aus Karibik / ila 269

Nord-Süd-Widersprüche 
stoppen WTO-Agenda in Cancún
 von Gerold Schmidt

Der spontane Jubel unter den Mitgliedern der globalisierungskritischen Bewegung war groß. Trotz ermutigender Vorzeichen hatte niemand so recht an das vollständige Scheitern der 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexicanischen Karibikort Cancún glauben wollen. Doch am frühen Nachmittag des 14. September war es amtlich: Die Industriestaaten waren mit ihrem Versuch, die Entwicklungsländer im Convention Center der Hotelzone weichzuklopfen, baden gegangen. Ihre Insistenz, die Aufnahme der sogenannten Singapur-Themen (Investorenschutz, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen) in die offizielle WTO-Verhandlungsagenda zu erzwingen, machte das Maß für eine Reihe von Entwicklungsländern voll. Das Minstertreffen endete abrupt ohne konkrete Ergebnisse. Der einzige Konsens unter den 148 Mitgliedsländern bestand in der Abwesenheit eines Konsenses. Auf ihrem Weg, alles vermarktbar und zur Ware zu machen, hat die WTO einen möglicherweise entscheidenen Rückschlag hinnehmen müssen. Der Programm- und Zeitplan der vor zwei Jahren beim 4. Ministertreffen in Doha vereinbarten Liberalisierungsrunde ist nicht mehr einzuhalten. Zumindest die Ausweitung der WTO-Kompetenzbereiche ist vorerst gestoppt. Das ist ein Etappensieg für die Gegner der neoliberalen Globalsierung weltweit. „Besser kein Abkommen als ein schlechtes Abkommen”, fasste beispielsweise Walden Bello vom Focus on the Global South zusammen. 

Es war vor Cancún erklärtes Ziel der WTO-Gegner, Konferenz und Organisation „entgleisen” zu lassen, ein „zweites Seattle” zu schaffen. Dazu ist es faktisch gekommen. Eine eindeutige Zuordnung, wem das Verdienst dafür gebührt, ist aber schwierig. Bereits in den Wochen und Monaten vor der Ministerkonferenz war die WTO in der Defensive. Zu deutlich trat hervor, dass es trotz des in der Organisation notwendigen Konsensprinzips in der Vergangenheit stets die wirtschaftlich mächtigen Länder waren, die die Richtung vorgaben und auf Asymmetrien zwischen den Mitgliedsländern keine Rücksicht nahmen. Zum Teil erschien es auch bürgerlichen Medien einleuchtend, dass die milliardenschweren Agrarsubventionen der Industrieländer wenig mit gerechtem Welthandel zu tun haben. Und die von der Europäischen Union, den USA und Japan forcierten Singapur-Themen zielten zu offensichtlich darauf ab, vor allem den transnationalen Konzernen mit Stammsitz in den Industrieländern die Eroberung der Märkte in den Entwicklungsländern zu erleichtern. Dafür im Gegenzug nicht viel mehr als Brosamen anzubieten, das galt über den harten Kern der Globalisierungskritiker hinaus als arrogant und unverschämt. Diese Stimmung drückte sich untern anderem in Rechtfertigungsdokumenten der WTO selbst aus, die im NRO-Zentrum und an anderen Veranstaltungsorten in der Hotelzone von Cancún auslagen. Grundtenor: Wir sind gar nicht so böse, wie immer gesagt wird.

Vor diesem Hintergrund konnten die in der Gruppe der 21 (G21, im Laufe der Konferenz wuchs sie auf 24 Mitglieder an) zusammengeschlossenen Entwicklungs- und Schwellenländer unter Führung von Brasilien, China, Indien und Südafrika auf Verständnis bei ihrem Widerstand gegen den offiziellen WTO-Kurs rechnen. Dennoch war es spannend und überraschend während der Konferenztage zu beobachten, wie diese Gruppe immer entschlossener und geeinter auftrat. Sie enttäuschte die Erwartungshaltung, am Ende werde sie sich doch spalten lassen und kapitulieren. Unnachgiebige Positionen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler oder die Äußerungen aus der US-Delegation um den Handelsbeauftragten Robert Zoellick, man werde bei fehlender Einigung die Ziele eben über bilaterale und regionale Abkommen verwirklichen, hatten keine weitergehende Wirkung. Die Meldung, El Salvador sei aufgrund des Drucks der USA aus der G21 ausgeschert, kommentierte der lateinamerikanische Sprecher der NRO „Third World Network” sarkastisch: Man müsse das verstehen, die US-Botschaften in Mittelamerika hätten mehr Macht und Einfluss als die US-Administration in Bagdad. 

Die Weigerung das Diktat der Industrieländer zu akzeptieren und die eindeutige Aussage, keinen Kuhhandel – sprich: Zugeständnisse bei den Agrarsubventionen gegen Anerkennung der Singapur-Themen – brachte die Positionen der Regierungen vieler Entwicklungsländer, von globalisierungskritischen NRO und der Protestbewegung in Cancún näher zusammen. Doch darf dies zu keinem Fehlschluss verleiten: Die G21-Mitglieder sind mehrheitlich alles andere als die Totengräber von Freihandel und Liberalisierung. Sie wollen, wie es Peter Rosset von der Organisation Food First ausdrückte, in erster Linie „ein größeres Stück vom Kuchen”. Oft verfügen sie über eine exportorientierte Landwirtschaft, die aufgrund der hohen Agrarsubventionen in den USA, der EU und Japan nicht zum Zuge kommt. Der Schutz der kleinen und mittelständischen Produzenten zuhause ist nicht unbedingt Mittelpunkt ihrer Anliegen. Ein Beispiel ist Gastgeberland Mexico, dessen Regierung sich gerne mit dem Titel Freihandelsweltmeister schmückt, aber gleichzeitig der G21 angehört. Trotzdem: Die Entwicklungsländer haben mit ihrem festen Nein zu den Singapur-Themen sicherlich ein Stück Würde und Selbstachtung zurück gewonnen und eine weitere Einengung nationaler Handlungsspielräume gebremst. Von dem Protestdruck der sozialen Bewegungen in diesen Ländern wird es zu einem Gutteil abhängen, welchen Weg sie weitergehen werden.

Inwieweit Protest und Gegenveranstaltung vor Ort den Ausgang der Ministerkonferenz mitbestimmten, ist schwer auszumachen. Der eindeutig nicht aus persönlicher Verzweiflung, sondern politisch motivierte Suizid des 56-jährigen Südkoreaners Lee Kyang Hä mag manches WTO-Delegationsmitglied im Convention Center über die oberflächlichen Beileidsbekundungen hinaus doch zum Nachdenken gebracht haben. Lee stieß sich am 10. September vor den Augen von Demonstranten und Polizei auf dem als Absperrung gegen die Proteste errichteten Metallzaun am Kilometer Null der Hotelzone das Messer in den Leib. Lee war nicht irgendein Lebensmüder, sondern Präsident des koreanischen Kleinbauernverbandes, sowohl von der FAO (UNO-Agrarorganisation) wie seiner eigenen Regierung ausgezeichnet wegen seiner landwirtschaftlichen Kenntnisse und Produktionsmethoden. „Die WTO bringt die Bauern um”, stand auf dem T-Shirt, mit dem er und weitere Mitglieder der 200-köpfigen Bauernabordnung aus Südkorea in Cancún auftraten. Die Radikalität von Lees Aktion war nicht für alle WTO-GegnerInnen nachvollziehbar. Sie drückte aber einem Großteil der Alternativveranstaltungen ihren Stempel auf und sorgte für einen Kohäsionseffekt unter den verschiedensten Protestgruppen. Das kam vor allen Dingen auf der zweiten Großdemonstration am 13. September zum Ausdruck.

Zuvor war ein einheitliches Vorgehen der GlobalisierungskritikerInnen nicht das hervorstechendste Merkmal ihrer Aktivitäten in Cancún. So organisierte die internationale Bauernorganisation Vía Campesina, in der auch die südkoreanischen Campesinos Mitglied sind, zusammen mit Indigena-Organisationen ein eigenes Forum und eine eigene Demonstration am 10. September. Weitere zahlreiche und interessante Gegenveranstaltungen zur WTO liefen unter dem losen Dach des Forums der Völker ab. Die Vielzahl der oft in letzter Minute gewechselten Veranstaltungsorte im Zentrum von Cancún und in der Hotelzone machte es noch mühsamer, einigermaßen den Überblick zu behalten. Die zeitweise Totalsperrung des Zugangs zur Hotelzone durch die Polizeikräfte erschwerte ein Hin- und Herwechseln zwischen Veranstaltungen „Drinnen” und „Draußen” enorm. Dabei blieb es der Perspektive des Einzelnen überlassen, wo denn „Draußen” und wo „Drinnen” lag. Wer keine offizielle NRO- oder Journalistenakkreditierung hatte, konnte die Veranstaltungen im NRO-Center in der Hotelzone nur unter großen Schwierigkeiten besuchen.

Etwas mehr Organisation und etwas mehr Geschlossenheit der WTO-KritikerInnen im Vorfeld hätte sicher gut getan. Auch eine realistischere Einschätzung der Teilnehmerzahlen. Statt der angekündigten 50 000 DemonstrantInnen waren es am 10. September maximal 10 000 Personen, die vergeblich versuchten die Polizeisperre in Richtung Convention Center zu überwinden. Drei Tage später, viele Campesinos waren bereits abgereist, kam nur noch die Hälfte zusammen. Aber die globalisierungskritische Bewegung war auch ohne Massenproteste präsent. Im Rahmen zahlreicher kleinerer Aktionen gelang es einzelnen Gruppen immer wieder, den Kontrollen der Sicherheitskräfte ein Schnippchen zu schlagen und bei reichlicher Medienpräsenz in direkter Nähe der Ministerkonferenz gegen die WTO zu protestieren. Viele der offiziell akkredierten NRO nutzen ihren Status um im Convention Center selbst ihre Ablehnung gegen die WTO-Politik zum Ausdruck zu bringen. Unter anderem während der Konferenzeröffnung durch den mexicanischen Präsidenten Vicente Fox. Diese Aktionsformen waren letztendlich effektiver als die offene Konfrontation mit den 20 000 Sicherheitskräften, die in Cancún bereit standen um die Konferenz von der Außenwelt abzuschirmen. 

Was bei vielen Alternativveranstaltungen beeindruckte war die Fachkompetenz, die sich bei den globalisierungs- und freihandelskritischen NRO angesammelt hat. Persönlichkeiten wie die alternative Nobelpreisträgerin Vandana Shiva aus Indien oder aus Malaysia Martin Khor, eine der führenden Figuren des Third World Network, sind nur zwei markante Beispiele dafür. Die Politiker der Industriestaaten, die aus Überzeugung oder gezwungenermaßen offizielle Positionen vertraten, hatten gegen diese NRO-ExpertInnen einen schweren Stand, wenn sie sich denn überhaupt aus dem Convention Center herauswagten. So machte unter anderem die deutsche Agrarministerin Renate Künast auf dem Forum der Heinrich Böll Stiftung - das in Cancún-Stadt und damit für alle zugänglich stattfand - in einer Diskussionsrunde über die Liberalisierung der Landwirtschaft keine besonders glückliche Figur. Immerhin stellte sie sich der Debatte, in der Agenda von Superminister Wolfgang Clement war für solche nicht-offiziellen Termine kein Platz. 

Wie die WTO ihr zweites Seattle überleben wird, ist nicht abzusehen. Ihre völlige Abschaffung, wie sie beispielsweise Vía-Campesina-Präsident Rafael Alegría (vgl. Interview in dieser ila) fordert, oder ihre radikale Reform, in der andere eine Chance sehen, sind momentan Wunschdenken. Genauso wie das „neue politische Gleichgewicht” zwischen armen und reichen Ländern, das Weltbankpräsident Wolfensohn ausgemacht haben will, von der Realität weit entfernt ist. Richtig ist: Die Gewichte haben sich ein bisschen verschoben. Das Scheitern der 5. WTO-Ministerkonferenz sowie das teilweise Niederreißen des Metallzauns, das die Demonstranten am 13. September in einer gut koordinierten Aktion erreichten, haben Symbolkraft. Die WTO und die in ihr bisher tonangebenden mächtigen Staaten sind nicht unangreifbar. Ein sichtlich ermüdeter EU-Kommissar Pascal Lamy und ein US-Handelsbeauftragter Robert Zoellick, der den Konferenzausgang als „Shock” bezeichnete, bedeuten in keiner Weise ein definitives Ende der Vermarktungsagentur WTO. Cancún war für die GlobalisierungskritikerInnen dennoch ein Anlass zur Genugtuung.