Nicaragua nach dem 11.09.2001
Bekämpfte Bin Laden in den achtziger Jahren zusammen
 mit den USA die Sandinisten in Nicaragua? 

Die Reaktionen auf das Attentat vom 11.09. sind aufgrund des gegenwärtig stattfindenden Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahlen am 04. November von besonderer Brisanz. Auch in Nicaragua haben alle Parteien unmittelbar nach dem Anschlag den Terrorismus scharf verurteilt. Die regierende Liberale Partei (PLC), allen voran Präsident Arnoldo Alemán, versuchten jedoch sofort politisches Kapital aus den Anschlägen zu schlagen, denn ihr Kandidat, Enrique Bolaños, liegt in den Umfragen knapp hinter dem ehemaligen sandinistischen Präsidenten, Daniel Ortega. So beeilte sich Alemán darauf hinzuweisen, dass während der Regierungszeit der Sandinisten Terroristen aus aller Welt unter dem Schutz der Regierung ihre Terrornetze in Nicaragua aufbauten. ETA, FARC, Palästinesische Befreiungsfront und andere hätten hier ihre Aktionen geplant. Ortega sei ein guter Freund Gaddafis und weiterer bekannter Schutzherren des internationalen Terrorismus. Die Wähler müßten sich überlegen, ob sie wirklich eine Regierung wollen, die mit dem internationalen Terrorismus verbunden ist und dadurch zwangsläufig zum Feind der USA würde – mit entsprechenden Folgen für das Land.

Die Frente kontert mit dem Verweis auf die auch unter der PLC-Regierung guten Beziehungen zu Lybien und den zahlreichen Treffen nicaraguanischer Regierungsvertreter mit Politikern dieses Landes, unter anderem mit Gaddafi selbst.

Die Meinungsvielfalt in den Medien Nicaraguas ist größer als z.B. in El Salvador. Bekannte Analysten, wie Oscar René Vargas, weisen darauf hin, dass Bin Laden einst von den USA als Freiheitskämpfer bezeichnet wurde – ebenso wie zur gleichen Zeit die Contras in Nicaragua. Es sei sehr wahrscheinlich, dass zwischen Bin Laden und den Contras eine direkte Verbindung bestand, denn der saudische Multi-Millionär habe damals noch sehr gute Beziehungen zum saudischen Königshaus gepflegt. Saudi Arabien übernahm zusammen mit Brunei die Finanzierung der Contras, als der US-Kongress auf großen zivilgesellschaftlichen Druck hin die Contra Gelder blockierte, wobei Bin Laden – u.a. ein Freund des Saudi Arabischen Geheimdienstchefs - wohl eine Mittlerrolle spielte.

Die Auswirkungen dieser "Argumentationen" auf den Wahlausgang sind schwer abzuschätzen. Der Vorsprung Ortegas gegenüber dem Liberalen Bolaños ist knapp; er schwankt um die 2%, d h. ca. 40.000 Stimmen. Gerade aber weil die wahlentscheidenden Themen noch immer Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption sind könnte sich dadurch die vorhandene Angst, eine FSLN-Regierung würde die Beziehungen zur USA und damit die wirtschaftlichen Aussichten verschlechtern, durchaus vergrößern. Diesem Eindruck wird gerade auch durch die USA selbst seit Monaten Nahrung gegeben. Schon vor den Attentaten hatte die Botschaft erklärt, zwar den Volkswillen anerkennen zu wollen, aber doch die Kooperation im Falle eines Wahlsieges der Sandinisten "mit niedrigerer Intensität" weiterzuführen.

Nicaragua hängt von der Kooperation ab.

Die FSLN hat hat indes das Land mit rosaroter Farbe überzogen – wofür sie viel Volksspott erntet. Sie versucht mit esoterisch anmutenden Wahlsprüchen wie: "Die Liebe ist besser als der Hass" oder "Daniel – tierra prometida" (verheißenes Land) die Unentschiedenen für sich zu gewinnen. Die als politische Partei agierende Frente – deren interne Kritiker sich längst von ihr abgewandt haben - hat bereits im Februar 2000 über einen Pakt mit der PLC, der u.a. den jeweiligen Parteichefs lebenslange Abgeordnetenmandate und damit Immunität sichert sowie die Macht über die verschiedenen Gewalten im Staat zwischen PLC und FSLN aufteilt und unliebsame Konkurrenz durch neue Parteien möglichst unschädlich macht, bewiesen, dass sie sich politisch von ihren liberalen Konkurrenten nicht mehr essentiell unterscheidet.

Die Befürchtungen, es könne mit der Frente ökonomisch noch weiter abwärts gehen sind real aber m.E. nach unbegründent, denn die Banco Central de Reserva (Zentralbank) hat bereits Mitte September ihren Offenbarungseid leisten müssen. Sie steht mit 10 Millionen Dollar in der Kreide. Das Land ist bankrott, das Finanzsystem zerrüttet, der Staat zahlungsunfähig. Die Staatsbeamten werden seit einigen Monaten um 14 Uhr nach Hause geschickt, weil das Geld für Strom und laufende Kosten fehlt – einige Ministerien zahlen seit 2 –3 Monaten keinen Lohn mehr. Korruption und grenzenlose Selbstsucht der politischen Klasse finden in Präsident Alemán ihr hervorragendstes und für alle sichtbares Beispiel. Der seit 2 Jahren anhaltende extreme Fall der Kaffeepreise, hat mehr als 80.000 NicaraguanerInnen das Einkommen gekostet. Im Norden des Landes sowie an der Atlantikküste hat die prekäre wirtschaftliche Situation gekoppelt mit einigen Monaten ausbleibendem Regen bzw. verheerenden Überschwemmungen zahlreiche Hungertote gefordert.

Das Problem der Unterernährung ist chronisch, die permanente Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte insbesondere der Landbevölkerung ebenfalls, doch die Regierung hat keinerlei Maßnahmen unternommen, dieser Situation zu begegnen. Ungeachtet der erschreckenden Zahlen – in ganz Mittelamerika schätzt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen die Zahl derer, die auf Lebensmittelhilfe angewiesen sind auf 1,5 Millionen, behauptete Präsident Alemán vor laufenden Kameras und sichtlich angetrunken, dass es in Nicaragua keine Hungersnot gäbe – und wenn es sie dann gebe, dann nur in den von den Sandinisten regierten Kreisen. Das hinderte ihn jedoch nicht daran, sich einen (!) Tag später mit der Bitte um Hilfe an die internationale Gemeinschaft zu wenden, um die Hungersnot im Land zu überwinden. Allerdings bat er ausdrücklich um Geld statt um Lebensmittelspenden. Der Grund für diesen Wunsch ist – so wird kolportiert – recht einfach: Geld läßt sich wesentlich leichter unterschlagen.

Ein Effekt der chronischen ökonomischen Krise ist die verstärkte Emigration nach Costa Rica und in die USA. Eine Umfrage nach haben sich über 30% der NicaraguanerInnen in den letzten sechs Monaten entschlossen, bei der ersten sich bietenden Möglichkeit das Land zu verlassen. In Costa werden bereits 25 % der Arbeitsplätze – insbesondere in ungeschützten Arbeitsverhältnissen – von NicaraguanerInnen besetzt.

Silke Helfrich, San Salvador 29.09.2001