HAITI-DOSSIER

Liebe FreundInnen, liebe KollegInnen,

nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti ist die internationale Hilfsmaschinerie angelaufen. Das ist auch gut so, denn die Opfer der verheerenden Katastrophe brauchen dringend medizinische Hilfe, alle Menschen in der Umgebung von Port-au-Prince benötigen sauberes Trinkwasser und Nahrungsmittelhilfe.

So notwendig die internationale Hilfe für Haiti ist, muss dennoch die Frage nach deren Rahmenbedingungen gestellt werden. Die internationalen Mainstream-Medien feiern es als großen Fortschritt, dass US-Marines den Flughafen von Port-au-Prince übernommen haben und dass ein US-Flugzeugträger vor der Küste von Haiti kreuzt. Die Regierung Haitis sei ja gar nicht in der Lage, die Hilfsmaßnahmen sinnvoll zu koordinieren, da müssten jetzt die Profis, sprich die Militärs aus Europa und den USA ran.

Richtig ist, dass viele Regierungsgebäude zerstört sind, ebenso das Hauptquartier der haitianischen Polizei. In einer solchen Situation mag es Sinn machen, wenn US-Militärs kurzfristig die Logistik eines Flughafens
gewährleisten oder zivile Hilfslieferungen auch von Kriegsschiffen nach Haiti gebracht werden. Ob dies so sein muss, können wir von hier aus nicht beurteilen.

Was wir aber sehr wohl können, ist auf die grundsätzliche Problematik der Militarisierung ziviler Hilfe hinzuweisen. Militärs sind keine Katastrophen- und Entwicklungshelfer, ihre Aufgabe ist die militärische Sicherung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Interessen ihrer Entsendeländer. Die Hilfe für die notleidenden Menschen in Haiti, muss von den demokratisch legitimierten haitianischen Institutionen geleistet werden. Nach der Erdbebenkatastrophe ist es die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sie baldmöglichst in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe zu übernehmen und ihnen die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Uns ist durchaus bewusst, dass es in Haiti zahlreiche politische Probleme gibt, dass viele öffentliche Institutionen nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten. Aber daraus die Konsequenz zu ziehen, man könne Regierung und Verwaltung Haitis einfach ignorieren, weil sie sowieso "korrupt" seien und Haiti "ein zerfallender Staat" sei, ist inakzeptabel. Vor allem die Konstruktion "zerfallender Staat", die offiziöse Politikwissenschaftler geprägt haben, wird zur Legitimation jeglicher neokolonialer Einflussnahme benutzt.

Die bisherigen Erfahrungen mit militärisch-zivilen internationalen Großeinsätzen in so genannten "zerfallenden Staaten" sind ja keineswegs überzeugend. Weder im Kongo, noch in Somalia, in Afghanistan und auch nicht in Haiti, wo seit Jahren tausende US-Soldaten stationiert sind, konnte eine nachhaltige Befriedung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreicht werden. Vielmehr haben sich die politisch-militärischen Konflikte teilweise weiter verstärkt. Grundlegende Verbesserungen wurden nicht dort erreicht, wohin Truppen entsandt wurden, sondern dort - wo häufig unter internationaler Moderation und begleitet von zivilen UN-Missionen - bewaffnete Konflikte durch Verhandlungslösungen beendet wurden.

Hier ein kleines Dossier (pdf-Dateien) von Beiträgen zu Haiti, die zwischen März 2006 (ila 292) und Dezember 2009 (ila 331) in der ila  erschienen sind. Darin wird sowohl die politische Entwicklung der letzten Jahre skizziert, als auch der Sinn und Unsinn der bisherigen UN-Mission in Haiti kritisch hinterfragt, insbesondere in den Beiträgen der aus Äthiopien stammenden belgischen Kollegin Tsigereda Walelign in der ila 303 und des uruguayischen Kollegen Raúl Zibechi in der ila 304. Betrachtet bitte die angehängten Texte als Beiträge zu einer dringend notwendigen Diskussion. Internationale Hilfe für Haiti ist dringend notwendig, aber sie darf nicht zu einer erneuten Kolonisierung Haitis führen!

Die  ila-Redaktion

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