Nueva York - Gesichter ... ila/277

Tschuldigung und Schwamm drüber?
Guatemala: Die Regierung Berger und die Vergangenheit
von Meike Heckt

„Wir bitten die Familie von Myrna Mack und das guatemaltekischen Volk um Verzeihung“, erklärte Präsident Oscar Berger am 22. April 2004 in einer offiziellen Veranstaltung im Nationalpalast. Anwesend waren Verwandte, FreundInnen, KollegInnen der am 11. September 1990 im Auftrag des Geheimdienstes ermordeten Myrna Mack ebenso wie Vertreter von Militär und Regierung, MenschenrechtsaktivistInnen, Botschafter, VertreterInnen internationaler Organisationen und hunderte von Männern und Frauen aus den Departments El Quiché und Alta Verapaz, wo Myrna Mack als Anthropologin mit internen Vertriebenen des Bürgerkrieges gearbeitet hatte. Wenige Tage vor ihrer Ermordung war eine Erklärung der CPR-Sierra (Dörfer im Widerstand) veröffentlicht worden, in der sie ihre Existenz als interne Flüchtlinge des Bürgerkrieges international öffentlich machten und die Anerkennung als zivile Bevölkerung forderten. Der Geheimdienst ging davon aus, dass Myrna Mack diese Erklärung geschrieben habe bzw. daran beteiligt war – das war im Jahr 1990 (fünf Jahre nach der formalen Rückkehr zur Demokratie) Anlass genug, vom guatemaltekischen Geheimdienst „zur Hinrichtung bestimmt“ zu werden.

Sie starb auf der Straße, allein, sie verblutete ...“ So beginnt die Tochter Lucrecia Hernández Mack die Erinnerung an ihre ermordete Mutter. „Da sind so viele Erinnerungen an sie: an ihr Parfüm, die klassische Musik, die sie hörte, und die Nächte, in denen sie rauchend am Computer arbeitete. Sie fehlt mir. Es ist jetzt fast mein halbes Leben, dass ich mit ihrer Abwesenheit lebe.“ Und sie erklärt weiter: „Nun kommt das Thema Versöhnung auf. Aber, was meinen sie, wenn sie von Versöhnung sprechen? Einige aus Zynismus, andere aus Naivität, wagen es zu fordern, dass jetzt Vergessen und Vergeben notwendig seien, oder dass jetzt die Bereitschaft zum spontanen Neubeginn anstehe (...). Alle die wir einen geliebten Menschen verloren oder die wir Verfolgung erlitten haben, können nicht vergessen. (...) Die Abwesenheit und die Angst formen uns und bestimmen, wer wir heute und in Zukunft sind, als Individuen und als Gesellschaft.“
„Als wir Gerechtigkeit forderten, spuckten sie uns ins Gesicht und meinten, das, was wir wollten, sei Rache. Sie sagen, dass wir nur die Wunden wieder öffnen würden, und verstehen nicht, dass die Gerechtigkeit uns erlaubt, unsere Würde wiederzuerlangen und uns stärkt. (...) Diese Tode schmerzen, aber sie schmerzen noch mehr, wenn die Gesellschaft versucht, sie zu ignorieren oder sogar sie zu rechtfertigen; es schmerzt noch mehr, wenn die Opfer herabgewürdigt werden, die Täter geschützt werden und es erlaubt wird, uns zu verspotten und weitere Untaten zu begehen.“

Der Interamerikanische Gerichtshof hatte im November 2003 den guatemaltekischen Staat dazu verurteilt, dass sich seine höchsten Repräsentanten in einem öffentlichen Akt zur Verantwortung für den Mord an Myrna Mack und die damit verbundenen Taten (u.a den politisch motivierten Mord an dem ermittelnden Polizeibeamten Miguel Mérida Escobar) bekennen. So soll zur Ehrung des Gedenkens an Myrna Mack als Teil der Wiedergutmachung für die Familienangehörigen beigetragen werden. Eine solche Veranstaltung zur offiziellen Anerkennung ihres Todes als eines Verbrechens, für das der guatemaltekische Staat verantwortlich ist, ist bislang einzigartig in Guatemala. Neben Präsident Berger (laut Ankündigung in seiner Funktion als Oberbefehlshaber des Militärs – er schaffte es jedoch, in seiner Ansprache das Militär mit keinem Wort zu erwähnen) waren auch der Parlamentspräsident sowie der oberste Repräsentant des in Guatemala weiterhin durch Straffreiheit gekennzeichneten Justizapparates vertreten – alle drei hielten ergreifende Ansprachen und gelobten Besserung unter der neuen Regierung. Clara Arenas, die Direktorin des Sozialforschungsinstituts Avancso, meint dazu: „Einerseits war dieser politische Akt der Anerkennung der staatlichen Verantwortung für den Mord an Myrna bedeutsam, weil sowohl Vertreter der Bevölkerung, mit der Myrna gearbeitet hatte (also die Opfer der staatlichen Repression), wie auch relativ viele hochrangige Militärs anwesend waren. Ich verstehe es als einen wichtigen Schritt, aber es ist nichts Endgültiges, eher ein Anfang für eine tiefer gehende Arbeit auf der Suche nach Versöhnung und Frieden in dieser Gesellschaft. Andererseits muss man sehen, dass es nach 14 Jahren und mit entsprechender Distanz für einen Präsidenten jetzt leicht ist, ein paar Reden zu halten und um Verzeihung zu bitten. Die Frage ist, ob damit das Bewusstsein verbunden ist, dass um Verzeihung bitten auch die Verantwortung bedeutet, sich für Veränderungen einzusetzen, vor allem für die dringend notwendigen Veränderungen im Justizsys-tem. Ich fürchte, dass das nicht der Fall ist.“

Selbst die offiziellen Vertreter von Regierung und Justizapparat geben offen zu, dass in Guatemala die Straffreiheit ein weit verbreitetes Problem darstellt – Vorschläge zur Lösung dieses Problems machen sie jedoch nicht. Auch der Mord an Myrna Mack ist ein Beispiel für diese Straffreiheit. Seit jetzt fast 14 Jahren kämpfen Angehörige der Ermordeten für eine Verurteilung der Mörder und ihrer Auftraggeber, die in ihrer Funktion als hochrangige Mitglieder des Geheimdienstes (siehe Kasten) den Mord beschlossen. 
Im Jahr 2002 wurde endlich ein Strafprozess auf nationaler Ebene gegen drei Militärs geführt. Dieser Prozess hatte symbolische Bedeutung: Zum ersten Mal mussten sich Militärs vor einem zivilen Gericht ihrer geistigen Urheberschaft für die unter dem Deckmantel der Aufstandsbekämpfung begangenen Verbrechen stellen und es kam zur Verurteilung von zumindest einem Angeklagten. Die Atmosphäre im Gerichtssaal war spannungsgeladen: Familienangehörige von Militärs feindeten die anwesenden Vertreter der Menschenrechtsorganisationen als „Vaterlandsverräter“ an, Anwälte der Verteidigung versuchten, die Verbrechen als legitimen Teil der Anti-Guerrilla-Politik darzustellen, und Mitarbeiter des Sozialforschungsinstitutes, für das Myrna Mack gearbeitet hatte, waren wieder den bekannten Schikanen geheimdienstlicher Bedrohung ausgesetzt (Beschattung, Drohungen, Autoeinbrüche etc.). Dieser Prozess gab die bislang seltene Gelegenheit, öffentlich die Ziele und Ideologie, Methoden und Praxis der Aufstandsbekämpfung zu diskutieren – es besteht Einigkeit darüber, dass Myrna Mack aus politischen Motiven vom Geheimdienst ermordet wurde. In dem Prozess wurden erstmalig die Details des Falles öffentlich gemacht, der –das wird immer wieder betont – beispielhaft für unzählige solcher Fälle in Guatemala steht.

Abgesehen von symbolisch bedeutsamen Absichtserklärungen hat aber auch die Regierung Berger noch keine konkreten Schritte zur Veränderung eingeleitet. Weder die Empfehlungen der Wahrheitskommission von 1999 noch die Inhalte der Friedensabkommen von 1996 werden umgesetzt. Eine seit Jahren dringend eingeforderte Maßnahme sind Entschädigungen für die Opfer des Bürgerkrieges. In den Friedensabkommen wurde vereinbart, dass die „Entwurzelte Bevölkerung“ (Witwen, Waisen, Flüchtlinge, interne Vertriebene, Angehörige Verschwundener und politisch Verfolgter) ein Recht auf Entschädigungen hat. Wie für die meisten Inhalte dieser Friedensabkommen steht bis heute die Umsetzung in der Praxis aus.
Rosalina Tuyuc, Vorsitzende der Witwenorganisation CONAVIGUA, ist als zukünftige Leiterin eines „Nationalen Programms für Entschädigungen“ vorgeschlagen worden. Sie erklärte, dass sie bereit sei, diesen Posten anzunehmen, sobald die notwendigen 300 Mio. Quetzales (ca. 30 Mio Euro) für die Arbeit zur Verfügung stehen. Diese Diskussion wird bereits seit Jahresbeginn 2004 geführt, die Gelder sind bis heute noch nicht gesichert: „Die Opfer des bewaffneten Konfliktes verdienen diese Aufmerksamkeit, sie warten jetzt schon seit 20 Jahren“, so Tuyuc.

Zum Problem der elendigen Verzögerung der Entschädigungszahlungen meint Clara Arenas: „Das Thema der Entschädigungen zieht sich immer mehr in die Länge und führt so zum Verschleiß der Kräfte. Dieses Hinauszögern der Zahlungen ist ein systematischer Angriff auf die Opfer. Hier wird um etwas gekämpft, worum man nicht kämpfen sollte. Hier müsste schnell und unverzüglich gezahlt werden, damit die Menschen zur Ruhe kommen. Das ist eine schreckliche Respektlosigkeit gegenüber den Betroffenen.“
Während die Opfer also weiterhin auf Entschädigung warten, haben die Täter bereits Zahlungen erhalten. Die eigentlich im Rahmen des Friedensprozesses aufgelösten Zivilpatrouillen (Ex-PAC) haben sich im vergangenen Jahr wieder formiert und unter Drohungen von der Vorgängerregierung Portillo Entschädigungszahlungen für ihre Dienste zur Aufstandsbekämpfung gefordert und auch prompt erhalten. Es wurden Zahlungen in drei Raten vereinbart, die erste Rate (ca. 600 US Dollar pro Person) wurde 2003 gezahlt, die ausstehenden zwei Zahlungen werden jetzt von der neuen Regierung gefordert. Auch sie hat sich bereit erklärt, zu zahlen und dafür im Haushalt 945 Mio. Quetzales veranschlagt - also mehr als das dreifache der noch nicht gesicherten Mittel zur Entschädigung der Opfer.

Es fällt auf, dass die seit Januar 2004 amtierende Regierung unter Oscar Berger versucht, mit einer „neuen Politik der Menschenrechte“ für sich zu werben, um in Guatemala wie auch im Ausland Sympathien zu gewinnen – konkrete Veränderungen sind jedoch bisher nicht erkennbar. Entscheidend dafür, dass es wirklich zu einem Politikwandel kommt, werden jetzt die Handlungen sein. Dabei zeichnen sich vor allem drei Bereiche ab, in denen konkrete Maßnahmen erforderlich sind. Neben den bereits genannten dringenden Reformen des Justizsystems zur Bekämpfung der Straffreiheit wäre es wichtig, entschieden für die Einrichtung der geplanten Kommission zur Untersuchung der geheimen Parallelstrukturen CICIACS (Comisión para la Investigación de Cuerpos Ilegales y Aparatos Clandestinos de Seguridad) einzutreten. Am 7. Januar 2004 unterzeichnete die guatemaltekische Regierung ein internationales Abkommen mit der UNO zur Gründung einer Kommission, die die Staatsanwaltschaft darin unterstützen soll, die sogenannten Parallelstrukturen zu untersuchen und rechtlich zu verfolgen. Diese illegalen Netzwerke, die illegale, geheime, parallele Machtstrukturen zum Staat bilden, setzen sich zusammen aus Militärs, Ex-Militärs, Paramilitärs, Mafiastrukturen zum Handel mit Drogen, Autos, Edelholz und Menschen sowie der sogenannten „Entführungsindustrie“ – ihre Existenz ist ein offenes Geheimnis, ihr Einfluss auf Gesellschaft, Politik und Wirtschaft erheblich, bislang fehlen effektive Mechanismen, sie zu bekämpfen.

Neu an dieser Kommission CICIACS ist, dass ihr Mandat neben der Dokumentation der Machenschaften krimineller Netzwerke auch die Erhebung von strafrechtlich relevanten Beweisen umfasst. Direkt nach Unterzeichnung des Abkommens begann eine Diskussion über die angebliche Verfassungswidrigkeit der geplanten Kommission. Mit dem Argument, die CICIACS sei nicht verfassungsgemäß und würde die Souveränität des Landes gefährden, wenn sie gerichtsrelevante Daten erhebe, wurde die Bildung der Kommission vom zuständigen Parlamentsausschuss abgelehnt. Derzeit wird geprüft, unter welchen Bedingungen das Parlament die Gründung der Kommission befürworten könnte – ob sie jemals ihre Arbeit aufnehmen wird, bleibt ungewiss. Drittens kommt es darauf an, bei der derzeit durchgeführten Reduzierung und Umstrukturierung des Militärs zu einem Bruch mit der Vergangenheit zu kommen. Iduvina Hernández, Direktorin von SEDEM (Asociación para el Estudio y promoción de la Seguridad en Democracia), dazu: „Die Reduzierung des Militärs müsste ein letzter Schritt der Umstrukturierung sein. Man kann nicht das Militär allein dadurch modernisieren, dass man Militärzonen schließt, die Mentalität des Militärs muss verändert werden. Der Wechsel sollte tiefgreifend sein: Die Funktion muss neu definiert werden und die Militärdoktrin neu formuliert, von einer Aufstandsbekämpfungsaufgabe hin zur Sicherung einer Demokratie.“ Dazu gehört auch, einen Plan für die Zukunftsperspektiven der ca. 10 000 Personen zu entwickeln, die durch diese Reduzierung des Militärs jetzt arbeitslos werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein Teil von ihnen sich in die Reihen derer integriert, die von der organisierten Kriminalität in den unangetastet blühenden geheimen Parallelstrukturen leben.

Auf der Veranstaltung am 22. April 2004 zum Gedenken an Myrna Mack verteilten die Angehörigen- organisationen HIJOS (Hijos por la Identidad y la Justicia contra el Olvido y el Silencio) und FAMDEGUA (Asociación de Familiares de Detenidos-Desaparecidos de Guatemala) eine Erklärung, in der sie in klaren Worten die bisher nicht erledigten Aufgaben einer Regierung formulieren, die sich kritisch mit der Vergangenheit befasst und für Veränderungen einsetzt. Sie erklären:

„Wir, die Söhne, Töchter und Angehörigen der vom guatemaltekischen Staat Ermordeten und der Verschwundenen bekräftigen unseren Kampf gegen die Täter, wir lehnen das Vergessen und Verzeihen ab und fordern Gerechtigkeit und Strafe für die Mörder, egal ob Militärs oder Zivilisten. Wir fordern die Herausgabe der Militärarchive, die dazu beitragen können, den Verbleib unserer Verschwundenen zu klären und die Verantwortlichen zu identifizieren, und wir fordern, endlich die Empfehlungen umzusetzen, die von der Wahrheitskommission ausgesprochen wurden. Denn um Verzeihung bitten reicht nicht – 250 000 Opfer fordern Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit!“

Myrna Mack

Myrna Mack (1949 – 1990), guatemaltekische Anthropologin, war 1986 Mitbegründerin des Sozialforschungsinstituts AVANCSO (Asociación para el Avance de las Ciencias Sociales). Den Schwerpunkt ihrer Arbeit bildete ein Forschungsprojekt über die Situation der Internen Vertriebenen in Guatemala und der Dörfer im Widerstand (CPR), konkret in den Departements El Quiché und Alta Verapaz. Dort lebten auch Ende der 1980er Jahre noch mehrere tausend Menschen auf der Flucht vor dem Militär, das sie als Guerilla bezeichnete und verfolgte. Myrna Mack untersuchte die Ursachen und Folgen der Vertreibung für diese ländlichen indigenen Gemeinschaften, ihre Lebensbedingungen als Opfer der offiziellen Regierungspolitik, die sie zur Flucht zwang, und kam zu dem im Januar 1990 veröffentlichten Ergebnis, dass die Hauptursache der internen Vertreibung die Aufstandsbekämpfung des Militärs war. Sie schätzte die Bemühungen der Regierung zur Lösung der Problematik als „minimal“ ein und kritisierte die Militäraktionen gegen die Vertriebenen. 

Während der Arbeit an einer zweiten Publikation wurde sie brutal ermordet: Nachdem sie bereits mehrere Tage lang von Geheimdienstmitarbeitern (EMP – Estado Mayor Presidencia, Sektion des Geheimdienstes zum Schutz des Präsidenten ) beschattet und verfolgt worden war, wurde sie am frühen Abend des 11. September 1990 überfallen und niedergestochen, als sie ihr Büro verließ – sie verblutete an 27 Messerstichen.

Ihre Schwester Helen Mack und die Tochter Lucrecia Hernández Mack begannen einen bis heute dauernden Kampf gegen die in Guatemala herrschende Straflosigkeit. Sie erreichten 1993, dass der Geheimdienstmitarbeiter Noel de Jesús Beteta Álvarez zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde. In einem bis dato einzigartigen Prozess vor einem zivilen Gericht in Guatemala wurden dann schließlich 2002 drei hochrangige Militärs als Auftrageber des Mordes angeklagt – einer von ihnen, Juan Valencia Osorio, wurde verurteilt, jedoch durch das Berufungsgericht freigelassen und befindet sich derzeit auf der Flucht vor der Justiz.