Positionspapier  BUKO

Unverantwortliche Ausgrenzungen
Bei der aktuellen Gewaltdebatte geht es vor allem um politische Positionierungen
von Gert Eisenbürger

Liest man seit "Göteborg" und "Genua" die Stellungnahmen von ATTAC- "SprecherInnen" oder die Beiträge in der Mailinglist des Netzwerks, sieht es so aus, als würde in der entstehenden globalisierungskritischen Bewegung derzeit vor allem über ihr Verhältnis zur Gewalt diskutiert. Dabei gehören fast alle, die da diskutieren, nicht zu denen, die bei Aktionen militant agieren und Glasbruch oder Kräftemessen mit den Bullen für strategisch sinnvolle Orientierungen hielten.

Die öffentliche Debatte im Umfeld von ATTAC dreht sich nur vordergründig um das Für und Wider bestimmter Aktionsformen. Es geht um Anderes, nämlich um Definitionsmacht und bündnispolitische Orientierungen. Diejenigen, die lautstark "klare Trennungslinien" zu "Chaoten" oder "Provokateuren" fordern, fürchten wohl vor allem, mit ihren Anliegen sonst nicht mehr "ernst genommen zu werden", und meinen damit, dass ihre realen oder erstrebten BündnispartnerInnen in den beiden sozialdemokratischen Parteien, den Grünen, den Gewerkschaften oder den Kirchen verprellt werden könnten. Diejenigen, wie etwa der BUKO, das iz3w Freiburg oder die ila, die sich gegen die Ausgrenzung bestimmter, z.B. militanter, politischer Spektren wehren, tun dies, weil sie aus einschlägigen politischen Erfahrungen heraus die Befürchtung hegen, das mit der "Gewaltdebatte" politische Abgrenzungen nach links vorgenommen und die grundsätzliche Anerkennung der herrschenden Verhältnisse in der Bundesrepublik signalisiert werden soll.

Verschärft wird die mitunter emotional, teilweise rüde geführte Debatte dadurch, dass einzelne VertreterInnen der Bewegung, vorrangig solche aus größeren Nichtregierungsorgnationen mit einschlägigen Pressekontakten, Zugang zu wichtigen liberalen Medien haben und ihre Positionen entsprechend breiter streuen können als diejenigen, die auf die Zeitschriften der Bewegung, Mailinglists oder das Internet angewiesen sind. Dies bestimmt natürlich, welche Positionen und Personen in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden. Das weckt fatale Erinnerungen an den politischen Domestizierungsprozess der Grünen. Als in der Partei noch linksalternative Positionen hegemonial und Fischer & Co. kaum mehrheitsfähig waren, bedienten sie sich ihrer exzellenten Kontakte zu taz, FR, Spiegel etc., um ihre innerparteilichen KontrahentInnen als nicht-politikfähige Hardliner zu diffamieren und sich selbst als einzig realisitsche Politikoption für die Grünen zu verkaufen. Natürlich unterstützten die staatstragenden Medien die Fischer-Gang nicht nur aus Freundschaft, sondern weil sie die Grünen genau da haben wollten, wo sie heute stehen.

Einen besonders unangenehmen Beitrag dieser über die bürgerlichen Medien versuchten politischen Positionierung der Bewegung, war ein Text von Rainer Falk (WEED), den die Frankfurter Rundschau am 3. August 2001 unter dem Titel "Nur die Trennlinie gegen Provokateure schützt vor Selbstzerstörung" veröffentlichte. Nach einer recht zutreffenden Analyse des offiziellen G-8-Gipfels in Genua widmet sich der Autor im zweiten Teil des Textes der Protestbewegung, dass heißt, er polemisiert gegen die militanten DemonstrantInnen. Dabei behauptet er ein "(zumindest) faktisches Zusamenspiel zwischen der Polizei und dem so genannten Schwarzen Block". wobei das "zumindest" natürlich impliziert, das es mehr als ein faktisches Zusammenspiel war. Das die Leute aus dem "schwarzen Block" Provokateure sind, weiss Falk aus seiner Kenntnis "des politischen Anarchismus". Daher weiss er auch, dass "diese Gruppierung" "vielfach infiltriert" ist. Dass es unter den militanten DemonstrantInnen auch einige Zivilbullen gab, ist aufgrund historischer Erfahrungen anzunehmen. Ebenso muß wohl davon ausgegangen werden, dass die Geheimdienste in jeder kritischen Bewegung ihre Leute plazieren. Allerdings zeugt es von politischer Naivität anzunehmen, diese würden nur in die militanten Gruppen eingeschleust. Darüber hinaus konstruieren Polizei, Dienste und Justiz auch angebliche organisatorische Strukuren, um Leute politisch verfolgen zu können. Dazu gehört die in den achtziger erstmals behauptete Existenz einer organisierten Gruppe namens "Schwarzer Block". Falk übernimmt solche Zuschreibungen einfach. Er weiss offensichtlich nichts über die politischen Strategien und Konzepte von anarchistischen oder antiautoritären Linken, sondern wiederholt die üblichen Vorurteile, die bürgerliche und stalinistische Agitatoren seit jeher gegen diese ins Feld führen.

Derartige politische Ausgrenzungen dürfen wir nicht hinnehmen. Es ist eine Sache, ob man bestimmte militante Aktionen und martialisches Macho-Gehabe, das suggeriert man könne es mit der Staatsgewalt aufnehmen, politisch kritisiert. Es ist auch nachvollziehbar, wenn man keine Aktionsbündnisse mit Leuten eingehen will, die nicht bereit sind, Absprachen zu treffen und Demos benutzen, um Konfrontationen zu suchen, die die große Mehrheit der TeilnehmerInnen nicht will und worauf sie auch nicht vorbereitet ist. Eine ganz andere Sache ist es aber, in der bürgerlichen Öffentlichkeit zu verbreiten, diese Leute gehörten nicht zur Bewegung, sondern seien "Provokateure" und wahrscheinlich von der Polizei infiltriert. Angersichts europaweit koordinierter Ausreiseverbote, Massenverhaftungen, Mißhandlungen bis zu faktischen Folterungen auf Polizeiwachen und scharfen Schüssen auf DemonstrantInnen, ist so etwas politisch unverantwortlich und Wasser auf die Mühlen der Polizei und sonstiger Repressionskräfte. Hier muß die Bewegung schnell klar machen, dass sie sich trotz politischer Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche nicht in "Gute" und "Böse" spalten lässt und mit allen solidarisch ist, die ins Visier der Repression geraten. Wenn die Bewegung dazu nicht in der Lage ist, sollte sie es besser gleich lassen.

Abstrakte Bekenntnisse sind unsinnig
von Werner Rätz

Dass wir die Polizeigewalt in Genua verurteilten, das konnten fast alle bürgerlichen JournalistInnen ja noch verstehen. Pflichtübung, Ritual, war ja auch schlimm. Geschenkt.

Aber was hält denn attac davon, dass DemonstratInnen plündernd und zerstörend durch Genua zogen, nur an Randale und der Höhe des Schadens, kein bisschen an Politik interessiert? Nichts. Natürlich hielte ich nichts von solchen Aktionen. Wenn es denn so einfach wäre.

Der Koordinierungskreis von attac in der BRD hatte sich schon nach den Polizeischüssen von Göteborg um eine differenziertere Sicht bemüht. Dabei war seine Erklärung ein vorsichtiger Kompromiss verschiedener Sichtweisen. Attac lehnt Gewalt als Mittel seiner Politik ab, distanziert sich aber nicht von denen, die das anders sehen. Vielmehr wird eine Verständigung auf den genauen Charakter einer jeden geplanten Aktion zur Bedingung bündnispolitischer Einigung gemacht und die Einhaltung solcher Übereinkünfte gefordert. In einem taz-Kommentar legte Peter Wahl - mit mir Autor der attac-Erklärung - seine Interpretation dar: Militanz sei die Scheidelinie zwischen der "große(n) Mehrzahl derjenigen, die eine andere Form des Internationalismus wollen als den der neoliberalen Globalisierung" und "jene(n) Protestierer(n), die Gewalt oder eine staatliche Gewalt provozierende Militanz in ihr politisches Kalkül einbeziehen. Diesen wirft er vor, im Zusammenspiel mit dem Staat zu Gunsten des Gewaltthemas "alles Inhaltliche (zu marginalisieren)".

Hier wird nicht nur das Verhältnis von Gewalt und Gegengewalt auf den Kopf gestellt, sondern auch die Dialektik von Form und Inhalt völlig verkannt - selbst in bürgerlichen Zeitungen wurde darauf hingewiesen, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Gewalt und kritischer Aufmerksamkeit/Berichterstattung gibt. Es handelt sich um eine außerordentlich unhistorische und auch völlig unpolitische Betrachtungsweise, zu sagen, Gewalt habe sozialen Bewegungen immer geschadet. Vielmehr ist es so, dass geschichtlich gesehen Gewalt in allen ihren Formen - destruktiven wie wohlüberlegten, begrenzten und nützlichen - soziale Bewegungen einer gewissen Relevanz immer begleitet hat. Eine Gesellschaft wie die unsrige bringt - auch destruktive - Gewalt notwendig hervor. Das heißt nicht, dass es unvermeidlich ist, dass genau dieser Schüler Amok läuft oder genau jene Jugendlichen Fußballhooligans werden. Aber würden gar keine Individuen mehr gewaltsam auf diese gewalttätige Gesellschaft reagieren, könnte man nur noch ihren endgültigen sozialen und moralischen Tod konstatieren. Alle, die sich gegen die Verhältnisse hier wehren, tun damit etwas Richtiges, von dem sich niemand distanzieren kann, der/die tatsächlich die herrschenden Verhältnisse in all ihrer mörderischen Wirklichkeit verändern will.

Nicht die Frage der Mittel entscheidet, wer PartnerInnen sind, sondern die Frage, wer und was bekämpft wird. Da sind bei vielen "gewaltfreien" NROlerInnen durchaus Zweifel angebracht. Jedwede Thematisierung der Gewaltfrage in abstrakter Allgemeinheit kann also nur damit beantwortet werden, dass die Militanten wie die Militanz zu uns gehören. Es stellt sich nicht die Frage nach der prinzipiellen Berechtigung der Gewalt. Das wäre so sinnlos wie die Frage nach der Berechtigung des Wetters - beides ist einfach da, solange die Voraussetzungen dafür da sind.

Etwas anderes ist es, ob im konkreten Fall Militanz das angebrachte politische Mittel ist. Da habe ich meistens meine Zweifel, besonders wenn Militanz aus der Situation, aus Wut, aus Frust entsteht, die Folgen nicht bedenkt, nicht von vorneherein einen Ausweg eingebaut hat, in der Niederlage endet. Nicht nur Zweifel habe ich, sondern bin sicher über den schädlichen Charakter von Militanz, wenn sie von kleinen Avantgarden stellvertretend angewandt wird oder sich keine Rechenschaft darüber abgegeben hat, dass sie Gewalt vermindernd wirken muss: "Jeder echte Revolutionär", sagte uns 1974 Ernesto Cardenal, der damalige Sprecher der Sandinistischen Befreiungsfront aus Nicaragua und spätere Kulturminister seines Landes, "lehnt Gewalt ab. Aber man hat nicht immer die Freiheit zu wählen." Deshalb ist es meistens kein Problem, sich über den Charakter von Aktionen zu einigen. Aber das verlangt, dass Absprachen und Kritik konkret, auf den Fall bezogen bleiben. Ein abstraktes Bekenntnis zu Militanz oder Gewaltfreiheit übersieht nebenbei die Vielzahl von real existierenden Vorstellungen davon, was Militanz, was Gewalt, was legitime Gegenwehr, was Gewaltfreiheit überhaupt ist oder sein soll.

In der jüngsten Geschichte sozialer Bewegungen in der BRD stehen die Anti-AKW-Bewegung und die Friedensbewegung für zwei völlig unterschiedliche Umgehensweisen mit der Militanz - und für sehr gegensätzliche Erfolgsbilanzen: Die Anti-AKW-Bewegung hat bewusst darauf gesetzt, dass unterschiedliche Aktionsformen, auch militante, möglich und akzeptiert sind, auch wenn nicht alle sie anwenden. Sie war ausgesprochen erfolgreich damit, auch wenn die Bauplätze nur selten (Wackersdorf immerhin) zur Wiese wurden. Das Atomprogramm wurde erst mal angehalten, weitere AKWs nicht gebaut, stabile, bis heute tragende Mehrheiten gegen Atomenergie aufgebaut.

Die Friedensbewegung hatte in ihrer von SPD/DKP bestimmten Mehrheitsströmung auf geradezu penibelste Weise aller Militanz abgeschworen. Wenn man aber gleichzeitig behauptet, die Herrschenden würden den atomaren Weltuntergang planen oder zumindest wissentlich in Kauf nehmen, ist man völlig unglaubwürdig, wenn man lediglich zu eben diesen Herrschenden bitte, bitte sagt. Und innerhalb eines Jahrzehnts war Deutschland kriegsfähig. Diese komplette Niederlage der Friedensbewegung ist nicht nur, aber auch auf dem Mist der Gewaltfreiheit gewachsen: Volksfeste sind eben auch dann keine Politik, wenn ihre Organisatoren das vorgeben.

Eine abstrakte Gewaltdebatte, die Distanzierung, Abgrenzung, meist auch Denunziation fordert, kann nur im Interesse derer sein, die die gewalttätigen Verhältnisse nicht ins Blickfeld rücken lassen wollen. Lassen wir uns darauf nicht ein - bei aller notwendigen Kritik an Aktionsformen, die so leicht von Provokateuren, Durchgedrehten, wem auch immer enteignet werden können.

Werner Rätz vertritt die ila im Koordinierungskreises von Attac.