Fast allerorten Feiern, aber noch keine Lösung des Machtkonflikts 
  Aus den Referenden in Bolivien gehen die Regierung
 ebenso wie die Opposition im Tiefland gestärkt hervor
Peter Strack

Von der Euphorie der Praesidentschaftswahlen von 2005 war am 10. August 2008 in den ärmeren Vierteln Cochabambas nicht mehr viel zu spüren. Gleichwohl hatten sich in den Schulen, die als Wahlbüro funktionierten, am späten Sonntagvormittag bereits lange Schlangen von Menschen gebildet, die in aller Ruhe über die Abwahl oder Bestätigung des bolivianischen Präsidenten sowie des Präfekten entscheiden sollten. Viele vertrieben sich die Zeit mit der Lektüre der Tageszeitung. Einzelne Personen waren ärgerlich über die Verteilung von Mützen. Sie warben zwar nirgendwo für ein Ja oder ein Nein, und trugen kein Parteisymbol, waren aber in Design und Farben eindeutig der Kampagne von Evo Morales zuzuordnen. Auch aus anderen Landesteilen kamen im Tagesverlauf Beschwerden. Hier und dort wurde von der einen oder anderen Seite nach wie vor Wahlpropaganda verteilt. Im Viertel Plan 3000, eine der wenigen Hochburgen des Präsidenten der Tieflandmetropole Santa Cruz seien überdurchschnittlich viele Wähler aus dem Wahlregister gestrichen worden, und tauchten später mit Stöcken bewaffnete Jugendliche der Union Juvenil Crucenista in den Wahlbüros auf. In Yucumo im Beni waren die Wahlunterlagen gestohlen, in San Rafael de Velasco Wähler gezwungen worden, öffentlich ihr Kreuz zu machen und Chiquitano-Indianer seien gehindert worden, den Wahlprozess zu beobachten. Doch insgesamt verlief die Wahl überraschend normal. So normal, dass die meisten privaten Fernsehsender ihr Programm bald auf Spielfilme umgestellten, während der Staatssender bereits Ergebnisse der ersten Wahlbezirke bekannt gibt, die wegen Abgabe aller Stimmen schon vor offiziellem Wahlschluss ausgezählt wurden: die in den Gefängnissen.

Die Normalität des Prozesses überraschte, nachdem die Durchführung des Referendums juristisch und politisch lange Zeit heftig umstritten war. Ursprünglich ein Vorschlag der Opposition hatte sich die Regierung das Referendum zu eigen gemacht. Im Parlament hatten die Abgeordneten der regierenden MAS mit den Stimmen der Opposition ein Gesetz verabschiedet, dass die mit geringen Stimmenanteilen gewählten Präfekten eindeutig benachteiligte. Zu ihrer Abwahl sollte die entsprechende Stimmenzahl reichen, mit der sie gewählt worden waren. Bis zum Wahltag blieb unklar, ob diese Regel aufrechterhalten oder dem Vorschlag des Nationalen Wahlgerichtshof gefolgt werde, nach dem nur solche Präfekten als abgewählt gelten, gegen die die Mehrheit der Wähler gestimmt haben. Trotz aller Bedenken, und vorheriger Versuche, die Durchführung des Referendums zu verhindern, blieb am Ende nur der von der Abwahl bedrohte Präfekt von Cochabamba der Wahl fern, während alle anderen die Gelegenheit schätzten, der Bevölkerung die Möglichkeit zur Meinungsäusserung zu geben.

Als kurz nach 18 Uhr die Ergebnisse der ersten Befragungen vor den Wahllokalen veröffentlicht wurden, wurde auch deutlich, dass die Ergebnisse des Referendums nicht nur den Präsidenten, sondern auch die Präfekten der Tieflandprovinzen gestärkt hatten, und die Spaltung des Landes so um so deutlicher gemacht hatten. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass die Präfekten von zwei der drei von der Opposition regierten Hochlandprovinzen mit deutlicher Mehrheit abgewählt sind. Jose Luis Paredes in La Paz und Manfred Reyes Villa – beide mit kaum mehr als einem Drittel des Votums an Zustimmung. Ein derart klares Ergebnis in beiden Fällen machte sogar die Debatte darüber überflüssig, ob die Prozentzahlen des Gesetzes oder die der des Wahlgerichtshof Gültigkeit haben. Während Paredes angesichts der klaren Wahlausgangs sofort seinen Rücktritt ankündigte, insistierte Reyes Villa auf der Illegalität des Referendums und folglich seinem Verbleib im Amt.

So deutlich die Wahlsiege der oppositionellen Präfekten im Tiefland sind, und damit die Unterstützung für ihr Streben nach stärkerer Autonomie und Kontrolle der natürlichen Ressourcen, so bemerkenswert sind die keineswegs schlechten Ergebnisse der Zentralregierung in den meisten Tieflandprovinzen. Die Zustimmung zum Verbleib des Präsidenten im Amt reicht von immerhin 39% Zustimmung in Santa Cruz bis zu 49% im Departamento Pando. Alle Ergebnisse deutlich besser als bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen. Und in Tarija, wo Evo Morales, dem man Tage zuvor dort noch gewaltsam den Besuch vor Ort verwehrte, jetzt 47% Unterstützung bekam, gab es gleich zwei Feiern: Die der Anhänger des Präfekten, und die des Präsidenten.

Während der wiedergewählte Präfekt Leopoldo Fernandez der im Nationalparlament führenden Oppositionspartei PODEMOS nach seinem Wahlsieg im Departamento Beni einen versöhnlicheren Ton mit der Regierung anschlug, verschärfte der ebenfalls mit etwa zwei Drittel der Stimmen bestätigte Präfekt von Santa Cruz Ruben Costas den Ton und polemisierte unter “Evo Mörder”-Rufen seiner Anhängerschaft gegen das “rassistische Projekt” einer neuen Verfassung für Bolivien, beklagte den “Staatsterrorismus” der Regierung Morales und kündigte die Gründung einer eigenen Polizei, einer eigenen Steuerbehörde und der Kontrolle über “die uns zustehenden” natürlichen Ressourcen an. Auch Tarijas Präfekt Mario Cossio kündigte die unmittelbare Umsetzung des Autonomiestatuts ab dem folgenden Tag an. Demgegenüber forderte das Publikum weniger später auf der Plaza Murillo vor dem Regierungspalast “Mano dura”, eine harte Hand von Evo Morales. Doch der schlug in seiner Rede fast unter Tränen die Harmonisierung der neuen Verfassung mit den Autonomiestatuten der Regionen vor, drückte seinen Respekt vor den bestätigten Präfekten aus, erkannte ihren Wahlsieg an und lud sie zu Gesprächen und zur Einheit des Landes und zur Bekämpfung der Armut ein. Konkrete Vorschläge kamen am Wahlabend nicht von Evo Morales, doch sein mit dem aggressiven Stile eines Ruben Costa kontrastierender versöhnlicher Tonfall ist sicher auch ein Grund für den hohen Prozentsatz seiner Bestätigung im Amt. Abgesehen davon, dass landesweit derzeit keine Alternative zum mit nicht viel weniger als zwei Drittel der Stimmen bestätigten Präsidenten der Armen, der Mehrheit der Bevölkerung, in Sicht ist. Die scheinbar widersprüchlichen Ergebnisse des Wahlgangs sind als Appell der Bevölkerung an Regierung wie Opposition zu verstehen, endlich ernsthaft zu verhandeln.