Dominikanische Republik - Staatshaushalt verprasst

aus Karibik / ila 269

Den Staatshaushalt verprasst
In der Dominikanischen Republik ging eine Großbank Konkurs,
die im großen Stil in die politische Landschaftspflege investierte
von Paco Alvarez

„Seine Taliban“, wie der dominikanische Staatspräsident Hipólito Mejía die Presse des Landes gerne abqualifiziert, machen ihm wieder zu schaffen: Sie spotten über ihn. „Wo finde ich den Präsidenten“, fragt in einer Karikatur ein rasender Rundfunkreporter den Kollegen von der schreibenden Zunft. „Immer den Alutöpfen nach“, ist die viel sagende Antwort. Wo der Agraringenieur Mejía auftaucht, begleiten ihn in letzter Zeit immer wieder „Cacerolazos“, das rhythmische Geklapper leerer Töpfe.

Die Menschen in den Elendshütten auf dem Land und in den Armutsvierteln, die die drei Millionen Einwohner zählende Hauptstadt Santo Domingo wie einen Gürtel schnüren, haben die Faxen dicke: Der Preis für Bohnen hat sich in den letzten Monaten verdoppelt, ebenso wie der für Reis, Hühnchen, Benzin und Gas. Die Strompreise sind in astronomische Höhen geschnellt, die viele nicht mehr zahlen können – und wollen. Mit der Konsequenz, dass in den „barrios pobres“ generelle Stromsperren von bis zu 20 Stunden am Tag keine Seltenheit sind. Damit sollen die KonsumentInnen an die Zahlkassen gezwungen werden. Wer vor einem knappen halben Jahr noch quer durch die Karibikmetropole für drei Pesos zu einem der eh raren Arbeitsplätze in den Industriegebieten fahren konnte, berappt nun sieben. Der dominikanische Peso hat binnen eines halben Jahres die Hälfte seines Werts verloren. Selbst der Siegestaumel über die bei den panamerikanischen Spielen gewonnenen zehn Goldmedaillen stoppte nicht die „Fackel des Hungers“, die von linken Volksorganisationen und Kirchengruppen aus Protest gegen die Preiserhöhungen symbolisch durchs Land getragen wurde. Brennende Barrikaden aus Autoreifen, Stadtteile überlagert von Tränengasschwaden, Schusswechsel zwischen radikalen Demonstranten und schwer bewaffneten Polizisten – im August sind mindestens fünf Menschen direkte Opfer der Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung der sozialdemokratischen Partido Revolucionario Dominicana (PRD) geworden. Die Zahl der Schwer- und Leichtverletzten geht in die Hunderte.

Während die Preise allerdings wie unruhige Füllen davon galoppieren, bewegt sich an der Einkommensfront nichts. Ein Großteil der Beschäftigten bringt es monatlich gerade mal auf 3000 dominikanische Pesos. Vor knapp einem Jahr entsprach dieser Betrag einem Gegenwert von rund 200 Euro, der derzeitige Umrechnungskurs hat dieses Einkommen auf 85 Euro mehr als halbiert. Konnte Mejía-Vorgänger Leonel Fernández von der neoliberalen Befreiungspartei, der Partido de Liberación Dominicana (PLD), noch mit dem höchsten Wirtschaftswachstum (acht Prozent) in Lateinamerika glänzen, bewegt sich der Statistikwert unter der Ägide des Sozialdemokraten Hipólito Mejía rasant nach unten – unter Null. Alles andere als schön für den „Schönen von Gurabo“, wie Mejía etwas despektierlich nach seinem Geburtsort genannt wird. Der vor drei Jahren mit fast absoluter Mehrheit gewählte Staats- und Regierungschef steht innerhalb seiner Partei zusätzlich im Kreuzfeuer der Kritik, weil er seine erneute Aufstellung als Präsidentschaftskandidat durchzudrücken versucht. Sehr zum Missfallen seiner innerparteilichen MitbewerberInnen, darunter die derzeitige Vizepräsidentin Milagros Ortíz Bosch.

Die Krise, die das Land seit nunmehr acht Monaten erschüttert, hängt mit einer der wohl größten Bankpleiten in der Geschichte Lateinamerikas zusammen. Mitte Mai stellte die dominikanische Bankenaufsicht die zweitgrößte Bank des Landes unter Kuratel: In der Kasse der Banco Intercontinental (Baninter) fehlten 55 Milliarden dominikanische Pesos (RD$), nach damaligem Umrechnungskurs 2,2 Milliarden US-Dollar, rund 2,4 Milliarden Euro. Die Regierung übernahm die Schulden und versicherte, dass keineR der SparerInnen und AnlegerInnen – zum ersten Mal in der Geschichte von Bankenschließungen im Land – Geld verlieren werde. Eine Riesensumme hat sich Hipólito aufgeladen. Ihre Dramatik erschließt sich allerdings erst in dem Moment, wenn man weiß, dass dies 80 Prozent des dominikanischen Staatshaushaltes entspricht. Die Finanzlücke will man mit inzwischen zugesagten und teilweise ausgezahlten Finanzspritzen des Internationalen Währungsfonds schließen – mit den entsprechenden Wirtschaftsanpassungen, die der IWF verlangt. Es ist zum fünften Mal in zwanzig Jahren, dass die Republik mit dem Währungsfonds einen Kontrakt schließt. Als die ebenfalls sozialdemokratische Regierung unter Jorge Blanco 1982 drastische Maßnahmen zur Sanierung der Wirtschaft durchsetzte, brannten schon einmal im ganzen Land die Barrikaden, Dutzende Tote mussten die Demonstranten beklagen.

120 Millionen US-Dollar hat der IWF als Sofortzahlung bereitgestellt, dazu einen Spezialüberziehungskredit in Höhe von rund 600 Millionen US-Dollar. Die Erhöhung von Abgaben und eine fünfprozentige Exportsteuer sind bereits beschlossen, ebenso wurden die Gehälter der Mehrzahl der Staatsbediensteten eingefroren, drastische Einsparungen im Staatshaushalt angekündigt und der Wechselkurs generell freigegeben. Bisher konnte sich die dominikanische Regierung immer noch zu einem besonderen Wechselkurs bei der Zentralbank bedienen, während die Unternehmer auf dem freien Markt ihre harte US-Währung einkaufen mussten. Die politische Kaste des Landes, an ihrer Spitze der Regierungs- und Staatschef Mejía, zeigte sich über die „betrügerischen Manipulationen des Bankhauses“ erschüttert – schließlich sei der Schuldige der Sohn eines seiner besten Freunde. Ramón Báez Figueroa, Spross einer der ältesten Familien des Landes, die bereits mehrmals Präsidenten und ihre Stellvertreter stellte, hatte die Bank im Jahre 1986 gegründet und innerhalb weniger Jahre zur zweitgrößten Bank des Landes nach oben gebracht. Jetzt sitzen der Bankenchef und seine beiden Stellvertreter in Luxuszellen mit eigener Dusche, Klimaanlage, Kabelfernsehen und unbegrenzten Besuchsmöglichkeiten. Bankier Báez Figueroa sieht sich dagegen als politisches Opfer und in der großzügigen finanziellen Pflege der dominikanischen Politiklandschaft durch sein Bankhaus die eigentliche Ursache für den Mega-Finanzcrash. Schließlich haben alle Parteien ohne Unterschied jahrelang von dem warmen Geldsegen des Bankhauses profitiert.

Die Liste der Zahlungs- und Zuwendungsempfänger, die bald zum Missvergnügen von Politik und Wirtschaft in der Presse auftauchte, ist lang und beeindruckend. Im Rahmen der Landschaftspflege erhielt von Ramoncito, dem „kleinen Ramón“, Präsident Hipólito Mejía einen gepanzerten Luxusjeep, ebenso wie schon sein Amtsvorgänger Leonel Fernández, der zusätzlich mit einer Monatsscheck von 6000 US-Dollar versorgt wurde. Die jeweiligen Präsidenten flogen in Chartermaschinen und Hubschraubern zu ihren In- und Auslandsbesuchen, die Rechnungen beglich Ramoncito. Mitglieder des Obersten Gerichtshofs standen ebenso auf der Liste mit monatlichen Zuwendungen von Baninter wie Kleriker und wohltätige Kirchengruppen. Krankenkosten für führende Parteimitglieder wurden bezahlt, während die Mehrheit der Bevölkerung noch nicht einmal über eine Krankenversicherung verfügt.Der vor drei Jahren nach langem Krebsleiden verstorbene charismatische PRD-Chef Francisco Peña Gómez bekam ein riesiges Haus im Umland von Santo Domingo finanziert. Die Geschenke zum Dreikönigstag, die der inzwischen verstorbene Caudillo Joaquín Balaguer unter den Kindern seiner Anhänger zu verteilen pflegte, wurden von Figueroa ebenso bezahlt wie die Ausgaben auf dem Iberoamerikanischen Gipfel vom vergangenen Jahr in der Dominikanischen Republik. 70 hochrangige Offiziere der dominikanischen Armee wurden ihre Telefon- und Handykosten erstattet, zusätzlich bekamen sie einen monatlichen Festbetrag. Keineswegs nur Peanuts, aber die Gesamtausgaben in Höhe von zwei Milliarden Pesos für die „Pflege der Politlandschaft“ erklären nicht, rechnete das Wochenmagazin „Rumbo“ in einer Titelstory vor, das Gesamtfinanzloch von 55 845 000 000 RD$.

Nur der damalige Chef der Leibwache von Staatspräsident Mejía, Oberst Pedro „Pepe“ Juli Goico, der sogar zehn goldene Rolex-Uhren von Typ „President“ geschenkt bekam, zeigte sich im Laufe der Jahre undankbar. „Pepe“, der vor Jahren schon mal in einen Millionenbetrug in der staatlichen Lotteriegesellschaft verwickelt war, wurde im November vergangenen Jahres festgenommen. Die Geschäftsführung von Baninter hatte Strafanzeige gestellt. Goico hatte mit der auf den Staatschef ausgestellten Baninter-Kreditkarte Scheingeschäfte in Höhe von schlappen 40 Millionen Dollar getätigt. In der Presse sprach man schon von einem „Pepegate“-Skandal, nachdem bekannt wurde, dass Mejías Sicherheitschef ständig mit Privatmaschinen auf Kosten der Regierung zwischen Miami, den Caiman Inseln, Kuba und dem venezolanischen Sonnenparadies Isla Margarita unterwegs war. Eine der Maschinen ist inzwischen in den USA beschlagnahmt worden, nachdem darin eine knappe halbe Tonne Kokain gefunden wurde. Die beiden Piloten schweigen verbissen. Der in Miami erscheinende El Nuevo Herald beschuldigte den Ex-Sicherheitschef sogar, mit der Präsidentenkreditkarte ultramodernes Spionage- und Abhörgerät in Israel gekauft zu haben. Einen Teil davon habe Goico, behauptet die der kubanischen Opposition nahe stehende Zeitung, dann heimlich an den Geheimdienst Kubas verhökert. Wer ihn angreife, nehme er mit ins Grab, drohte der für sein rabiates Auftreten bekannte Oberst öffentlich bei einem Haftprüfungstermin. „Pepe“ Goico ist inzwischen wieder aktiver Militär, nachdem Baninter zur Überraschung der Öffentlichkeit die Betrugsanzeige zurückzog.

Möglicherweise hat sich der Bankier und Multiunternehmer Ramón Báez Figueroa an dem schwergewichtigen „Pepe“ Goico verhoben, als er ihn anzeigen ließ, und damit seinen eigenen Fall verursacht. Gut informierte Kreise in Santo Domingo wollen wissen, dass der Sicherheitschef bei seinen Flügen kreuz und quer durch die Karibik die aus dem Unternehmen gezogenen in Dollar umgewechselten Gelder ins Ausland transportiert und dort auf Konten bei zum Firmenkomplex gehörenden Banken deponiert habe. Angeblich wird in dieser Angelegenheit sogar in den USA gegen den Inhaber der Banco Intercontinental ermittelt.Seit der Festnahme Goicos im November des vergangenen Jahres wollten in Santo Domingo Gerüchte nicht mehr verstummen, eine der führenden Banken des Landes befinde sich in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Dabei muss man sich als unbedarfter Beobachter wundern, dass das Geschäft der Interkontinentalen Bank überhaupt solange gut gehen konnte – und möglicherweise hat dies sehr viel mit der Landschaftspflege des gewieften Ökonomen Ramón Figueroa zu tun, der zum Schluss über mehrere Luxusvillen, sechs Hochseejachten sowie eine Hubschrauber- und Flugzeugflotte verfügte.

Aber nicht so sehr an der politischen Landschaftspflege mit Pesos dominicanos hat sich Figueroa verschluckt, sondern vor allem daran, dass er sich selbst und seinen politischen sowie geschäftlichen Freunden einen kräftigen Schluck aus der Geldquelle gegönnt und damit die eh schon fragilen Pfeiler seines Finanzimperiums zusätzlich geschwächt hat. Nach ersten Ermittlungen der Strafbehörden und der Zentralbank hat Ramón Báez Figueroa, dessen Clan 80 Prozent der Aktien besitzt, bereits drei Jahre nach Gründung von Baninter in Jahre 1986 begonnen, eine „illegale“ Parallelbank aufzubauen.Das System war einfach und simpel: Während Baninter immer als prosperierendes Unternehmen jährlich bei der Bilanzvorlage gegenüber der Bankenaufsicht auftreten konnte, wurden auf der „Zweitbank“ Überschüsse gebunkert und Verluste verbucht. Niemand will es glauben, dass dies den zuständigen Bankengremien nicht aufgefallen sein sollte. Baninter verlangte die niedrigsten Kreditzinsen von seinen Kunden und zahlte die höchsten Zinsen. Nicht von ungefähr deponierten zahlreiche im Ausland lebende dominikanische MigrantInnen ihre Geld bei der Bank, das der daheim gebliebenen Verwandtschaft zugute kommen sollte. Der Geldsegen schien schier unerschöpflich – in nur wenigen Jahren mauserte sich die Kleinbank durch Übernahmen und zusätzliche flächendeckenden Zweigstelleneröffnungen zum Finanzriesen des Landes. Versicherungsunternehmen, Gaslieferanten, Kreditverleiher, Bauunternehmen und Immobilienfirmen, der „kleine Ramon“ kaufte alles auf. Nach und nach erwarb Baninter-Chef Figueroa unterkapitalisierte Zeitungsunternehmen und -druckereien, darunter die älteste und auflagenstärkste Tageszeitung des Landes, „Listin Dario“, sowie das Nachmittagsblatt „Ultima Hora“. Ramoncito wollte den größten Medienkonzern des Landes formen – in Konkurrenz zur Banco Popular, der größten Kreditanstalt des Landes. Banco Popular dominiert mit einer modern gestalteten Tageszeitung, Rundfunksendern und seinem Fernsehkanal „Cadena de Noticias“ den Medienmarkt und nimmt so nicht unerheblichen Einfluss auf das politische und wirtschaftliche Geschehen im Lande.

Während in Insiderkreisen bereits über die finanziellen Schwierigkeiten von Baninter geflüstert wurde, bestellte der Möchtegern Berlusconi von Santo Domingo eine ultramoderne Zeitungsrotation für den gerade mal 45 000 Druckexemplare verkaufenden „Listin Diario“, warf eine kostenlose Tagesszeitung auf den Markt und bediente die Finanzwelt des Landes mit dem auf lachsrotem Papier gedruckten „El Financiero“. Während die engen politischen und geschäftlichen Freunde bereits ihre Gelder vorsorglich von den Baninter-Konten abhoben und zum Teil ins Ausland verschoben, kaufte Figueroa, dem im vergangenen Jahr noch „politische Ambitionen“ in Richtung Präsidentenamt nachgesagt wurden, die neueste Generation von Videogerätschaften zusammen und baute ein hypermodernes Fernsehzentrum auf. Bei der Konkurrenz wurden mit verlockenden finanziellen Angeboten die besten JournalistInnen weggekauft, um mit dem 24-Stunden-Nachrichtensender „Red Nacional de Noticias“ (RNN) ans Netz zu gehen. Ein weiterer Fernsehkanal kam dazu, Lokalradios wurden gleich im Dutzend übernommen und zu zwei Radioketten formiert, ein neu geschaffener Kabelbetreiber rundete das Firmenangebot ab. Allerdings verbrauchte der Medienkoloss dafür in den ersten drei Monaten des Jahres 4,5 Milliarden Pesos der Sparer von Baninter. Während auf der Ausgabenseite bei den beiden Fernsehsendern Telecentro und RNN eine Milliarde Pesos Verluste verbucht werden mussten, betrugen die Einnahmen im gleichen Zeitraum schäbige 270 000 Pesos.

Das Spiel war am 14. Mai 2003 aus. Aber bevor Baninter seine Insolvenz offenbaren musste, ließen Figueroa und seine Stellvertreter die Buchhalter die Salden bereinigen. Die Schulden und Hypotheken von engen Freunden des Firmeninhabers wurden aus den Büchern getilgt, ein Teil der defizitären Medienunternehmen durch Buchungsmanipulationen zu gewinnbringenden Firmen. Als Staats- und Regierungschef Hipólito Mejía auch den Medienbereich unter Kuratel stellen ließ, traten die leitenden Journalisten zurück: Die Regierung nutze die finanzielle Schieflage der Unternehmen aus, um den Medienbereich unter seine Kontrolle zu bringen und für eine ihm genehme Berichterstattung zu sorgen. Mejías Taliban haben derzeit eh wenig zu lachen. Als Anfang August zwei Radiomoderatoren in der nördlichen Hafenstadt Montecristi in ihrem Morgenprogramm eine Hörerumfrage initiierten, wurden sie wenige Stunden danach festgenommen und tagelang in Haft gehalten. Die beiden selbst der Regierungspartei PRD nahe stehenden Radiotalker hatten ihre Hörer um ein Votum in Sachen Präsidentschaftswahl gebeten. Zur Wahl standen der derzeitige Amtsinhaber, Staatspräsident Hipólito Mejía, und „el diablo“. Abgeschlagen blieb Mejía, der Teufel konnte die absolute Mehrheit der Anrufer auf sich vereinigen.