Argentinien - Zwei vor ... / ila 276

Bezahlen oder nicht bezahlen?
Interview mit Julio Gambina

Julio Gambina ist Vorsitzender von ATTAC Argentinien und hat eine klare Meinung zur Auslandsverschuldung. Die argentinische Regierung solle zusammen mit anderen verschuldeten Ländern das letzte Abkommen mit dem IWF nicht anerkennen, findet er.

Gibt es Fälle, in denen ein Land seine Auslandsverschuldung als „deuda odiosa“, als „verabscheuungswürdige Schulden“ 1 deklariert hat?

Zum ersten Mal kam dieser Vorschlag in den 20er Jahren in Cuba auf. Zur Zeit gibt es ein ähnliches Anliegen für den Irak, wobei die USA eine führende Position einnehmen. Aber das bestätigt wieder einmal nur die dominante Rolle der USA. Dabei darf nicht vergessen werden, dass das gleiche Land darauf hinarbeitet, dass Argentinien den größtmöglichen Teil seiner Schulden in den Verhandlungen mit den Gläubigern anerkennt. Und es ist das gleiche Land, das mit Hilfe des IWF die argentinische Regierung dazu verpflichtet hat, 100 Prozent der Schulden beim IWF anzuerkennen. Das hatte Vorrang. Wir haben immer noch die gleiche Menge Schulden in Dollar, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass es uns nun das Dreifache kostet, die Devisen für die Rückzahlung aufzutreiben.

Könnte Argentinien seine Schulden als „deuda odiosa“ bezeichnen und eine neue Strategie für die Verhandlungen entwerfen?

Argentinien hätte das schon vor 20 Jahren machen sollen, zu Beginn der Regierung von Raúl Alfonsín. Das wäre der richtige Moment gewesen, um klarzustellen, dass die Schulden von einem illegitimen Regime aufgenommen worden waren. Diese Chance wurde leider vertan und in der Folge erschien das Thema der Auslandsverschuldung als ein strukturelles Problem des Landes.

Wollen Sie damit sagen, dass es jetzt für eine andere Strategie in Bezug auf Schulden zu spät ist?

Man könnte andere Formeln anwenden. Ich denke, dass die Regierung zwischen den Gläubigern unterscheiden muss. Das würde bedeuten, das Abkommen mit dem IWF nicht anzuerkennen, das von der internationalen Finanzwelt und den multilateralen Organisationen zusammen mit den Banken und den G7-Ländern vorangetrieben wurde.

Wäre dieser Vorschlag machbar?

Ja – unter der Voraussetzung, dass die anderen verschuldeten Länder mit an einem Strang ziehen. Schließlich wäre dies eine Konfrontation mit der allumfassenden Macht der USA, die mit Hilfe des IWF ausgeübt wird. Deswegen war auch die Zeit Anfang der 80er Jahre so wichtig, als es die Bewegung der Blockfreien Länder gab. Diese Gruppe schlug vor, einen Schuldner-Club zu gründen, in dem debattiert und gemeinsam das Schuldenproblem angegangen wird.

Was ist aus dieser Zielsetzung geworden?

Sie hat ihren wesentlichen Inhalt verloren, denn die Gläubiger sind sehr geschickt vorgegangen. Die illegitimen Schulden wurden im Rahmen des Brady-Plans2 neu verhandelt. Die öffentliche Darstellung dieses Prozesses war zwar günstig für die betroffenen Länder, aber andererseits half der Prozess den Banken dabei, die Schulden an private Investoren zu übertragen. Sie sozialisierten die Verbindlichkeiten, indem sie die Schuldtitel der verschiedenen Länder transferierten. Auf diese Art und Weise wurden sie z.B. die unbezahlbaren Schulden Argentiniens los. In der jüngsten Geschichte wurde noch unverfrorener vorgegangen: Die internationalen Finanzkreise förderten die Verschuldung Argentiniens bis zum Untergang.

Kann man das Abkommen mit dem IWF neu aushandeln?

Natürlich. Ich würde sogar sagen, dass sich die Situation um 180 Grad wenden müsste. Es stimmt nicht, dass die IWF-Statuten einen Schuldenerlass verbieten oder ausschließen, ein anderes Vorgehen als das aktuelle anzuwenden. Im Jahr 2000 gab es einen Schuldenerlass und der IWF verringerte die Verbindlichkeiten von 47 verarmten Ländern. Warum könnte nicht auf die gleiche Art und Weise mit Argentinien verfahren werden?

Mit welchen Argumenten könnte die internationale Gemeinschaft davon überzeugt werden, dass dieser Weg eingeschlagen werden sollte?

In wissenschaftlichen Kreisen, dort, wo der Zynismus nicht vorherrscht, gibt es die Übereinstimmung, dass Washington Verantwortung übernehmen sollte: für die neoliberalen Rezepte, die Argentinien auferlegt wurden und die schließlich das Land erdrückt haben. Und dafür, dass sie damit eine unverantwortliche Verschuldung ermöglicht haben, ohne die der Status, der von den internationalen Finanzkreisen verlangt wird, nicht hätte aufrecht erhalten werden können. Die USA förderten mithilfe des IWF die Konzentration des Reichtums, was gleichzeitig dieses enorme Ungleichgewicht in Argentinien hervorgerufen hat. Es ist an der Zeit, dass sie die Verantwortung für das Desaster übernehmen.

Das Interview führte Claudio Zotnik, zuerst veröffentlicht in Pagina 12, 5.1. 04, Übers. Britt Weyde

1) Terminus für unrechtmäßige Schulden, z.B. unter Diktaturherrschaft aufgenommen wurden
2) "Schuldenreduzierungsinitiative" von 1989 benannt nach dem damaligen US-Finanzminister Brady, in deren Verlauf zum ersten Mal die Möglichkeit eines Insolvenzrechtes für Staaten diskutiert wurde.