aus Panama / ila 270

Wie viele Tote erträgt das Modell?
Zur moralischen, politischen, wirtschaftlichen und 
kulturellen Krise Boliviens und zu ihren Chancen
von Peter Strack 

Seitdem Campesinos und Campesinas Ende 2000 Bolivien erstmals mit Protestaktionen und Blockaden weitgehend lahm legten, wiederholten sich in periodischen Abständen die gleiche Szenen: Sicherheitskräfte, die gegen protestierende Bauern, Bäuerinnen und Bergarbeiter vorgehen. Die Anlässe der Proteste waren unterschiedlich. War es im Februar eine neue Steuer, die die Leute auf die Barrikaden brachte, war es diesmal ein umstrittenes Erdgasgeschäft. Doch hinter den unmittelbaren Anlässen gibt es tiefer liegende Ursachen: ein Wirtschaftsmodell, das immer mehr Menschen in die absolute Armut drängt und ein politisches System, das die indigene Bevölkerungsmehrheit systematisch ausgrenzt. Dieses Mal gaben sich die protestierenden Indígenas nicht mehr mit verbalen Zugeständnissen zufrieden. Sie forderten und erreichten den Rücktritt des Präsidenten Sánchez de Lozada. Bevor er schließlich abtrat, hetzte er noch die Sicherheitskräfte auf die DemonstrantInnen. Die düstere Bilanz: über 80 Todesopfer. 

Ich will nicht sterben, ich habe sechs Kinder, für die ich sorgen muss”, habe ihr Nachbar gerade noch sagen können, als die Soldaten begannen auf die Bergarbeiter zu schießen, die auf ihrem tagelangen Protestmarsch nach La Paz am Straßenrand in Patacamaya in der bolivianischen Hochebene Rast gemacht hatten. „Sie haben ihn trotzdem umgebracht”, ergänzte die Frau mit dem zerfurchten indianischen Gesicht, die trotz ihres fortgeschrittenen Alters mitgekommen war um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Der log und lobte derweil gegenüber der US-Fernsehkette CNN sein fatales Krisenmanagement mit dem Argument, es habe keine weiteren Toten gegeben.
Angesichts dessen fällt es schwer den gewünschten analytischen Artikel zum jüngsten Volksaufstand in Bolivien zu schreiben. Denn die bolivianische Krise ist auch eine moralische Krise. Das Leben scheint zum Spielball politischer Kalküle verkommen, die Opfer zur Zählmasse politischer Prognose degradiert. Wie viel Armut verträgt ein Wirtschaftsmodell? Wie viele Tote und Verletzte die Demokratie? Statt zu fragen, welche politische und welche Wirtschaftsform besser dem Leben dient.

Ein Rücktritt komme nicht in Frage, es wäre das Ende der Demokratie. Die Opposition sei von Narcogewerkschaftern gesteuert und aus dem Ausland finanziert, verkündete der präsidiale Bergwerksunternehmer noch, als die Zahl der Toten bereits 70 überschritten hatte. Und die US-Botschaft erklärte, sie akzeptiere keinen anderen Präsidenten (warum eigentlich, wenn die eigene Bevölkerung das Vertrauen in ihn verloren hat?) und schickte Waffennachschub. Immerhin, Vizepräsident Carlos de Mesa erklärte, er habe nicht den Mut zu töten. Und bei den Oppositionsbewegungen saß der Februar-Schock, wo bei den Protesten gegen eine vom IWF empfohlene Steuererhöhung (vgl. ila 262) über 30 Menschen ums Leben gekommen waren, anscheinend tief genug, um diesmal die Zahl der Toten nicht als Indikator der – teilweise durch Gewerkschafts- oder Gruppenzwang beförderten – Kampfbereitschaft misszuverstehen. Die Krise also auch als Chance zu einer anderen politischen Kultur.

Als der Druck der Massen auf der Straße immer größer, als die Hungerstreikaktionen der Mittelschichten immer massiver wurden, als selbst in den Städten Santa Cruz und Tarija, deren Elite den Bergwerksunternehmer Sánchez de Lozada bis zum Schluss unterstützt hatte, Rücktrittsforderungen laut wurden und sich reihenweise Parlamentsabgeordnete, Militärs und Mitglieder der Regierung distanzierten, da war auch der US-Botschaft klar, dass die politische Krise von Sánchez de Lozada nicht mehr zu kontrollieren war und sie begann ebenso wie die Koalitionsparteien Verhandlungen mit dem bis dato Vizepräsidenten Carlos Mesa Gisbert. Dessen verfassungsgemäße Übernahme der Regierungsverantwortung wurde zum neuen Motto, das – für die Oberschichten überraschend – auch von weiten Teilen der radikalen Opposition, allen voran Kokabauernführer Evo Morales, unterstützt wurde. Dass Carlos Mesa diese Unterstützung in seiner Antrittsrede nicht als Freibrief interpretierte, sondern die Krise des repräsentativen Parteiensystems analysierte und eine Verfassunggebende Versammlung zur Durchführung politischer Reformen versprach, wurde gerade von den sozialen Bewegungen als Signal der Hoffnung interpretiert. Ob er mit seinem Kabinett aus Fachleuten, dem kaum noch ParteipolitikerInnen, aber auch keine VertreterInnen der sozialen Bewegungen angehören, das gleiche Parlament zu Reformen wird motivieren können, dessen Mehrheit in den letzten Monaten de Lozadas autoritärem Kurs gefolgt war, bleibt eine offene Frage.

Ein Spontanbesuch bei der ersten großen Bauernversammlung in La Paz nach dem Regierungswechsel brachte dem neuen Präsidenten jedoch wenigstens die Zusage für eine dreimonatige Friedensfrist der Aymara-Bauern um Felipe Quispe. Und: „Wir werden dafür sorgen, dass die traditionellen Parteien Carlos Mesa nicht in die Scheiße reiten”, kündigte der ehemalige proletarische Bergarbeiterführer und jetzige Kokabauernberater und Parlamentsabgeordnete Filemon Escobar seine Unterstützung für den neuen Präsidenten aus der traditionellen bolivianischen intellektuellen Elite an. Allerdings: Den Stopp der Ausrottung der Kokapflanzen, bis zur Klärung des realen Bedarfs der Produktion für legale Zwecke, müsse Mesa schon zugestehen. Das habe ja schon Sánchez de Lozada im vergangenen Jahr zugesagt, bevor die US-Botschaft ihr Veto eingelegt hatte. Der Historiker Mesa dürfte jedoch anders als sein von den Menschen isolierter Vorgänger, der noch im Rücktrittsschreiben keine Anzeichen von Selbstkritik erkennen ließ, dessen Lektion gelernt haben. Sánchez de Lozada hatte nicht nur in der Frage der Koka sein Schicksal an die Interessen des Auslands geknüpft. Statt nach den Februarunruhen auf die sozialen Organisationen zuzugehen, hatte er den Hauptverantwortlichen für die Massaker, Sánchez Berzain, nur kurz nach dessen Entlassung wenig später wieder als Verteidigungsminister in das Kabinett zurückgeholt. Schließlich hatte Sánchez de Lozada, anscheinend von allen guten Geistern verlassen, aber unterstützt von den Abgeordneten der um die Populistenpartei NFR erweiterten Regierungskoalition, die zentrale Vermittlerfigur zwischen sozialen Bewegungen und Regierungsapparat, die international renommierte Ombudsfrau Ana María Campero de Romero, durch einen als politischen Opportunisten bekannten Parteisoldaten ersetzen lassen. Entgegen dem erklärten Votum von 80 Prozent der Bevölkerung für Campero de Romero.

Wer derart offen seinen fehlenden Respekt vor dem Willen derer zum Ausdruck bringt, die man zu repräsentieren vorgibt, der stellt das Prinzip der repräsentativen Demokratie selbst in Frage. Folglich mobilisierte die Initiative der ehemaligen Ombudsfrau zum Hungerstreik dann letztendlich auch die Mittelschichten für den Regierungswechsel.
Wie eine künftige partizipative Demokratie aussehen mag, ist noch offen. Es gibt jedoch durchaus Erfahrungen, Überlegungen und Ansätze in den sozialen Bewegungen, in den indianischen Organisationen, aber auch im Volksbeteiligungsgesetz aus der vorherigen Regierungsperiode von Sánchez de Lozada. Sicher ist das große Interesse in der Bevölkerung sich politisch zu beteiligen. Und auch, dass sowohl die indianischen Traditionen als auch die Stadtteilorganisationen, die Frauen-, die ProduzentInnen-, Kinder- und Jugendvereinigungen ein enormes und kreatives Potential bilden. Die Frage ist, wie diese Organisationsformen miteinander und mit einer noch zu schaffenden nicht mehr auf Klientelismus und Korruption beruhenden modernen Staatsform zu verbinden sind. Ein großer Fehler der letzten Regierung war, diese Ansätze nicht verfolgt oder vertieft und stattdessen den Schulterschluss der traditionellen Parteien gegen die einzig als relevante Opposition im Parlament verbliebenen indianischen Parteien MAS (von Evo Morales) und MIP (von Felipe Quispe) gesucht zu haben. Dass der Mentor des Volksbeteiligungsgesetzes, der libertären Prinzipien verpflichtete Hugo Carlos Molina, nun als neuer Präfekt von Santa Cruz im Gespräch ist, ist ein Indiz dafür, dass Präsident Mesa die Herausforderung an das politische System sieht und seine fehlende politische Basis durch Analyse zu kompensieren imstande sein mag. In Santa Cruz nämlich war die Spaltung der Gesellschaft zwischen indianischer ländlicher Bevölkerung, zwischen Migranten aus dem Hochland auf der einen Seite und mestizischer, städtischer Elite auf der anderen Seite am deutlichsten geworden. Die Spaltung zwischen arm und reich und die fehlende Bereitschaft der Elite, das an fremden Modellen orientierte Staats- und politische Modell in Frage zu stellen. 

Denn die dritte Dimension der Krise Boliviens ist die des neoliberalen Wirtschaftsmodells, das von der MNR–Regierung 1985 mit dem vom damaligen Planungsminis-ter Sánchez de Lozada mit gestalteten Strukturanpassungsgesetz 21060 und der Schließung zahlreicher staatlicher Betriebe eingeläutet worden war. In der ersten Präsidentschaft Sánchez de Lozadas war es mit dem Verkauf weiterer Staatsunternehmen an ausländische Konzerne fortgeführt worden. Und wäre es nach Sánchez de Lozada gegangen, wäre es mit der Freihandelspolitik im Rahmen des ALCA noch vertieft worden. Auslöser des jüngsten Konflikts war dabei der von einem spanisch(Repsol)-englisch(BP)-US-amerikanischen Konsortium geplante Bau einer Erdgasleitung von Tarija an den chilenischen Hafen Mejillones, wo das Gas weiterverarbeitet und anschließend als Flüssiggas nach Mexiko und in die USA exportiert werden sollte. Erwartete 40 Millionen US-Dollar jährlicher Einnahmen für den bolivianischen Staat. Vor allem nachdem im Fe-bruar der Versuch gescheitert war, das Haushaltsdefizit durch Lohnsteuererhöhungen zu mindern, klang das verlockend. Wären da nicht die historischen Ressentiments gegenüber Chile und die schlechten Erfahrungen mit der Privatisierung der staatlichen Erdölgesellschaft YPFB gewesen, die zu einer erheblichen Einnahmeminderung des bolivianischen Staates geführt hatten. Während in den sechs Jahren vor der Privatisierung trotz aller Korruption jährlich 297 Millionen Dollar Abgaben an Zentralstaat und regionale Entwicklungs- körperschaften gingen, überwiesen die vermeintlich effizienten privatisierten Firmen nur noch 180 Millionen Dollar pro Jahr. 117 Millionen pro Jahr weniger. Nur mit Hilfe einer Sondersteuer, die im Jahr 2001 immerhin 196 Millionen Dollar für den Staatshaushalt brachte, konnten die Verluste ausgeglichen werden. Doch diese Steuer zahlten die bolivianischen Konsumenten, was konjunkturhemmend wirkte und mit dazu beitrug, dass weitere Firmen schließen mussten, dass trotz Armutsbekämpfungsprogramm und Entschuldungsinitiative HIPC die Unterschiede zwischen arm und reich in Bolivien in den letzten Jahren noch gewachsen sind, mehr Menschen im informellen Sektor oder im Ausland ihr Einkommen sichern mussten. So ist kaum verwunderlich, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dem Modell nicht viel abgewinnen kann und für Ideen offen ist, das Gas nicht erst in Chile weiterverarbeiten zu lassen, sondern schon in Bolivien, und nicht durch einen privaten Konzern, sondern durch ein staatliches Unternehmen. Dass sie zumindest aber die Forderung unterstützt, die derzeitigen Gesetze so zu modizifieren, dass Bolivien von den Konzernen wenigstens die gleichen Konditionen wie andere Erdölförderländer erhaelt. Ein Problem beim Gasverkauf an die USA, die hohen Transportkosten, die die geringe Gewinnmarge von Bolivien noch weiter einschränken, weist möglicherweise auf eine andere Lösung: den Verkauf in die bolivianischen Nachbarländer, Chile eingeschlossen. Eine Vielzahl von Solidaritätserklärungen chilenischer Basisgruppen für die bolivianische Bevölkerung während der Konflikte dürften dabei helfen, pragmatische Lösungen zu finden, die allen dienlich sind. Auch der Bevölkerung von Tarija, die nach dem Regierungswechsel nun fürchtet auf die Erdgasabgaben verzichten zu müssen.
Solche Alternativen nicht diskutiert, die Karten nicht auf den Tisch gelegt und sich darauf beschränkt zu haben, die PR-Agentur eines Verwandten mit einem unverbindlichen Meinungsbildungsprozess zu beauftragen, war ein weiterer Ausdruck der Fixierung des Präsidenten Sánchez de Lozada auf die Politik multinationaler Konzerne und des Misstrauens gegenüber der eigenen, mehrheitlich indianischen Bevölkerung, eine vierte Dimension der bolivianischen Krise.

Bevor die Mittelschichten massiv für Menschenrechte und den Rücktritt Sánchez de Lozadas Partei ergriffen, hatte die ethnische Dimension die Symbolik des Konfliktes geprägt: Angefangen bei den Touristen, für deren Ausreise angesichts der massiven Straßenblockaden beim Militäreinsatz vier Aymara getötet wurden, über den US-amerikanischen Akzent des Präsidenten bei den ohnehin seltenen und dann aufgesetzt klingenden Beileidsbekundungen für die Opfer des Konflikts bis hin zu den Reaktionen vieler Menschen aus Mittel- und Oberschicht, die nur Angst um ihr Eigentum hatten, statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Während die Organisation Amerikanischer Staaten, die Unternehmerverbände und die Regierung selbst noch von der Gefahr für die Demokratie schwadronierten, waren es die Männer und Frauen der Armenviertel von El Alto, die Bergarbeiter, die indianische Bevölkerung, die die Toten im Konflikt stellten. „Wir können Bolivien heute nicht betrachten ohne die in den Blick zu nehmen, die über Jahrhunderte ausgeschlossen wurden”, sagte Carlos Mesa in seiner Antrittsrede, „wir müssen Antworten geben auf ihre berechtigte Forderung Bürger erster Klasse in einem Land mit gleichen Rechten für alle zu sein. Das ist Bolivien heute noch nicht”, so Mesa, und: „Wir müssen imstande sein, das Land aus der Perspektive der Ethnien heraus zu verstehen ...” Die Erkenntnis ist nicht neu: „Das heißt aber auch, dass das Establishment ihnen mehr und anderes wird anbieten müssen als PR-Aktionen, einen Ministerposten, einige fremdfinanzierte Entwicklungsprogramme (...) und auf gar keinen Fall militärische Gewalt”, stand im November 2000 in meinem Beitrag in der ila 240 zum Ende der damaligen Straßenblockaden der Bauernorganisationen. Seit damals hat es bei jedem Ausbruch des Konflikts mehr Tote gegeben. Gleich geblieben ist jedoch, dass damals wie heute die sozialen und politischen Prozesse in Bolivien stark auch von der internationalen Gemeinschaft abhängen, allen voran die USA, die offensichtlich Schwierigkeiten haben sich den Herausforderungen Boliviens zu stellen. Bleibt daher die Hoffnung, dass die Toten nicht weiter Statistiken füllen, dass aus dem Leid Leben und Erkenntnis wächst, dass aus den Erkenntnissen politisches Handeln wird und aus dem Handeln endlich tragfähige Strukturen entstehen.