Entwicklungsenergie / ila 273

Ohne höheres Steueraufkommen
keine Entwicklung
Interview mit Tom Königs, Leiter von MINUGUA, 
der Mission der Vereinten Nationen in Guatemala

Nach dem Friedensabkommen zwischen der guatemaltekischen Regierung und der Guerillakoordination URNG am 29. Dezember 1996 richteten die Vereinten Nationen in Guatemala eine Sondermission zur Überwachung der Friedensverträge (Misión de Verificación de las Naciones Unidas para Guatemala, MINUGUA) ein. Seit August 2002 steht Tom Königs an der Spitze von MINUGUA. Der in der Frankfurter Studentenbewegung politisch sozialisierte Königs war in den neunziger Jahren grüner Umweltdezernent und später Stadtkämmerer (kommunaler Finanzminister) in Frankfurt/M. Von 1999 bis 2002 war er stellvertretender Sonderbeauftragter für Zivilverwaltung in der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo. Im November 2003, kurz nach dem ersten Wahlgang der guatemaltekischen Präsidentschaftswahlen, hatten Felix Koltermann und Malte Schnitger in Guatemala-Stadt Gelegenheit zu einem längeren Interview mit dem UN-Funktionär.

Wie beurteilen Sie den Ausgang der Wahlen für die Zukunft Guatemalas?

Die Niederlage des früheren Militärdiktators Rios Montt bei den Präsidentschaftswahlen (vgl. ila 271) gründet sich insbesondere in der Rückkehr Guatemalas zur Zivilgesellschaft. Ein breiter Teil der Bevölkerung ist gegen die alten Diktatoren und die sehr autoritäre, stark um Rios Montt strukturierte Regierungspartei FRG, die zerfallen wird. Auf der anderen Seite sind die beiden stärksten Parteien der letzten Präsidentschaftswahlen GANA (Große Nationale Allianz – die Red.) und PAN (Partei des Nationalen Fortschritts – die Red.) keine Parteien mit einer breiten sozialen Verankerung. Eine gegen die Oligarchie gerichtete Vertretung der Linken existiert nicht. In Guatemala gehören drei Prozent der Bevölkerung 80 Prozent des Bodens. Gleichzeitig lebt die Hälfte der Bevölkerung von der Landwirtschaft, darunter ein erheblicher Teil von der Subsis-tenzwirtschaft. Diese Menschen drängen sich auf dem wenigen verbleibenden Boden.

Wie erklären Sie sich, dass es die Linke, sei es URNG oder ANN, nicht schafft, genau da anzusetzen?

Durch die systematischen Massaker während des Bürgerkriegs an der Linken gibt es weder eine sozialdemokratische Partei noch ein breites Spektrum von Intellektuellen, LehrerInnen, WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen, von sozial oder christlich engagierten Leuten. Unter Linke verstehe ich nicht nur, was bei uns SPD oder PDS ist, sondern jeden, der sich irgendwie politisch betätigt. Diese ganze Generation der Blairs und Schröders, aber auch der Aznars sind in Guatemala systematisch umgebracht worden. Es fehlt eine ganze Generation. Einerseits führte dies zu einer allgemeinen Entpolitisierung. Auf der anderen Seite ging ein Teil der politischen Aktivisten ins Exil und einige andere wie Nineth Montenegro sind gegen die Militärs auf die Straße gegangen. Nineth Montenegro (vgl. Interview in der ila 271) entwickelte eine unglaubliche Stärke und ist heute Abgeordnete im Kongress. Sie nimmt ihre Sache sehr ernst und macht eine gute parlamentarische Arbeit. Sie ist für uns eine große Unterstützung, denn wir können nur verstärken, was sowieso gesagt wird.

Ein weiterer markanter Faktor in Guatemala ist die Rassendiskriminierung. Sie funktioniert hier folgendermaßen: Alle sagen, sie seien keine Rassisten Rassismus aus Ignoranz ist aber auch Rassismus. Mit der Hälfte der Bevölkerung, nämlich den Indígenas, will das hauptstädtische kleinbürgerliche Milieu nichts zu tun haben, es sei denn als Hausangestellte. Aber die darf bitte schön ihre Wäsche nicht in der selben Waschmaschine waschen wie sie, sondern in einer anderen. In den kleinbürgerlichen Haushalten sind die von den Indígenas in Chichicastenango gewebten bunten Tücher nicht zu finden, denn das ist eine andere Klasse. Es gibt eine deutliche Abgrenzung. Das ist die interpersonelle Diskriminierung. Die gesetzliche Diskriminierung besteht in der Nichtberücksichtigung der Multikulturalität im Rechtssystem. Die Existenz der 23 Sprachen kommt weder in der Rechtsordnung noch im Institutionensystem vor. Die entsprechenden Institutionen gibt es nicht. In den existierenden Institutionen hingegen nimmt die Zahl der beschäftigten Indígenas umso mehr ab, je höher es in die Hierarchien hinaufgeht, sowohl in der Wirtschaft als auch in Politik und Wissenschaft. Indígenas sind natürlich nicht dümmer als andere, obwohl viele Guatemalteken das im Stillen denken. Die Indígenas bilden ein nicht erschöpftes Reservoir an Intelligenz und Friedensfähigkeit. Die stärkste Form der Diskriminierung ist die infrastrukturelle. Legt man die Karten mit dem Gebiet der höchsten Analphabetenrate, der schlechtesten Versorgung mit Polizei und Justiz und der größten Armut übereinander, so ergeben sich die indigenen Gebiete. Das ist infrastrukturelle Diskriminierung, von fehlenden Straßen und wirtschaftlicher Erschließung mal ganz abgesehen. Das ist ein Punkt, der international überhaupt nicht wahrgenommen wird. Deshalb fehlen entsprechende Aufrufe und Sanktionen. Die infrastrukturelle Diskriminierung wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Die Armut auf dem Lande hat in den letzten 50 Jahren nicht abgenommen.

All die Gründe, die damals den bewaffneten Kampf ausgelöst haben, existieren auch heute noch. Allerdings ist im Bewußtsein der Menschen der bewaffnete Kampf kein Weg mehr. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass er noch mehr Armut brachte. Alle Nicht-Diskriminierten schieben den ganzen Komplex der Diskriminierung auf die Indígenas. „Ihr müsst euch einigen!“ Einige dich mal mit 23 verschiedenen Sprachen, die so weit oder nah sind wie Ungarisch und Deutsch. Die Partei, die politische Gruppierung, die Bewegung gegen die Diskriminierung, wie die Demokratische Partei in den Südstaaten der USA in den 60er Jahren, gibt es hier nicht. Eine Antidiskriminierungspartei der Diskriminierenden existiert hier nicht. Das ist eine Charakteristik Guatemalas. Dieses Problem müssen wir uns in den entwickelten reichen Ländern genau vor Augen führen. Es ist hier nicht wie in Chile oder Argentinien mit seinen Entwicklungsmöglichkeiten, sondern eher wie in einem afrikanischen Land.

Wie erklären Sie sich, dass gerade in den erwähnten Regionen die FRG die meisten Stimmen bekommen hat? Zwar hat Rios Montt die Wahlen verloren, aber die FRG ist zweitstärkste Partei, hat relativ die meisten Gemeinden gewonnen. Genau in den marginalisierten, vom Bürgerkrieg am stärksten betroffenen Gebieten hat sie ihre Hochburgen.

Guatemala hat viele Probleme, und die FRG hat einige dieser Probleme aufgegriffen, zum Beispiel auch einen Teil des Rassismusproblems. Die FRG hatte im Vergleich mit anderen Parteien die meisten Indígenas in ihren Reihen. Durch die Struktur der Partei sind Nominierungen für das Parlament persönliche Entscheidungen von Rios Montt. Außerdem brachte der bewaffnete Kampf Tote auf beiden Seiten. Indígenas befanden sich sowohl auf Seiten der Soldaten, Zivilpatrouillen und Milizen als auch auf Seiten der Guerilla. Hingegen waren die Führer auf beiden Seiten Nicht-Indígenas. Eine breite Gruppe von Indígenas z.B. aus dem von den meisten Massakern betroffenen Ort Rabinal sagt: „Als der General kam, war endlich Schluss mit der Gewalt von der einen oder anderen Seite. Da haben wir Ruhe gehabt, wir brauchen eine starke Hand.“ Auf der anderen Seite äußern Opferverbände: „Die starke Hand hat uns genau die Massaker gebracht.“ Die Massaker besaßen noch eine andere Facette. Sie waren oft verbunden mit Konflikten zwischen Landbesitzern und Oligarchen auf der einen und Indígenas und Landlosen auf der anderen Seite. Zusätzlich gab es auch Konflikte zwischen Gemeinden, die sich auf die eine oder andere Seite geschlagen hatten. In Rabinal kam noch ein massiver ökologischer Konflikt hinzu. An der Stelle des scheußlichsten Massakers in Rio Negro, das nur zwei Kinder überlebten, befindet sich heute ein Stausee (gebaut mit Beteiligung von Siemens, d. Interviewer). Diese Facetten müssen bei einer Bewertung des Wahlverhaltens alle mitgesehen werden.

Könnte man da nicht auch an Wahlbetrug denken?

Ich glaube nicht an einen allzu großen Wahlbetrug. Es war die für Guatemala bestbeobachtete Wahl. Die Regierung beschloss ein Jahr vor den Wahlen, die Zivilpatrouillen (von der Armee aufgestellte paramilitärische Einheiten zur Bekämpfung der Guerilla in den Dörfern – die Red.) durch Schuldenaufnahme zu bezahlen. So erhielten etwa 520000 ehemalige paramilitärische Mitglieder der Zivilpatrouillen Zahlungen. Die FRG spekulierte auf die Stimmen von den Angehörigen der Zivilpatrouillen und ihren Familien, insgesamt 1,5 bis 1,9 Millionen Stimmen, um die Wahlen zu gewinnen. Die Leute nahmen natürlich das Geld und protestierten bei Nichtzahlungen. Aber sie vertrauten auf eine geheime Wahl und wählten, was sie wollten. Sie küssen nicht die Hand, die ihnen dieses Staatsgeld aushändigt. Die Indígenaverbände warnten die FRG-Regierung immer wieder, sie solle nicht glauben, die indigenen Stimmen, das voto indio so kaufen zu können. Daher bin ich bezüglich des politischen Bewusstseins, der politischen Entwicklung der Indígenas sehr hoffnungsvoll. Nicht so hoffnungsvoll bin ich mit den Ladinos (in Guatemala übliche Bezeichnung für Mischlinge – die Red.). Guatemala wird wahrscheinlich wieder eine oligarchische Regierung bekommen, die diese ganzen Elemente der Zivilbevölkerung, der Bewegung gegen Rios Montt, nicht wird aufnehmen können oder wollen. Die GANA (Partei des neuen Präsidenten Oscar Berger) ist keine Partei der Landreform.

Wie könnte eine Form der Entschädigung aussehen, die in den Friedensverträgen vorgesehen und noch nicht erfolgt ist? Bisher wurden ausschließlich die Täter entschädigt. Gibt es eine Form der Entschädigung, die allen zu Gute kommen könnte?

Die Mitglieder der Zivilpatrouillen sind meistens gezwungen worden mitzumachen, aber es gibt auch viele Täter unter ihnen. Es war eine antidemokratische rechtsterroristische Bewegung. Trotzdem ist bei den insgesamt 800 000 Angehörigen der Patrouillen genau zu differenzieren. Diejenigen, die jetzt Geld fordern, sind vor allem arm. Die Friedensverträge sehen derartige Geldzahlungen nicht vor, wohl aber Infrastrukturmaßnahmen in den armen Gebieten und explizit Entschädigungen und Versöhnungs- anstrengungen für die Opfer. Dafür notwendig war eine Organisation der Anspruchsberechtigten und ihrer Forderungen. Mittlerweile erfolgte der Zusammenschluss einer Vielzahl von Opfervereinigungen für einen nationalen Entschädigungsplan, den die letzte Regierung zumindest organisatorisch umsetzte. Es ist schwierig, die Anspruchsberechtigung zu definieren. Den Opferverbänden geht es allerdings vielmehr um die Würdigung des Opfers, das die Bevölkerung erbracht hat. Ziel ist eine Würdigung durch den Staat, vertreten durch den Präsidenten, und ein Bewusstmachen der erfolgten Verluste in der Gesellschaft. Ein Ergebnis war die Einrichtung der Wahrheitskommission. Zusätzlich geht es um die Versorgung der Hinterbliebenen. Ziel ist nicht eine Versöhnung, die den Geschädigten sagt: „Ihr müsst verzeihen, dann ist doch alles klar“, sondern die der Regierung sagt: „Das war Staatsterror, der Staat muss dafür die Verantwortung übernehmen“. Es bedarf aber auch intellektueller Anstrengungen, des Staates oder derer, die im und für den Staat arbeiten.

In Argentinien ist so ein Prozess jetzt langsam in Gang gekommen. Die Justiz ist schwach, und das ist ein Riesenproblem in allen Menschenrechtsfragen, auch in dieser. In Guatemala sind noch zu viele an einem schwachen Rechtsstaat interessiert. Die Oligarchie sagte immer, wir machen das selber, wir können das selber. Wir brauchen weder einen Sozialstaat noch einen starken Rechtsstaat, wir verteidigen uns selbst, der Starke ist am mächtigsten allein. Die Schwachen brauchen das. Es fehlt das Bewusstsein der Verpflichtung zu Steuerzahlungen. Der neoliberale Diskurs wird mit Begeisterung geführt. „Der Staat ist zu stark, wir müssen ihn abspecken, privatisieren.“ Und das bei einer Staatsquote von neun Prozent. Zum Vergleich: Schweden besitzt eine Staatsquote von 56 Prozent, Deutschland von 46 und die USA von 35. Das Bewusstsein ist hier überhaupt nicht da, Dienste wie Erziehung, Gesundheit und Infrastruktur durch den Staat für alle zur Verfügung zu stellen. Die Leute fordern internationale Hilfe, aber gleichzeitig wird diese Hilfe im nationalen Rahmen nicht gewährt. Der letzten Regierung gelang es nicht, die Steuern zu heben. Sie stießen auf einen massiven und erfolgreichen Widerstand der Bourgeoisie und Oligarchie. Diese wehren sich gegen jede Erhöhung der Staatsquote mit für Guatemala völlig absurden neoliberalen Argumenten. 

Ein Staat mit einer Staatsquote von neun Prozent ist nicht aufrechtzuerhalten. Ergebnis ist eine halb so starke Polizei wie in Bayern, und das in einer Nachkonfliktsituation mit einer sehr hohen Verbrechensrate. Gleichzeitig besitzt die Staatsanwaltschaft nur in 30 der 330 Gemeinden eine Vertretung und der Rechtsapparat ist schlecht ausgebildet. Sowohl in der Justiz als auch in der unterfinanzierten Polizei und Staatsanwaltschaft herrscht teilweise Korruption. Für die Bevölkerung besteht das Hauptproblem in der Sicherheit, dem Schutz von Leib und Leben. Selbst in Gebieten extremer Armut sieht die Hälfte der Bevölkerung die Sicherheit als das vorrangige Problem an und nicht etwa die Armut. Der Analphabetismus ist extrem hoch. Das charakterisiert das Entwicklungsland in Amerika, das am wenigsten Fortschritte gemacht hat. Guatemala ist ein Entwicklungsland in einem sehr frühen Stadium.

Könnte in Anbetracht der Situation stärkerer internationaler Druck helfen, sei es von den USA oder von Deutschland?

Der Druck Europas und der der USA ist ein völlig unterschiedlicher. Für die USA spielt der Drogenhandel eine große Rolle. Guatemala ist Zwischenstation des Drogenhandels. Dadurch kommt eine ganze Welle organisierter Kriminalität ins Land, die bis in die Kreise der Kleinkriminalität hineinreicht. Dieses Riesenproblem benötigt eine starke und gut ausgebildete Polizei. Hier engagieren sich die US-Amerikaner sehr. Die Beziehungen zwischen Guatemala und den USA sind sehr komplex. Zwei Millionen in den USA lebende Guatemalteken schicken ihr Geld in die Heimat zurück. Die USA ihrerseits drängen nachdrücklich auf ein Freihandelsabkommen, das für Guatemala erhebliche Probleme mit sich bringen würde. Andererseits unterstützen die USA die UN-Mission intensiv im Kampf für einen Rechtsstaat.

Europa hingegen spielt eine andere Rolle. Es setzte sich sehr stark für die Friedensverträge ein. Die Konditionierung der Entwicklungshilfe ist eine zweischneidige Sache. Auf Antrag der Grünen entschied der Bundestag bezüglich Lateinamerika, wir fördern keine Polizeiprojekte mehr. Das ist sehr ambivalent. (Während des Bürgerkriegs sagte die Regierung Kohl Guatemala Polizeihilfe zu. Diese bestand in der Ausrüstungshilfe für die guatemaltekische Polizei, vor allem Fahrzeuge der Firma Daimler-Benz. Die Solidaritätsbewegung bekämpfte diese Polizeihilfe als Beihilfe zum Krieg. Die Grünen, die – damals – enge Beziehung zur Solidaritätsbewegung unterhielten, nahmen die Forderung auf und beantragten den Ausschluss von Polizeihilfe aus Enwicklungshilfeleistungen. – Anm. d. Red.) Wirklich notwendig ist in Guatemala eine demokratische, effiziente und nicht korrupte Polizei. Wir wollen eine starke Polizei, aber natürlich keinen Polizeistaat. Die Friedensverträge sind ein Entwicklungsprogramm, und die gesamte Hilfe aller Länder orientiert sich an diesen Friedensverträgen. Das ist sehr positiv. Zu wünschen wäre ein Engagement Deutschlands an der Antidiskriminierungsfront ebenso wie deutliche Worte Europas an Guatemala in dieser Frage.

Aber insgesamt gilt: Nicht Druck, sondern Aufmerksamkeit zählt. Viele Länder kündigten für den Fall der Wahl von Rios Montt einen Abzug ihrer Hilfe an. Diese Position ist für die auch von Deutschland unterstützte Defensoria Maya völlig unverständlich. Für sie wäre im Falle eines Wahlsiegs des Ex-Diktators eine Verdoppelung der Hilfe die einzig richtige Konsequenz gewesen. Einfluss ist nur durch positive Projekte möglich. MINUGUA ist regierungskritisch, und der Präsident beschwerte sich ständig beim UN-Generalsekretär über MINUGUA und mich. Trotzdem sind wir eine Stimme, die auch ghört wird. 
Meine Position ist: Gute Projekte fördern, über Diskriminierung reden. Anzusetzen ist bei den DiskriminiererInnen und weniger bei den Diskriminierten, denn die wissen was Diskriminierung ist. Mit den Nicht-Indígenas ist über Diskriminierung zu reden.

Welche Bedeutung haben heute noch die Friedensverträge?

Die Friedensverträge sind ein Programm, vergleichbar dem einer sozialen, modern eingestellten Partei. Vereinigt man das Beste aus den Programmen von CDU und SPD in einem Konzept, kommt man ungefähr auf die Vision der Friedensverträge. Als ein völlig neues Element enthält der Friedensvertrag die Rechte der indigenen Bevölkerung, die sehr weitgehend und eine Perspektive für die nächsten Jahrzehnte sind. Allerdings wäre ein stärkerer Druck seitens der beiden vergangenen Regierungen in der Umsetzung der Friedensverträge zu wünschen gewesen. Dies gilt ebenso für die jeweils die Regierung tragenden Schichten, d.h. die Angehörigen der Zivilpatrouillen, die kleinbürgerlichen Kreise um die FRG und großbürgerliche und oligarchische Kreise. Vor allem letztere sind entschiedene Gegner einer jeglichen Agrarreform und einer Erhöhung der Steuerquote. Ein höheres Steueraufkommen ist unerlässlich für die Förderung der Entwicklung in Guatemala. Nur mal ein Beispiel: Costa Rica gibt seit 25 Jahren pro Nase doppelt so viel für Erziehung aus. Das Analphabetismus-Problem auf dem Lande in Guatemala (30 Prozent können nicht lesen und schreiben, bei Mädchen und Frauen sind es sogar 70 Prozent) lässt sich mit entsprechendem politischen Willen lösen. Die internationale Gemeinschaft würde eine wirkliche Alphabetisierungskampagne in Guatemala mit dem Aufbau eines Schulsystems sicher fördern. Das wäre eine echte soziale Errungenschaft.

Guatemala ist ein ressourcenreiches Land, besitzt Industrien und entsprechende ökonomische Möglichkeiten. El Salvador arbeitete sich aus einer größeren Armut als Guatemala hervor zu einer besseren Einkommensentwicklung. Selbst Nicaragua arbeitet, aus einer wesentlich schlechteren Ausgangssituation, relativ systematisch an dieser Aufgabe trotz seiner riesigen politischen Konflikte. Guatemala eben nicht. Ob die nächste Regierung die Probleme anpacken wird, werden wir sehen.
Es stellt sich insbesondere die Frage, ob sie gegen den Widerstand der oligarchischen Kräfte die Landfrage angeht. Nach dem Verhalten des Parlaments in der letzten Periode ist eine Annahme durch die Partei des Präsidenten Berger sicherlich auszuschließen. Die internationale Gemeinschaft finanziert als ersten Schritt Pilotprojekte für ein Katastersystem mit bisher zwölf Millionen Dollar. In dem entsprechenden, von der letzten Regierung beschlossenen Gesetz ging es lediglich um die Klärung der Eigentumsfrage bzw. einen Mechanismus für deren Feststellung. Die rechten Parteien PAN und GANA lehnen dies entschieden ab genauso wie die sie unterstützenden Landbesitzerverbände legten keinen Gegenentwurf vor. Zum Verständnis ist die Geschichte des Landes zu berücksichtigen, in der ursprünglich alles Indianergemeinschaftsland war. 

Dieses Land ist systematisch kolonialisiert worden, nicht zuletzt mit besonderen Gesetzen für deutsche Siedler im 19. Jahrhundert. Zusätzlich versetzt man jetzt noch je nach Macht die Zäune. Auf diese Weise vergrößert sich die Finca. Kein Grundbesitzer hat Interesse an der Feststellung seines doch nicht ganz so großen Landbesitzes anhand irgendwelcher Dokumente. Diese ganzen Konflikte entladen sich derzeit teilweise gewaltsam. Die brisante Landfrage kann nur durch ein Katastersystem mit all seinen Schwierigkeiten angegangen werden. Die Forderung nach Landrechten ist eine der indigenen Bevölkerung auf der ganzen Welt. Wir arbeiten an dieser Frage gemäß den Friedensverträgen. Dies geht sehr tief in den gesellschaftlichen Konfliktbereich hinein, denn Guatemala ist eine agrarische Gesellschaft und daher sind Konflikte typischerweise Landkonflikte. 

Das Interview führten Felix Koltermann und Malte Schnitger am 21. November 2003 in Guatemala-Stadt