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Die ersten Jahre des Pachakutik
Die „Regierung des Volkes” in Ecuador 
startet mit Sparmaßnahmen 
von Judith Welkmann

„In Ecuador ist die Demokratie auf Wahlen reduziert worden. Die Kandidaten betrügen die Bevölkerung
 mit jeder Art von Versprechen und lösen sie nie ein. Wenn sie erst einmal an der Macht sind, vergessen sie das Volk und nutzen ihre Macht zu ihrem eigenen Vorteil.” (Lucio Gutiérrez, 17. Mai 2000)

Lucio Gutiérrez, seit dem 15. Januar der Präsident Ecuadors, wird gern als Protagonist des Aufstands vom 21. Januar 2000 bezeichnet. Seine Rolle als Oberst der Streitkräfte, der sich couragiert auf die Seite der Protestierenden stellte, ist nicht von der Hand zu weisen. Jedoch war Gutiérrez keineswegs der Anführer dieser Rebellion, der von der Indígena-Bewegung unterstützt wurde, vielmehr waren die ProtagonistInnen dieser denkwürdigen Tage die Indígenas, die sich auf die Solidarität großer Teile der Armeeführung stützen konnten. Vor diesem Hintergrund muss man auch die Ergebnisse der letzten Wahlen betrachten: Gutiérrez wurde von einer breiten Basis unterstützt, zu der neben Pachakutik, dem (partei-)politischen Arm der Indígena-Bewegung, auch linke Gewerkschaften und die kommunistische MPD (Movimiento Popular Democrático) gehören. Letztere begründeten ihre Unterstützung der Kandidatur Gutiérrez' jedoch nicht mit dessen linker, gar marxistischer Ideologie. 

Auch wenn der Vergleich mit Hugo Chávez eine weitere beliebte Charakterisierung ist, sind die Parallelen zwischen beiden doch noch am ehesten in ihrer militärischen Laufbahn zu finden. Gutiérrez betont zwar seine anti-neoliberale Haltung, ideologische Schulung hingegen besitzt er keine. Er spielt weder die Karte eines marxistisch-leninistischen Antiimperialismus, noch propagiert er ein bolivarianisches Projekt der südamerikanischen Integration wie sein venezolanischer Amtskollege. Im Gegenteil gibt er sich moderat, hält sich gut mit allen relevanten in- und ausländischen Akteuren, einschließlich dem IWF, und spricht von einem „sozialen Konsens”. Angesprochen auf die Vorwürfe der Konservativen, er sei ein Kommunist, antwortet er in einem Interview mit der linken Zeitung Opción: „Ich habe nicht viel politisch-ideologische Erfahrung und Ausbildung, aber soweit ich weiß, sind alle Kommunisten weder katholisch noch sonst wie religiös, oder? Ich bin gläubig und respektiere das Privateigentum, die Menschenrechte, das Recht auf Leben, also respektiere ich auch die Kommunisten ...”. Lucio Gutiérrez politisches Programm mutet dementsprechend eher sozialdemokratisch-patriotisch als revolutionär-antiimperialistisch an. (siehe Kasten „Zentrale Punkte der Regierung”)

Welches sind die Kräfte hinter Gutiérrez, auf die beachtliche Teile der Bevölkerung die Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel gesetzt haben? Das Regierungsbündnis umfasst eine äußerst heterogene Spannbreite sozialer Gruppierungen, die die unterschiedlichen und z.T. widersprüchlichen Interessen und Bedürfnisse in Ecuador widerspiegeln: Ehemalige Militäroffiziere, Indígenas, UnternehmerInnen, Intellektuelle, eine gute Portion Technokraten und einige Kommunisten. Bei einer so bunten Allianz ist es kaum verwunderlich, dass sich in den letzten Wochen vor der Amtsübernahme der neuen Regierung ein heftiges Postengerangel zwischen den unterschiedlichen Fraktionen entwickelt hat. Die wichtigsten Akteure sind die Sociedad Patriótica, Pachakutik und die MPD.  Die Sociedad Patriótica 21 de Enero (PSP) wurde 2000 von Gutiérrez und anderen „patriotischen” Ex- Militärs, die sich der Niederschlagung des Aufstandes widersetzt hatten, gegründet. Die meisten ihrer politischen Köpfe haben eine militärische Laufbahn hinter sich und bringen relativ wenig Erfahrung in institutioneller Politik mit. Bei der Verteilung der Ministerien konnte die PSP vor allem den sozialen Bereich für sich entscheiden, während die Unternehmerriege die ökonomischen Ministerien besetzt. 

„Pachakutik” bezeichnet in Kichwa einen Zeitraum von fünfhundert Jahren. Nach der indigenen Mythologie werden während des jetzt anbrechenden zehnten Pachakutik die Indígenas ihre Befreiung erlangen. Die Partei Movimiento de Unidad Plurinacional Pachakutik-Nuevo País wurde 1992, also fünfhundert Jahre nach Beginn der Conquista, vor dem Hintergrund eines ersten Massenaufstandes und einer erstarkenden Indígena-Bewegung gegründet. Pachakutik versteht sich als plurinationale Partei und ist offen für Personen, die sich selbst nicht als Indígenas bezeichnen. 
Von den vier von Pachakutik anvisierten Ministerien konnten sie drei besetzen. Dabei ist vor allem die neue Außenministerin, die Indígena-Führerin Nina Pacari hervorzuheben. Pacari ist die erste Indígena auf einem so entscheidenden Posten. Das Landwirtschaftsministerium wurde mit Luis Macas, dem Expräsidenten der größten Indígena-Organisation CONAIE, besetzt. Ein im Dezember 2002 ausgearbeiteter Regierungsplan sieht für den Landwirtschaftsbereich u.a. die Garantie der Nahrungsmittelsouveränität und -sicherheit, eine verstärkte staatliche Förderung des Agrarsektors und eine Regulierung von Nahrungsmittelimporten zum Schutz der ecuadorianischen ProduzentInnen vor.

Die kommunistische MPD (Movimiento Popular Democrático) ist die einzige Kraft in der neuen Regierung mit einer langen politischen Tradition als Partei. Sie hat einen sozialen Rückhalt im akademischen Bereich und in einigen Gewerkschaften (vor allem im Bildungssektor). Allerdings stellt die MPD im Parlament nur ganze drei Abgeordnete. Trotzdem konnte sie im Ämtergerangel das Umweltministerium für sich ergattern. Dieses ist zwar nicht mit einem hohen Etat ausgestattet, aber in einem Land mit einer enormen Biodiversität, mit Erdöl und Edelholzressourcen dennoch nicht unentscheidend. Der Streit um Posten und Etats ging bereits vor dem zweiten Wahlgang in die erste Runde. Es gab etliche Diskrepanzen zwischen der Sociedad Patriótica (PSP) und Pachakutik, was Miguel Lluco (Pachakutik) Anfang Dezember wie folgt kommentierte: „In der PSP gibt es die Absicht, unsere Gruppe klein zu machen.” Daraufhin Gutiérrez über Pachakutik: „Wenn sie sich trennen wollen, sollen sie das tun. Ich bin Präsident und ich entscheide.” So zog sich die Designierung der KandidatInnen für das Kabinett bis zum 15. Januar hin. Immerhin wurde die Zeit dafür genutzt, einen Regierungsplan zu erarbeiten, der unter der Einbindung sozialer und produktiver Sektoren entwickelt wurde. Fast achthundert Personen diskutierten und formulierten in 16 Arbeitsgruppen, die von der PSP und Pachakutik koordiniert wurden, die Regierungsagenda zu Themen wie der Dollarisierung, Auslandsverschuldung, Handel und Finanzpolitik. Die Regierung will diesen Prozess vom 21.-24. Januar in einem „Nationalen Dialog” unter Beteiligung von fünfhundert Delegierten fortsetzen. Schon die Vorgehensweise hebt sich angenehm von dem üblichen Prozedere ab, in dem eine Handvoll Parteifunktionäre Politik an den Bedürfnissen der betroffenen Sektoren vorbei machen. 

Auch wenn es die neue Regierung auf diese Weise – im Gegensatz zu ihren drei Vorgängerregierungen – tatsächlich schaffen sollte, die vierjährige Amtsperiode bis zum Ende durchzustehen – ganz leicht wird sie es nicht haben. Der heftigste Gegenwind schlägt der neuen Regierung bislang aus dem Nationalkongress selbst entgegen. Schon bei dessen Neubesetzung zeichnete sich eine Oppositionsmehrheit unter Führung der Christlich-Sozialen PSC des Ex-Präsidenten Leon Febres Cordero und der Izquierda Democrática ab. Die traditionellen Parteien scheinen zu versuchen, trotz ihrer kollektiven Wahlniederlage die Zügel in der Hand zu behalten. Daneben formiert sich seit einigen Wochen eine rechts-bürgerliche Liga für „innere Sicherheit”. Diese agiert zwar bislang nicht offen gegen die neue Regierung, aber ihre Klientel ähnelt in auffälliger Weise der venezolanischen Opposition. Das Echo, welches diese Gruppe in den bürgerlichen Medien erfährt, übersteigt ihren tatsächlichen Rückhalt in der Bevölkerung um ein Vielfaches. Die Vorschläge dieser neuen „Bürgeroffensive” erinnern bedrohlich an das autoritär-rassistische Repertoire der Schill-Partei: So hetzen sie gegen kolumbianische Flüchtlinge und fordern die sofortige Abschiebung aller „indocumentados” sowie den Aufbau von „Autodefensas” (Bürgerwehren).

Auch wirtschaftspolitisch sehen die Aussichten für die Regierungsallianz nicht sehr sonnig aus. Die Regierung Noboa hinterlässt dem ohnehin von einer Wirtschaftskrise geschüttelten Land ein immenses Haushaltsdefizit und mehr als 700 000 US-Dollar an noch ausstehenden Staatsausgaben. So wurde nur wenige Tage nach der Amtsübernahme schon der erste Pinchazo gesetzt (Nadelstich, ein inzwischen geflügeltes Synonym für Haushaltskonsolidierung). Der Benzinpreis wurde angehoben, was den Transport und auch die meisten Konsumgüter verteuert. Gutiérrez musste dafür bereits harsche Kritik aus Teilen der sozialen Bewegungen einstecken. Immerhin, das subventionierte Kochgas wird (vorläufig) nicht teurer, obwohl der IWF, mit dem Ecuador seit Monaten über einen 240 Mio. Stand-by-Kredit verhandelt, diese Maßnahme ebenfalls verlangt hatte. Und die Regierung nimmt sich bei den Konsolidierungs- maßnahmen selbst nicht aus: Das Präsidentengehalt und das Einkommen der hohen Regierungsfunktionäre werden um 20 Prozent gekürzt. 

Gutiérrez hat in seiner Antrittsrede als Präsident die wirtschaftliche Lage des Landes nicht beschönigt. Tatsächlich ging er in seiner Ansprache so weit, die Bedienung der Auslandsschulden in Frage zu stellen. Wenn ein Staat seine sozialen Schulden nicht mehr begleichen kann und das Geld für die sozialen Basisdienstleistungen fehlt, so ist die Zahlung des Schuldendienstes, der 52 Prozent der Staatseinnahmen auffrisst, geradezu unmoralisch. Auch wenn die zentralen Forderungen der sozialen Bewegungen (Aufkündigung der Verträge mit den USA über die Nutzung der Militärbasis in Manta, Ausstieg aus den ALCA-Verhandlungen) sicher nicht in naher Zukunft umgesetzt werden: Noch haben Gutiérrez und das Regierungsbündnis eine gewisse Chance, die eingangs zitierte Prophezeiung selbst zu widerlegen. Eine Initiative für den Aufbau einer internationalen Allianz für ein Schuldenmoratorium könnte vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung sein. Ebenso ein Überdenken der Position bezüglich der Dollarisierung, da selbst konservative ÖkonomInnen inzwischen davor warnen, dass eine Aufrechterhaltung der Dollarisierung bei zu erwartenden sinkenden Ölpreisen unausweichlich in einem finanziellen Kollaps enden wird. 

Der Wahlsieg von Lucio Gutiérrez basiert auf der Unterstützung sozialer Gruppen, die normalerweise eine außerordentliche Skepsis gegenüber der institutionellen Politik hegen. Und es ist gut, dass sie das tun. Wie immer wird es von ihnen abhängen, ob der Wunsch nach Veränderungen, der sich in den Wahlergebnissen ausdrückt, erfüllt wird. José Encalada von der Campesinoorganisation CONFEUNASSC bringt es auf den Punkt: „Der Mann ist mit der Unterstützung der ärmsten Bevölkerung des Landes Präsident geworden. Es war die Bevölkerung, die ihm die Macht gegeben hat. Wenn Lucio seine Versprechen nicht hält, kann sie ihm die Macht auch wieder nehmen...“