aus Geld ... / ila 248

Ein aufgehender Stern
am Firmament sozialer Bewegung
Zur Konzeption von ATTAC
von Peter Wahl

„Eine neue, erstmals wirklich internationale Protestgeneration heizt Politikern und Konzernchefs ein – und zwar zu Recht.“ Nicht dass der SPIEGEL (Nr. 30/2001) unbedingt die geeignetste Instanz zur Beurteilung sozialer Bewegung wäre, aber hier urteilt er durchaus einmal zutreffend. Die neue Qualität kapitalistischer Entwicklung, jene Art von globalisiertem Manchesterkapitalismus, die sich hinter der Rede von der Globalisierung verbirgt, hat jetzt ihre Gegenbewegung hervorgebracht, auch wenn sich diese noch in der Entstehungs- und Formierungsphase befindet. Einer der profiliertesten Akteure in diesem Formierungsprozess ist ATTAC. Im folgenden Beitrag stellt Peter Wahl, geschäftsführender Vorstand der Bonner Nichtregierungsorganisation WEED und Mitglied im Koordinierungskreis von ATTAC-Deutschland, den politischen Ansatz, die Struktur und die Arbeitsweise der internationalen ATTAC-Bewegung vor

ATTAC ist ein innovatives Projekt, das sich durch folgende Hauptmerkmale auszeichnet:  Internationalismus; inzwischen haben sich, ausgehend von Frankreich (daher der Name ATTAC – „Association pour la taxation de transactions financières à l'aide des citoyennes et citoyens“/„Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger”), in ca. 30 Ländern nationale ATTAC-Strukturen gebildet. Eine Zentrale gibt es nicht, insofern unterscheidet sich ATTAC von internationalen Verbandsstrukturen wie Greenpeace. Die Beziehungen der einzelnen nationalen ATTAC-Bewegungen untereinander funktionieren netzwerkförmig. Die konkrete Ausformung der Kooperation steckt dabei noch in den Kinderschuhen. Sicher wird deren zukünftige Entwicklung nicht einfach und konfliktfrei verlaufen. Denn auf dem Hintergrund der historischen Erfahrungen mit den diversesten Experimenten von „Internationale“ geht es um nicht weniger als die Schaffung eines nicht-hegemonialen, dezentralen kollektiven Akteurs, der trotz der Heterogenität seiner Komponenten über gemeinsame Interventionsfähigkeit verfügen soll. 

Basis- und Bewegungsorientierung; waren in den 90er Jahren vor allem professionelle NRO die Hauptträger kritischer und oppositioneller Positionen gegenüber der neoliberalen Globalisierung, so zeichnet sich seit Seattle ab, dass NRO in den Hintergrund treten und soziale Bewegung zur bestimmenden Kraft einer emanzipatorischen Globalisierung von unten wird. Zwar arbeiten auch zahlreiche NRO (in einigen Ländern auch Gewerkschaften und in Frankreich sogar Kommunen) bei ATTAC mit, das Fundament der Organisation bildet jedoch die lokale, bewegungsorientierte Basis.

Pluralismus; ATTAC hat keine verbindliche theoretische, weltanschauliche, religiöse oder ideologische Basis. Mehr noch, ATTAC braucht eine solche Basis nicht und der Versuch, dem Projekt eine solche aufzudrängen, würde rasch zu seinem Ende führen. Es ist für ATTAC gleichgültig, ob sich jemand aus christlicher Nächstenliebe, als Humanist, Verfechter der Menschenrechte oder Marxist an dem Projekt beteiligt (sogar Frauen sind willkommen! – d. Säz). Dies heißt allerdings nicht Beliebigkeit. Es gibt einen Grundkonsens, wonach die neoliberale Globalisierung anhand der Kriterien Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vertretbarkeit abgelehnt wird. In diesem Korridor haben unterschiedliche Positionen ihren Platz, von jenen, die sich für einen einzelnen Aspekt der ATTAC-Forderungen (z.B. Entschuldung der Entwicklungsländer oder Einführung der Tobin Tax) engagieren, über jene, die für eine demokratische Regulierung und Zivilisierung der Globalisierung und einen radikalen Reformismus eintreten, bis hin zu jenen, die der Auffassung sind, dass der Kapitalismus als System insgesamt in Frage zu stellen sei. Der Respekt dieses Pluralismus ist unabdingbare Geschäftsgrundlage von ATTAC ebenso wie der solidarische Meinungsstreit.

Partizipative, dezentrale und flexible Organisationsstrukturen, mit größtmöglicher Autonomie für lokale Initiative, sowie diskursive und konsensorientierte Entscheidungsprozesse sind die strukturelle Ergänzung zum politischen Pluralismus. Sie gewährleisten, dass ATTAC ein zukunftsoffenes Projekt bleibt, das auch auf neue historische Konstellationen flexibel zu reagieren in der Lage ist.

Die thematische Vielfalt hat sich inzwischen durchgesetzt. Die Ein-Punkt-Orientierung auf die Tobin Tax oder die Finanzmärkte ist nicht mehr aktuell. Es können alle Probleme, die die neoliberale Globalisierung aufwirft, bearbeitet werden, von Welthandelsfragen über Gentechnik, Entwicklung der Sozialsysteme bis hin zu Fragen der kulturellen Vielfalt. Allerdings muss sich ATTAC dem Problem stellen, dass die Wirksamkeit einer Bewegung auch von der Fähigkeit abhängt, ihre Positionen in einer einfachen und hegemoniefähigen Botschaft zuzuspitzen. Die Bearbeitung der Themen geschieht unter einer praxisorientierten Perspektive, was nicht ausschließt, dass im Rahmen von ATTAC auch theoretische Diskussionen geführt werden können. Wenn, wie z.B. bei ATTAC Frankreich, ein wissenschaftlicher Beirat, bewegungsnahe Think Tanks u.ä. die Funktion des „organischen Intellektuellen“ im Sinne Gramscis übernehmen, dann um so besser. Von der Publikation über Workshops, Konferenzen, Politikbeeinflussung im offiziellen politischen System bis zur phantasievollen Performance, Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bedient sich ATTAC je nach Umständen dieser Instrumente, ohne eines zu verabsolutieren. Mit anderen Worten, es geht darum, eine produktive Dialektik aus konfliktiven und kooperativen Aktionsformen freizusetzen. Gewalt lehnt ATTAC allerdings ab.
 
Kooperations- und Bündnisorientierung; ATTAC erhebt keinen Alleinvertretungsanspruch, sondern strebt ein gesellschaftliches Bündnis als Gegenmacht zu den Kräften der globalen Märkte und deren politischer Organe wie IWF, WTO, G-7 etc. an. ATTAC will und kann andere Organisationen nicht verdrängen oder ersetzen, sondern bemüht sich um ein komplementäres Verhältnis zu ihnen. ATTAC ist zu Zusammenarbeit bereit, wobei die Skala von punktueller Kooperation bis zu strategischen Bündnissen reichen kann. Gegenüber politischen Parteien wahrt ATTAC seine Eigenständigkeit und weist Versuche der parteipolitischen Instrumentalisierung oder der Kooptation durch staatliche und zwischenstaatliche Institutionen zurück

Die Kombination all dieser Momente konstituiert einen neuen Organisationstyp, der nicht in traditionelle Schemata wie NRO, Partei, Gewerkschaft oder Verband passt. ATTAC bietet neue Wege der Selbstorganisation von sozialer Bewegung und die Chance, über das Ghetto derer hinaus, die es schon immer gewusst haben, politische Mobilisierung und Breitenwirkung zu erzielen. Das heißt nicht, dass ATTAC das Nonplusultra globalisierungskritischer Bewegung verkörpert. Ungelöste Probleme gibt es zu Hauf. Dennoch ist das Projekt zum Hoffnungsträger mit beträchtlichem Entwicklungspotential für all jene geworden, die einen Ausweg aus der politischen Perspektiv- und Bedeutungslosigkeit emanzipatorischer Politik in den neunziger Jahre suchen. 

ATTAC Deutschland

Auch in der Bundesrepublik hat sich ATTAC inzwischen zum bedeutendsten Faktor der globalisierungskritischen Bewegung entwickelt. Entstanden ist das Projekt auf Initiative von WEED in Zusammenarbeit mit KAIROS Europa, die im Herbst 1999 andere Organisationen als Mitstreiter gewannen, um im Januar 2000 einen ersten öffentlichen Ratschlag in Frankfurt zu organisieren. Zunächst als „Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte“ entstanden, hat sich das Projekt inzwischen in ATTAC umbenannt und auch eine thematische Ausweitung in Richtung genereller globalisierungskritischer Positionen vorgenommen. Ein entscheidender Durchbruch war die Etablierung von ATTAC-Lokal- und Regionalgruppen. Inzwischen existieren in zahlreichen Großstädten lokale Strukturen und fast täglich kommen neue hinzu. Hauptproblem ist deshalb zur Zeit, dass die ATTAC-Strukturen noch nicht die Kapazitäten haben, mit dem Mitgliederzuwachs und der rasanten Zunahme der politischen Anforderungen Schritt zu halten. Daher kommt dem ersten großen ATTAC-Kongress (19. - 21. 10. in Berlin) eine hohe Bedeutung zu. Eine wichtige Funktion der Veranstaltung ist es, die Arbeit politisch, strukturell und personell auf eine breitere Basis zu stellen. Allerdings wird die Weiterentwicklung und Konkretisierung der inhaltlichen Positionen ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Projekts sein.

Umarmungen und Abgrenzungen

Der Durchbruch von ATTAC in den letzten Monaten musste dazu führen, dass bei anderen politischen Kräften bestimmte Begehrlichkeiten gegenüber ATTAC entstehen. Vereinnahmen und Instrumentalisieren gehörten nun einmal zum Aufstieg von sozialen Bewegungen. So häufen sich die einschlägigen Einladungen zu Gesprächen, Podiumsdiskussionen, Parteiversammlungen etc. Inzwischen hat die Vorsitzende der Grünen im Widerspruch zur Bundesregierung sogar vorgeschlagen, die Tobin Tax in das neue Programm ihrer Partei aufzunehmen. Vergleichbare Vorstöße kommen von den beiden anderen sozialdemokratischen Parteien im Bundestag. 

Selbstverständlich gibt es keinen Grund, das Gespräch mit Parteien und Repräsentanten staatlicher Institutionen zu verweigern. Solange man sich seine Positionen und die eigenständige Aktionsfähigkeit nicht abhandeln lässt und den Dialog als Terrain der Auseinandersetzung um diskursive Hegemonie begreift, kann man dabei durchaus auch etwas gewinnen. Auch wenn der Staat als Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse keine neutrale Instanz ist, so gilt auch und gerade deshalb: „Eine emanzipatorische Strategie wird auch kooperative Politikinstrumente nutzen, wenn eine sorgfältige Prüfung ergeben hat, dass sich darüber bestimmte Ziele erreichen lassen.“ (Ulrich Brand)

Im umgekehrten Verhältnis zu den Umarmungsversuchen stehen Anstrengungen von anderer Seite, sich von ATTAC zu distanzieren. Typisch dafür ist ein Positionspapier des „Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft“ des BUKO (ASWW) zu Genua (teilweise dokumentiert im Soliteil dieser ila). Dort wird ATTAC pauschal mit dem Etikett „internationale außerparlamentarische Sozialdemokratie” versehen und behauptet, das ATTAC-Programm repräsentiere „das Programm des ehemaligen Finanzministers Lafontaine.“ Dem gegenüber käme es darauf an, das „Verhältnis zum Staat grundlegend“ zu überdenken und ein „reduziertes Kapitalismusverständnis“ zu überwinden. 

Natürlich ist nichts gegen ein realistisches Verhältnis zum Staat und ein elaboriertes Kapitalismusverständnis einzuwenden. Nur, eine eingriffsfähige Strategie, mit der etwas verändert werden könnte, ist das nicht, wie nicht zuletzt die Erfahrungen des BUKO zeigen, der genau dies seit langem praktiziert – freilich ohne damit etwas politisch zu bewegen. Die Erkenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge setzt sich nicht damit durch, dass man sie immer wieder verkündet. Wenn man die diskursive Hegemonie der herrschenden Verhältnisse brechen will, bedarf es einer differenzierten Strategie und Taktik auf dem Terrain der Diskurse selbst. Und dann muss man sich auf dieses Terrain begeben. Allgemeine Staats- und Kapitalismuskritik, von oben eingeflogen, greift nicht, selbst wenn sie „wahr“ ist. Denn: Wie kommt ein Kollektiv, eine Bewegung, eine Gesellschaft zum Denken? Indem Erfahrungsräume erschlossen und Lernprozesse in der politischen Praxis organisiert werden. Genau das tut ATTAC. Daraus wird sich dann auch ein adäquates Staats- und Kapitalismusverständnis ergeben. Das war übrigens auch historisch immer so. Wenn die Franzosen 1789 sich erst ein theoretisch sauberes Staats- und Kapitalismusverständnis hätten erarbeiten wollen, würde die Welt noch heute auf die Erstürmung der Bastille warten. Die Teilnahme an den Demonstrationen in Genua hat an zwei Tagen mehr Staatsverständnis produziert als die gesammelten Werke der kritischen Staatstheoretiker zusammengenommen. Bekanntlich wird die Theorie erst dann zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen erfasst. Aber genau dieses „wenn“ ist der Knackpunkt: Die Durchsetzung der theoretischen Wahrheiten ist ein gesellschaftlicher Prozess, bei dem man Anfang und Ende nicht in eins setzen darf.

Eine ähnlich simple Konzeption von Wahrheitspolitik liegt der Etikettierung der Tobin Tax als „technokratisch“ zu Grunde. Primär kommt es nicht darauf an, ob diese Steuer technisch machbar ist und welche ökonomischen Auswirkungen sie im Detail hat, auch wenn diese Aspekte in der Auseinandersetzung mit der Gegenseite Einfluss auf die Durchschlagskraft des Gegendiskurses von ATTAC haben. Zweifellos würde die Implementierung der Steuer die Finanzmärkte und damit den Kapitalismus insgesamt stabilisieren. Entscheidend ist aber, dass der Tobin Tax-Diskurs eine politische Mobilisierungswirkung auch bei Leuten, die in anderen Fragen der Hegemonie der Gegenseite unterliegen, hat. Damit trägt er zur Verschiebung der diskursiven Kräfteverhältnisse bei. Er hat diese Wirkung u.a., weil er abstrakte Zusammenhänge wie die Macht des Finanzkapitals konkret erfassbar macht, einen konkreten Gegner benennt, die Gegenseite tendenziell spalten kann und einen sehr fassbaren Nutzen hätte, nämlich dreistellige Milliardenbeträge für Umwelt und Entwicklung. Und all dies ohne dass man das Kapital gelesen haben muss!

Man kann darüber streiten, ob es nicht andere, bessere Zuspitzungen gibt. Es kann auch sein, dass in einem Jahr ein anderes Thema in den Vordergrund geschoben wird, sei es, weil die Tobin Tax implementiert wurde, sei es, weil ein anderes Thema ein größeres Potential zur Hegemoniefähigkeit hat. Was immer konkret bei solchen Überlegungen herauskommt, eines ist sicher: Zuspitzungen in der Qualität von „Weg mit dem Kapitalismus“ oder auch vergleichsweise bescheidenere Forderungen wie die nach der Abschaffung des IWF haben dieses Potential nicht. Sie befriedigen das Bedürfnis nach Identitätsstiftung, zur Veränderung der Verhältnisse tragen sie nicht bei. Das eigentlich Spannende ist die Diskussion darüber, wie konkret die diskursive Hegemonie emanzipatorischer Politik hergestellt werden kann. Der Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft (ASWW) des BUKO ist dazu herzlich eingeladen, gerne innerhalb von ATTAC, aber außerhalb isses auch okay. Das, was sich an Bewegung regt, ist zu wichtig und wertvoll, als dass man es durch Zirkelwesen as usual an sich vorbei ziehen lassen sollte.

Ausführlichere Informationen über das deutsche ATTAC sowie Links zu Lokal- und Regionalgruppen finden sich in:
http://www.attac-netzwerk.de.