aus Transnationale Konzerne / ila 268

Freie Fahrt für Daimler und Co.
Verfolgung von argentinischen Gewerkschaftern
während der Diktatur
von Gaby Weber

Menschenrechte und Multis? Das klingt wie Feuer und Wasser. Schließlich haben die Multis nur ein Ziel: Gewinne zu erwirtschaften, und dies geht bekanntlich am besten, wenn die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft am größten ist. Und wenn dazu noch die Bedingungen einer Diktatur gegeben sind – Repression in jeder Größenordnung ohne Bestrafung – dann sind die Gewinne besonders hoch.

Das weiß auch jedes Kind, zumindest in den Ländern der südlichen Hemisphäre. Wer dort mit „Codes of Conduct“, „Global Compact“ oder sonstigen, unverbindlichen Erklärungen ankommt, erntet nur ein müdes Lächeln. Dies entspricht nicht Vorurteilen oder fehlenden Informationen. Eher im Gegenteil. Es entspricht den Erfahrungen der Vergangenheit. Fast immer bleiben aber Menschenrechtsverletzungen, vor allem wenn mächtige Interessen im Spiel sind, ungestraft. Staatsanwälte sind – selbst wenn sie einmal guten Willen mitbringen – meist überfordert, Gewerkschaften spielen mit und die Presse, abhängig von den Zuwendungen des Großkapitals, mag sich nicht mit Anzeigenkunden anlegen. Und Menschenrechtsorganisationen brauchen auch eine Finanzierung, fast immer eine externe, und halten gerne bei Körperschaften und ihren angehängten Stiftungen die Hand auf.

Fallstudie Argentinien. Dort ist zumindest der Fall Mercedes Benz, heute Daimler Chrysler, gut dokumentiert. Und überall, wo der Fall zur Sprache kommt, wissen die Leute, dass Mercedes Benz kein Einzelfall war. Sondern dass praktisch alle Fabriken während der Militärdiktatur systematisch und unter Mithilfe der Unternehmensleitungen von kritischen Geistern und kämpferischen Elementen „gesäubert“ worden sind. So nutzt etwa auch der Autobauer Ford die Gunst der Stunde – den Staatsstreich von 1976, um seinen Betriebsrat „auszumerzen“. Dabei waren die Ford-Betriebsräte Mitglieder der gelben Gewerkschaft SMATA unter der Leitung von José Rodríguez, also alles andere als radikale Kämpfer. Aber die schiere Vertretung von Arbeiterinteressen reichte schon aus, dass am Tag nach dem Putsch systematisch Betriebsräte aus dem Werk verschleppt wurden. Der Personalchef hatte mitgeteilt, dass nunmehr gewerkschaftliche Aktivitäten verboten seien. Insgesamt wurden bei Ford 26 Betriebsräte verhaftet, bereits auf dem Werksgelände gefoltert und in Firmenwagen in geheime Folterzentren verschafft. Sie waren über ein Jahr inhaftiert – „fast schon ein Privileg“, erinnert sich Pedro Troiani, einer der Verhafteten. Denn die AktivistInnen in anderen Betrieben überlebten ihre Verschleppung meist nicht. 

Zum Beispiel Mercedes Benz, 43 Kilometer von der Metropole Buenos Aires entfernt. Dort verschwanden mindestens 15 Betriebsaktivisten, die in Opposition zur offiziellen Gewerkschaft SMATA standen. Mehrere Arbeiter wurden von der Werksbank, unter aktiver Mithilfe der Manager, verschleppt und in Folterzentren abtransportiert. Diejenigen, die in der Nacht aus ihren Wohnungen entführt worden sind, wurden ermordet. Die ila hat wiederholt über den Fall berichtet. Ansonsten hält sich die deutsche Presse mit der Berichterstattung über die Menschenrechtsverletzungen ihres Anzeigenkunden zurück. Nach dem Militärputsch wollten die Arbeiter auf ihre Weise Widerstand gegen das unmenschliche Regime und seine zivilen Auftraggeber aus den Chefetagen der Unternehmen leisten. Und ihre Weise war die Sabotage. Im „Wahrheitstribunal“ in La Plata, wo der Fall untersucht und ZeugInnen vorgeladen wurden, sagte der damalige Produktionschef Juan Tasselkraut aus, dass wegen der Sabotage die Produktivität der Fabrik auf 30 Prozent gefallen war. Ein „normales“ Produzieren sei nicht möglich gewesen. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters, ob er die Sabotage auf den Betriebsrat zurückführe, antwortete Tasselkraut: Er habe dafür keine Beweise, aber nach einer bestimmten Zeit, also als die Mitglieder des Betriebsrates ermordet worden waren, habe es diese Sabotage nicht mehr gegeben und die Produktivität habe sich normalisiert. „Wunder gibt es nicht, Euer Ehren“, erklärte der Manager. 

„Wunder gibt es nicht“ ist auch der Titel des gerade fertiggestellten Dokumentarfilms über die Verschwundenen von Mercedes Benz. Ob er jemals im deutschen Fernsehen gezeigt wird, steht in den Sternen. Es hat nicht die Sternstunde des deutschen Journalismus geschlagen. Stadtteil- und Menschenrechtsgruppen führen den Film in kleinem Kreis vor. Die Justiz tut sich schwer, diese Fälle zu untersuchen. Dabei gelten für die Zivilen nicht einmal die argentinischen Amnestiegesetze, die nach ihrer Ungültig-Erklärung im Kongress auf den endgültigen Spruch des Obersten Gerichtshofes warten, um den Weg für die Strafverfolgung frei zu machen. Die Chancen stehen gut. Aber sie haben nur Uniformierte begünstigt, nicht die Chefs aus der Automobilindustrie. Trotzdem sitzt bisher niemand im Gefängnis.

Mehrere Verfahren sind anhängig: Auf Strafantrag des Vorsitzenden des Republikanischen Rechtsanwälte- und Rechtsanwältinnenvereins, Wolfgang Kaleck, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Nürnberg gegen den Produktionschef Tasselkraut und die Verantwortlichen des Unternehmens in Argentinien wegen Beihilfe zum Mord. Das Verfahren läuft sei Ende 1999, es werden zahlreiche ZeugInnen befragt, die bisher die Vorwürfe bestätigt haben. Die Beweislage gegen Tasselkraut ist gut, einer der Überlebenden hat ausgesagt, dass in seinem Beisein Tasselkraut die Adresse eines Arbeiters an Polizisten weitergereicht hat und dass in dieser Nacht der Arbeiter aus seiner Wohnung verschleppt worden und seitdem nicht mehr aufgetaucht ist. Rechtsanwalt Kaleck hat die Erlassung eines internationalen Haftbefehls beantragt. Allein dass das Verfahren seit vier Jahren läuft und zwei Staatsanwälte und einen Oberstaatsanwalt beschäftigt, ist ein Beweis dafür, dass die Indizien gegen die Verwicklung der Firma nicht einfach vom Tisch zu wischen sind – so wie es das Sindelfinger Unternehmen gerne in der Öffentlichkeit darstellt.
Seit Oktober 2002 läuft in Buenos Aires ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ricardo Monner Sans, einer der angesehensten Anwälte des Landes, vertritt die Familienangehörigen der Verschwundenen. Beschuldigt in diesem Zusammenhang sind die Manager der Firma, der Gewerkschaftsvorsitzende José Rodríguez, der damalige Arbeitsminister und spätere Außenminister Carlos Ruckauf und die Militärs.

Während die Regierung von Néstor Kirchner deutliche Zeichen für eine Strafverfolgung gesetzt und Beamte aus dem öffentlichen Dienst geworfen hat, tut sie sich in diesem Fall schwer. Carlos Ruckauf hat für die kommunalen Wahlen den sicheren Listenplatz Nummer Drei bei den Peronisten der Provinz Buenos Aires. Dort hat nicht Kirchner, sondern Eduardo Duhalde das Sagen, und der steht offensichtlich auf Ruckaufs Seite. Weshalb auch immer. Auch José Rodríguez ist weiterhin Generalsekretär von SMATA, allerdings verlor er im Mai dieses Jahres seinen langjährigen Posten als Generalsekretär des Internationalen Metallarbeiter Bundes, seitdem ihm sein Spezi Klaus Zwickel, Präsident des IMB, nicht mehr die Stange hält. Auf dem letzten Weltsozialgipfel in Porto Alegre, im Januar dieses Jahres, hatten sich die Metallarbeiterchefs aus zahlreichen Ländern getroffen und ihrem Unmut über Rodríguez und „den Diktator Zwickel“ freien Lauf gelassen. Zum Thema Menschenrechte und Gewerkschaften gibt es also auch noch einiges aufzuarbeiten. Vielleicht demnächst in der ila.

Das Verfahren in Buenos Aires dümpelt derzeit vor sich hin. Zwar ist die Zeit des offenen Nichts-Tuns vorbei, ZeugInnen werden vernommen, Dokumente angefordert. Aber solange nicht deutlichere politische Zeichen von der Regierung Kirchner gesetzt werden, solange werden sich die Staatsanwälte durchlavieren, ohne einem Mächtigen auf die Füße zu treten. Die Justiz ist durch und durch parteipolitischen Interessen unterworfen. Für Karriere im Justizdienst ist – statt juristischen Kenntnissen – vor allem die Fähigkeit gefragt, sich politisch zu „positionieren“. Und auch wenn Präsident Kirchner es ernst meint, den Menschenrechten Geltung verschaffen und die Multis kontrollieren will – er ist mit 22 Prozent aller Wählerstimmen gewählt worden, Allianzen und Zugeständnisse sind nötig. Nicht nur mit den Leuten aus der eigenen Partei. Im Mercedes-Benz-Betrieb in González Catán kursieren Gerüchte. Wenn sich das Unternehmen in Argentinien weiterhin auf der Anklagebank sehe, könne man auch das Unternehmen schließen und die 800 Arbeiter nach Hause schicken. Der Betriebsrat, fest in der Hand von SMATA, hat an die IG Metall und die deutschen Betriebsratskollegen eine Protestnote gegen die „Verfolgung des Compañero José Rodríguez“ geschickt. Wie gesagt, zum Thema Gewerkschaften und Menschenrechte gibt es noch viel zu sagen.