatshaushaltsentwurf seien aber auch Programme für den Sozial- und Bildungsbereich vorgesehen.

Angesichts der konfliktiven Stimmung im Land ist ein massiver Abbau der Bürgerrechte zu befürchten. Es ist nicht auszuschliessen, dass dieser sich in erster Linie gegen all jene gesellschaftlichen Kräfte richtet, die ein anderes politisches Projekt verfolgen als die regierende ARENA-Partei - damit stehen soziale Bewegungen, Gewerkschaften und NGO’s , insbesondere auch GlobalisierungskritikerInnen unter Druck. Und jene, die sie unterstützen.

Silke Helfrich, 24.10.2001