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Radikaler Reformismus
 im globalisierten Kapitalismus
Neubestimmungen nach „Seattle“ und „Genua“
von Ulrich Brand

Wer zwischen sozialdemokratischer Modernisierung des Kapitalismus und elitären Avantgarde-Konzepten nach einem Ausweg für emanzipatorische Politik sucht, hat sich auf einen widersprüchlichen und komplizierten Prozess eingelassen, meint unser Autor. Ulrich Brand ist Mitarbeiter des Arbeitsschwerpunkts Weltwirtschaft des BUKO und wissenschaftlich-politischer Autor zu vielen der hier diskutierten Fragen. Er begreift Streit um Inhalte und Wege alternativer Politik als Teil solcher Politik selbst. So verstanden sind Unterschiede, Übereinstimmungen und Gegensätze in seinem und dem vorhergehenden Text von Peter Wahl Elemente einer gemeinsamen Suche nach emanzipatorischen Auswegen aus dem Neoliberalismus. 

Als Mitte der 80er Jahre das Konzept des „radikalen Reformismus“ entwickelt wurde, standen zwei Erfahrungen emanzipativer Politik im Zentrum. Zum einen das schon damals offenkundige Scheitern des Realsozialismus und zum anderen die offensichtlichen Grenzen der Sozialdemokratie. Beiden linken Traditionen war eines gemeinsam: eine grundlegende Transformation der kapitalistischen Gesellschaft über den Staat erreichen zu wollen, sei es qua revolutionärer Übernahme der Staatsmacht oder qua Wahlen und der nachfolgenden Umgestaltung. Dasselbe gilt, wenngleich weniger geschichtsmächtig, für leninistische Organisationen in den kapitalistischen Ländern.

In diesem Beitrag geht es nun nicht darum, die aktuellen emanzipativen und kritischen Bewegungen am Konzept des radikalen Reformismus „zu messen“. Das würde den Bewegungen nicht gerecht werden, widerspräche aber auch dem Theorieverständnis des radikalen Reformismus, denn diesem geht es gerade nicht um Handlungsanweisungen, sondern darum, dass theoretische Reflexion ein Wissen um die Möglichkeiten, Grenzen und die Wirkungen emanzipativen Handelns bereitstellt. M.E. ist radikaler Reformismus für die aktuellen Bewegungen durchaus produktiv, nicht in dem Sinne, dass sie in ein Konzept gezwängt werden sollen, aber als Anregung für die eigene Praxis.

Eine grundlegende Transformation ist nicht über den Staat zu erreichen. Kapitalistische Klassenherrschaft und die ihr zugrunde liegende Produktionsweise können gar nicht per staatlicher Politik aufgehoben werden, weil der Staat kein neutraler Akteur ist, sondern selbst ein kapitalistischer Klassenstaat. Dabei ist der Staat selbst finanziell und legitimatorisch auf das Gedeihen der kapitalistischen Ökonomie angewiesen. Staat ist kein reines Instrument der herrschenden Klasse(n), sondern ein Terrain, auf dem höchst ungleiche gesellschaftliche Interessen sich durchzusetzen versuchen und Kompromisse bilden. 

Zudem haben die Arbeiten Antonio Gramscis und des „westlichen Marxismus“ der 70er Jahre gezeigt, dass bürgerlich-kapitalistische Herrschaft weit mehr als ein exklusiv repressives Verhältnis ist, sondern auf der Zustimmung der Beherrschten beruht. Diese Tatsache macht Herrschaft weniger „direkt“ angreifbar, öffnet jedoch gleichzeitig einige Ansatzpunkte für emanzipative Politik. Radikalreform bedeutet nicht den einen Bruch, sondern die schrittweise Veränderung der gesamten Verhältnisse.

Die Diskussionen um einen radikalen Reformismus versuchten und versuchen ernst zu nehmen, dass der Kapitalismus eine höchst widersprüchliche und dynamische Veranstaltung ist. Dies drückt sich insbesondere in grundlegenden „Gesichtern“ des (fordistischen) Nachkriegs- und aktuellen (postfordistischen) Kapitalismus aus. Es wandeln sich Produktions- und Konsummuster, soziale Lagen, Bedürfnisse und Sozialisationsprozesse, Geschlechter-, Familien- und Generationenverhältnisse, Konfliktlinien etc.. Bewegungen, die dieser Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus keine Rechnung tragen, drohen zu erstarren. 

Akteure erschaffen sich selbst

Emanzipative Akteure sind nicht abstrakt und vorher bestimmbar (etwa qua „objektiver“ Lage als subalterne Klasse oder Indigene), sondern schaffen sich in ihrem Kampf gegen herrschende Verhältnisse und Institutionen buchstäblich selbst. Es sind bewusste Entscheidungen, alternative und gegen die herrschenden Institutionen gerichtete Erfahrungs- und Kommunikationszusammenhänge zu schaffen. Politische Radikalität ist dementsprechend nicht abstrakt festlegbar, sondern muss in Klärungs- und Politisierungsprozessen erzeugt und reflektiert werden. Entsprechend geht es um durchaus konfliktreiche und widersprüchliche Lern- und Erfahrungsprozesse. 

Diese meines Erachtens wichtigen Überlegungen zum radikalen Reformismus sind kaum rezipiert worden. Das hängt offenbar mit der in den 90er Jahren dominanten Defensive der Linken zusammen. Angesichts des Erfolges neoliberaler und neokonservativer Politiken ging es zuvorderst darum, bestimmte Aspekte des Nachkriegsmodells zu retten. Dies ist, wie in Deutschland sichtbar, teilweise durchaus gelungen oder der neoliberale Umbau findet nun mit erheblicher Verspätung statt. Die Defensivposition scheint sich derzeit zu öffnen – zumindest teilweise. Mit den Stichworten „Seattle“ und „Genua“ ist eine Konstellation benannt, in der zumindest auf der diskursiven Ebene die neoliberale Hegemonie in Frage gestellt wird. Ob dies auch materiell der Fall sein kann/wird, muss sich in den kommenden Jahren zeigen und ist Teil und Ergebnis weiterer Auseinandersetzungen.

Zentral scheint mir heute, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt wieder einigermaßen hörbar auf politischen Alternativen insistiert wird. Das von den Zapatistas entlehnte „Eine andere Welt ist möglich“ drückt dies aus. Es geht um die Infragestellung neoliberaler „Wahrheiten“, die erst begonnen hat. So etwa die Reduktion von Politik auf Realpolitik oder die tiefe Verankerung neoliberaler Orientierungen im „Alltagsverstand“. Heute besteht in gewisser Weise die Möglichkeit einer „Repolitisierung des Politikverständnisses“, d.h., dass Politik nicht nur Angelegenheit von Staat und Parteien ist und die „Zivilgesellschaft“ nur darauf hin ausgerichtet ist, die Effizienz und Legitimität staatlicher Politik zu erhöhen.

Dass eine kritische Bewegung in den kapitalistischen Zentren wieder entsteht, ist kaum zu überschätzen. So werden Metropolenlinke bloßgestellt, die kaum noch über den Tellerrand hinaus zu schauen in der Lage waren. Der Blick wird wieder verstärkt darauf gerichtet, dass auch und gerade der postfordistisch-neoliberale Kapitalismus eine weltweite Katastrophenveranstaltung ist. Anerkannt wird heute vom größten Teil emanzipativer Bewegungen, dass gesellschaftliche Veränderung nicht ein mehr oder weniger fixes Ziel verfolgen sollte, sondern der Weg selbst entscheidend ist. Auf diesem geht es auch um die Selbstveränderung der handelnden Menschen selbst. Im Folgenden sollen einige Schwächen und Gefahren benannt werden, die m.E. der weiteren Diskussion bedürfen.
Staat ist die Voraussetzung von Markt

Die Staatsfixierung vieler GlobalisierungskritikerInnen ist m.E. mit der erwähnten Defensive der Linken in den 90ern erklärbar. Gleichwohl ist sie verkürzt, denn Staat steht – entgegen der Rhetorik sozialdemokratischer Intellektueller – nicht gegen den Markt, sondern ist dessen Voraussetzung. Das „Nullsummenspiel“ Markt und Staat, das etwa im ATTAC-Spektrum suggeriert wird, ist schlicht falsch. Es geht vielmehr um die konkreten Inhalte staatlicher Politiken, um die dabei berücksichtigten Interessen, die Chancen schwächerer Akteure, ihre Interessen überhaupt verfolgen zu können. Dies ist kein Plädoyer gegen andere staatliche Politiken, die eine Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse sind, wohl aber gegen die Engführung alternativer Politiken darauf.

Auch die wieder zunehmenden Bezüge auf Keynes schleppen einige wichtige Verkürzungen mit. Eine stärkere Orientierung auf staatliche Politiken thematisiert weder konkrete Inhalte, noch bricht sie mit dem kapitalistischen Konkurrenz- und Wachstumsimperativ und schon gar nicht mit der systematischen Ausblendung sozial-ökologischer und feministischer Fragen sowie mit der Tatsache, dass Verteilungspolitiken in den Metropolen weiterhin auf imperialistischen internationalen Verhältnissen basieren. Politiken der „Re-Regulierung“ schaffen keine Krisen ab (das hat übrigens auch Keynes so gesehen), sondern mindern spezifische Risiken für bestimmte Akteure. (Zudem sollte es nicht das Hauptproblem einer emanzipativen Linken sein, wie Wirtschaftswachstum geschaffen werden kann.)
Eine eng damit verbundene Gefahr besteht aktuell m. E. in dem (Selbst-) Missverständnis vieler globalisierungskritischer Gruppen und Intellektueller, dass sie unter demokratischer Regulierung staatliche Regulierung verstehen. Dies mindert jedoch nicht, sondern verstärkt eher die Notwendigkeit, sich dem Problem zu stellen, dass auch post-kapitalistische Gesellschaften politische Formen benötigen, in denen politische Konflikte ausgetragen und allgemein verbindliche Entscheidungen getroffen werden.

Den Kapitalismus selbst kritisieren

Viel zu stark wird Kapitalismuskritik auf negative Folgewirkungen beschränkt, weswegen sie hochgradig anschlussfähig bleibt für den liberalen Mainstream. Das macht bestimmte Kritikmuster und Handlungsvorschläge auch in einer breiteren Öffentlichkeit attraktiv, droht aber Enttäuschungen nach sich zu ziehen. In einer Diskussion zwischen BUKO und ATTAC-VertreterInnen meinte jemand vom BUKO, es bestehe die Gefahr, Menschen, die aus einem Unwohlsein heraus „etwas machen wollen“, auf die falsche Fährte zu lenken. Um ein aktuelles Beispiel zu nehmen: War die Tobin Tax vor einigen Jahren noch sinnvoll, um überhaupt die Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus zu eröffnen, so ist sie heute eine Forderung großer Teile des Establishments. Was wäre heute also eine radikalere Position, um die Macht der Finanzakteure zu brechen?

Zu insistieren ist weiterhin auf der Frage, wer wie über die Produktionsmittel verfügt – und nicht nur wie staatlich die negativen Folgen einer profitorientierten Verfügung gebändigt werden. In diesem Bereich stehen sicherlich die schwierigsten Diskussionen und Suchen nach Alternativen an. Denn Weltmarktkonkurrenz und die Tatsache, dass soziale Verhältnisse immer mehr zu Warenverhältnissen werden, sind ja nicht von der Hand zu weisen und entwickeln sich durchaus real zu „Sachzwängen“.

Ein weiteres Dilemma besteht darin, dass „Globalisierungskritik“ momentan zwar „in“ ist und den Anliegen wie selten zuvor gesellschaftliche Aufmerksamkeit geschenkt wird. Eine postkapitalistische Orientierung muss jedoch ernst nehmen, dass die Fermente einer anderen Gesellschaft in komplizierten Lern- und Erfahrungsprozessen liegen. Dies kann nicht durch mediale Aufmerksamkeit und die Schaffung anerkannter SprecherInnen kompensiert werden. Denn zweifellos besteht die Gefahr, Teil der „Politik in der Manege“ (Wolf Dieter Narr/Roland Roth) zu werden. Nach Genua wird ja auch deutlich, wie man sich die Stichworte der eigenen Debatte von bürgerlichen Medien vorgeben lässt. Die Diskussionen zu Militanz u.a. sind zweifellos wichtig, ihre Engführung jedoch ein Problem (vgl. die kritische Auseinandersetzung des BUKO damit in dieser ila).

Liberale Hegemonie über den Alltag brechen

Emanzipative Politik „geht“ nicht schnell – wenngleich „Sprünge“ vor allem auf der symbolischen Ebene und jener der positiveren Selbsteinschätzung unverzichtbar sind; deswegen sind „Genua“ und „Seattle“ wichtig –, sondern ist kompliziert und muss an alltägliche Praxis in Uni, Betrieb, Stadtteil, politischen Organisationen oder persönlichen Beziehungen rückgebunden werden. Sonst wird nämlich unterschätzt, dass der Neoliberalismus gerade auf der kulturellen Ebene überaus erfolgreich war. 

Zudem drohen dominante Politikvorstellungen reproduziert zu werden, dass nämlich Probleme möglichst effizient „zu lösen“ und „politikfähige“ Konzepte zu entwickeln seien. Dahinter stehen technokratische Politikvorstellungen, in denen scheinbar objektiv vorhandene Probleme scheinbar objektiv zu lösen seien. Unterschiedliche Problemverständnisse und Vorstellungen ihrer Bearbeitung bleiben ausgeblendet. Gerade die Medien, staatliche Apparate und die staatsnahen Teile der „Zivilgesellschaft“, wie die politischen Stiftungen, vertreten solche Ansätze und werden sie vom kritischen Spektrum einfordern: Rezepte, Modelle, Pläne – möglichst konkret für jedes (Welt-)Problem. Schon mit der „Logik“ dieser Herangehensweise gilt es sich aus radikalreformerischer Perspektive kritisch auseinanderzusetzen.

Eine weitere aktuelle Schwäche sehe ich darin, dass vielerorten die Notwendigkeit, eigene Perspektiven zu begründen, nicht gesehen wird. Die Gefahr ist eine Moralisierung von Politik, weil ja „eh alles klar“ ist. Die einzelnen Teile einer breiten und heterogenen Bewegung mit einem radikaldemokratischen Anspruch müssen jedoch ihr Denken und Handeln politisch begründen. Streit wird dann nicht als notwendig, sondern vorschnell als „Verrat“ (an der Sache, den anderen o.ä.) gedeutet. Radikale Gesellschaftsreform läuft nicht über Avantgarden oder Eliten. Dabei ist Selbstkritik unvermeidlich. Sie sollte aber nicht im lähmenden Sinne verstanden werden, sondern als notwendiger Bestandteil emanzipativer Bewegungen gegen die immer wieder lauernde Gefahr instrumenteller Politik und Versuche, verschiedene Strömungen sowie Politik- und Gesellschaftsvorstellungen zu vereinheitlichen. 

Radikaler Reformismus geht davon aus, dass die „bürgerlichen Ideale“ der Aufhebung von Herrschaft, Freiheit, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Demokratie nach wir vor unerreicht sind und unter kapitalistischen Verhältnissen auch systematisch gar nicht eingelöst werden können. Ein hauptsächliches Dilemma jeder kritisch-emanzipativen Bewegung besteht darin, dass sie entgegen ihrem Anspruch durchaus integriert und letztendlich modernisierend wirken können. Dagegen gibt es keinen Ausweg, außer der permanenten Reflexion der (Kräfte-)Verhältnisse und eigenen Strategien. Unter widersprüchlichen Bedingungen ist und bleibt auch kritisches und emanzipatives Denken und Handeln widersprüchlich.
 
Radikaler Reformismus ist ein Prozess. Daher bleibt es wichtig, „eigene“ Diskussionsstrukturen zu haben bzw. – gerade auf internationaler Ebene! – aufzubauen, Erfahrungen auszutauschen, Anregungen zu vermitteln, eigene Sichtweisen und Handlungen kritisierbar zu machen. Gelingt dies einigermaßen, dann kann es auch Medien-Hypes wie nach Genua geben, die kritisch-emanzipative Anliegen in eine breitere Öffentlichkeit tragen. Doch es besteht keine Gefahr, diesen Hype mit der realen Stärkung von Bewegungen zu verwechseln.

Literatur:
Schlusskapitel „Von den Krisen der Regulation zum radikalen Reformismus“ in: Josef Esser, Christoph Görg, Joachim Hirsch: Politik, Institutionen und Staat. HH 94. Joachim Hirsch: Kapitalismus ohne Alternative? HH 90.

Für Hinweise danke ich Moe Hierlmeier.