Nueva York - Gesichter ... ila/277

Wie damals in Santo Domingo
Proteste gegen Brasiliens Beteiligung
 an der Haiti-Eingreiftruppe
von Klaus Hart

Am Irak-Krieg hat sich Brasilien nicht beteiligt, aber dafür haben brasilianische Truppen die Führung der UN-Blauhelme in Haiti übernommen. Präsident Lula rühmt die Truppenentsendung nach Haiti als international anerkannten Beitrag für den Frieden auf der Welt – doch von zahlreichen prominenten BrasilianerInnen, vielen Kongressabgeordneten seiner eigenen Arbeiterpartei (PT) sowie Würdenträgern der katholischen Kirche wird seine Entscheidung als schwerer politischer Fehler verurteilt.

Wir können nicht akzeptieren, dass brasilianische Einheiten an einer Okkupation teilnehmen“, warnten VerteterInnen von Kirchen und Menschenrechtsorgsanisationen Lula in einem Manifest bereits vor der Einschiffung der 1200 Soldaten des Tropenlandes. Die bereits auf Haiti stationierten Soldaten aus den USA, Kanada, Frankreich und Chile seien Interventionstruppen, die eine Marionettenregierung installiert hätten. Die Bush-Regierung wolle in der Region grenzenlose Hegemonie – was durch die Haiti-Intervention nur noch unterstützt werde. Deutliche Worte an den „Excelentisimo Senhor Presidente da República, Luis Inácio Lula da Silva“, der, wie viele meinten, ein solches Manifest noch vor mehreren Jahren, als Führer der wichtigsten Oppositionspartei Brasiliens, sicherlich mit unterschrieben hätte. Jetzt findet besondere Aufmerksamkeit, dass unter den Erstunterzeichnern auch Bischof Demetrio Valentino, Sozialexperte der Bischofskonferenz CNBB, Bischof Tomas Balduino, Präsident der die Landlosen unterstützenden Bodenpastoral CPT, sowie Pfarrer Luiz Bassegio ist, der die katholische Aktion „Aufschrei der Ausgeschlossenen des Kontinents“ koordiniert. Sie und andere Geistliche engagierten sich in der nationalen Protestkampagne gegen eine Entsendung brasilianischer Truppen – indessen vergeblich. Auf Druck von Großmächten wie den USA und Frankreich, wie die Manifestunterzeichner meinen, übernahm Brasilien mit General Augusto Pereira Anfang Juni sogar das Kommando der bislang von den USA geführten Haiti-Truppen. Das Gros der brasilianischen Einheiten traf mit Schiffen Anfang Juli in Port au Prince ein.

Die Bischöfe Valentino und Balduino verhehlen gegenüber der ila ihre Enttäuschung nicht – für sie weckt das alles schlimme Erinnerungen. Denn 1965 war das damalige brasilianische Militärregime den US-Truppen in der Dominikanischen Republik zu Hilfe gekommen, als der rechtmäßig gewählte Präsident Juan Bosch gestürzt und eine diktatorische Regierung eingesetzt worden war. „Wir verurteilen diesen Putsch von 1965 – doch jetzt hilft Brasilien mit beim Putsch in Haiti, gegen Präsident Aristide!“, kritisiert Balduino. „Die USA haben ihr Vorgehen in Lateinamerika seit den 60er Jahren nicht geändert, befürworten immer wieder solche Staatsstreiche. Auch hinter den Vorgängen in Venezuela stecken die USA, um die gewählte Regierung von Präsident Hugo Chávez zu beseitigen.“ 
Hinter Lulas unerwarteter Entscheidung, auch da sind sich alle Manifestunterzeichner sicher, steckt in Wahrheit politisches Kalkül. Brasília bemüht sich seit Jahren um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – der sei, so Bischof Balduino, von den USA jetzt als Gegenleistung für die brasilianische Truppenentsendung in Aussicht gestellt worden. „Doch die selben USA kamen der legalen Regierung von Aristide keineswegs zu Hilfe - welcher viele Fehler machte, doch bereits dabei war, sie zu korrigieren.“

Wenn die brasilianische Regierung hinter einem Sicherheitsratssitz her ist, so Bischof Valentino ironisch, müsse sie in solchen Situationen wie jetzt in Haiti natürlich aktiv werden. „Doch es ist eine Intervention, gegen alle Prinzipien, die Brasilien stets verteidigte. Und damals in der Dominikanischen Republik hat sie den Brasilianern nur die Antipathie der dortigen Bevölkerung eingebracht – bis heute mag man uns dort nicht.“ In Haiti drohe dasselbe. Dass die Leute dort von der Friedenstruppe sehr enttäuscht sein könnten, nennen selbst brasilianische Generalstäbler gegenüber den Landesmedien ein großes Risiko. Bischof Valentino sieht auf Parallelen zum US-Truppeneinsatz im Irak und in Afghanistan. „Die USA spielen sich als Richter in Weltangelegenheiten auf, mit dem Auftrag, für Ordnung in der Welt zu sorgen – in Wahrheit aber gemäß den eigenen Interessen. Einem Land, das sich in internationalen Angelegenheiten über die UNO hinwegsetzt, sollte man jedoch niemals vertrauen.“ 

Bischof Balduino lobt ausdrücklich die humanitäre Hilfe Cubas in Haiti: „Cuba entsandte über dreihundert Ärzte, betreut bereits drei Viertel der Bevölkerung, schickt tonnenweise Medikamente, kümmert sich um Schulbildung. Das ist beispiellose humanitäre Hilfe – die führt zum Frieden.“
„Haiti ist hier“, steht jetzt täglich in den brasilianischen Zeitungen. Politiker prangern den unerklärten Bürgerkrieg in Brasilien selber an, mit weit mehr Opfern als in Haiti oder im Irak. „Brasilianische Truppen müssen unser Territorium befrieden, nicht das anderer Länder“, schreibt der auflagenstarke „O Globo“ in Rio de Janeiro. „Wir haben weit schärfere soziale Auseinandersetzungen in Brasilien als unser Brudervolk in Haiti“, konstatiert Bischof Balduino.