Entwicklungsenergie / ila 273

Mit Bienenhonig versüßtes Gift
Treffen gegen ALCA diskutiert Widerstandsstrategien
von Felix Koltermann

Vom 26.-29. Januar fand in Havanna das „Tercer Encuentro Hemisférico de lucha contra el ALCA” statt. Im Palacio de Convenciones der cubanischen Hauptstadt versammelten sich über 1200 Delegierte aus 32 Ländern, um einen Aktionsplan gegen die Gesamtamerikanische Freihandelszone zu verabschieden und über Strategien des Widerstandes zu diskutieren. 

Vier Tage lang ging es um die zu erwartenden negativen Auswirkungen der Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA auf die lateinamerikanischen Gesellschaften. Nach dem Willen der US-Regierung sollen die Verhandlungen zu ALCA bis Anfang 2005 abgeschlossen sein. Bis Ende letzten Jahres war die Freihandelszone noch als Gesamtpaket anvisiert worden. Nach dem Treffen der Präsidenten Lateinamerikas (außer Cuba) in Miami im November 2003 und dem zunehmenden Widerstand der Regierungen Venezuelas, Brasiliens und Argentiniens gegen das Freihandelsprojekt geht es in den Verhandlungen mittlerweile nur noch um ein ALCA-Basisabkommen und regionale und binationale Abkommen zur Vertiefung. So sind die Freihandelszonen für Nordamerika NAFTA (seit 1994 in Kraft) und für Zentralamerika CAFTA (die Verhandlungen sind gerade abgeschlossen) als die ersten großen Schritte auf dem Weg zu ALCA zu sehen. Sie müssen nur noch in den großen Rahmen ALCA eingepasst werden. Insbesondere die zehnjährigen Erfahrungen Mexicos mit NAFTA liefern viel Anschauungsmaterial und waren die Basis mehrerer Kritiken in Havanna. Einig war man sich in Cuba in der Kritik der imperialistischen Politik der USA nicht nur beim Freihandel, sondern auch in den Fragen Militarisierung und Umweltschutz. Sie bedrohe die nationale Souveränität der Länder Lateinamerikas, hieß es. Ein venezolanischer Redner bezeichnete ALCA als ein „mit Bienenhonig versüßtes Gift der USA um es allen lateinamerikanischen Regierungen zu verabreichen, damit sie eines langsamen Todes sterben”.

Gastgeber des Forums war das Cubanische Komitee des Kampfes gegen ALCA, mit starker Unterstützung des cubanischen Staates. Die sozialen Bewegungen aus allen Ecken Lateinamerikas hatten die Möglichkeit sich auszutauschen, aber der Zugang zum Forum selbst war sehr stark kontrolliert. Ohne offizielle Akkreditierung gab es keinen Zutritt zum Konferenzzentrum. Aus diesem Grund und aufgrund der räumlichen Entfernung vom Stadtzentrum fand das Forum abgeschottet vom cubanischen Alltagsleben statt. Im großen und ganzen war es ein Treffen der Funktionäre der lateinamerikanischen NRO und sozialen Bewegungen. Für die einfachen CubanerInnen wurden Teile des Forums jedoch live im staatlichen Fernsehen übertragen. Auf Nachfragen auf der Straße wussten die meisten etwas mit ALCA und der Konferenz anzufangen. Die am stärksten vertretene Delegation war die der USA – trotz der Schwierigkeiten für US-AmerikanerInnen nach Cuba zu kommen. Das eigentliche Treffen fand jedoch nicht in den Konferenzen und Arbeitsgruppen statt, sondern während der Pausen, in den Gängen und Sälen des Konferenzzentrums, wo man ständig Leute der unterschiedlichsten Herkunft diskutieren sah.
Den Auftakt des Forums bildete eine Podiumsdiskussion über Stärken und Schwächen der Bewegung gegen ALCA. Dabei verwies man auf die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Koordinierung des Widerstandes infolge der zahlreichen regionalen Freihandelsprojekte.

Die verschiedenen Verhandlungen sind mittlerweile ein fast undurchschaubares Dickicht. So wird es immer schwerer die Auswirkungen der einzelnen Abkommen auf die Alltagsrealität der Menschen transparent zu machen, auch wenn mit der NAFTA ein Paradebeispiel des Misserfolges vorliegt. Juan Tinay von der Koordination der lateinamerikanischen Bauernorganisationen CLOC (Coordinación Latinoamericana de Organizaciones del Campo) bezog sich auch auf das Fehlen einer Utopie nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder des Ostens wie das Fehlen einer Vision im Kampf der Bewegung gegen ALCA. Interessanterweise stellten für ihn weder Cuba noch Venezuela eine gangbare Alternative dar. Auch auf die Proteste in Cancún gegen die WTO im September vergangen Jahres wurde verschiedentlich Bezug genommen. Zwar sei mit Erfolg eine neue Welthandelsrunde gestoppt worden, aber kaum Kontakte und Gespräche zwischen den offiziell akkreditierten NRO im Verhandlungszentrum und der Bewegung auf der Straße zustande gekommen. Diese Tendenz ist auch im Widerstand gegen ALCA zu beobachten. 
In einem weiteren Schritt ging es, sowohl im Plenum als auch in den verschiedenen Arbeitsgruppen (z.B. Frauen, Indígenas, ArbeiterInnen, StudentInnen), um die Strategien im Kampf gegen ALCA. Leider beschränkte sich dies auf eine oberflächliche Diskussionen im Podium ohne konkrete Alternativen und praktische Formen des Widerstandes vorzustellen und auszuwerten.

Diejenigen, die im alltäglichen Leben Lateinamerikas Widerstand leisten, wie beispielsweise die Piqueteros in Argentinien, die Zapatistas in Mexico und Land- und Fabrikbesetzer in ganz Lateinamerika, gehörten nicht zu den Eingeladenen. Dies war eine Kritik, die insbesondere die Delegation aus Chiapas äußerte. Auch in den Arbeitsgruppen wurde dies nur ansatzweise diskutiert. In der Mehrheit der Fälle beschränkten sich die Äußerungen auf die Bedeutung des Kampfes und solidarische Grüße von Organisationen. Ebenso gab es von vielen Seiten eine unkritische Heroisierung der Erfolge der cubanischen Revolution. So glichen die meisten AGs mehr kleinen Vortragsveranstaltungen als partizipativen Arbeitsgruppen. Der Vorschlag, die von Venezuela erarbeitete Alternative zu ALCA, ALBA (La Alternativa Bolivariana de las Américas), vorzustellen, konnte aus Zeitgründen leider nicht mehr umgesetzt werden. Es gab auch einige Arbeitsgruppen, die weit hinter den Erwartungen der TeilnehmerInnen zurückblieben. So ging es in der AG „Kultur und Identität” nicht um die Rechte der verschiedenen Indígenas Lateinamerikas und einen wirksamen Schutz der lateinamerikanischen Kulturen vor einer Amerikanisierung, sondern um die großen Dichter und Denker der cubanischen Revolution.

Besonderes Augenmerk wurde auf die Politik der größten Blockierer im ALCA-Zirkus, Argentinien, Brasilien und Venezuela, gerichtet. Insbesondere der Widerstand des venezolanischen Präsidenten Chávez gegen die US-amerikanischen Interessen in Lateinamerika fand großen Beifall, unter anderem auch deshalb, weil die venezolanische die größte internationale Delegation in Havanna war. Sie bestand hauptsächlich aus jungen StudentInnen, die seit einigen Jahren zu Hunderten nach Cuba kommen, als Teil des Programms „Esperanza Social”. Kaum erwähnt wurden die spezifischen wirtschaftlichen und politischen Interessen, die diese drei Länder in die Oppositionsrolle zu ALCA gebracht haben und die nur zum Teil auch den Interessen der sozialen Bewegungen entsprechen. João Stedile von der Landlosenbewegung MST in Brasilien versuchte ansatzweise, mögliche Zwänge einer linken Reformregierung zu erklären. Es sei zwar unabdingbar, von diesen Regierungen ihren Tribut im Kampf gegen den Neoliberalismus zu fordern, ohne sich aber gleichzeitig für Regierungszwecke vereinnahmen zu lassen. Der Kampf und der Druck von der Straße gegen alle neoliberalen Wirtschaftsprojekte in Lateinamerika seien durch nichts zu ersetzen.

Zum ersten Mal gab es beim mittlerweile dritten Treffen in Havanna auch zwei Arbeitsgruppen, die sich Studierenden und Jugendlichen und dem Thema Erziehung in den Verhandlungen zu ALCA widmeten. Innerhalb von ALCA soll das Dienstleistungsabkommen GATS aus der WTO in verschärfter Form übernommen werden. Das entsprechende Gegenstück zu den „speziellen Zusagen” des GATS sollen innerhalb von ALCA die „allgemeinen Verpflichtungen” werden. Die verschiedenen RednerInnen der AGs betonten, dass mit dem Verlust der öffentlichen Kontrolle über die Bildung als Teil der öffentlichen Dienstleistungen auch die Kontrolle über die Zukunft verloren ginge und fundamental kulturelle Werte in Gefahr gerieten. „Wenn die ALCA in ihrer jetzigen Form umgesetzt wird, dann werden in den kommenden Jahren die transnationalen Bildungskonzerne hauptsächlich der USA entscheiden, was uns in Schule und Uni vermittelt werden soll”, so Rubens Diniz von der OCLAE (Organización Continental Latinoamericana y Caribeña de Estudiantes). Aus diesem Grund soll in den Mobilisierungen in diesem Jahr viel Wert auf die Einbeziehung der Jugend und der Studierenden gelegt werden.

Parallel zum Forum erarbeitete die ASC (Alianza Social Continental) eine Abschlusserklärung und einen Aktionsplan gegen ALCA, die am letzten Tag vom Plenum verabschiedet wurden. Darin wird es als Hauptaufgabe bezeichnet, „ ALCA in all seinen Versionen zu verhindern, sei es integral, light oder à la carte, ebenso wie die bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen“. Im entscheidenden Jahr des Widerstandes gegen ALCA soll versucht werden, mit der Abhängigkeit der Mobilisierungen vom Terminplan der offiziellen Verhandlungen zu brechen und unabhängig davon zu mobilisieren. Ein Schwerpunkt soll auf verschiedenen Informationskampagnen liegen. Der Aktionsplan ruft zu Mobilisierungen auf internationaler Ebene auf und fordert, Aktionstage wie den des Widerstandes gegen die Besetzung Iraks am 20. März zu regionalisieren und auf den Widerstand gegen die Militarisierung Lateinamerikas auszuweiten.

Den Abschluss des Forums bildete ganz im klassischen cubanischen Sinn eine mehr als fünfstündige Rede des Máximo Lider Fidel Castro. Mit Standing Ovations begrüßt, zeigte er sich beeindruckt von der Ausstrahlungskraft und dem versammelten Wissen des Forums. Castro nutzte das Beispiel der Zukunftsprojekte Cubas in den Bereichen Erziehung, Gesundheit und Kultur um zu erläutern, wie eine politische Alternative für die Länder der Hemisphäre aussehen kann. Den Großteil seiner Rede widmete er jedoch nicht ALCA, sondern Erfahrungen aus 45 Jahren revolutionären Daseins und insbesondere des Widerstandes gegen die Hegemoniebestrebungen der USA in Lateinamerika. Zum Abschluss seiner Rede erinnerte Castro jedoch noch einmal an die Vielfältigkeit des Widerstandes gegen ALCA: „Es gibt nicht nur eine, sondern viele Alternativen um eine bessere Welt in unserer Region zu schaffen; jedes Land hat seine eigenen Alternativen, seine eigene Kultur und spezifische Situation.“