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„Globale Umweltprobleme" werden meist dahingehend
interpretiert, dass die „Tragekapazität" der Natur überlastet sei. Das ist
politisch folgenreich. Denn aus solcher Perspektive werden Macht- und Verteilungsfragen
kaum mehr gestellt. Es geht um „den Planeten" und um „die Menschheit",
die gerettet werden müssen. Die vermeintlich objektive Grenze menschlichen Handelns ist
der „Umweltraum". Respektiert und optimiert wird er am besten mit avancierter
Technologie und „Effizienzrevolutionen" unter Beibehaltung der bestehenden
weltwirtschaftlichen und -politischen Strukturen. Am deutlichsten drückt sich diese
Sichtweise im Begriff der „nachhaltigen Entwicklung" aus, der in den vergangenen
Jahren jeglichen kritischen Bezuges auf ökonomische und Machtfragen gerade auch im
Nord-Süd-Verhältnis entkleidet wurde. Die Weltausstellung Expo 2000 in Hannover
wird dafür symbolisch stehen: Die Frage nach internationaler Umwelt- und Ressourcenpolitik kann nicht behandelt werden, ohne die aktuellen Strukturveränderungen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften zu betrachten. In der kritischen sozialwissenschaftlichen und teilweise auch politischen Diskussion werden diese als Übergang vom Fordismus zum Postfordismus bezeichnet. Im Kern werden mit der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung gesellschaftliche Verhältnisse tiefgreifend transformiert. Institutionen wie Staat und Unternehmen richten sich anders aus, nämlich am neoliberalen Dogma ökonomischer Effizienz und internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Andere Aspekte wie Verteilung oder gesellschaftliche bzw. internationale Solidarität spielen keine Rolle. Die Stabilität des Neoliberalismus liegt aber darin, dass er vom größten Teil der Gesellschaft als alternativlos akzeptiert wird. Denn auch die oft bemühte „Zivilgesellschaft" reproduziert neoliberales Denken und Handeln. Neoliberale Orientierungen sind somit tief verankert im „Alltagsverstand" (A. Gramsci) der Menschen. Im Rahmen der „postfordistischen" Veränderungen der Gesellschaft transformiert sich auch die Aneignung der menschlichen und außermenschlichen Natur. Um letztere geht es in diesem Beitrag. Dimensionen von Natur, die vorher wenig interessant waren, werden nun zu (potentiell) wertvollen Ressourcen, die in Wert gesetzt und so zum Teil kapitalistischer Akkumulation werden sollen. Angesichts der erlahmenden „fordistischen" Akkumulation mussten neue Bereiche für dynamisches Wachstum erschlossen werden. Die neuen Biotechnologien werden hier wichtig. Biotechnologie ist eigentlich so alt wie die Menschheit, wenn an Fermentationsprozesse bei Bier oder Käse gedacht wird. Zu den neuen Biotechnologien wird insbesondere die Gentechnologie gerechnet, die es ermöglicht, Lebewesen über Artgrenzen hinweg zu reproduzieren. Dafür werden einzelne Gene isoliert und auf andere Arten übertragen. Eine zentrale Voraussetzung für die neuen Biotechnologien ist die Mikroelektronik. Von den neuen Biotechnologien werden immense Profite erwartet. Bislang sind es eher die Erwartungen einer zukünftig hohen Kapitalrentabilität, die den Bereich derart attraktiv machen. Der Industriesoziologe Ulrich Dolata weist darauf hin, dass sich diese Technologien noch in einem Übergangsstadium befinden. Doch vor allem im Pharma- und Agrarsektor finden bereits erste Anwendungen statt. Die Firma Calgene, inzwischen von Monsanto aufgekauft, hat 1994 mit der sogenannten Anti-Matsch-Tomate „Flavr Savr" die erste transgene Nutzpflanze auf den Markt gebracht, der bislang allerdings kein großer Erfolg beschieden war. Dynamischer geht es bei transgenem Soja und Mais zu, die immer mehr vor allem in den USA angebaut werden: 1998 wurde in den USA auf 20,5 Millionen Hektar, in Argentinien auf 4,3 Millionen Hektar und in Kanada auf 2,8 Millionen Hektar genmodifizierte Pflanzen angebaut. Allerdings zeigte sich auch hier im Jahr 1999, dass Proteste gegen gentechnologisch veränderte Lebensmittel erfolgreich sein können. Die europaweiten Kampagnen zum Konsumboykott von transgenem Soja und Mais aus den USA haben Unternehmen wie Nestlé oder Unilever dazu gezwungen, diese Produkte nicht zu verwenden. Ein großer Unterschied besteht dabei zwischen der geringen Akzeptanz der „grünen" Gentechnologie im Bereich Ernährung und der relativ hohen Akzeptanz der „roten" im Pharmasektor. In der Privatwirtschaft findet derzeit ein dynamischer Umbauprozess hin zu einer Life Sciences Industry mit den zentralen Geschäftsfeldern Agro, Pharma und Tiermedizin statt. Zum einen gibt es Konzentrationsprozesse wie etwa die Verschmelzung von Sandoz und Ciba-Geigy zu Novartis, dem weltweit größten Pharmakonzern, dem größten Pestizidhersteller und dem zweitgrößten Saatgutproduzenten; die Kooperation von Hoechst und Schering bei Agrevo, die generelle Neuorientierung von Hoechst und die Fusion mit Rhóne-Poulenc zu Aventis, die Konzentration bei Monsanto. Zum anderen kooperieren die Life Sciences-Industrien mit kleineren Unternehmen oder mit internationalen Forschungseinrichtungen. Dabei müssen sich die Unternehmen auf verschiedene Art und Weise das „grüne Gold der Gene" sichern, um beim Durchsuchen (screenen) der biologischen Vielfalt und mittels der Rekombination von Genen (genetic engeneering) auf profitable Entdeckungen zu stoßen. Die Geschichte des Kapitalismus ist auch ein permanenter und umkämpfter Prozess, soziale Verhältnisse warenförmig zu gestalten, um so Kapitalakkumulation zu ermöglichen. Die Nichtregierungsorganisation Genetic Resources Action International (GRAIN) schätzt, dass bislang noch 80 Prozent des Saatguts in Entwicklungsländern nicht gehandelt werden. Es wird also nicht gekauft, sondern getauscht oder aus der letzten Ernte genommen. Das lässt die gewaltigen Marktpotentiale für Saatgutunternehmen erahnen. Die Ökonomisierung der biologischen Vielfalt Die biologische Vielfalt wird damit zu einem strategischen Rohstoff und die Verfügbarkeit darüber zentral. Das World Resources Institute nennt die biologische Vielfalt das „Erdöl des Informationszeitalters". Vormals waren es Rohstoffe wie Erdöl oder Agrarprodukte, die den internationalen Ressourcentransfer bestimmten. Die Produkte wurden international gehandelt, wenn sie verbraucht waren, mussten neue her. Die „alten" Ressourcen spielen weiterhin eine zentrale Rolle und die strukturellen Ungleichgewichte durch Konkurrenz und Weltmarkt sind nicht beseitigt, sondern eher verschärft worden. Im Rahmen der „biotechnologischen Revolution" bekommen bestimmte Ressourcen jedoch einen anderen Wert. Nicht mehr die Quantität, sondern die Qualität, der sogenannte genetische Code, ist zentral. Das heißt überspitzt formuliert, ein Muster reicht aus. Das war in der Landwirtschaft schon länger der Fall. Das „traditionelle" Saatgut diente als Ressource, um „modernes" zu züchten. Während der Grünen Revolution ging es um höhere Erträge und Resistenzen gegen Krankheiten. Heute entsteht jedoch eine ungleich größere Dynamik. Die neuen Biotechnologien und insbesondere die Gentechnologie werden entscheidend im globalen Wettbewerb, weshalb der Technologiebesitz wie auch die Absicherung der geistigen Eigentumsrechte wichtig sind, ja Voraussetzung, um zu forschen und Produkte zu entwickeln. Ein Paradox ist dabei, dass die modernsten Akteure – Forschungseinrichtungen und vor allem transnationale High-Tech-Konzerne – auf marginalisierte Bevölkerungsgruppen im Süden angewiesen sind. Denn mit der Aneignung der Ressourcen einher geht in vielen Fällen die Aneignung des Wissens um ihre Verwendung. Die Gentechnik bringt zudem eine andere entscheidende Veränderung im Agrarsektor mit sich: Im Gegensatz zur Grünen Revolution, während der das Saatgut durch industrialisierte Züchtung und Anbauverfahren gegen negative natürliche Einflüsse immun gemacht werden sollte, geht es heute eher darum, Saatgut an relativ beliebige Naturbedingungen anpassen zu können. Neue Resistenzen beim Saatgut von Mais, Raps, Luzerne oder Zuckerrüben sollen nicht gegen Schädlinge entwickelt werden, sondern gegen Pflanzenschutzmittel wie Basta von Hoechst/Aventis Agriculture. Das hängt damit zusammen, dass sich die Forschungs- und Entwicklungskosten für eine neue Saatgutvariante auf etwa zwei Millionen US-Dollar, für ein neues Herbizid aber auf 40 Millionen US-Dollar belaufen. Internationale Biodiversitätspolitik Der Kapitalismus ist, entgegen der neoliberalen Ideologie, keine reine Marktveranstaltung. Vielmehr sind ökonomische Prozesse immer eingebettet in politisch-soziale. Wesentlich ist dabei, dass das private Kapital einen stabilen politisch-institutionellen Rahmen benötigt, um verwertet zu werden. Dies betrifft die Aneignung der Arbeitskraft genauso wie die der Natur. Im Bereich der biologischen Vielfalt sind zwei Aspekte zentral: Zum einen geht es um den möglichst freien – was nicht notwendig heißt: kostenlosen – Zugang zu biologischer Vielfalt, um eben „Input" für die „moderne" Forschung und Entwicklung zu haben. Ein Großteil der biologischen Vielfalt liegt in südlichen Ländern. Übrigens längst nicht alle, denn in Genbanken, Herbarien und Botanischen Gärten sind längst große Mengen biologischer Vielfalt in den letzten Jahrhunderten in nördliche Länder gebracht worden; ein Prozess, den der Soziologe Jack Kloppenburg die „ursprüngliche Akkumulation" pflanzengenetischer Ressourcen nannte. Zum anderen ist die möglichst exklusive Nutzung der Forschungsergebnisse wichtig. Ein Patent oder Sortenschutz sichert dem Inhaber das exklusive Nutzungsrecht, in der Regel über 15 bis 20 Jahre, um die hohen Investitionen zu erwirtschaften und darüber hinaus zu verdienen. Ein Kern der internationalen Biodiversitätspolitik ist es gerade, Planungssicherheit für die mächtigen Akteure zu schaffen. Daher werden zunehmend internationale Regeln für den Umgang mit biologischen Ressourcen entwickelt. Debatten um Zugang zu biologischer Vielfalt und Patentrecht bestimmen die internationale Diskussion. Biodiversitätspolitik besteht jedoch nicht nur darin, den Rahmen für eine möglichst effiziente ökonomische Inwertsetzung der biologischen Vielfalt zu entwickeln. Soziale Bewegungen wie die Ökologiebewegung oder oppositionelle indigene Völker haben die Zerstörung der biologischen Vielfalt aus ganz anderen Gründen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Internationale Biodiversitätspolitik entsteht auf unterschiedlichen Terrains, die keineswegs kompatibel miteinander sind. Zwar wurde 1992 auf der UNO-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung die Konvention über biologische Vielfalt (CBD) verabschiedet. Auch innerhalb der UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) bestehen einige Regelwerke, die teilweise viel älter sind. Aber in welchen Foren wird überhaupt was reguliert? Die FAO reklamiert, im Bereich der agrarbiologischen Vielfalt internationale Regeln zu erarbeiten. Die Konvention über biologische Vielfalt versteht sich als übergreifendes Regelwerk. Noch komplizierter wird die Gemengelage, wenn man an das Abkommen über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPs) denkt, das von der WTO verwaltet und dort verhandelt wird. Hier werden wesentlich die international gültigen Standards für Patente und andere Schutzrechte festgelegt. Ein wesentliches Kennzeichen internationaler Biodiversitätspolitik ist, dass keineswegs klar ist, was unter „Schutz und nachhaltiger Nutzung der biologischen Vielfalt" eigentlich genau zu verstehen ist. Denn die Schutz- und Nutzungsinteressen sind durchaus widersprüchlich. Holz- und Erdölkonzerne wollen den tropischen Regenwald anders nutzen als an genetischen Ressourcen interessierte Pharma- und Agrarunternehmen. Indigene Völker haben oft diametral entgegengesetzte Vorstellungen, wie mit biologischer Vielfalt umzugehen sei, als „ihre" Regierungen. In der internationalen Politik geht es daher nicht zuletzt um Konkurrenz und Kooperation, die sich keineswegs ausschließen. Insbesondere die nationalstaatlichen Regierungen kooperieren miteinander unter Bedingungen struktureller ökonomischer und politischer Konkurrenz und sogar zur Absicherung der Konkurrenz. Deshalb werden internationale Institutionen zwar an Bedeutung gewinnen, die Konkretisierung ihrer Politik wird aber eng an die Ebene des Nationalstaates gebunden bleiben. Die herrschaftsförmige Durchsetzung einer bestimmten Politik im internationalen Rahmen, etwa durch die USA, bleibt, von Ausnahmefällen abgesehen, an die Umsetzung durch staatliche Apparate in anderen Ländern gebunden. Die Machtungleichgewichte in den internationalen Verhandlungen spiegeln sich nicht zuletzt darin wieder, dass Aspekte der Planungssicherheit mit hoher Priorität verhandelt werden auf Grund der dahinter stehenden Interessen – insbesondere transnationaler Unternehmen und „ihrer" nördlichen Regierungen. In Zeiten der neoliberalen Globalisierung ist ein weiteres, anscheinendes Paradox zu beobachten. Während allerorten der Souveränitätsverlust des Staates beklagt oder befürwortet wird, zeigt sich in der internationalen Biodiversitätspolitik ein ganz anderes Bild. Mit der CBD wurde die nationale Souveränität über die biologische Vielfalt erstmalig völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben. Auch das hat mit Aspekten der Planungssicherheit zu tun. Die global players benötigen klare Verhältnisse und die kann der nationale Staat mit seinem Gewaltmonopol allemal am besten sichern. Das Prinzip der nationalen Souveränität lässt dann allerdings wenig Spielraum, in dem sich etwa lokale Bevölkerungsgruppen artikulieren könnten – insbesondere wenn ihre Interessen denen des nationalen Staates widersprechen. Nicht umsonst formulierten beispielsweise die mexicanischen Zapatistas gleich zu Beginn ihres Aufstandes im Januar 1994, dass sie die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch mexicanische und internationale Konzerne, die darin vom mexicanischen Staat unterstützt werden, nicht länger hinnähmen. Das sich entwickelnde internationale Rechtssystem verschlechtert eher die Möglichkeiten, lokale Interessen gegen den nationalen Staat durchzusetzen. Auch hier sind die internationalen Politikansätze widersprüchlich. Während mit der Konvention beispielsweise das Prinzip der nationalen Souveränität umgesetzt werden soll, wurde in den 80er Jahren im Rahmen der FAO das Konzept der farmers’ rights, der Rechte der lokalen Bauern und Bäuerinnen, entwickelt . Nord-Süd-Verhältnisse Die neuen Interessen an bestimmten Ressourcen verstärken die „genetische Interdependenz" zwischen Nord und Süd. Dennoch erwächst daraus keine neue Verhandlungsmacht der peripheren Länder, die über eine reiche biologische Vielfalt verfügen. Zum einen gibt es eine strukturelle Angebotskonkurrenz der Länder, in denen biologische Vielfalt vorkommt. In Zeiten immenser Kreditschulden vieler Länder mit großer biologischer Vielfalt und den dortigen Strukturanpassungsmaßnahmen sind die Regierungen zur zerstörerischen Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen gezwungen und verfolgen damit häufig Interessen, die quer zu denen auf lokaler Ebene liegen können. Zweitens herrscht im Rahmen der aktuellen Transformationsprozesse eine Tendenz, die sozialen Verhältnisse zu ökonomisieren, also auch die gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Andere Rationalitäten als die einer unbedingten Inwertsetzung biologischer Vielfalt haben es in einem solchen Kontext schwer, wenngleich es an vielen Orten Widerstände gegen die einseitig an ökonomischen Kalkülen herrschender Akteure orientierte Inwertsetzung der biologischen Vielfalt gibt. Fragen des gerechten Vorteilsausgleichs (benefit sharing) für früher von Unternehmen oder nördlichen Ländern angeeignetes Wissen spielen in der internationalen Biodiversitätspolitik so gut wie gar keine Rolle. Nicht umsonst gilt das Prinzip des benefit sharing der CBD erst ab Ende 1993, also für Ressourcen, die nach Inkrafttreten der Konvention international ausgetauscht werden. Hier handelt es sich um das deutlichste Zugeständnis der Regierungen der südlichen Länder, aus denen seit Jahrhunderten biologische Ressourcen wegtransferiert wurden, an die realexistierenden internationalen Strukturen und Kräfteverhältnisse. Die historischen Ungleichheiten werden allenfalls rhetorisch bemüht, Hoffnung auf einen rückwirkenden gerechten Vorteilsausgleich besteht offenbar nicht, weshalb es zu diesem Thema keine völkerrechtliche Konvention gibt. Werden in Zukunft indigene Völker von internationalen Gentech-Lobbies verteidigt, um biologische Vielfalt zu erhalten? Die politischen Konfliktlinien sind zwar wahrnehmbar, aber nicht starr. Das hauptsächliche Problem bleibt jedoch, dass in der internationalen Biodiversitätspolitik die „harten" ökonomischen Fragen von Wettbewerbsfähigkeit, Konkurrenz und Inwertsetzung von Ressourcen dominieren. Hinsichtlich des Nord-Süd-Verhältnisses spricht Mohamed Idris vom Third World Network von einer „neuen Art genetischen Kolonialismus". Eine Voraussetzung für widerständige Politiken besteht darin, die jüngsten Strukturveränderungen – und ihre Widersprüche – mit in die Strategien einzubeziehen. So ist beispielsweise eine Perspektive verkürzt, die „die" Länder des Südens gestärkt sehen will und damit die dortigen Regierungen meint. Auch dort haben Verschiebungen stattgefunden, die zwar in externe Zwänge wie die Auslandsverschuldung eingebettet sind, aber dennoch an interne Strukturen und Kräfteverhältnisse gebunden bleiben. Auch in den peripheren Ländern findet die Transformation des Staates hin zum neoliberalen bzw. nationalen Wettbewerbsstaat statt, der zentrale Voraussetzungen schafft, um strategische Schlüsseltechnologien und -branchen zu fördern. Ohne staatliche Politik als unwichtig zu erachten, sollte nicht dem Mythos aufgesessen werden, dass „der" Staat gegen „die" Ökonomie nun eine effektive Schutzpolitik entwickeln könnte.Auf der Tagesordnung stehen unter anderem antikoloniale Kämpfe, die sich von denen Mitte des vergangenen Jahrhunderts erheblich unterscheiden werden. Es geht nicht mehr um nationale Befreiung oder gesellschaftliche Veränderungen über den Staat. Die Leitlinien kritisch-emanzipativer Akteure in Nord und Süd sind heute vielmehr, gemeinsame Interessen – etwa an gesunder Ernährung und allgemeiner Selbstbestimmung über Lebensverhältnisse – herauszuarbeiten, ohne Unterschiede zu negieren. So können Handlungsfähigkeit und Gegenmacht entwickelt werden. Ulrich Brand arbeitet in einem Forschungsprojekt an der Uni Frankfurt/M. zu internationaler Biodiversitätspolitik und ist Mitglied im BUKO-Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft. Von ihm erscheint im Mai „Nichtregierungsorganisationen, Staat und ökologische Krise. Das Beispiel der biologischen Vielfalt" im Verlag Westfälisches Dampfboot.
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