Argentinien - Zwei vor ... / ila 276

Besetzte Fabriken in Argentinien
Bewegung gegen das Kapital oder 
Selbstverwaltung des kapitalistischen Elends?
von Alix Arnold

Asambleas, piqueteras und besetzte Fabriken – das waren die Neuigkeiten, die Argentinien in den letzten Jahren zu einem Ziel von Reisen und Hoffnungen werden ließen. Seit der zweiten Hälfte der 90er Jahre haben ArbeiterInnen angesichts drohender Schließungen ihre Betriebe besetzt und die Produktion übernommen. Mit dem Aufstand vom Dezember 2001 wurden die besetzten Fabriken zu einer öffentlich wahrgenommenen Bewegung. 2003 betrieben etwa 15 000 ArbeiterInnen 180 instandbesetzte Betriebe. Seitdem sind jedoch kaum noch neue Betriebe hinzugekommen. Der allgemeine Niedergang der Bewegungen nach der Amtsübernahme von Kirchner hat auch vor den besetzten Fabriken nicht Halt gemacht. 

Fabrikbesetzungen hat es in Argentinien zuletzt Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre gegeben, als Rebellion gegen neue Produktionsmethoden und die Intensivierung der Arbeit. Zentrum der Bewegung waren die Großbetriebe, wie FIAT in Córdoba, wo es 1969 zu einem gemeinsamen Aufstand von ArbeiterInnen und StudentInnen kam. Die radikalen Kämpfe gegen die Fabrikgesellschaft wurden mit der Militärdiktatur 1976 blutig erstickt.

Die heutige Bewegung entsteht aus der Defensive, um weitere Arbeitslosigkeit zu verhindern. Von den Zentren der Produktion, von den Multis wie Repsol oder Telefónica, ist sie noch weit entfernt. Besetzt werden Kleinbetriebe mit veralteter Maschinerie (die Hälfte der besetzten Betriebe hat weniger als 30 Beschäftigte). Manche Besetzung hat damit angefangen, dass die ArbeiterInnen den Abtransport der Maschinen verhindert haben, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Die Aktionen entwickeln sich informell und experimentell, aus zum Teil verzweifelten Situationen. Man hat gehört, dass in einem anderen Betrieb in ähnlicher Situation eine solche Initiative ergriffen wurde; also geht man hin und fragt nach. Es gibt keinen Plan, keine allgemeinen Vorbilder oder Beratungsinstanzen. Aber während der Besetzungen entwickeln sich in den meisten Betrieben ähnliche und weitgehende Veränderungsprozesse: Die Hierarchien werden abgeschafft, alles wird von allen in Versammlungen entschieden und alle verdienen dasselbe.

Ab 2000 nehmen die Besetzungen zu. 2001 wird die MNER gegründet, die „Nationale Bewegung instandbesetzter Betriebe“. Diese Organisation ist ein Vereinnahmungsversuch: Sie setzt auf die Legalisierung der Betriebe als Kooperativen und bietet den ArbeiterInnen entsprechende Beratung und Unterstützung an. Federführend ist der Anwalt Dr. Luis Caro, der ganz im Stile seines Vorbildes General Perón als Retter der Armen gegen die Linke antritt. Er betont bei jeder Gelegenheit, dass er selbst in einem Armenviertel aufgewachsen ist, und macht sich durch kostenlosen Einsatz bei Tag und Nacht bei den ArbeiterInnen beliebt und unentbehrlich. Dafür verlangt er von ihnen, dass sie die Finger von der Politik lassen und dass sie nicht auf die eigene Kraft vertrauen, sondern auf ihn und den Rechtsweg. Caro kann juristische Erfolge vorweisen, er hat beste Verbindungen zu Kirche und Staat. Im September 2003 kandidiert er für das Bürgermeisteramt in Avellaneda, im Großraum Buenos Aires, auf einer Liste der peronistischen Partei PJ – gemeinsam mit Aldo Rico, dem Anführer eines der Putschversuche (1987) gegen die Regierung Alfonsín, mit denen die Militärs die Straffreiheit für ihre Verbrechen während der Diktatur durchgesetzt haben!

Die Mehrheit der besetzten Betriebe haben sich der MNER angeschlossen, bzw. der MNFRT, mit der sich Caro Anfang 2003 abgespalten hat. Eine radikale Minderheit forderte dagegen die „Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle“. Sie wollen nicht zu Unternehmern werden und lehnen die staatlich geförderten Kooperativen ab, da diese völlig in der Logik von Markt und Profit gefangen bleiben. Ein kleiner Ausweg aus diesem Dilemma wäre die Produktion gesellschaftlich nützlicher Güter für die Allgemeinheit, für die der Staat die Produktionsmittel kostenlos zur Verfügung stellt, ohne den Anspruch auf Zinszahlung und Kapitalverwertung. Der Staat soll außerdem die Produkte abnehmen. Die Produktion würden sie weiter in Selbstverwaltung organisieren.

Bei der Diskussion um „Kooperative oder Arbeiterkontrolle“ ging es im Grunde nie um die Rechtsform, sondern um unterschiedliche politische Strategien. MNER/MNFRT suchen innerhalb des bestehenden Systems nach einer Lösung für die einzelnen Betriebe. Durch ihr Vorgehen fördern sie die Entpolitisierung und Integration der Projekte. Der Fraktion „Arbeiterkontrolle“ ging es dagegen um eine Ausweitung der Bewegung, um den Kampf gegen die gesamte kapitalistische Misere führen zu können. Dazu haben sie sich mit Arbeitslosenorganisationen und oppositionellen GewerkschafterInnen verbündet, Treffen organisiert und die Arbeiterzeitung Nuestra Lucha initiiert. Zu einer wirklichen Ausweitung ist es jedoch nicht gekommen. Zwischen Repression und Integrationsangeboten ist die Initiative der ArbeiterInnen ins Stocken geraten.

Die BetriebsbesetzerInnen haben radikale Schritte unternommen. Statt um Arbeitsplätze zu betteln, haben sie sich die Produktionsmittel einfach angeeignet. Ihre Aktion zielt auf die Grundlagen, auf die Produktion und das Privateigentum. In den selbstverwalteten Betrieben haben sie kapitalistisches Kommando und Hierarchien durch Versammlungsstrukturen und Basisdemokratie ersetzt. Tausende ArbeiterInnen machten die Erfahrung, dass sie die Produktion und ihr Leben selbst in die Hand nehmen können. All das fand in einer Situation statt, in der die Politik zeitweilig ihre Legitimation verloren hatte, in der sich erhebliche Teile der Bevölkerung hinter der Parole „sie sollen alle abhauen“ versammelten und sich mit strassenblockierenden Arbeitslosen solidarisierten. Der Staat musste sich was einfallen lassen.

Im Fall der besetzten Betriebe waren das die so genannten Enteignungsverfahren. Dabei werden die Betriebe zum „Gegenstand öffentlichen Interesses“ erklärt und den ArbeiterInnen für zwei Jahre überlassen. Wenn es ihnen gelingt, den Betrieb ans Laufen zu bringen, können sie ihn nach Ablauf der Frist kaufen. Das Risiko tragen sie selbst, ArbeiterInnenrechte haben sie keine mehr. Aus ArbeiterInnen und BesetzerInnen werden potentielle KäuferInnen. Dem Privateigentum wird wieder zur Geltung verholfen. 
Anfang 2003 wurde dieses Verfahren bereits für ein Drittel der besetzten Betriebe angewandt und für ein weiteres Drittel wurden in direkten Verhandlungen mit dem Eigentümer oder per Gericht Mietverhältnisse vereinbart. Inzwischen sind – mit Ausnahme der Keramikfabrik Zanón – alle Besetzungen in irgendeiner Form (vorübergehend) legalisiert. Damit ist der Räumungsdruck vorläufig außer Kraft gesetzt – aber auch das Konfliktpotential.

Der spektakulärste Fall betraf die Textilfabrik Brukman, die neben Zanón zum Symbol für die „Arbeiterkontrolle“ geworden ist. Auf der Straße vor der Fabrik fanden 2002 die ersten beiden „Treffen der besetzten Fabriken“ statt. Hier im Zentrum der Hauptstadt hatte der Staat ein besonderes Interesse, das Widerstandssymbol zu zerstören – oder daraus eine harmlose Nähstube zu machen. Zwei Räumungsversuche konnten die Arbeiterinnen abwehren, den dritten im April 2003 nicht mehr. Der Versuch der Wiederbesetzung scheiterte unter Tränengas und Gummigeschossen. Die Arbeiterinnen richteten sich vor den Polizeisperren in einem Zelt auf der Straße ein. Es folgten lange Wintermonate mit Demonstrationen und Durchhalten. Ohne Erfolg. Auf politischer und juristischer Ebene war nichts zu bewegen – bis schließlich Caro den Fall übernahm und im Oktober die „Enteignung“ erreichte. Ende Dezember konnten die Arbeiterinnen in die Fabrik zurückkehren. Sie arbeiten wieder, ohne Chef, und können davon halbwegs leben. Aber die Fabrik ist nicht wieder zu erkennen. Plakate und Transparente sind verschwunden, auf der wöchentlichen Versammlung wird nur noch über Arbeit geredet und nicht mehr über Politik, das gemeinsame Mittagessen wurde gestrichen, statt Demonstrieren sind Überstunden angesagt. Caro hat seine Linie durchgesetzt: Die Arbeiterinnen sollen arbeiten, für die Politik ist er zuständig. 

Von den selbstverwalteten Betrieben geht kaum noch politische Initiative aus. Die meisten sind völlig mit dem Überleben beschäftigt. Ging es vorher nur um das Einkommen für die ArbeiterInnen, so müssen sie jetzt im Hinblick auf zukünftige Übernahmen Profit erwirtschaften. Sie müssen sich auf dem Markt behaupten und sich wie Kapitalisten verhalten, die Produktivität steigern und die (eigene) Ausbeutung erhöhen. In Kleinbetrieben mit alten Maschinen führt das zu langen Arbeitszeiten bei hohem Arbeitsdruck und geringem Lohn. Dieser Druck wirkt sich wiederum auf die internen Strukturen aus: Der Spielraum für Basisdemokratie, Diskussion und Aktion wird geringer. 

Die Kachelfabrik Zanón in Neuquén (Patagonien) ist als letzte Bastion der Besetzungen übriggeblieben. Die hochmoderne Fabrik mit mittlerweile 380 Arbeitern war von Anfang an eine Ausnahme. In keinem anderen Betrieb sind interne Demokratie und Politisierung so weitgehend verwirklicht worden.1 Aber auch hier wirken die „Sachzwänge“ – es wird über Produktivität oder die Ausweitung der Nachtschicht diskutiert – und die allgemeine Tendenz zur Entpolitisierung macht sich ebenfalls bemerkbar. Die ArbeiterInnen von Zanón versuchen gegenzusteuern und leisten sich regelmäßige Diskussionstage, bei denen eine ganze Schicht lang alle gemeinsam nicht nur über Produktion und Finanzen, sondern auch über Lokal- und Landespolitik oder den Irakkrieg diskutieren. Sie sind weiterhin in den verschiedensten Mobilisierungen präsent und können umgekehrt auf die Unterstützung der Bevölkerung setzen. Aber sie werden den Zustand der Illegalität als einzelner Betrieb nicht auf Dauer halten können.2 Sie verfolgen nach wie vor die Idee der Arbeiterkontrolle, haben aber gleichzeitig formal eine Kooperative angemeldet. Welcher Kompromiss dabei herauskommen wird, ist schwer einzuschätzen.

Die ZanónarbeiterInnen haben immer betont, dass sie ihr Projekt nicht als Insel, sondern als Ausgangspunkt sehen, und ihre Erfahrungen werden in zukünftigen Bewegungen sicher noch eine Rolle spielen. Bis dahin gilt es zu überwintern... Es gibt Anzeichen, dass sich untergründig in der normalen Welt der Arbeit etwas tut. Die U-BahnarbeiterInnen haben Anfang April mit einem viertägigen Streik eine alte Forderung durchgesetzt: den 6-Stunden-Tag wegen gesundheitsgefährdender Arbeit. Auch in anderen Bereichen regt sich Widerstand gegen das Stillhalten der Gewerkschaftsbürokratie. Wenn hier eine neue Bewegung aufbricht, könnten auch die ArbeiterInnen der selbstverwalteten Betriebe wieder von der Selbstverwaltung des Mangels weg zu einer neuen Offensive kommen. 

Vorabdruck aus Wildcat #70, www.wildcat-www.de

1) siehe die Broschüre "Eine Fabrik in Patagonien - Zanon gehört den Arbeitern", Beilage zur Wildcat #68
2) zum letzten Räumungsversuch im April 2003 siehe ila 265