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 pRIVATISIERUNG 
Editorial   ila 281  Dezember/Januar 2004/05

Mal ehrlich: Wer hat nicht schon Situationen erlebt, im Krankenhaus, bei der Bahn oder auf der Post, in denen man dachte, König oder Königin möchte man sein, Kunde oder Kundin eben. Über Bürokratismus, Unfreundlichkeit oder Inkompetenz des Personals, das oft nicht zu wissen scheint, dass es Dienste anbietet, könnte man sich so manches Mal schwarz ärgern. Ein kräftiger Schuss Privatisierung und „die“ könnten sich das so nicht mehr leisten, mag sich da manch eineR denken.

Dieser Tage gab es einen Bericht der Verbraucherzentrale, dass private VersicherungsvertreterInnen miserabel ausgebildet sind und meist gar nicht wissen, was ihre KundInnen wirklich versichern wollen. Der Systemlogik entsprechend ist das auch nicht nötig, weil sich die Nützlichkeit für die VerkäuferInnen nach der Höhe der Provision richtet. Die Gesetzliche Krankenversicherung in der BRD hat innerhalb des gesetzlichen Systems Verwaltungskosten von etwa zwei Prozent, mancherorts in Lateinamerika stecken sich private Versicherungen bis zu 40 Prozent der Beiträge als „Verwaltungskosten“ in die Taschen.
Es wäre unsinnig, öffentliche Daseinsvorsorge umstandslos von Mängeln freizusprechen und die Notwendigkeit von Veränderungen generell zu bestreiten. Allerdings sind Kompetenz, Effizienz oder BenutzerInnenfreundlichkeit keineswegs „natürliche“ Domänen privater Dienstleistungsanbieter. Betrachtet man die sozialen Folgen der Privatisierung, schneiden die Privaten alles andere als gut ab. Warum etwa sollten private Investoren ein Interesse an der Pflege von langfristiger Infrastruktur etwa bei den Schienennetzen oder Rohrleitungssystemen haben? Es bringt doch deutlich höhere Gewinne, wenn die Kosten für ihre Erneuerung gespart werden. Sind die Kanäle oder Wasserleitungen verrottet, hat der Investor immer die Wahl, das dann „abgeschriebene“ System zerfallen zu lassen und das gesparte Investitionskapital in Luftfahrtaktien, Staatspapieren oder in der dann vielleicht ganz privatisierten deutschen Rentenversicherung anzulegen.

Wer Geld investiert, möchte Gewinn erzielen. Entgegen der – recht einfältigen – neoliberalen Behauptung, dass alle gewinnen, wenn alle aus dem System Vorteile ziehen können, gewinnen tatsächlich nur einige wenige. Wo Schwächere geschützt werden sollen, müssen Stärkere belastet werden. Wer also eine gute Gesundheitsversorgung, einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr, sichere Energieangebote oder sauberes Wasser für alle haben will, muss das in öffentlicher Verantwortung organisieren.

In Lateinamerika läuft die Verscherbelung öffentlichen Eigentums an private Investoren schon seit mehr als zwei Jahrzehnten. Von der etablierten Politikwissenschaft, die ihre vornehmste Aufgabe in der Legitimation der herrschenden Verhältnisse sieht, wird immer lapidar behauptet, die neoliberalen Umstrukturierungen seien in Angriff genommen worden, weil der nationale Entwicklungsstaat und das Konzept der importsubstituierenden Industrialisierung gescheitert seien. Dass derartige Entwicklungskonzepte in eine Krise geraten waren, ist eine Sache – die radikale Öffnung der lateinamerikanischen Märkte und Volkswirtschaften durchzusetzen, indessen eine ganz andere. Dazu bedurfte es nämlich in den meisten Ländern blutiger Militärdiktaturen und der Zerschlagung von Gewerkschaften und linken Organisationen, die ganz andere – nämlich soziale – Konzepte zur Überwindung der Krise der lateinamerikanischen Ökonomien vertraten. Die Pinochets, Videlas, Banzers und Co. haben das, was heute als „notwendige Reformen“ bezeichnet wird, in Lateinamerika überhaupt erst möglich gemacht.

Wie die Dinge abgelaufen sind, teils gewaltsam, teils koordiniert über gigantische Propagandakampagnen, war und ist Teil der ila-Berichterstattung. Wie etwa die „Interamerikanische Entwicklungsbank“ (zu deren größten Anteilseignern übrigens die deutsche Bundesregierung gehört) die Privatisierung von staatlichem oder kommunalem Besitz einfädelt und betreibt, schildert der Schwerpunkt dieser Ausgabe. Er berichtet aber auch darüber, dass Menschen überall in Lateinamerika diese Politik nicht einfach hinnehmen. Gewerkschaften und soziale Bewegungen organisieren den Widerstand dagegen, sicher nicht ohne Widersprüchlichkeiten und Niederlagen, aber auch mit beachtlichen Erfolgen, vor allem dort, wo es gelingt, klar zu machen, wer von den so genannten Reformen profitieren und wer dabei verlieren wird.

Übrigens: in Lateinamerika lässt sich gut beobachten, was Privatisierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge auch bei uns anrichten wird, wenn wir uns nicht erfolgreich dagegen wehren.

Inhalt

PRIVATISIERUNG

Dossier Privatisierung

2 Im nationalen Interesse
Als in Lateinamerika nicht privatisiert, sondern verstaatlicht wurde /von  E. Dore

5 Es beginnt immer mit einem Geschenk
Wie die Interamerikanische Entwicklungsbank den öffentlichen Sektor verkauft /von  B. Edwards

9 Neue Rezepte: Der Staat bezahlt sie einfach nicht
Zehn Jahre neoliberale Gesundheitsreform in Kolumbien /von  Luis A. Villar

12 Es geht nicht nur um die Dienstleistung
Wasserprivatisierung in Lateinamerika /von  Danuta Sacher

15 Niederlage für die Wasser-Multis
Erfolgreiches Referendum in Uruguay /von  Gerhard Dilger

16 McDonaldisierung der Bildung?
Interview mit Rubens Diniz, Generalsekretär der Organisation Lateinamerikanischer und Karibischer Studenten OCLAE
/von  Felix Koltermann

18 Bildungsrevolution in London
Bericht einer Lehrerin aus einem Armenviertel in Bogotá /von  Carmenza Vargas

20 Studierende als KundInnen
Studiengebühren und Entdemokratisierung in Deutschland /von  Klemens Himpele und Katharina Volk

21 Explosives Gas in Bolivien
Die soziale Bewegung wird einen Ausverkauf der natürlichen Ressourcen nicht hinnehmen /von  Andreas Hetzer

25 Zwölf Jahre Kampf um Erhalt der Stadtwerke
Interview mit dem Gewerkschafter Luis Hernández aus Cali/Kolumbien /von  Stephan Suhner

28 Auf dem falschen Gleis 
Wie die lateinamerikanische Eisenbahn privatisiert wird /von  B. Martin

31 Umgang mit dem Beelzebub
Privatisierungen in El Salvador und wie darauf reagiert wird /von  Ulf Baumgärtner

33 Ein Blick nach Deutschland
Effizienzwahn zugunsten von Konzernprofiten – koste es, was es wolle /von  Dominik Fette

35 Mehrwert, Mehrarbeit, mehr Armut
Über Privatisierungen, Natur-Marxisten und Lohndruck /von  Gernot Wirth

Berichte & Hintergründe

4 Überzeugungen nicht einfach über Bord werfen
Interview mit der ecuadorianischen Indígena-Politikerin Nina Pacari /von  Hildegard Willer

6 Dub Version
Jamaica: die Kehrseite des größten kleinen Landes /von  Peter Paul Zahl

8 Wem gehört die Landwirtschaft?
Die zweifelhaften Segnungen der Gentechnik in der Sojaproduktion /von  Antônio Inácio Andrioli

10 Bush spielte nur die zweite Geige
China stand im Mittelpunkt des APEC-Gipfels in Chile /von  Gaby Weber

Kulturszene

12 Kreative Energievorräte für eine Zukunft, die mühsam aus dem herrschenden Chaos ...
Laudatio auf die Anna Seghers-Preisträgerin Claudia Hernández aus El Salvador /von  Gaby Küppers

15 Aus dem Leben eines anständigen Bürgers (I)
Erzählung von Claudia Hernández

16 In der Nacht auf Mittwoch
Erzählung von Claudia Hernández

17 Wanderer zwischen den Welten
Zum 100. Geburtstag von Alejo Carpentier /von  Klaus Jetz

18 Spätes Glück
Gabriel García Márquez' Kunde von der Kraft der Liebe /von  Erich Hackl

19 Wundertüte Krise
Notizen zum Metropolenfestival Berlin-Buenos Aires /von  Rike Bolte

21 Mein, dein, unser Theater
Interview mit dem kolumbianischen Theaterregisseur Otto Novoa /von  Bettina Reis

Ländernachrichten/Poonal

24 Chile, Brasilien, Paraguay, Nicaragua, Mexico, Guatemala, Venezuela, USA, Argentinien

Solidaritätsbewegung

27 Wer ihre Rechte aufgibt, gibt die eigenen auf 
Petitionsinitiative zur Unterstützung der UN-Wanderarbeiterkonvention /von  Thomas Hohlfeld und Dirk Vogelskamp

28 Unverständliche Bedenken der Bundesregierung 
Fachtagung über „Verschwindenlassen“ vom 29. bis 31. Oktober in Berlin /von  Ali Al-Nasani und Bettina Reis

29 Buchbesprechung: Triste Perspektiven
Hans-Jürgen Burchardt sieht schwarz für Lateinamerika /von  Ronald Köpke

30 Ein Institut und sein General
Buchbesprechung von Laura Held

31 Notizen aus der Bewegung, Impressum

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