aus Rente & Rendite / ila 251

Von wegen Einflussmöglichkeiten
Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen 
und der Glaube an den Weihnachtsmann
 von Gert Eisenbürger

Seit Anfang dieses Jahres von der rot-grünen Bundesregierung mit der so genannten „Riester-Rente“ die Teilprivatisierung der Alterssicherung in der Bundesrepublik durchgesetzt wurde, hat der große Run auf die Beiträge der ArbeitnehmerInnen begonnen. Schon lange in den Startlöchern stehen natürlich die Banken und Versicherungskonzerne, in deren Interesse die Reform in erster Linie gemacht wurde. Aber neben diesen hat der erwartete Beitragssegen auch Begehrlichkeiten in Kreisen geweckt, die nicht unbedingt als Protagonisten der Reform galten: Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen.

Obwohl Arbeitsminister Riester vor seiner Zeit bei Schröder einmal Vorstandsmitglied der IG Metall war, waren die Gewerkschaften zunächst wenig geneigt, seine Pläne zu unterstützen. Es lag sogar so etwas wie Widerstand in der Luft. Was auch Sinn gemacht hätte, denn Gewerkschaften sind schließlich Interessenvertretungsorgane der abhängig Beschäftigten und sollten sich Entscheidungen widersetzen, die den Interessen ihrer Mitglieder entgegenlaufen. Dies tut die Riesterreform in jeder Hinsicht. Die ArbeitnehmerInnen sollen mehr bezahlen (Arbeitgeberanteile wird es – wen wundert's? – zu der öffentlich geförderten privaten Zusatzversicherung nicht geben), um letztlich weniger an Rente herauszubekommen. Und wer sich die private Vorsorge nicht leisten kann, weil der Lohn zu niedrig und die Miete zu hoch ist, wird im Alter deutlich weniger bekommen als bisher. Aber die (halb)lauten Proteste der Gewerkschaften wurde plötzlich deutlich leiser und verstummten schließlich fast ganz. Schröder und die damalige stellv. Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt (heute Gesundheits- und Gentechnologieförderungsministerin) leisteten „Überzeugungsarbeit“. Die bestand darin, den Gewerkschaften im Gegenzug zum Verzicht auf weitere Aktivitäten gegen Riesters Reform ein neues Betriebsverfassungsgesetz mit ein paar mehr Einflussmöglichkeiten für Betriebs- und gewerkschaftliche Aufsichtsräte zuzubilligen.

So wurde das Gesetz verabschiedet. (Manche linke SozialdemokratInnen stimmten nur mit Bauchschmerzen zu – vielleicht wird die rotgrüne Bundesregierung einmal als Regierung der Bauchschmerzen in die Geschichte eingehen.) Bei den Gewerkschaften – etwa der IG Metall und Ver.di – wurde nun gefragt, ob man die Pensionsfonds tatsächlich den Banken und Versicherungen überlassen sollte oder ob es nicht – ähnlich wie in den USA – gewerkschaftliche Rentenfonds geben sollte. Diese hätten deutlich weniger Verwaltungskosten und private Gewinnabschöpfung zu finanzieren als die privatwirtschaftlichen Angebote. Das klingt nicht verkehrt, nur kommen da gleich unangenehme Erinnerungen hoch an die desaströsen Erfahrungen mit der so genannten Gemeinwirtschaft, wie die Affären um den gewerkschaftlichen Wohnungsbaukonzern „Neue Heimat“ in den achtziger Jahren oder die Geschäfte der gewerkschaftseigenen „Bank für Gemeinwirtschaft“ mit der argentinischen Militärdiktatur, denen die ila bereits im Jahr 1977 eine Dokumentation widmete.

Und das Beispiel USA? Dort gibt es seit langem Pensionsfonds. In der Mehrheit sind es Firmenfonds, an die Unternehmen und Beschäftigte Beiträge entrichten. Ökonomisch bedeutsamer sind die „Mehr-Firmen-Fonds“. In diesen haben Unternehmen einer Branche und die zuständige Gewerkschaft tarifvertraglich einen Pensionsfonds vereinbart, in den beide Tarifparteien einzahlen. Ein in der Regel ehrenamtlicher Treuhänderrat (Board of Trustees) aus Kapital- und GewerkschaftsvertreterInnen verwaltet diese Gelder. Im letzten Jahr hatten 1333 derartige Fonds in den USA ein Anlagekapital von 391 Milliarden Dollar. Wie und wo dieses Geld investiert wird, entscheiden die Treuhänder, also auch die GewerkschaftsvertreterInnen. Die Gewerkschaften haben außer dem Bestreben, möglichst hohe Rendite (und damit Renten) für die Mitglieder zu erzielen, auch das Ziel, so zu investieren, dass es den Interessen der Gewerkschaftsmitglieder nutzt oder zumindest nicht schadet. 

Wenn etwa ein Fonds Aktienanteile an Unternehmen hält, sollen die gewerkschaftlichen Aufsichtsratsmitglieder keinen „feindlichen“ Übernahmen von Unternehmen zustimmen, da dies in der Regel Massenentlassungen mit sich bringt. Eine gute Sache, könnte man sagen, wenn es denn funktionieren würde. Aber das Beispiel der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone im Jahr 1999 zeigt die Grenzen dieser „Workers-Owner-View“. Um die Aktienmehrheit bei Mannesmann zu erwerben, bot Vodafone den Mannesmann-AktionärInnen einen Preis für die Aktien an, der deutlich über dem Kurswert lag. Ein gewerkschaftlich mitbestimmter Pensionsfonds hielt damals 13 Prozent der Mannesmann-Aktien, denen im Übernahme-Poker eine Schlüsselrolle zufiel. John Sweeney, der Vorsitzende des US-Gewerkschaftsbundes AFL-CIO, forderte die GewerkschaftsvertreterInnen im Fonds auf, dem Verkauf der Aktien nicht zuzustimmen und so den Verkauf zu blockieren. Die gewerkschaftlichen Aufsichtsräte folgten ihm allerdings nicht, denn aus Sicht der Fondsmitglieder war das Angebot von Vodafone äußerst lukrativ. Um eine gute Rente für die Mitglieder zu erzielen, müssen die Fonds eben die größtmögliche Rendite erzielen, gewerkschaftliche Mitbestimmung hin oder her.

Nichtsdestotrotz sehen auch einige Nichtregierungsorganisationen große Chancen in den privaten Rentenfonds, die es nun auch bald in der BRD geben wird. Damit soll – wir ahnen es schon – Nachhaltigkeit gefördert werden. Obwohl in den letzten Jahren zur Genüge nachgewiesen wurde, dass die riesigen, nach Verwertung drängenden Gelder auf den Kapitalmärkten ein enorm destruktives Potential entwickeln und darum jede ökologisch und sozial verantwortungsbewusste Haltung die Verteidigung von Umlagesystemen in der Alters- und Krankenversicherung verlangt, wird so getan, als ob Rentenfonds Positives bewirken könnten. Aus dem fairen Handel weiß man, dass es das so genannte „ethische Marktsegment“ gibt, das je nach Einschätzungen ein bis fünf Prozent der VerbraucherInnen umfasst. Dieses Potential soll auch in der Altersversicherung ausgeschöpft werden, indem man „nachhaltige“ Fonds empfiehlt, d.h. solche, die nicht in umweltfeindliche Technologien, Rüstung, Tabak usw. investieren. Das ändert natürlich gar nichts, denn die 95-98 Prozent Beiträge, die das „nichtethische“ Marktsegment entrichtet, werden schließlich überall investiert, wo es profitträchtig erscheint. Anlässlich einer von ihr mitveranstalteten Tagung am 22. November fragte die regierungsnahe NRO „Germanwatch“ im Einladungstext u.a. „Kann man mit Rente und Kapitalanlage mithelfen, Gesellschaft zukunftsfähig umzugestalten?“ Aber sicher doch! Und damit alles schön nachhaltig und verschärft zukunftsfähig wird, hatte man Banker, Vertreter von Versicherungskonzernen und AnlageberaterInnen eingeladen, die ihre ökologischen und sozialen Finanzprodukte vorstellen sollten.

Von missionarisch veranlagten NRO-VertreterInnen war früher gelegentlich zu hören, man dürfe bei den wichtigen Debatten nicht außen vor bleiben, sondern müsse sich einmischen. Draußen stehen sie nicht mehr, heute dürfen sie den neoliberalen Machern von innen die Türe aufhalten. Alle Achtung! 

Quellen: Die Zeit 11/2001Statement by AFL-CIO President John Sweeney on Mannesmann Takeover, Nov. 22, 1999 IG Metall-Abteilung Wirtschaft-Technologie-Umwelt: Pensionsfonds in den USA - Betriebsrente durch Shareholder Value, Broschüre, 24 S. Frankfurt/M. Mai 2001 Christian Christen: Shareholder Value - Zum Zusammenhang von Managementkonzept, Kapitalmarkt und ökonomischer Krise, Wirtschaftspolitisches Diskussionspapier Nr. 1, Büro Ursula Lötzer (PDS/MdB)