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Für Vicente Fox ist vieles einfach. Innerhalb von drei Jahren seiner Amtszeit will er alle wichtigen ökonomischen und politischen Reformen verwirklicht haben. Den verworrenen Konflikt im Bundesstaat Chiapas löst er nach einem 15minütigen Gespräch mit Subcomandante Marcos von den aufständischen Zapatistinnen. Arme MexicanerInnen gibt es am Ende seiner Regierung nicht mehr. Korruption? Abgeschafft. Es besteht nur ein kleines Problem: Vicente Fox muss am 2. Juli erst noch zum Präsidenten gewählt werden. Mindestens bis zu diesem Datum ist er gezwungen, sich in aller Bescheidenheit „Präsident im Übergang" zu nennen. Und wenn er Pech hat, wird es nichts mit seinem Traum, Mexico als „leader" – sein Substitut für den lateinamerikanischen „Caudillo"– in das Zeitalter nach über 70 Jahren PRI-Herrschaft zu führen. Vincente Fox ist ein Phänomen, das nicht nur der Regierung und ihrem Kandidaten Francisco Labastida Angst macht. Der frühere Coca-Cola-Manager, der sich immer noch eher als Unternehmer denn als Politiker sieht, ist es gewohnt, sich durchzusetzen. Von seinem Gouverneursamt im nördlichen Bundesstaat Baja California aus bereitete er seine Kandidatur systematisch vor. Obwohl er nicht das Lieblingskind der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) war und ist, kam sie nicht daran vorbei, ihn zu nominieren. Gegenkandidaten gab es erst gar nicht. Die Gruppe „Freunde von Fox" hat von Anfang an eine parallele Wahlkampfstruktur zur Partei aufgebaut, die ihr Unabhängigkeit von der PAN sichert. Der nächste Schritt waren die Verhandlungen mit der links gemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) von Cuauhtémoc Cárdenas über eine Einheitskandidatur, um endlich die seit 1929 regierende Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) abwählen zu können. Angesichts der unterschiedlichen ideologischen Ausrichtungen war es der erfolglose Versuch, die Quadratur des Kreises zu erreichen. Dazu kam, dass weder Fox noch Cárdenas die ernste Absicht hatten, zu Gunsten des Anderen auf die eigene Kandidatur zu verzichten. In den Folgemonaten gelang es Fox, das Bild zu vermitteln, nur er könne die erforderlichen Stimmen zusammen bekommen, um Labastida zu besiegen. Dabei schadete es ihm nicht, je nach Zielgruppe recht opportunistische Versprechungen zu machen, die zum Teil im Widerspruch miteinander stehen. Ohne sich auf ein wirklich konkretes Regierungsprogramm festzulegen, lud und lädt er alle Welt ein, ihm die Stimme für den Machtwechsel zu geben. Danach könne man über Inhalte reden. In der Fernsehdebatte zwischen den sechs Präsidentschaftskandidaten Ende April lief er dem aalglatten und blassen Labastida eindeutig den Rang ab. Seitdem macht mehr denn je das Wort von der „nützlichen Stimmabgabe" die Runde. Die Argumentation läuft darauf hinaus, dass Cuauhtémoc Cárdenas als angeblich – vielleicht auch tatsächlich – weit abgeschlagener Dritter keine Chance hat, in die Entscheidung um das Präsidentenamt einzugreifen. Jede Stimme für ihn sei verloren und erhöhe die Möglichkeit der PRI, an der Macht zu bleiben. Wähle man dagegen Fox, bedeute das die sichere Niederlage der Regierungspartei.Die Strategie verfing in den zurückliegenden Wochen. Den Umfragen nach laufen viele wankelmütige WählerInnen von der PRD zur PAN über, ebenso von der PRI und Kleinstparteien. Selbst in Teilen des Partei-Establishments der PRD machen sich Zweifel breit, ob es richtig war, ein drittes Mal nach 1988 und 1994 auf Cárdenas zu setzen. Bis zum 2. Juli folgen voraussichtlich noch einige der Senatorin Layda Sansores und schliessen sich der PAN bzw. Fox an. Wie Sansores werden sie allerdings überwiegend die eigene politische Zukunft dabei im Auge haben. Das gilt auch für die konservative Grüne Partei, die eine feste Wahlallianz mit der PAN eingegangen ist. Die überzeugten PRD-WählerInnen sind in keiner beneidenswerten Lage. Stimmen die Umfragen, liefern sich Labastida und Fox mit zwischen 40 und 45 Prozent ein Kopf an Kopf Rennen, Cárdenas dagegen werden magere 9 bis 15 Prozent zugeschrieben. Die übrigen drei Kandidaten streiten sich um einen Achtungserfolg. Gewinnt Labastida, werden die PRD-AnhängerInnen sich fragen, ob nicht doch Fox das kleinere Übel gewesen wäre. Andererseits vermuten viele nicht zu Unrecht, dass sich hinter dem Populisten Fox eine autoritär, reaktionär und frauenfeindlich eingestellte Figur verbirgt.Einmal gereizt, hat sich der bis zum Vulgären redselige PAN-Kandidat manchmal nicht unter Kontrolle und dann wirken manche Aussagen beängstigend. In entscheidenden Wirtschaftsfragen sind sich sowieso PRI und PAN weitgehend einig. Die PRD könnte nicht erwarten, im Tausch gegen Stimmen wichtigen Einfluss auf die zukünftige Wirtschaftspolitik zu bekommen. Wird der Wunsch nach einem anderen Präsidenten als von der PRI übermächtig, ist auch ein differenziertes Votum der PRD-WählerInnen denkbar: bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen das Kreuz für ihre Partei, bei den Kandidaten das widerwillige Kreuz für Fox. Die Stimmen der fünf kleinen Parteien, die zusammen mit der PRD die Kandidatur von Cárdenas unterstützen, sind voraussichtlich vernachlässigbar. Noch schwelt auch bei einem Teil der Partei die geringe Hoffnung, in den verbleibenen Wochen die Tendenz umzudrehen. Schließlich landete Cárdenas 1997 bei den erstmals freien Bürgermeisterwahlen von Mexico-Stadt aus schier aussichtsloser Position am Ende einen überragenden Sieg. Seine Amtszeit verlief dagegen eher enttäuschend und es ist seine Interimsnachfolgerin Rosario Robles, deren effiziente Verwaltung Anerkennung findet und die die Erfolge gegen die Korruption und das schlampige Finanzgebaren der früheren PRI-Administrationen aggressiv und erfolgreich herausstellt. Ein bisschen Glanz könnte davon im Nachhinein auf Cárdenas abfallen. Es ist außerdem kein Geheimnis, dass die entscheidenden Medien gegen den PRD-Kandidaten eingestellt sind und Umfragen meist so interpretiert werden, dass sie ihn noch schlechter aussehen lassen, als es die nackten Zahlen schon tun. Die Partei verweist darauf, dass ihr Kandidat bei seinen unermüdlichen Reisen durch das Land nach wie vor die Plätze füllt, muss aber gleichzeitig zugeben, dies nicht mit Stimmen in den Urnen gleichsetzen zu können. Unbestritten ist, dass Cárdenas von den drei wichtigsten Kandidaten derjenige ist, der sich als einziger treu blieb. Mit grossen Versprechungen ist er vorsichtig, sein Widerstand gegen die Privatisierung des Öl- und Energiesektors ist hartnäckig und glaubhaft, seine moralische Integrität unangreifbar. Anscheinend ist das zu wenig. Zudem ist sein Phlegma kaum hilfreich, ihn als den agierenden und durchgreifenden Präsidenten zu praesentieren, den das Land braucht. Nur wenn die MexicanerInnen im letzten Moment doch noch der Großspurigkeit von Fox und der anbiedernden Art von Labastida überdrüssig werden, hat Cárdenas eine Chance. Wahrscheinlich geht es aber um ein ehrbares Ergebnis, das ihm ermöglicht, mit erhobenem Haupt den Platz für andere frei zu machen. Ihm bliebe die Genugtuung, mit dem ihm geraubten Wahlsieg 1988 und seinen Anklagen gegen das Regime überhaupt erst Bewegung in die politische Landschaft Mexicos gebracht zu haben. Und die PRI? Noch Ende 1999 konnte die ewige Regierungspartei mehr als zuversichtlich sein. Formal hatte sie von den drei großen Parteien die demokratischste Kandidatenkür durchgeführt, selbst wenn der obere Parteiapparat und Präsident Zedillo alles taten, damit unter den vier Anwärtern Ex-Innenminister Francisco Labastida Ochoa als Sieger hervorging. Mit den Scharmützeln zwischen den „phantastischen Vier" raubte die PRI der Konkurrenz die Show. Einmal zum klaren Sieger gekürt, machten hochkarätige Parteipolitiker die Wahlkampfmannschaft von Labastida zum „dream team". Aber mit der Euphorie war es bald vorbei. Während Fox bei den Sympathiewerten in der Bevölkerung ständig zulegte, schaffte es Labastida, von Mal zu Mal schlechter da zu stehen. Eine Zeitlang war es sein wichtigster Wahlkampfslogan, allen SchülerInnen Englisch und Computerkenntnisse (mit Letzterem hat neulich ein intellektueller Tiefflieger in Nordrhein-Westfalen immerhin 10% der Stimmen gewonnen – d. Säz.) beibringen zu wollen. Angesichts der immensen Armutsprobleme in Mexico war das Anlass für eine Unzahl von Witzen. Der ehemalige Gouverneur, Agrar-, Energie- und Innenminister überzeugte auch nicht mit dem Versuch, als Mann des Systems eine „neue" PRI frei von Korruption und Vetternwirtschaft zu propagieren. Regelrechte Panik brach nach der erwähnten Fernsehdebatte aus, in der Labastida versagte.Das dream team wurde radikal umorganisiert. Jetzt sind die „Softies" wie Senator Esteban Moctezuma entmachtet, die Hardliner und sogenannten Dinosaurier der Partei dagegen rehabilitiert. Ganz offen sollen nun auch die PRI-Gouverneure und die Staatsbeschäftigten Wahlkampf für Labastida machen. Das weckt Befürchtungen, bei einem knappen Ergebnis könnte trotz aller Fortschritte im Wahlverfahren wie 1988 die Manipulation die Entscheidung herbeiführen. Und so sehr der Niedergang der PRI von der Opposition beschworen wird, sie ist immer noch die landesweit am besten organisierte Partei mit dem wahrscheinlich höchsten Anteil an StammwählerInnen. Über mehr als ein Dutzend Sozialprogramme auf dem Land erreichte sie mehrere Millionen Menschen. Damit kann Druck ausgeübt werden, der zu „induzierten" Stimmen führt, ohne dass offener Wahlbetrug nachgewiesen werden kann. Wenn die Opposition sich in den großen Städten durchsetzt, kann die PRI das möglicherweise auf dem Land wett machen. Wenn Labastida aber tatsächlich verliert und das akzeptiert, dann ist die Zukunft der Partei völlig ungewiss. Der Lärm um die Präsidentschaftskandidaten verdeckt zwei weitere wichtige Wahlereignisse am 2. Juli. Das Parlament wird in beiden Kammern vollständig erneuert und in Mexico-Stadt wird gleichzeitig über den neuen Bürgermeister entschieden. Bei den Parlamentswahlen 1997 verlor die PRI erstmals in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit im 500-köpfigen Abgeordnetenhaus. Durch den Übertritt – böse Zungen sprechen von Kauf – einiger MandatsträgerInnen und geschickte Verhandlungen gelang es ihr aber, die meisten wichtigen Abstimmungen zu kontrollieren und faktisch zum Ende der Legislaturperiode wieder über eine ganz knappe absolute Mehrheit zu verfügen. Im für sie günstigsten Fall kann die PRI auf eine erneute knappe Mehrheit hoffen, im schlimmsten Szenario könnte sie nur noch die zweitstärkste Fraktion hinter der PAN stellen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge müsste die PRD zufrieden sein, ihr Ergebnis von 26 Prozent und einem Viertel der Abgeordneten zu wiederholen. Die PAN dagegen hofft im Schatten von Fox auf einen erheblichen Zugewinn. BeobachterInnen gehen davon aus, dass es für niemanden eine absolute Mehrheit geben wird und je nach Thema unterschiedlichste Koalitionen denkbar sind. Den kleinen Parteien könnte dabei eine wichtige Rolle als Zünglein an der Waage zufallen. Interessant wäre, wie eine Opposition im Abgeordnetenhaus im mexicanischen Präsidialsystem der Exekutive die Stirn bieten könnte. In den vergangenen drei Jahren war dies auch deswegen schwierig, weil die PRI im 1997 teilerneuerten Senat eine klare Mehrheit von 77 zu 51 Stimmen behielt. Angesichts der kompletten Neuwahl des Senats ist diese Mehrheit gefährdet. In Mexico-Stadt scheint sich die Überraschung der Bürgermeisterwahl von 1997 zu wiederholen. Trotz der starken anfänglichen Enttäuschung der HauptstädterInnen und einer Dauerkampagne der großen Fernsehsender gegen die PRD-Regentschaft ist es diesmal der ehemalige Parteivorsitzende Andres Manuel Lopez Obrador gewesen, der das Kandidatenfeld von hinten aufrollte und scheinbar uneinholbar vor seinen Kontrahenten aus PAN und PRD führt. Der noch nicht endgültige entschiedene Versuch von PAN und PRI, Lopez Obrador die Kandidatur aus formalen Gründen gerichtlich verbieten zu lassen, machte diesen noch populärer. Indem er den in Debatten gefürchteten PAN-Demagogen und Präsidentschaftskandidaten von 1994, Diego Fernandez de Cevallos, in einer Fernsehdiskussion unerwartet und spektakulär aus der Fassung brachte, sammelte das „politische Tier" Obrador weitere Pluspunkte. Mit Silva Herzog von der PRI und Santiago Creel von der PAN tritt er gegen Gegner an, deren Wahlkampfeffizienz von ihren Parteien wesentlich höher eingeschätzt wurde. Ein erneuter Erfolg im Hauptstadt-Distrikt könnte für die PRD überlebenswichtig sein, wenn sie sowohl bei der Präsidentschafts- wie auch der Parlamentswahl schwach abschneidet. Obrador ist einer der wenigen PRD-Politiker, dem zugetraut wird, in der Ära nach Cárdenas die zahlreichen untereinander zerstrittenen Gruppen der Partei zu einen. Bisher hat er den Ruf, wie sein Ziehvater nicht korrumpierbar, aber ein geschickterer Verhandlungsführer zu sein. Ein Bürgermeister Lopez Obrador und die couragierte Interimsbürgermeisterin Rosario Robles sind die politischen Zukunftshoffnungen der PRD. |