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  SCHULDEN 

Editorial  ila 285  Mai 2005  

Argentinien, Hoffnung all derjenigen, die größere Schuldennachlässe durch Handeln der Schuldnerländer selbst für möglich hielten, hat weniger durchgesetzt, als es angestrebt hatte. Brasilien, Hoffnung all derjenigen, die die Reihenfolge „erst Schulden bezahlen, dann eine konsequente Politik gegen die Armut“ für notwendig hielten, zahlt erheblich mehr, als es müsste. Und Venezuela, Hoffnung all derjenigen, die eine Rettung in antiimperialistischer Haltung sehen, argumentiert, es könne nicht alleine die Zahlung verweigern.

Und so zahlen sie alle. Dabei, so fragt einer unserer Autoren, was würde denn passieren, wenn sie nicht mehr zahlten? Und gibt selbst die Antwort: schlicht gar nichts. Davon muss man nicht überzeugt sein. Nur weil bisher die US-Armee nirgendwo einmarschiert ist mit dem erklärten Zweck, die Schulden einzutreiben, heißt das nicht, dass der internationalen Gläubigergemeinschaft keine (Zwangs)Mittel zur Verfügung ständen.

Schließlich gehört ihnen alles in den verschuldeten Ländern. Vieles, von Unternehmen bis zu Medien, ist direkt im Besitz von Konzernen oder Kapitalanlegern aus den Gläubigerstaaten. In den letzten anderthalb Jahrzehnten beschränkte sich ihr Engagement nicht mehr nur auf die klassischen Direktinvestitionen im industriellen Bereich (wie etwa Autobau), sondern sie kauften sich in alle ehemals staatlichen Bereiche ein. Heute kontrollieren sie öffentliche Infrastruktur wie Wasserversorgung oder Nahverkehr ebenso wie Gesundheitswesen oder Altersversorgungssysteme. Anderes, wie so manche Armee- oder Staatsführung, haben ihre Regierungen ebenso unter Kontrolle wie große Teile der Eliten. Gemeinsame Interessen bei Kapitalinvestitionen, gemeinsame Ausbildung, gemeinsame Marktgläubigkeit helfen viel. Wenn das nicht reicht, agieren immer noch Geheimdienste und Wirtschaftsspionage mit unmittelbarem Druck. Und juristisch gibt ihnen so manche verbindliche Vereinbarung das Recht, pünktliche Zahlung zu verlangen. Faktisch kommt das der Möglichkeit gleich zu bestimmen, in welcher Form die Schuldnerländer ihren zukünftigen Reichtum herzustellen haben, nämlich in monetärer, in Geldform. Das heißt, dass Weltmarktexporte her müssen, koste es, was es wolle. Schließlich braucht man Geld, um Schulden zu bezahlen, und nicht etwa braune Bohnen oder die Ernte eines kleinen Maisfeldes.

Da braucht es gar keine Marines und keine Militärinterventionen, um diese Ansprüche durchzusetzen. Die lateinamerikanischen Länder sind, wie alle anderen auch, völlig in die Weltwirtschaft integriert. In Handelskriegen gegen die USA oder EU hätten sie wohl kaum eine Chance. Während die Industriestaaten ihre Konzerne für eventuelle Ausfälle entschädigen könnten, fehlen den lateinamerikanischen Staaten die Mittel, ihre Wirtschaften zu schützen. Auch die Perspektive einer eigenständigen, vom Weltmarkt abgeschotteten Entwicklung existiert nicht mehr. Das wurde schon einmal (in den 50er und 60er Jahren) versucht und nannte sich „Importsubstitution“. Der Industrialisierungsgrad der lateinamerikanischen Länder war damals erheblich höher als heute und die meisten Länder hatten die Fähigkeit zur weitgehenden Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln. Dennoch scheiterte der Versuch und endete in hoher Kreditaufnahme in den 70ern. Heute ist so etwas praktisch völlig ausgeschlossen.
 Selbst Cuba überlebt nur, weil es in Teilen seinen internationalen Handel aufrechterhalten kann.

Ein Ausweg durch einseitiges Agieren verschuldeter Länder ist nicht in Sicht. Kein lateinamerikanisches Land hat bisher versucht zumindest Teile seiner Schulden als illegitim grundsätzlich in Frage zu stellen. Argentinien hätte etwa die Möglichkeit gehabt, auf diese Weise gegen die Kredite vorzugehen, die die Militärjunta zur Finanzierung des Malwinenkrieges aufgenommen hatte. Ebenso wenig existieren ernsthafte Bemühungen, sich zu einem Schuldnerkartell zusammenzuschließen – nicht einmal im Mercosur, dem Gemeinsamen Südamerikanischen Markt, von dem drei Mitgliedsländer (Argentinien, Brasilien und Uruguay) politisch inzwischen ziemlich ähnlich ausgerichtet sind. Schuldenerlass/-streichung wird notwendig Gegenstand internationaler Kämpfe sein müssen. Wir müssen das in und gegen unsere Gesellschaften ebenso durchsetzen, wie die Bewegungen im Süden ihre Regierungen erst dazu zwingen müssen, es überhaupt zu fordern.

Inhalt

SCHULDEN

 Dossier Schulden 

2 Schulden, Schuldknechtschaft und Sühne
Einleitende Worte in ein komplexes Thema / von Eduard Fritsch

6 Absolutistische Entscheider
Die Ratingagenturen und ihre Rolle im internationalen Schuldengeschäft / von Werner Rügemer

8 Der große Abfluss
Die Nettokapitaltransfers Lateinamerikas / von Oscar Ugarteche

10 Glossar zum Thema Schulden

12 Vom Kopf auf die Füße
Gender und Schulden / von Laura Held

13 Kein Verschuldungsproblem?
Ecuadors wirtschaftliche Stabilität steht auf tönernen Füßen / von Irene Knoke

15 Der Musterknabe macht Schulden 
Die Auslandsverschuldung El Salvadors hat sich seit Kriegsende mehr als verdoppelt / von Melissa Salgado

16 Rien ne va plus
Argentinien hat umgeschuldet / von Markus Meinzer

19 Wohin führen die Schulden?
Bolivien steht am Rand des finanziellen Kollaps / von Jürgen Tapparelli

21 Die chilenische Ausnahme
Porträt einer ausgereiften neoliberalen Konterrevolution/ von  Rafael Agacino

23 Warum weiterzahlen?
Interview mit Eric Toussaint über Chávez, Kirchner, Lula und ihren Umgang mit den Schulden / von  Claudia Jardim

25 Streichen oder erlassen?
Die internationale Entschuldungsbewegung / von  Philipp Hersel

27 Der Teufel steckt im Detail
Orientierung auf faire und transparente Schiedsverfahren / von  Susanne Luithlen

29 Gläubiger, Richter, Henker
Plädoyer für ein Internationales Schiedsgericht für souveräne Schulden / von  Alberto Acosta und Oscar Ugarteche

32 Ungerecht und unehrlich
Das Konzept der „illegitimen Schulden“ / von  Jorge Acosta Arias

34 Zweifelhafte Absichtserklärungen 
Die aktuelle Entschuldungsdebatte in der weltpolitischen Arena / von  Daniela Setton

Berichte & Hintergründe

4 Sieben Präsidenten in zehn Jahren
Ecuador: Lucio Gutiérrez stürzt über die Verbindungen zu Ex-Präsident Bucaram und den USA / von  Willy Hüter

6 Que se vayan todos – Alle sollen weg!
Eindrücke vom Umsturz in Ecuador / von  Ralf Oetzel

8 Späte Gerechtigkeit
Colonia-Dignidad-Gründer Paul Schäfer verhaftet / von  Björn Seyl

9 Die Chancen für eine regionale Zusammenarbeit wurden vertan
Die Dominikanische Republik und der Freihandel mit den USA / von  Günter Pohl

10 Wieder Ärger ums Wasser
Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit als Vorhut der Privatisierung in Bolivien / von  Andreas Hetzer

13 Fox rudert zurück
Nach kurzer Absetzung ist López Obrador wieder Bürgermeister von Mexiko-Stadt / von  Gerold Schmidt

14 Leben und Traum in Chiapas 
Sieben Jahre nach dem Militärüberfall auf Taniperla / von  Anne Hild

16 Was in Deutschland niemand wissen will
Gaby Webers Buch La Conexión Alemana in Argentinien auf der Bestsellerliste / von  Eduardo Sánchez

17 Schlappe für die US-Regierung
Chiles bisheriger Innenminister José Miguel Insulza wird neuer OAS-Generalsekretär 
/ von  Günter Pohl und Gerold Schmidt

Kulturszene

18 Metal Mestizo
Interview mit Kiko von der cubanischen Band Tendencia / von  Anna Schwachula

20 Tanzen gegen Grenzen
Debüt-CD von „La Papa Verde“ / von  Britt Weyde

21 Schlüssellöcher, durch die man das Universum sehen kann
Eduardo Galeano über sein neues Buch „Zeit die spricht“, die Übereinstimmung von Form und Inhalt –
und die Gefahren des kommerziellen Literaturbetriebs / von  Gerhard Dilger

Ländernachrichten/Poonal

23 Guatemala, Nicaragua, Kolumbien, Brasilien, Paraguay, Panama, Venezuela, Chile

Solidaritätsbewegung

27 Notizen aus der Bewegung, Impressum
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