aus Frauenleben / ila 271

Spannend wird es jetzt erst
Sechs Monate Regierung Kirchner in Argentinien
von Carlos Flaskamp

Nach drei Monaten, 100 Tagen oder spätestens nach einem halben Jahr ist für Regierungen gemeinhin der erste Kassensturz fällig. Wurden die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt? Entscheidend ist natürlich, wer fragt. Mit der Politik der Regierung Lula in Brasilien dürften die internationalen Finanzinstitutionen, ebenso wie die privilegierten Gruppen in Brasilien recht zufrieden sein, die sozialen Bewegungen sind bislang eher enttäuscht. Andersherum verhält es sich mit der Regierung Kirchner in Argentinien. Über seine Regierungsführung hält sich die Begeisterung der internationalen Banken in Grenzen, während die kritischen Teile der argentinischen Gesellschaft darüber staunen, was sich ihr Präsident alles traut. Auch aus unserer Sicht ist Néstor Kirchner sicherlich die positive Überraschung des Jahres 2003 in Lateinamerika. Dennoch sollte man nicht in Euphorie verfallen, weil er zwar einiges angestoßen hat, es aber noch völlig offen ist, ob er ein alternatives politisches und wirtschaftliches Modell in Argentinien durchsetzen kann und ob er das überhaupt will.

Es gibt in Argentinien Machtzentren, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurden – erst durch die Miltärdiktatur und ab 1983 mittels der Manipulation von verfassungsmäßigen Regierungen –, die ständig als Stütze der neokonservativen Politik handelten. Néstor Kirchner hat in seinem ersten Halbjahr als argentinischer Präsident den Willen gezeigt, politische Veränderungen durchzusetzen, die diesen Machtverhältnissen nicht entsprechen und sie zum Teil abbauen. Er fing damit an, sämtliche Führungen der Streitkräfte zu ersetzen. Generale, Admirale und Luftwaffenkommandeure, die wenigstens ideologisch – wenn nicht als Täter – als Vertreter der Militärdiktatur galten, wurden zwangspensioniert. Dann ging der Präsident gegen die Struktur des staatlichen Instituts für Rentner und Pensionierte (PAMI) vor, wo rechte Gewerkschafter und Politiker aus den beiden Großparteien PJ und UCR ein Nest und ein Netz der Korruption gewoben hatten.

Als nächstes beschäftigte er sich mit dem Obersten Gerichtshof. Durch die so genannte „automatische Mehrheit“ von fünf unter den neun Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs hatte die Justiz Menems Regierung bei allen streitbaren Rechtsfragen systematisch gedient. Nach dem Volksaufstand vom 19. und 20. Dezember 2001 versuchten wütende Massen mit Großdemonstrationen, den diskreditierten Obersten Gerichtshof zu kippen – erfolglos. Am Anfang unterstützte die Regierung Duhaldes solche Versuche, später ging sie auf Distanz. Das Projekt, den Gerichtshof oder wenigstens dessen schlimmste Mitglieder mittels einer Anklage des Parlaments zu stürzen, scheiterte am Widerstand der regierungstreuen PJ-Fraktion. Nun ist die Regierung Kirchners dabei, dieses Ziel doch zu erreichen. Die PJ-Abgeordneten folgen ihm – zum Teil auf Duhaldes Anweisung. Zwei Richter der „automatischen Mehrheit“ wurden bereits rausgeworfen, ein dritter kündigte seinen Rücktritt an, gegen den vierten bereitet das Parlament die Anklage vor. Als neues Mitglied des Gerichtshofes schlug die Regierung Zaffaroni vor – einen als fortschrittlich bekannten Juristen – der in einem unüblich durchsichtigen Verfahren vom Parlament ernannt wurde.

Ein Fall, über den der Oberste Gerichtshof bald zu entscheiden hat, ist die Verfassungsmäßigkeit der Straflosigkeitsgesetze. Sie wurden 1987 von der Regierung Alfonsín erlassen, um die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur „unbestrafbar” zu machen. Auf Kirchners Vorschlag hat nun das Parlament die beiden Gesetze für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Aufgrund dieser Entscheidung stellten Richter zahlreiche Haftbefehle aus und mehrere Offiziere sitzen bereits im Gefängnis. Deren Verteidigung argumentiert, das Parlament könne von ihm verabschiedete Gesetze nach 16 Jahren nicht einfach für verfassungswidrig und nichtig erklären. Das letzte Wort hat jetzt der Oberste Gerichtshof. 
Auch die Führung der Bundespolizei musste ihre Hüte bzw. Mützen nehmen. Jetzt übt Kirchner Druck auf die Landesregierung der Provinz Buenos Aires aus, um auch die Landespolizei dieses Schlüsseldistrikts zu säubern. Die Polizei der Provinz Buenos Aires ist wegen ihrer Übergriffe, notorischen Korruption und Verwicklung in Straftaten berüchtigt. Gleichzeit ist sie eng mit den lokalen Führungen der „peronistischen“ PJ verwoben, die wiederum von Kirchners politischem Partner Eduardo Duhalde kontrolliert wird.

Auch außenpolitisch schlägt Kirchner neue Töne an. Die geplanten Militärübungen Aguila III in der Provinz Mendoza, die unter Teilnahme von Streitkräften der USA und anderen lateinamerikanischen Staaten ausgeführt werden sollten, fielen aus. Die USA hatten für ihre Truppen vollständige Immunität verlangt. Das hätte bedeutet, dass für alle Straftaten, die sie gegebenenfalls begängen, keine argentinischen Gerichte, sondern US-Gerichte zuständig wären. Außenminister Bielsa und Verteidigungsminister Pampuro sprachen sich vor dem Parlament dafür aus, den US-amerikanischen Wünschen zu entsprechen. Doch der Präsident widersprach ihnen. Kirchner bot eine auf die bei den Übungen begangenen Taten (z.B. mögliche Unfälle) begrenzte Immunität an, die von den US-Amerikanern nicht für ausreichend gehalten wurde. Die nicht mehr voll unterwürfige Haltung gegenüber den USA spiegelte sich auch bei der Konferenz über Verteidigung und Sicherheit Ende Oktober in Mexiko wieder. Dort hinderte der Widerstand Argentiniens, Brasiliens, Venezuelas und Mexikos die USA, ihre Ziele zur weiteren Militärisierung der kontinentalen Verhältnisse im Namen des Kampfes gegen Terrorismus und Drogenhandel zu erreichen.

Die argentinischen Linken waren und sind grundsätzlich gegen gemeinsame Militärübungen und gegen eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit den USA. Die Regierung Kirchner ist dafür – unter bestimmten Bedingungen. Das sind zwei verschiedene Standpunkte. Wir müssen aber feststellen, dass diese Regierung durch ihre Verhandlungsposition die weitere Einflussnahme des Imperiums bremst.
Eine ähnliche Art von Schadensbegrenzung betreibt sie auch bei den Verhandlungen über die geplante gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA. Linke und antiimperialistisch gesinnte Gruppen machen Kampagnen gegen jede Teilnahme an der ALCA. Wir wissen, dass auch die bestmögliche ALCA sich ruinös auf unsere Länder auswirken wird. Die Regierungen Brasiliens und Argentiniens stimmen dem Projekt zwar zu, machen aber ihre Bereitschaft zur Wirtschaftsöffnung davon abhängig, dass die USA ihrerseits wertvolle Zugeständnisse machen – etwa bei ihren Landwirtschaftssubventionen und beim Schutz ihrer Stahlindustrie. Da die USA dazu nicht bereit sind, wird es wahrscheinlich statt der „großen“ ALCA ein Netz von verschiedenen bilateralen Freihandelsabkommen geben, wo die MERCOSUR-Länder mehr Spielräume behalten können. 

Die Wirtschaft ist allerdings der Bereich, in dem Kirchner am wenigsten überzeugen kann. Das kürzlich abgeschlossene Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds bleibt bei den alten IWF-Rezepten, die sowohl Argentinien als auch andere Drittweltländer in die Sackgasse führten. Zwar wurde diesmal hart verhandelt und einige der schlimmsten Absichten des IWF wurden abgelehnt, doch das vereinbarte sogenannte „primäre Superavit” von drei Prozent des Bruttosozialprodukts (das ist der Anteil, der für Zahlung der Auslandsschulden zurückgehalten werden muss – der IWF hatte ursprünglich 4,5 Prozent gefordert, eine Zahl, die er 2002 gegenüber Brasilien durchgesetzt hatte) schränkt die Möglichkeiten zur eigenen Wirtschaftsentwicklung und zur sozialen Umverteilung wesentlich ein. Entwicklung jenseits des neoliberalen Musters und mehr soziale Gerechtigkeit gehören zu den vorgetragenen Zielen der Regierung Kirchner. Aber das Entwicklungsmuster der Regierung ist noch unklar. Funktionäre des Wirtschaftsministeriums reden von der Stärkung des Binnenmarkts als Grundlage der industriellen Förderung, damit sich lokales Unternehmertum und Lebensstandard der Bevölkerung gegenseitig stützen. Vorerst ist nichts in dieser Richtung verwirklicht bis auf bescheidene Anhebungen der Gehälter, der Renten und der Sozialhilfe. Nach offiziellen Berichten zeichnet sich langsam eine gewisse Reaktivierung der Wirtschaft ab. Aber die hohen Arbeitslosenzahlen bleiben unverändert.

Es wird sich auch nichts ändern, wenn die Entwicklung der „unsichtbaren Hand des Marktes“ überlassen wird. In dieser Beziehung scheint Kirchner neoliberale Überzeugungen weiterhin zu teilen. Öffnung und Deregulierung der Wirtschaft sowie Privatisierung der staatlichen Dienstleistungsbetriebe waren in den neunziger Jahren an der Tagesordnung. Der Staat zog sich aus der Wirtschaft zurück. Jetzt will man wieder einen aktiven Staat aufbauen, dessen Rolle sich aber auf die Kontrolle beschränken soll. Ein selbst unternehmerisch aktiver Staat wird in Regierungskreisen immer noch abgelehnt. Andere soziale Unternehmensformen wie Kooperativen werden zwar in einzelnen Fällen begrüßt, als allgemeine Lösungen werden sie aber nicht gefördert. So wurde im November 2003 die 1997 privatisierte und heute bankrotte Post verstaatlicht, aber nur für 180 Tage. Dann soll sie laut Regierungsbeschluss wieder privatisiert werden.

Das Problem der Auslandsverschuldung bleibt ungelöst. Die Ende 2001 erklärte Zahlungsunfähigkeit betrifft nur die privaten Gläubigerbanken (Verbindlichkeiten: knapp 100 Mrd. Dollar). Den internationalen Finanzinstituten (IWF, Weltbank, Interamerikanische Entwicklungsbank) werden weiter Zinsen und Tilgungen gezahlt. Diese Verbindlichkeiten betragen zur Zeit 32 Mrd. Dollar. Weitere 30 Mrd. Dollar bei privaten Gläubigern (meist neue Schulden durch nach der Zahlungsunfähigkeit emitierte Papiere) sind vom Zahlungsmoratorium auch nicht betroffen. Den von der Zahlungsunfähigkeit betroffenen Gläubigern machte die Regierung Kirchner einen Vorschlag: Zahlung mit 75% Abzug bei längeren Fristen und geringeren Zinssätzen. Der Vorschlag wurde allgemein abgelehnt und es wird verhandelt. Von den 100 Mrd. Dollar Schulden, die nicht gezahlt werden, sind gut 30 Mrd. Dollar im Besitz der in Argentinien tätigen privaten Rentenkassen (die AFJP, die meist ausländischen Banken gehören). Sie warten auf einen differenzierten Vorschlag der Regierung, der davon abhängig ist, was für ein Rentensystem es in Zukunft geben wird. Die Teilung in eine staatliche Rentenkasse und einen Bereich privater Rentenkassen hat dazu geführt, dass nun beide Systeme in der Krise sind. Darunter leiden die Rentner. Manche Funktionäre fordern den Wiederaufbau eines einzigen staatlichen Rentensystems, aber Wirtschaftsminister Lavagna ist dagegen. Er bevorzugt Privates.

Die Wirtschaft ist entscheidend, aber Kirchners Schlüsselkonflikt ist politisch. Er verfügt über keine bedeutende eigene politische Kraft. Er kam durch eine Allianz mit mächtigen, eher konservativen Gruppen (vor allem mit Ex-Präsident Eduardo Duhalde und anderen PJ-Führern) an die Regierung und verfolgt nun einen Kurs, der deren Interessen nicht entspricht. Diese Gruppen üben durch ihre Leute unter den Ministern, Abgeordneten und Gouverneuren Druck aus. Kirchner versucht, quer durch die Parteien eine Strömung (oder gar mehrere Strömungen) aufzubauen, auf die er sich stützen kann, um weiterzukommen. Diese politische Entwicklung ist noch am Anfang.