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Montesinos Schweizer Konten
Peruanische und Schweizer Gruppen kämpfen 
für die Rückführung der Gelder nach Peru
von Hildegard Willer

113 Millionen US-Dollar peruanisches Raubgeld ist auf Schweizer Konten eingefroren – nicht zuletzt dank eines Anstoßes aus der Schweizer Solidaritätsbewegung. Eine Peruanisch-Schweizer Solidaritätskampagne setzt sich nun für die Rückführung und ethische Verwendung der Gelder ein.

Der Schweizer Nationalrat (Parlamentsabgeordnete) Remo Gysin blickt gespannt auf den Bildschirm. Das peruanische Fernsehen zeigt den Mann, der letztlich verantwortlich dafür ist, dass Gysin im September 2001 in Lima weilt. Der in Festungshaft sitzende ehemalige Geheimdienstchef und Präsidentenberater Vladimiro Montesinos verweigert vor laufender Kamera die Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und nutzt die TV-Präsenz geschickt zur Selbstdarstellung. „Das wäre in der Schweiz undenkbar, dass eine solche Befragung öffentlich durchgeführt wird”, schüttelt Gysin den Kopf. In Peru ist das Aufklärungsfieber ausgebrochen und Remo Gysin ist daran nicht ganz unschuldig.

Ein Jahr zuvor: Peter Stirnimann ist der Drogenexperte der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien und bestens versiert in der Problematik der Drogengelder, die auf Schweizer Banken liegen. Als er im August 2000 aus den Medien vom Waffenhandel zwischen Peru und der kolumbianischen FARC erfuhr, kam bei ihm der Verdacht auf, dass Montesinos und sein Chef Fujimori vielleicht Konten in der Schweiz haben könnten. Er verfasste eine Anfrage an die Regierung, die der Dritt-Welt-engagierte sozialdemokratische Abgeordnete Remo Gysin am 3. Oktober 2000 im Parlament einbrachte. Am selben Tag ging die Zürcher Bezirkstaatsanwältin Cornelia Cova der Anzeige eines Bankiers nach und entdeckte das erste Montesinos-Konto auf einer Zürcher Bank. Ein Zufall? Remo Gysin mag nicht so recht daran glauben. Das Schweizer Geldwäschegesetz basiert auf der Eigenkontrolle der Banken. Im Fall Montesinos hat es – wenn auch spät und vor dem Hintergrund möglicher Ermittlungen- funktioniert. Nicht verhindert hat es, dass die Banken das Montesinos-Geld ohne Nachfragen akzeptierten, obwohl bereits 1996 die Neue Zürcher Zeitung einen Bericht zu den vermuteten Drogengeschäften des Vladimiro Montesinos gebracht hatte.

Hinter den Kulissen begann ein Wettlauf mit der Zeit. Wer ist schneller, die engagierte Schweizer Staatsanwältin mit der Aufspürung und Blockierung der Konten, oder der damals nach Panama geflüchtete Montesinos mit der Überweisung seiner auf Schweizer Konten liegenden Gelder auf sicherere Finanzplätze? Der angeschlagene Präsident Fujimori versuchte derweil einen einigermassen ehrbaren Abgang und kündigte Neuwahlen an. Damit war es endgültig vorbei, als am 2. November 2000 der Schweizer Botschafter in Lima der peruanischen Regierung die offizielle Nachricht überbrachte, dass Montesinos-Konten in Höhe von 45 Millionen Dollar in der Schweiz gefunden und blockiert worden seien. Zwei Wochen später verließ Fujimori das Land und gab per Fax aus Japan seinen Rücktritt bekannt.

11 Monate später, im September 2001 besuchen Remo Gysin, Peter Stirnimann, Urs Sekinger sowie Marco Mona vom Hilfswerk „Solifonds” und Emil Näf von der Bethlehem Mission Immensee, auf Einladung der peruanischen „Arbeitsgruppe zur Rückschaffung der Montesinosgelder“ (s. Kasten) Peru, um die Forderung nach Rückführung der Gelder zu unterstützen.

Raubgeld in fünf Ländern gefunden

Rund 260 Millionen US-Dollar peruanisches Raubgeld wurden bis jetzt auf ausländischen Konten gefunden, fast die Hälfte davon, 113 Millionen, auf Banken in der Schweiz. Der Rest verteilt sich auf die Cayman-Inseln, die USA, Mexico und Luxemburg. Begünstigte der Konten sind Montesinos, seine Strohmänner, ehemalige Generäle, Minister und Waffenhändler. Mit der Entflechtung dieser Mafia beauftragt ist der peruanische Sonderstaatsanwalt José Ugaz, ein Top-Anwalt mit untadeligem Ruf und einem grimmigen Lächeln. Knapp 50 Millionen Dollar konnte Ugaz aus den Cayman-Inseln bisher zurückschaffen, dank der Mithilfe der involvierten Banken, Tochtergesellschaften peruanischer Großbanken, welche am liebsten vergessen machen möchten, dass sie Montesinos und Komplizen je hofiert haben.

Damit die Schweiz das Montesinos-Geld zurückgibt, bedarf es im Wesentlichen zweierlei: einem rechtskräftigen Urteil gegen die Konteninhaber und dem Nachweis der Herkunft der Gelder. Beides muss in Peru erbracht werden. Bis zur Verurteilung von Montesinos und seinen Komplizen dauere es mindestens ein bis zwei Jahre, meint José Ugaz. Er setzt für die schnelle Rückführung der Schweizer Gelder deswegen auf die neue Kronzeugenregelung und das „Plea Bargaining“, den Handel mit den Kontoinhabern. Im Tausch gegen Haft- und Straferleichterungen ermächtigen die Konteninhaber selbst den Rücktransfer der Gelder – ein erfolgversprechender, aber ethisch durchaus hinterfragbarer Handel.

Waffen- oder Drogengeschäfte?

Eine wichtige und noch nicht bis ins letzte geklärte Frage ist, woher die Schweizer Millionen stammen. Ist nachweisbar, dass das Geld aus der peruanischen Staatskasse gestohlen wurde, steht einer vollständigen Rückführung nichts im Wege. Schwieriger wird es, wenn es sich um Drogengeld handelt: Dann ziehen die Schweizer Behörden das Geld ein und können eigenmächtig darüber entscheiden. Da ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene noch fehlt, haben die Schweizer Kantone, der Bund und die an der Aufklärung beteiligten Stellen – z.B. die US-Drogenpolizei – bisher konfiszierte Drogengelder unter sich aufgeteilt. Eine Gesetzesvorlage, nach der alle Drogengelder zweckbestimmt in die Herkunftsländer zurückgehen sollen, ist zur Zeit in der Diskussion.

Das wissen auch die peruanischen Ermittlungsbehörden und José Ugaz beteuert, dass das Schweizer Geld aus Waffengeschäften mit Weißrussland stammt. Für rund die Hälfte der Gelder ist bereits nachgewiesen, dass es sich um Kommissionszahlungen für schrottreife Jagdbomber handelt, welche Fujimori und Montesinos mittels Sonderdekret, zu völlig überhöhten Preisen aufkauften und der peruanischen Öffentlichkeit als wirksames Kriegsmaterial gegen den ecuadorianischen Feind präsentierten. Bezahlt hat die peruanische Staatskasse und kassiert haben Montesinos, ein General und die besagten Waffenhändler. Für den Rest der Gelder fehlt der Nachweis noch, doch sollen auch diese Gelder aus Waffengeschäften stammen. „Ich würde Montesinos noch so gerne wegen Drogenhandel belangen“, erklärt Ugaz, „denn darauf steht lebenslänglich, während die bisher vorliegenden Delikte ein geringeres Strafmaß vorsehen“. Doch wo die Drogengelder Montesinos' liegen, weiß bisher noch niemand.

Ein besonders obskures Kapitel ist der Verbleib des Geldes aus den in den letzten zehn Jahren erfolgten Privatisierungen von Staatsbetrieben. Eine parlamentarische Untersuchungskommission unter Leitung des linken Abgeordneten Javier Diez-Canseco hat dazu ihre Ermittlungen aufgenommen und steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Aus dem von IWF und der interntionalen Finanzwelt hochgepriesenen Verkauf von Staatsbetrieben nahm die Staatskasse Milliarden ein. Davon übrig ist so gut wie nichts mehr. Wohin ging dieses Geld? Ein Teil sicher in den Bau von Infrastruktur und in Sozialprogramme, welche später der politischen Manipulation dienten. Ein anderer Teil, wie erste Untersuchungsergebnisse andeuten, verschwand in den Taschen einiger weniger.

Ein Fonds zur Entschädigung für Menschenrechtsopfer

Das allgemeine Aufklärungsbedürfnis und immer neu zu Tage tretende kriminelle Geschäfte der Fujimori-Regierung überdecken eine andere, dringend notwendige Debatte: Was soll mit dem rückgeschafften Korruptionsgeld geschehen? 50 Millionen Dollar sind bereits in der Staatskasse, und wenn das „Plea Bargaining“ mit den Kontoinhabern zum Erfolg führt, könnten auch die Schweizer Millionen sehr bald nach Peru zurückkommen. Ein Zusammenschluss peruanischer NRO und Verbände hat dazu erste Vorschläge gemacht: Das Geld soll in einen Fonds fließen, der von Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam verwaltet wird. Daraus sollen zum einen Entschädigungszahlungen an Opfer geleistet, zum anderen Projekte der Armutsbekämpfung finanziert werden. Eine entsprechende Gesetzesvorlage hat die Abgeordnete Gloria Helfer bereits im Parlament eingebracht. 

Präsident Toledo selbst hat im August die Schaffung eines solchen Fonds mit dem Schwerpunkt auf Entschädigungszahlungen an Opfer von Menschenrechtsverletzungen und der Stärkung der Justiz angekündigt.Taten sind dieser Ankündigung bisher nicht gefolgt, und es gibt Anzeichen, dass das Kabinett Toledo hier (wie auch in anderen Dingen) nicht einer Meinung ist. Für die Einrichtung eines Fonds spricht allerdings, dass Toledo vom Internationalen Menschengerichtshof in Costa Rica gefällte Urteile akzeptiert und bereits erste Entschädigungen an Menschenrechtsopfer ausbezahlt hat. Die neu geschaffene Wahrheitskommission soll am Ende ihrer 18-monatigen Arbeitszeit nicht nur die Menschenrechtsverbrechen der letzten 20 Jahre aufdecken, sondern auch einen verbindlichen Vorschlag vorlegen, wie die Opfer entschädigt werden sollen.

Sowohl die Schaffung eines solchen Entschädigungsfonds als auch die Diskussion, wer auf Entschädigungen Anrecht hat, wird die peruanische Zivilgesellschaft in nächster Zeit beschäftigen. Das Beispiel Philippinen ist als abschreckendes Szenario im Hintergrund. Nach zehnjährigem juristischen Tauziehen gingen die Marcos-Millionen endlich in die Philippinen zurück – nur um dort eingefroren zu werden, weil ein entsprechendes Gesetz zur Verwendung fehlte.

Remo Gysin und seine Mitstreiter sind nach ihrem Peru-Besuch zuversichtlich, dass die Aufdeckung und Rückführung der Montesinos-Gelder auf gutem Wege ist. Bisher unbekannt ist, wohin Fujimori seinen Anteil am Raubgeld deponiert hat. Trotz aller Nachforschungen wurden bis jetzt in keinem Land Konten auf seinen Namen gefunden, obwohl es an Hinweisen nicht fehlt, dass auch Fujimori sich bereichert hat. Vermutlich hat er sich einen asiatischen Finanzplatz ausgesucht. Die Schweizer Delegation hat in ihrem Rückreisegepäck dennoch eine Liste mit Namen aus dem Umfeld Fujimoris. Für alle Fälle.