aus Gesundheit / ila 253

Argentinische Lektion gelernt
UruguayerInnen blockieren Provatisierung 
der Telefongesellschaft ANTEL
von Ernesto Kroch

Wenn die UruguayerInnen so weiter machen, wird sie die US-Regierung noch als Schurkenstaat einordnen. Die Uruguayos/as scheinen partout nicht einsehen zu wollen, dass Freiheit vor allem heißt, dass Großunternehmen machen können, was sie wollen und sich ungehindert öffentliches Eigentum aneignen können, wenn es sie danach dürstet. Als die ArgentinierInnen 1993 noch überwiegend die Privatisierungspolitik der IWF-Menem-Clique unterstützten, stimmte eine große Mehrheit in Uruguay bei einer Volksabstimmung gegen die Privatisierung der öffentlichen Unternehmen. Nach diesem Votum konnten die Regierungen des kleinsten südamerikanischen Landes nicht einfach darauflos privatiseren wie anderswo. Sie versuchten es mit einer Salamitaktik, Teilprivatisierung einzelner Unternehmen, Kapitalisierung der Altersversorgung usw. Versteckt im Jahreshaushalt sollte nun die Telefongesellschaft ANTEL teilweise verscherbelt werden. Wie in der Schweiz können BürgerInnen in Uruguay Volksabstimmungen erzwingen, wenn sie die erforderliche Zahl von Unterschriften (25 Prozent der Wahlberechtigten!) dafür zusammenbekommen. Gewerkschaften und Linksparteien starteten eine entsprechende Kampagne und waren – wieder einmal – erfolgreich.

Am 19. Februar wurden dem Wahlgerichtshof in Montevideo von der „Kommission zur Wahrung des Nationalvermögens” 684 000 Formulare mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über die Privatisierung der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft ANTEL überreicht. 170 00 kamen noch tags darauf dazu. An die 700 000 Unterschriften mit Nummer des Wahlausweises und Daumenabruck, fast fünf Prozent mehr als das notwendige Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten Uruguays, damit das Plebiszit abgehalten werden kann. Aufgerufen dazu hatte außer der Gewerkschaft von ANTEL die Gewerkschaftszentrale PIT-CNT, der Verband der Pensionäre, der der Wohnbaukooperativen und die linke Einheitsfront Frente Amplio. Und trotz der in letzter Zeit etwas spärlichen Zahl politischer AktivistInnen und der recht umständlichen Prozedur – wer hat hier schon die Nummer des Wahlausweises im Kopf und wer den Bogen raus, einen korrekten Daumenabruck vom Stempelkissen aufs Formular zu bringen? – konnte die Aktion rechtzeitig unter Dach gebracht werden. Hunderte von Tischen an den Straßenecken, hunderte von Delegationen in den Stadtteilen, die von Tür zu Tür gingen. 

Weil die UruguayerInnen mit ihrer Telefongesellschaft zufrieden waren und nicht einsahen, warum sie privatisiert werden sollte, hatte die Kampagne von Beginn an eine breite Resonanz. Als dann noch in Argentinien, dem Musterschüler des IWF und Rekordausverkäufer aller Staaatsunternehmen, das wirtschaftliche Chaos ausbrach und die Leute rebellierten, bekamen auch die zögernden UruguayerInnen einen heilsamen Schreck… Die Erwähnung des Wortes „Privatisierung” genügte, damit die ganze Familie unterschrieb.

So begleiteten denn auch viele Tausende am 19. Februar die Übergabe des schriftgewordenen Volkswillens. Und – „Fortsetzung folgt“. Der Präsident der Gewerkschaft der staatlichen Erdölraffinerien ANCAP kündigte bereits eine neue Unterschriften-Kampagne an. Einen Monat zuvor hatte das Parlament gegen die Stimmen der linken Opposition eine Assoziation von ANCAP mit privaten, d.h. de facto transnationalen Konzernen, beschlossen. Bei dem zur Zeit bestehenden energetischen Regulationsreglement bedeutet das faktisch Privatisierung, zumal die Assoziation über das Parlament hinweg nur vom Direktorium von ANCAP und der Regierung ausgehandelt werden kann. Die PolitikerInnen der Regierungsparteien werden zwar nicht müde zu erzählen, dass „privat effizienter als staatlich“ sei, können das aber kaum noch ihren WählerInnen plausibel machen. Denn diese haben nicht nur das Beispiel Argentinien am gegenüberliegenden Ufer des Rio de la Plata vor Augen, sondern auch erste Erfahrungen im eigenen Land. So wurde in der Stadt Punta del Este, dem exklusivsten Badeort Lateinamerikas, die Wasserversorgung privatisiert. Was geschah: Zuerst wurden die Tarife erhöht, dann brach die Versorgung wochenlang zusammen und nun warnten auch Wissenschaftler vor dem Wasser in Punta del Este. Es sei nur trinkbar, wenn es vorher abgekocht würde.

Und wie geht es weiter mit dem Referendum gegen die Privatisierung der Telefongesellschaft? Obwohl die in der Verfassung festgelegte Zahl von Unterschriften überschritten wurde, ist es noch nicht ganz sicher, ob es wirklich zu der Volksabstimmung kommt. Die regierenden Colorados verlauteten, ein Plebiszit über ein im Staatshaushaltsplan abgestimmtes Gesetz sei nicht statthaft. Einzuwenden ist hier, dass eine Änderung des Statuts eines Staatsunternehmens nicht in den Staatshaushalt gehört, denn dafür sieht die Verfassung nicht die einfache, sondern eine Zweidrittel-Mehrheit vor, die die tradtionellen Parteien nicht haben. Jenseits juristischer Interpretation aber ist es eine politische Frage: Wie hoch sind die politischen Kosten für die Regierungsparteien (Blancos und Colorados), wenn sie sich gegen den ausdrücklichen Willen einer so großen Anzahl UruguayerInnen stellen. Die dieser Tage beschlossenen neuen Steuern haben die Regierung ohnehin ins Kreuzfeur der Kritik gebracht, dazu noch die Demokratie blockieren wäre kaum noch zu verkraften.