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Das 1,3 Mrd. US-Dollar schwere Hilfspaket der Clinton-Administration für Kolumbien und seine Nachbarn, das im Januar vorgestellt und im Juli zum Gesetz gemacht wurde, hat wegen seiner überwältigenden Betonung der Unterstützung der kolumbianischen Sicherheitskräfte kontroverse Diskussionen ausgelöst. Von den Zuständigen bei den US-Behörden wird das Ungleichgewicht des Paketes, von dem 75 %, d.h. 2 Mio. US-Dollar am Tag für die kolumbianische Polizei und Armee bestimmt sind, mit dem Argument verteidigt, dass diese Hilfe ein Beitrag für ein weitaus größeres Programm ist.
Regierungsvertreter der USA und von Kolumbiens pflegen immer noch den Eindruck zu erwecken, als genieße der Plan Colombia weiter enthusiastischen internationalen Zuspruch. „Das ist ein Zeichen der Solidarität für Kolumbien. Wir sind sehr angetan, dass dieser Plan unterstützt wird“, sagte der kolumbianische Außenminister Guillermo Fernández de Soto Journalisten nach einem Gebertreffen der europäischen Regierungen am 24. Oktober in Bogotá. Am 19. Oktober berichtete ein Kommuniqué des US-State Department: „Bei einem früheren Gebertreffen am 7. Juli in Madrid, Spanien, hat die internationale Gemeinschaft 871 Mio. US-$ für den Plan in Aussicht gestellt. Zuzüglich dazu haben die Vereinigten Staaten ca. 1 Mrd. US-$ zugesagt.“ Die Mitteilung des State Department erweckt den Eindruck, als ob der Plan Colombia über 1,8 Mrd. US-$ – d.h. die Hälfte der erwarteten 3,5 Mrd. US-$ internationaler Unterstützung – erhalten habe. Im Gegensatz dazu ergaben unsere Recherchen, dass außer dem US-Beitrag, der lediglich 860 Mio. US-$ ausmacht, wenn man die Hilfen für Kolumbiens Nachbarn und Posten für US-Agencies abzieht, der Plan Colombia von anderen Ländern mit lediglich 100 Mio. US-$ unterstützt wird. Diese 100 Mio. US-$ sind ein Hilfsangebot von Spanien, dessen Präsident Aznar als einziger offen den Plan Colombia unterstützt. Aznar war es auch, der die Initiative ergriff und im Juli eine Geberkonferenz in Madrid organisierte, bei der es Hilfszusagen in Höhe von beeindruckenden 871 Mio. US-$ für den Plan Colombia gab, wie die Presse zu diesem Zeitpunkt berichtete. Aber in Wirklichkeit war die in Madrid bewilligte Hilfe weitaus geringer. Folgende Posten müssen von den 871 Mio. US-$ abgezogen werden: Kredite in Höhe von 370 Mio. US-$, welche die kolumbianische Regierung zurückzahlen muss (300 Mio. US-$ von der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Anden-Entwicklungs-Behörde – Andean Development Corporation – und 70 Mio. US-$ von Japan). 250 Mio. US-$ von den USA, die doppelt gezählt wurden, da sie schon in dem 860 Mio. US-$ Hilfspaket enthalten waren. 131 Mio. US-$ für Programme der Vereinten Nationen in Kolumbien, die zwar als Unterstützung des Plan Colombia ausgezeichnet werden konnten, aber auch geleistet worden wären, wenn es keinen Plan Colombia gäbe. Und eine 20 Mio. US-$-Zusage der norwegischen Regierung, die nicht ausdrücklich als Unterstützung zum Plan Colombia ausgewiesen war.Da bleiben also nur die 100 Mio. US-$ der spanischen Regierung, die wir als Nicht-US-Hilfe für den Plan Colombia eindeutig identifizieren konnten. Am 24. Oktober hat sich eine „Unterstützungsgruppe des Friedensprozesses“ („Peace Process Support Group“), die überwiegend aus europäischen Geberländern bestand, in Bogotá getroffen, um über Beiträge für Kolumbien zu diskutieren und diese zu präsentieren. Sie stellte zwischen 180 und 221 Mio. US-$ Unterstützung in Aussicht (abhängig vom Wechselkurs des Euro und abzüglich der schon vorher bewilligten 100 Mio. US-$ von Spanien, die in vielen Berichten aus Bogotá noch einmal dazu gezählt wurden.) Die EU-Kommission stellte 94 Mio. US-$ ein, der Rest kommt von mehreren Geberregierungen. Nach dem Gebertreffen sagte William Brownfield vom US-State Department der kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo: „Von dieser Unterstützung für mehrere Projekte des Plan Colombia war vorher nichts zu hören. Ich halte dies für einen sehr positiven Schritt. Im Namen meiner Regierung erkenne ich die Anstrengungen der europäischen Regierungen an.“ Die europäischen Regierungen in Bogotá rückten jedoch von
Unterstützung des Plan Colombia ab. Der französische Diplomat Renaud Vignal, Sprecher
der EU bei dem Treffen, sagte Journalisten, dass die Zusagen vom 24. Oktober „nicht
für den Plan Colombia“ seien, was „etwas völlig anderes“ wäre. Das
meiste EU-Geld wird nach Presseberichten an Nicht-Regierungs-Organisationen gehen nicht an
die kolumbianische Regierung. Nach dem militärlastigen US-Paket befragt, sagte Vignal:
„Das ist ihr Hinterhof (d.h. der USA –d.Üs.), aber nicht unserer.“ Im August 1999 wurde der Terminus Plan Colombia – jedoch in anderem Kontext – wiederbelebt. US-Unterstaatssekretär Thomas Pickering reiste nach Kolumbien und sagte Pastrana – laut einem Bericht der Washington Post –, dass „die USA ihre Unterstützung stark anheben würden, falls er einen umfassenden Plan entwickle, um das Militär zu stärken, das weitere Abfallen der Wirtschaft aufzuhalten und den Rauschgifthandel zu bekämpfen.“ Der „neue“ Plan wurde im Oktober 1999 in Englisch bekannt, auf Spanisch lag er erst vier Monate später, im Februar 2000, vor. Dies nährte Gerüchte, dass er ein Feigenblatt des US-Paketes sei. Wegen der ausbleibenden Begeisterung Europas für den Plan Colombia ist jetzt wenig mehr als der Anteil der USA und Kolumbiens übrig. Dabei ist es unwahrscheinlich, dass Kolumbien wegen seiner angeschlagenen Wirtschaftssituation 4 Mrd. US-$ dazulegen kann – auch im Falle von massiven Krediten von den internationalen Finanzinstitutionen. Es scheint, dass der Plan Colombia an einem toten Ende angekommen ist. Anfang nächsten Jahres wird sich die US-Regierung überlegen müssen,
wie sie Kolumbien im Jahr 2002 unterstützen wird. Da der Plan Colombia wegen mangelnder
internationaler Unterstützung schwindsüchtig ist, wird Washington einen neuen Weg finden
müssen, um sein militärisches Übergewicht zu verbrämen. Aber vorzugsweise sollten die
USA die Militärbataillone und Hubschrauber fallen lassen und mit dem Rest der
internationalen Gemeinschaft zusammen Entwicklung, Menschenrechte, Demokratie und Frieden
in Kolumbien unterstützen. |