|
Linke Regierungen
in Lateinamerika
Editorial
ila 318 September 2008
In einer Erinnerung an seinen vor 20 Jahren von Militärs
in El Salvador ermordeten Freund Jürg Weiss, bemerkt Beat Schmidt in
dieser ila, dass vieles von dem, wofür Jürg in den Achtzigern gekämpft
hat, trotz des zeitweiligen Siegeszugs des Neoliberalismus heute in
Lateinamerika wieder auf der Tagesordnung steht: „Cuba hat überlebt und
strahlt weiterhin seine Faszination aus, diejenigen, die 1994 (in Chiapas
– die Red.) ,ya basta' schrien, konnten nicht totgeschwiegen werden, ein
ehemaliger Bischof hat in Paraguay die Landreform zum Ziel seiner Präsidentschaft
erkoren, der erste indigene Präsident hat Bolivien Hoffnung, Rohstoffe
und Würde zurückgegeben, die Yankees müssen ihre Militärbasis
in Ecuador räumen und die Ölmultis sich in Venezuela neuen Regeln
beugen, die ihre maßlosen Gewinne beschneiden, um nur einige Beispiele zu
nennen.“
Zweifellos geschehen heute in Lateinamerika Dinge, die wir uns vor zehn
Jahren kaum vorstellen konnten. Damals schien die neoliberale Dampfwalze
unaufhaltbar zu sein: Öffentliche Unternehmen wurden an internationale
Konzerne verramscht, die sozialen Sicherungssysteme zerstört, die
staatlichen Bildungs- und Gesundheitsstrukturen ausgetrocknet, der
Agrarsektor noch stärker auf die Exportproduktion orientiert und die
Vormachtstellung des auf kurzfristige Profite orientierten Finanzkapitals
durchgesetzt.
Die Linke hatte dem lange wenig entgegenzusetzen. Ihre Parteien und
Gewerkschaften erschöpften sich in Abwehrkämpfen, viele Mitglieder
blieben weg, weil der Überlebenskampf ihre ganze Kraft erforderte und sie
auch nicht mehr genau wussten, wofür sie eigentlich noch kämpften. Der
Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in Osteuropa hatte nicht nur die
moskautreuen KommunistInnen in eine tiefe Krise gestürzt, sondern alle
linken Organisationen, die an die Machbarkeit einer sozialistischen
Alternative glaubten. Dazu kamen hausgemachte Defizite, wie hierarchische
Strukturen, fehlende innerparteiliche Demokratie und machistische
Strukturen.
In der Krise traten neue Akteure auf den Plan. Soziale Bewgungen, die sich
in den Kämpfen gegen die Folgen der neoliberalen Umstrukturierung neu
formiert hatten, wie Stadtteilorganisationen, bäuerliche Bewegungen,
Wasser- und Umweltinitiativen, Arbeitslosengruppen. Dazu kam das Erwachen
der indigenen Bevölkerung, für die die Gegenaktivitäten zu den
offiziellen Feierlichkeiten des 500. Jahrestags der Entdeckung
Lateinamerikas 1992 zur Initialzündung wurde.
Im Zusammenspiel mit diesen sozialen Bewegungen formierte sich die Linke
neu. Es entstanden neue Bündnisse, die leninistische Parteimodelle hinter
sich ließen und sich programmatisch neu orientierten. Dabei war die Überwindung
hierarchischer Strukturen ein großer Fortschritt und machte die
Zusammenarbeit mit den autonomen sozialen Bewegungen überhaupt erst möglich.
Programmatisch löste sich die Linke teilweise von ihrer
Staatsfixiertheit, von dem Glauben, über die Kontrolle des
Staatsapparates die Gesellschaft verändern und demokratisieren zu können.
Bei der Betrachtung der politischen Neuorientierung sollte man nicht außer
Acht lassen, dass die in einer Phase erfolgte, in der die Linke absolut in
der Defensive war.
In den neunziger Jahren erschien es vielen realitätsfern, für die
Verstaatlichung der Großbanken, ArbeiterInnenselbstverwaltung in den
Betrieben, eine Neuordnung der Landbesitzverhältnisse oder eine
Nichtbezahlung der Auslandsschulden einzutreten. Die Programme der neuen
linken Allianzen setzten deshalb die vom Neoliberalismus etablierten
Strukturen als gegeben voraus. Die Rohstoffexportmodelle als Grundlage der
lateinamerikanischen Volkswirtschaften – inklusive ihrer ökologischen
Kosten – wurden nicht mehr in Frage gestellt.
Als das neoliberale Modell zunehmend in die Krise geriet und in den
meisten Ländern Südamerikas linke Bewegungen die Wahlen gewannen, wurde
dies die Grundlage ihrer Regierungspolitik. Das bestehende
Wirtschaftsmodell sollte optimiert werden (z.B. durch die Eliminierung der
grassierenden Korruption und die Zurückdrängung ausländischen
Einflusses) und seine wirtschaftlichen Erlöse auch den bisher sozial
Ausgegrenzten zu Gute kommen. In dieser Logik agieren heute die linken
oder besser gesagt Mitte-Links-Regierungen in Lateinamerika. Und die
Erfolge scheinen ihnen Recht zu geben. Mit Ausnahme der in jüngster Zeit
kriselnden linksperonistischen Regierung in Argentinien verzeichnen alle
von der Linken gestellten Regierungen eine hohe Zustimmung.
Wir verfolgen diesen Prozess in der ila kontinuierlich, fanden es nun aber
an der Zeit, ihm einen ganzen Schwerpunkt zu widmen. Dabei wollten wir
nicht Land für Land mit den gleichen Fragestellungen analysieren und
vergleichen, sondern in den jeweiligen Länderbeispielen unterschiedliche
Aspekte in den Vordergrund stellen. Wenn etwa zwei Artikel die außerordentliche
Popularität der Regierung Lula in Brasilien untersuchen, heißt das nicht
etwa, dass Lula populärer als seine KollegInnen in anderen Ländern ist.
Oder wenn wir die fehlende Förderung kleinbäuerlicher ProduzentInnen in
Ecuador oder Bolivien ansprechen, bedeutet das keinesfalls, dass diese Förderung
andernorts funktionierte.
Wichtig war uns auch unterschiedliche Positionen zu Wort kommen zu lassen,
um die Bandbreite der linken Debatte über die Veränderungsprozesse in
Lateinamerika deutlich zu machen. Wir hoffen, dass uns dies gelungen ist
und dieser superdicke ila-Schwerpunkt viel Diskussionsstoff bietet!
Inhalt
Linke
Regierungen in Lateinamerika
4 Reformen zum Erhalt der
Revolution
Die begonnenen Veränderungsprozesse in Cuba
unter Raúl Castro / von Silke Helfrich
8 Klares Wählervotum – unklare Verhältnisse
Abwahlreferendum in Bolivien / von Peter Strack
10 „Für uns ist es eine gute Regierung“
Noch übt sich die bolivianische Landbevölkerung in Geduld / von
Peter Strack
13 Keine Linkspartei im herkömmlichen Sinn
Boliviens „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS-IPSP) ist vor allem ein
Machtinstrument der sozialen Bewegungen
/ von Waldo Acebey
15 Soziale Fortschritte, demokratische Rückschritte
Neosandinismus in Nicaragua / von Klaus Heß
18 Wo geht's denn hier zum Sozialismus?
Jenseits der Rhetorik gibt es in Venezuela wenig Ansätze zu einer
nichtkapitalistischen Entwicklung
/ vom Kollektiv p.i.s.o. 16
21 Das Fenster zum Süden wird geöffnet
Es weht ein frischer Wind in Venezuelas Kultur / von Ute Evers
23 Ist an der Regierung Lula noch etwas links?
Brasiliens Präsident ist populär wie nie zuvor / von Thomas Fatheuer
26 „Die beste Regierung aller Zeiten“
Einige (nicht nur) agrarpolitische Anmerkungen zur Regierung Lula in
Brasilien / von Ingo Melchers
29 Microsoft raus
Gilberto Gils Kulturrevolution in Brasilien / von Silke Helfrich
31 Links blinken, rechts abbiegen?
Die Regierungspolitik der Frente Amplio in Uruguay / von Stefan
Thimmel
34 Zwischen Partizipation und Caudillismo
Ecuadors Präsident Rafael Correa reißt den Verfassungsprozess an
sich – die Linke wehrt sich
/ von Gerhard Dilger
37 Traditionelle Agrarpolitik einer „linken“ Regierung
Ecuador: Präsident Correa setzt auf agroindustrielles
Agrarexportmodell / von Frank Braßel
39 „Linke“ Regierung gegen Bewegung
Die ZapatistInnen und die PRD-Regierung in Chiapas / von Luz Kerkeling
und Peter Clausing
41 Von Straßenblockierern und Staatssekretären
Argentinien: Piqueteros in der Ära K / von Alix Arnold
44 Vom lokalen zum präsidentialen Klientelismus
Grundsicherungspolitik der Regierungen in Argentinien, Brasilien,
Uruguay / von Werner Rätz
46 Wann dürfen Frauen selbst entscheiden?
Die Mitte-Links-Regierungen scheuen bei der Entkriminalisierung von
Schwangerschaftsabbrüchen
den Konflikt mit den Kirchen / von Laura Held und Stefan Thimmel
48 Objektiv erforderlich, subjektiv ambivalent
Die linken Regierungen und der Prozess der lateinamerikanischen
Integration / von Günter Pohl
Berichte & Hintergründe
50 UN-kontrolliertes Elend in Haiti
Die neue Premierministerin wird einen schweren Stand haben / von
Ulrich Mercker
52 Schachmatt für die humanitäre Arbeit?
Kolumbien: Die Schattenseiten der Befreiungsaktion von Ingrid
Betancourt
/ von Iván Torres
54 Konzerne am Pranger
Interview über das Ständige Tribunal der Völker in Kolumbien / von
Bettina Reis
57 Der kalte Wind des Fremdenhasses
Lateinamerikanische Empörung über Abschieberichtlinien der EU / von
Gerhard Dilger
Kulturszene
58 Wo der Gesang zur Welt kommt
Interview mit der Dichterin und Sängerin Sonia Solarte / von Esther
Andradi
60 Neues von Mario Conde
Buchbesprechung / von Klaus Jetz
Ländernachrichten/Poonal
61 Argentinien, Mexiko, Costa Rica, Chile, Brasilien, Paraguay, Peru,
Honduras
Solidaritätsbewegung
64 Tango Argentino – Portrait eines Landes
Buchbesprechung / von Dieter Boris
65 Realität erforschen, um sie zu verändern
Abschied von Orlando Fals Borda (1925-2008) / von Klaus Meschkat
66 Jorge presente!!
Vor 20 Jahren wurde der Schweizer Soliaktivist Jürg Weiss vom
salvadorianischen Militär erschossen
/ von Beat Schmidt
67 Notizen aus der Bewegung, Impressum
Gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
 Jetzt
bestellen !!
|