aus ALCA / ila 260

Die Integration von Hai und Sardinen oder:
 Warum das Freihandelsprojekt ALCA Handelsdarwinismus ist
von Gaby Küppers

Alle lateinamerikanischen und karibischen Ökonomien zusammen genommen bringen es auf etwa ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts der USA. Keine gewichtigen Partner also, die sich US-Präsident Bush da ins Boot holen will. Spätestens 2004, sagt George Dabbeljuh, ist die ALCA flott. Dann sitzen sämtliche Regierungen Amerikas von Kanada bis Chile zusammen in der Kajüte und drehen frei und gleich am Steuerrad der größten Freihandelszone der Welt. Alles gelogen, meint der ehemalige cubanische Wirtschaftsminister Osvaldo Martínez. Das Schiff hat von Anfang an Schlagseite. Bloß nicht einsteigen, ist seine Devise. Gaby Küppers sprach mit ihm über seine Argumente.

Wenn er einen Tipp abgeben müsse, sagt Osvaldo Martínez, dann wird es die ALCA mit 60 Prozent Wahrscheinlichkeit geben. Nun ja, pariert er die staunend hochgezogenen Augenbrauen bei seiner Befragerin, man müsse durchaus davon ausgehen, dass das Projekt zustande kommt. Denn niemand lege sich wirklich quer. Das Hauptproblem sei in der Tat die Schwäche des Widerstands. Bis auf das Referendum in Brasilien im vergangenen Dezember, bei dem sich ohne Medienunterstützung 10 Millionen BrasilianerInnen gegen die ALCA aussprachen (siehe Beitrag in diesem Heft) würden kaum kritische Stimmen außerhalb der ohnehin „verdächtigen“ Kreise laut. RegierungsvertreterInnen von Mexico bis Uruguay sprächen immer nur von Chancen. Bei den Verhandlungsrunden seien die anglophonen Karibikländer die einzigen, die auf die sich abzeichnenden Nachteile hinwiesen und die damit Cubas ablehnende Haltung stützten. Aber was können wirtschaftliche Federgewichte und Flecken auf der Landkarte wie St. Lucia oder Jamaica schon ausrichten, wenn große Länder wie Kolumbien oder Peru sich auf die andere Seite der Waagschale schlagen?

Dabei, so Osvaldo Martínez, ist zum einen die Haltung der USA zur ALCA in Außenhandelsfragen vollkommen unglaubwürdig und lehrt zum anderen die Erfahrung mit NAFTA/TLCAN (da das dem Beitrag zugrundeliegende Interview auf Spanisch geführt wurde, verwenden wir im Folgenden die spanische Abkürzung TLCAN), das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexico, dass die kleinen Fische noch immer von den großen aufgefressen wurden. Man stelle sich das Wasserbecken einmal vor, in dem ein Hai einer Handvoll Sardinen einen Integrationsvorschlag gemacht hat.

Doppelzüngige Botschaften

Setzen wir einmal voraus, der Hai ist rhetorisch geschickt in der Beschreibung seines Integrationsprojekts. Das Grundprinzip einer Freihandelszone, führt er aus, besteht in der ungehinderten Zirkulation von Gütern und Dienstleistungen. Dazu müssen alle Handelsschranken wie Zölle, Kontingente oder Quoten abgebaut werden. Zudem müssen Gesetze über verbotene Zusätze, Qualitätsanforderungen, Inhaltskennzeichnungen usw. einander angeglichen werden – ein Prozess also, der etwa innerhalb der EU Jahrzehnte gedauert hat. Weiß der Hai, sagt er aber nicht. Die 32 glubschäugigen Fische sehen indessen quer über den Kontinent donnernde Lastwagen, die halbe Rinder aus Argentinien nach Kanada schaffen, chilenische Fischkonserven (au Backe, Kannibalen!) nach New York, brasilianischen Mandarinensaft nach San Francisco. Die Botschaft ist verlockend, die Bedingungen sind gestellt: mit der Aussicht auf die ALCA werden sie hurtig alles abschaffen, was die Lastwagen aufhalten könnte: Ausländische Unternehmer werden wie einheimische behandelt; Zölle werden eliminiert; das Wort Schutz wird aus dem Landesvokabular gestrichen. Genau so hatte sich der Hai das vorgestellt.

Doch die USA selbst predigen in dieser Hinsicht Wasser und trinken Wein. Denn während alle anderen abspecken sollen, wuchtet die Bush-Administration erst noch richtig auf. Und zwar ohne Rücksicht auf Verluste, sprich von der Welthandelsorganisation WTO verhängte Strafen. Denn die kann ein großer Fisch wie die USA erst mal immer wieder auf die lange Bank schieben, und danach werden wir sehen. So etwa im derzeitigen Stahlstreit, wo die USA zum Schutz der eigenen Stahlinsdustrie saftige Zölle auf Stahlimporte eingeführt haben. Oder auch im so genannten FSC-Fall (Foreign Sales Corporations), in dem die USA genau das machen, was sie anderen Ländern verbieten wollen, nämlich die einheimischen Firmen zum Nachteil ausländischer Anbieter und Investoren begünstigen. Die EU lief erst einmal Sturm und dann nach Genf zur WTO. Die verhängten die bislang noch nie dagewesene Strafe von vier Milliarden Dollar, die die EU von den USA zurückfordern können als Kompensation dafür, dass US-Außenhandelsfirmen ihre Exportgewinne laut Bush's FSC-Gesetzgebung zum Teil nicht versteuern müssen, was einer indirekten Subventionierung gleichkommt. Doch seit über einem Jahr ziert sich die EU – die übrigens offiziell das ALCA-Projekt noch nie kritisiert hat – die Strafe wirklich durchzuziehen. Man will sich schließlich die Finger nicht verbrennen, denn auch die EU predigt Marktöffnung immer nur den anderen.

Oder, und das ist besonders bedeutsam für die südlichen Nachbarn der USA, der so genannte Fast Track – inzwischen in Trade Promotion Authority (TPA) umbenannt – die Verhandlungsvollmacht für die Bush-Administration in Außenhandelsverträgen. Bislang konnte der Kongress noch jeden Paragraphen wieder ändern. Nachdem Clinton sich durch seine Amtszeit ohne den TPA-Freibrief durchhangeln und sich vom Kongress immer wieder reinreden lassen musste, kriegte Bush nach dem 11. September 2001 Kongress und Senat auf seine Seite – sie gaben ihm die TPA, allerdings nur nach geradezu paradoxen Zugeständnissen an die Unantastbarkeit der US-Industrie. Unmittelbare Auswirkungen auf Lateinamerika hat etwa die Zusicherung Bushs gegenüber der Farmerlobby, bestimmte Agrarprodukte, z.B. Zitrusfrüchte, aus allen Liberalisierungsverhandlungen auszuschließen. Keine einzige Kiste Apfelsinen wird damit durch die ALCA zusätzlich neben Florida-Orangen in US-Supermärkten landen. Auch nach Inkrafttreten der ALCA dürfen Agrarimporte in die USA nur in den Rubriken steigen, die das Land ohnehin nicht produziert. Kaffee etwa, der mit vermehrter Konkurrenz dann noch billiger werden dürfte.

Räubern im Revier

Eigentlich wäre es gar nicht so schwer, aus Erfahrung zu lernen. Denn, wie schon erwähnt, soll die ALCA so etwas werden wie „TLCAN plus“. Eine Freihandelszone wie diejenige zwischen den USA, Kanada und Mexico, nur größer. Mexicos Bevölkerung aber, weist Osvaldo Martínez nach, hat mit TLCAN verloren. (vgl. Beitrag in dieser Ausgabe) Mexicos Wirtschaftsbasis erlebte einen Niedergang, ein kräftiger Sozialabbau ging damit einher. Mit TLCAN und der neoliberalen Phase ist das Wirtschaftswachstum des Landes nicht etwa gestiegen, sondern auf die Hälfte gesunken. Zwischen 1998 und 2000 sind gut 36 Mrd. USD ausländisches Kapital ins Land geflossen, aber 48 Mrd. wieder hinaus, ein Gutteil davon zurück in die US-amerikanischen Unternehmensstammhäuser. Die Handelsbeziehungen konzentrierten sich durch TLCAN noch stärker auf die USA. Das bedeutete statt der erwarteten Diversifikation eine Verengung der Produktionsbasis. Handelsströme kehrten sich zum Teil sogar um. 50 Prozent des im ehemaligen Reisexportland Mexico gegessenen Reis kommt heute aus den USA. Bei Kartoffeln verhält es sich ähnlich. Aus dem Baumwollexportland wurde ein Baumwollimportland. Fazit: seit TLCAN ist die landwirtschaftliche Anbaufläche Mexicos geschrumpft, der Landbesitz konzentriert. Sechs Millionen Bauern, Bäurinnen und LandarbeiterInnen setzte der freie Handel bislang frei. Der Basiswarenkorb wurde seit TLCAN um 560 Prozent teurer, die Gehälter stiegen hingegen nur um 135 Prozent. Mehr als 50 Prozent der mexicanischen LohnempfängerInnen verdienen heute weniger als die Hälfte von dem, was sie vor zehn Jahren nach Hause trugen. Ende 2000 hatte Mexico doppelt so viele Schulden wie 1982, als die Schuldenkrise ausbrach. Das, sagt Osvaldo Martínez, ist der Spiegel, in dem sich Lateinamerika vor der ALCA betrachten müsse.

Dabei ist die Ausgangsposition ganz Lateinamerikas ungleich schlechter als die Mexicos vor dem TLCAN-Eintritt. Ökonomen warnen vor ungenügendem Wirtschaftswachstum in der Region. Zwar stieg der Welthandelsanteil Lateinamerikas in den neunziger Jahren um zwei Prozent – vor allem wegen vermehrter Importe, weniger wegen der Exporte (!). Zwar wuchsen Investitionen in den Subkontinent zwischen 1991 und 2000 schneller als in jeder anderen Weltgegend: so verzeichnete Lateinamerika in der ersten Hälfte der neunziger Jahre 29 Prozent der globalen Investitionsflüsse, in der zweiten Hälfte gar 40 Prozent. Solch einen Zuwachs gab es in keiner anderen Weltgegend, bemerkte Anfang Oktober der außenpolitische Kommissar Patten bei einer Rede in Miami über die „Europäische Dimension Lateinamerikas“ anerkennend. Doch er musste dann ebenfalls zugeben, dass gleichzeitig drei andere Dinge genauso schnell gewachsen sind: Armut, Ungleichheit und Marginalisierung. Seltsam.

Man muss schon genauer hinsehen. Tatsächlich sind ein Drittel der Investitionen Spekulationsgelder, die von heute auf morgen abgezogen werden, wenn sich Zinssätze, politische Kontexte oder der Gemütszustand des Investors ändern. Ein weiterer großer Teil besteht in Aufkäufen privatisierter Betriebe, also einmaliger Zahlungen. Viel zu privatisieren bleibt in den meisten Ländern heut überdies nicht mehr, um Bilanzen schön zu schreiben. Dazu kommt der wortwörtliche Schuldenberg. Er stieg von 300 Mrd. im Jahre 1985 auf 750 Mrd. Dollar heute. Von 1992 bis 1999 betrug der Schuldendienst allein 913 Mrd. 56 Prozent der Einkünfte aus dem Export von Waren und Dienstleistungen werden heute davon aufgefressen. 1980, vor der neoliberalen Ära, waren 20 Prozent der Bevölkerung arm, heute sind es 44 Prozent.

Was, bitte schön, fragt sich nach dieser desolaten Zustandsbeschreibung, versprechen sich die USA eigentlich von ihrem ALCA-Projekt? Wo locken überhaupt noch Gewinne? Was kommt unter dem Strich nach langwierigen Verhandlungsrunden für sie dabei heraus? Außerdem, zynisch gefragt: wären nicht eine Reihe von Zugeständnissen bilateral oder über die WTO-Knute energiesparender erzielbar? Brauchen Großfirmen überhaupt gesetzliche Regelungen? Investitionsliberalisierung beispielsweise. Kein Chef eines großen Konzerns braucht heute einen Ministerialbeamten mit einem Vertragstext unter dem Arm, um ein Land zu Sonderkonditionen zu zwingen, wenn er dort arbeiten (sprich: Profite machen) will. Die lautesten Verfechter von multilateralen Vereinbarungen über Investitionen innerhalb der WTO sind daher bezeichnenderweise auch nicht Shell, Aventis oder Bayer (die beim Thema Patentschutz in der WTO – dem so genannten TRIPS-Abkommen – durchaus Druck machen), sondern RegierungsvertreterInnen.

Geostrategische Absichten

Richtig, meint Osvaldo Martínez, die ALCA ist auch kein Projekt der US-UnternehmerInnen, sondern muss geostrategisch gesehen werden. Konzernchefs setzen auch ohne Rahmenverträge durch, was sie für richtig und profitreich halten. Aber bei der ALCA geht es darum, die letzten Reste nationaler Souveränität in Lateinamerika auszuschalten. Etwa über die Übertragung des in TLCAN verankerten Streitschlichtungsmodells auf die ALCA. Laut TLCAN können Unternehmen Staaten verklagen – selbst in der ultraliberalen WTO existiert nur die Klageform Staat zu Staat. Damit werden Unternehmen juristisch Staaten gleichgesetzt. Solch eine juristische Neudefinition in einem internationalen Vertrag hat weitreichende Konsequenzen. Schließlich geht es in Lateinamerika vielleicht weniger um Kaufkraft bietende Absatzmärkte, als um Zugriff auf strategische Rohstoffe, um Öl, Holz, Biodiversität und um den Aufbau eines Netzes von Militärbasen. Nach Unterzeichnung des ALCA-Vertrages haben Länder keine Optionen mehr, sondern sie haben einen internationalen Vertrag einzuhalten. Und die Verletzung eines internationalen Vertrags wiegt schwer. Da können sich die Sardinen auf einiges gefasst machen.