Mexico - Korruptionsfälle stellen die linksgerichtete PRD vor die politische Existenzfrage

Kultur und Krise / ila 274

Versteckte Kamera in Mexico
Aufgezeichnete Korruptionsfälle stellen die
linksgemäßigte PRD vor die politische Existenzfrage
von Gerold Schmidt

Vor wenigen Wochen noch bezeichnete sich der mexikanische Hauptstadtbürgermeister Andrés Manuel López Obrador als „politisch unzerstörbar“. Er führte vor allem seine integre Regierungspolitik an der Spitze von Mexico-Stadt ins Feld. Die „politische Korruption“ war für ihn „das Hauptproblem Mexicos“. Gelassen stand der Hoffnungsträger der linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) scheinbar über den Dingen und konnte zusehen, wie seine Popularität in der Bevölkerung immer höhere Werte erreichte. Während alle Umfragen ihn als mit Abstand aussichtsreichsten Kandidaten auswiesen, lehnte er selbst konkrete Äußerungen zu einer Präsidentschaftskandidatur 2006 kokett ab. Große Teile der landesweit nur drittstärksten PRD machten bereits fröhliche Rechnungen auf, wie sie in seinem Sog endlich an die Regierung kommen würden. Hinter allem steht inzwischen ein mehr als großes Fragezeichen. Eine Mischung aus Korruption, gefährlichen Liebschaften und geschicktem Timing von Enthüllungsvideos hat die PRD innerhalb kürzester Zeit vor eine Zerreißprobe gestellt. Was für die Gegner noch zum Bumerang werden könnte: Es fehlt ihnen an der moralischen Berechtigung, den ersten Stein zu werfen.

Der erste Schlag gegen die PRD und ihren populärsten Politiker war ein Anfang März zuerst dem Fernsehsender Televisa zugespieltes Video. Es zeigte ausgerechnet den Stadtkämmerer der Hauptstadt beim Zocken in Las Vegas. Dort, das stellte sich schnell heraus, war er regelmäßig zu Gast, spielte mit hohen Einsätzen und verteilte großzügige Trinkgelder von mehreren hundert Dollar. Die umgehende Entlassung des Kämmerers durch Bürgermeister López Obrador konnte den Imageschaden für die unter dem Motto der Bescheidenheit auftretende Regierung nicht verhindern. Bisher ist eine Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht nachgewiesen, doch entsprechende Indizien gibt es. Und der Zocker ist seit Veröffentlichung des Videos flüchtig. Doch es sollte noch schlimmer für die PRD kommen. Auf einem anderen Video erschien tags darauf René Bejarano, PRD-Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament und zuvor Privatsekretär von López Obrador. Er nahm offiziell nie deklarierte 45 000 Dollar für die Partei entgegen. Ein weiteres Video zeigte einen Stadtbezirksbürgermeister der PRD in ähnlicher Situation. In beiden Fällen – möglicherweise nicht den letzten – nahm der edle Spender die Szenen einschließlich Ton in seinem Firmenbüro selbst auf.

Es handelt sich um den umtriebigen Unternehmer Carlos Ahumada. Im Hauptstadtdistrikt war er über ein kleines Bauimperium mit vielen Stadtbezirksverwaltungen in Auftragsgeschäfte verwickelt. Wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsabwicklung liefen bereits von Staatsanwaltschaft und Kontrollbehörde der Hauptstadtregierung eingeleitete diskrete Ermittlungen gegen ihn und Mitglieder der Stadtverwaltung. Ahumada leitete die Videos offenbar zu dem Zeitpunkt an Mitglieder der das Land regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN) weiter, als die Untersuchungen für ihn brenzlig zu werden begannen. Wie der zockende Stadtkämmerer tauchte er wenige Stunden nach Ausstrahlung der Videos ab. Die Details, die über Ahumada ans Licht kommen, weisen ihn gleichzeitig als verführerischen Hochstapler, Korrumpeur und Delinquent aus, der über Kontakte in die gesamte politische Elite verfügt. Die besondere Brisanz im Fall der PRD liegt in seiner Liaison mit Ex-Bürgermeisterin und Ex-Parteivorsitzender Rosario Robles. Letzterer gelang es nicht Privatleben und Politik voneinander zu trennen. Die Hinweise häufen sich, dass Robles bei der Vermittlung der wenig transparenten Spenden eine entscheidende Rolle spielte und unausgesprochen die Erwartung von Gegenleistungen klar war. Spenden gegen Aufträge oder das Versprechen von Ermittlungseinstellungen gegen Geld oder eine Mischung aus beidem, das muss sich noch im Einzelnen herausstellen.

Bei der politischen Bewertung der Korruptionsfälle sind zwei eng miteinander verbundene Elemente interessant. Zum einen die Auswirkungen auf Auseinandersetzungen und Kräfteverhältnisse innerhalb der PRD, zum anderen die Einordnung in den nationalen Kontext mit den anstehenden Präsidentschaftswahlen 2006. Den tiefsten Sturz in der Partei erlitt ohne Zweifel Rosario Robles. Nach ihrer erfolgreichen Zeit als resolute Vorgängerin von López Obrador an der Spitze der Stadtregierung einst selbst als Präsidentschaftskandidatin gehandelt, war sie schon in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten. Die Parteivorsitzende Robles führte die PRD fast in den finanziellen Ruin – nach entsprechenden Anschuldigungen trat sie im August 2003 überraschend von ihrem Amt zurück. Mangelnde Selbstkritik und die Fixierung auf eine reine Opferrolle nach dem Videoskandal bereiteten der großen Sympathie für Robles ein rasantes Ende. Gerade sie stand lange Zeit für die als am wenigsten korrumpiert geltende Parteiströmung und genoss großes Vertrauen. Umso tiefer die Enttäuschung an der Basis.

López Obrador dagegen ist von solch heftigem Liebesentzug bisher verschont geblieben, obwohl auch er sich besser in der Opfer- als der Büßerrolle fühlt. Die Beteuerungen, er habe von den Fehltritten seiner Mitstreiter im engsten Umfeld nichts gewusst, werden von den meisten seiner Anhänger geglaubt. Der Satz: „Einen muss es doch geben, der nicht korrupt ist“ charakterisiert das Wunschdenken vieler Menschen ebenso wie die mehr als 100 000 Personen, die ihm am 14. März begeistert auf dem zentralen Platz von Mexico-Stadt zujubelten. Dort ging er zum Gegenangriff über. PAN-Regierung und die unsichtbare Hand seines Lieblingsfeindes, Ex-Präsident Carlos Salinas, hat der Bürgermeister als Hintermänner einer Kampagne gegen sein politisches Projekt ausgemacht. Diese Idee ist nicht völlig von der Hand zu weisen, López Obrador blieb schlagende Beweise bisher jedoch schuldig. Weitere Enthüllungen aus seinem direkten Umfeld dürfte er kaum verkraften.

Parteiintern profitiert hat dagegen Cuauhtémoc Cárdenas. Nach einer 1988 durch Wahlbetrug geraubten und zwei verlorenen Präsidentschaftswahlen (1994 und 2000) war Cárdenas politisch eigentlich abgeschrieben, blieb jedoch der moralische Führer der PRD. Sein unverkennbarer Wunsch, 2006 noch ein viertes Mal zu kandidieren, könnte bei einer weiteren Schwächung Obradors doch noch Realität werden. Insgesamt ist der PRD zugute zu halten, die Skandale in den eigenen Reihen ernsthafter aufarbeiten zu wollen als das in vergleichbaren Situationen bei anderen Parteien der Fall war. Die Übeltäter sind zurück getreten und/oder ihre Parteirechte suspendiert. Parallel zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist die Interimsführung der PRD bemüht, den Dingen selbst auf den Grund zu gehen. Ein Teil der Mitglieder fordert eine völlige Neuorganisation der Partei ausgehend von den Ortskomitees. Sie sind sich mit parteinahen Persönlichkeiten wie dem Kulturkritiker und Schriftsteller Carlos Monsiváis darin einig, dass der starre Blick der PRD auf Termine wie die Präsidentschaftswahl 2006 den „Todeskuss“ für die Partei als linke Alternative bedeutete.

Ohne die PRD-Korruption zu entschuldigen, muss sie doch relativiert werden. Beispielsweise im Kontext von wesentlich umfangreicheren Wahlkampfspendenskandalen bei PAN und der bis 2000 regierenden PRI, die außer saftigen Geldstrafen bisher keine schwereren Konsequenzen für die Beteiligten nach sich zogen. Videos als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln bringen allerdings eine neue Qualität in die Auseinandersetzung (eine erste Kostprobe lieferten die mexikanischen Grünen, vgl. ila 273). Die Verbreitung über Massenmedien wie in diesem Fall den größten mexikanischen Fernsehsender Televisa – die anderen Sender zogen innerhalb kürzester Zeit nach – schaffte eine Vorverurteilung, die unbefangene Ermittlungen schwierig macht. Ob Regierung und Regierungspartei bei den Videoaufnahmen die Finger direkt im Spiel hatten oder nicht, unbestritten ist, dass sie ihnen mehr als gelegen kommen. Denn zuvor waren nicht die PRD-Skandale, sondern die politischen Ambitionen von Präsidentengattin Marta Sahagún de Fox und das obskure Finanzgebaren der von ihr geführten und als Plattform genutzten karitativen Stiftung „Vamos México“ Gesprächsthema.

Die Zeit, den scheinbar unaufhaltsam Richtung Präsidentschaft ziehenden López Obrador zu stoppen, wurde immer knapper. Klar ist inzwischen auch, dass der mächtige PAN-Senator und Anwalt Diego Fernando de Cevallos bereits einige Zeit vor Ausstrahlung der Videos Zugang zu diesen hatte und der Unternehmer Ahumada zu seinen Klienten gehört. Je mehr Details ans Licht kommen, desto größere Schlammschlachten sind zu erwarten. Wer letztendlich als Sieger hervorgeht, ist nicht abzusehen, so schwierig momentan die Situation für die PRD aussehen mag. Das Wort Sieger hat zudem nur bedingte Berechtigung. In der Bevölkerung verstärkt sich der Eindruck, dass die mexikanischen Parteien über denselben Kamm geschert werden könnten, weil sie alle gleich korrupt sind. Die aktuelle Entwicklung gibt weitgehend der Analyse der aufständischen ZapatistInnen aus Chiapas recht. Sie hatten der gesamten Parteienelite schon vor einiger Zeit eine Absage erteilt und sie als Gesprächspartner disqualifiziert.