Militäreinsatz in den Slums 
von Rio de Janeiro
Grausame neofeudale Banditendiktatur
 nicht angetastet
von Klaus Hart  

Siehe unten Lesebrief zu "Militäreinsatz ...

Die Zuckerhutstadt war noch in Karnevalsstimmung, feierte die Sieger der berühmten Samba-Parade, als Panzerwagen durch die Straßen preschten, Kampfhubschrauber starteten und die größten der rund achthundert Slums besetzten. Denn kurz zuvor hatte ein Banditenkommando eine Kaserne überfallen und dabei zehn Maschinengewehre und eine Pistole geraubt. Bei ähnlichen Attacken wurden sogar Dutzende von deutschen Sturmgewehren der Marke Heckler und Koch, dazu Granaten, Landminen und massenhaft Munition erbeutet. Jetzt wurde es der Militärführung zu bunt – denn solche Raubzüge drohten die Moral der Truppe, die Ehre der Streitkräfte zu untergraben. Daher der massive Truppeneinsatz. Doch die flinken, meist jugendlichen Banditen in ihren Hochburgen, dem Parallelstaat der Slums wendeten im unüberschaubaren Gassenlabyrinth Guerillataktiken an, die nicht wenige im Auftrag der Verbrechersyndikate zuvor bei der Armee, oft in Kasernen gleich neben den Elendsvierteln, trainiert hatten. Die Jungbanditen feuerten stets aus sicherem Versteck auf die eher schwerfälligen Soldaten – Schußwechsel hörte man sogar in der City. Und ein Banditenchef sagte im abgehörten Sprechfunkverkehr seiner Miliz:“Da kommen sie – wir sind bereit zum Gefecht!“ Eine mulmige Situation für das Militär, das sich teilweise hinter gigantischen Allegorienwagen des Karnevals verschanzte. Zumal die Suche nach den Waffen jener nach der Nadel im Heuhaufen glich.

Mehr Soldaten als für Haiti-Friedenstruppe

Wenn die Soldaten wieder einmal erfolglos aus einem Armenviertel marschierten, wurden sie von Bewohnern beschimpft, von Jugendlichen gar mit obszönen Gesten verhöhnt. Brasilien führt die UNO-Friedenstruppe in Haiti, entsandte dorthin 1200 Soldaten – für die Militäraktion in Rio wurden weit mehr mobilisiert. Doch nach zwölf Tagen – oh Wunder – waren die gesuchten Waffen auf einmal wieder da, wurde die Aktion abgebrochen. Ein Informant habe die Soldaten zu dem Waffenversteck nahe der Traumstrände Rios geführt, sagte ein Militärsprecher: “Das war ein Sieg der militärischen Aufklärung. Wir wenden nur dann Gewalt an, um Gefechte zu verhindern oder die Zivilbevölkerung vor größerem Unheil zu bewahren.“ Doch wie Brasiliens größte Qualitätszeitung, die „Folha de Sao Paulo“ meldete, lief die Sache völlig anders. In Wahrheit hatten danach die Streitkräfte insgeheim mit dem größten nationalen Verbrechersyndikat „Comando Vermelho“ verhandelt – und vorgeschlagen: Ihr rückt die Waffen wieder heraus und wir stoppen die Militäraktion, lassen euch in Ruhe. Ganz im Sinne der Banditen - denn durch die Slumbesetzung war der hochlukrative Drogenhandel gestört worden. Jetzt ist die Militärführung in Erklärungsnot, verwickelt sich in Widersprüche – General Helio Macedo dementierte vor der Presse, daß es Verhandlungen, gar ein Abkommen mit dem organisierten Verbrechen gegeben habe. Die Folha de Sao Paulo meldete dagegen, daß Offiziere beispielsweise im Slumkonglomerat „Complexo do Alemao“(Komplex des Deutschen) mit Sprechfunkgeräten den Banditenkommandos Verhandlungsangebote gemacht hatten:“Unsere Mission ist, die geraubten Waffen wiederzuerlangen – wenn wir die haben, ziehen wir uns zurück.“

„Genosse Bandit“

Kurioserweise wurden die Banditen mit „Companheiro“(Genosse, Kamerad) angeredet. Ein Team des TV-Senders SBT habe all dies sogar gefilmt. Jetzt, nach dem Truppenabzug, feiern sich Rios Banditenmilizen als Sieger – zehntausende Mitglieder rivalisierender Verbrechersyndikate setzen ihre grausame neofeudale Diktatur über die Slumbewohner fort, lassen sich mit ihren brasilianischen, deutschen, schweizerischen, russischen und nordamerikanischen Maschinengewehren für die Titelseiten der Zeitungen ablichten. Brasiliens Öffentlichkeit fragt natürlich: Und was ist mit diesen Waffen – was ist mit den Menschenrechten der Slumbewohner? Der renommierte Historiker und Universitätsprofessor Josè Murilo de Carvalho, Mitglied der Dichterakademie Brasiliens, hat darauf seit langem eine Antwort. “Die Existenz des organisierten Verbrechens in den Slums blockiert die Politisierung der Bewohner, hält sie ruhig, verhindert eine Rebellion, Protestaktionen jeder Art. Die Gangsterkommandos dienen damit der Aufrechterhaltung von politischer Stabilität im Lande – und das ist den Autoritäten sehr recht, ist gut für sie. Denn wegen der so hilfreichen Gangsterkommandos wird es keine soziale Explosion geben.“  (Siehe auch unter BrasilienTexte: -“Demokratischer“ Staat und Banditendiktatur in Brasilien -Banditen-Okay für Brasiliens Kulturminister Gilberto Gil)

Die Folha de Sao Paulo konstatiert, daß während des zwölftägigen Militäreinsatzes kein einziger Milizenboß oder Drogenhändler getötet bzw. verhaftet worden sei. In anderen großen Zeitungen wird darauf verwiesen, daß das in den Slums konzentrierte Waffenarsenal nahöstliche Organisationen wie Al-Quaida vor Neid erblassen ließe. Um die Sicherheit beim jüngsten Konzert der Rolling Stones an der Copacabana zu garantieren, habe man ein riesiges Polizeiaufgebot in Marsch gesetzt. Doch in den Slums werde dagegen zugelassen, daß Unschuldige getötet würden. 

Barbarei, Terrorismus, Menschenrechte

Das organisierte Verbrechen verschaffe sich in ganz Rio de Janeiro, das ein höheres Bruttosozialprodukt als Chile aufweist, Respekt durch Aktionen der Barbarei und des Terrorismus. Immer wieder werden Menschenrechtsaktivisten ermordet, die sich dem Normendiktat der Banditenkommandos nicht beugen. „Es sind richtige Tyrannen – sie verbrennen Menschen lebendig, zerstückeln Personen, verüben Gräueltaten jeder Art“, hatte unlängst Rio de Janeiros Chefinspektorin der Zivilpolizei, Marina Maggessi, im Interview erklärt. „In den Slums herrschen sie mit aller Bösartigkeit, brutalen Macht.“ Die nur sehr unvollständig und vorsichtig berichtende Presse Brasiliens nannte dafür in jüngster Zeit zahlreiche Beispiele: In unmittelbarer Citynähe pflegte ein Banditenboß Mißliebige stets zu köpfen. Vor dem Karneval wurden im Slum Vigario Geral gemäß Zeugenaussagen acht junge Männer von Banditen entführt, danach gefoltert, in Stücke gehackt und Schweinen als Futter gegeben. Fotos, die zeigen, wie freilaufende Schweine in Slums Ermordete auffressen, sind von Rios Presse bereits veröffentlicht worden, Menschenrechtsaktivisten Rios haben derartiges im Interview beschrieben.

Im Februar hatten kurz vorm Karneval Banditenkommandos „zur Abschreckung“ in einer belebten Straße von Rios Stadtviertel Engenho de Dentro zwei zerstückelte Leichen offen auf einem Wagen ausgelegt, einen abgeschlagenen Kopf auf die Kühlerhaube gestellt. Die Szenerie löste bei den Passanten keineswegs Entsetzen und Erschütterung aus, sondern Spott, Spaß, Scherze, Witzeleien, Spielereien und großes Hallo – viele zückten spontan die Handys und ließen sich in „komischen, lustigen“ Posen zusammen mit dem Kopf, den anderen Leichenteilen fotografieren, übermittelten die Bilder sofort an Hinz und Kunz. Kolumnisten der Qualitätszeitungen, aber auch Anthropologen und Soziologen sahen darin ein Zeichen für die Banalisierung des Lebens, für Verrohung und Brutalisierung in Brasilien unter Staatschef Lula. „Würde ich die Realität so schildern, wie sie ist, könnte man das gar nicht publizieren“, hatte der schwarze Schriftsteller Paulo Lins betont, von dem die Buchvorlage für den Film „City of God“ stammt, der auch in Deutschland mit Erfolg gelaufen war. Manche, die in Bezug auf Brasilien sozialromantische Illusionen kultívieren, hielten die Gewaltzsenen des Streifens für übertrieben, überdreht. Dabei spielte Paulo Lins lediglich auf solche Akte der Barbarei an, die in einem Spielfilm natürlich auf keinen Fall gezeigt werden könnten. 

Kuba und Brasilien

Bezeichnenderweise befassen sich die sogenannte Linkspartei Deutschlands, die Grünen, das EU-Parlament kontinuierlich mit der Menschenrechtslage in Kuba, jedoch nie mit den beschriebenen schweren Menschenrechtsverletzungen, von denen Millionen von brasilianischen Slumbewohnern tagtäglich betroffen sind. Ganz offensichtlich, so wäre zu schlußfolgern, ist also die Menschenrechtslage in den ärmeren Vierteln kubanischer Städte wie Havanna weitaus gravierender, schaut demnach die dortige Staatsmacht ebenso zu, wie ungezählte Kubaner unter viel grauenhafterem Terror zu leiden haben. Auffällig indessen, daß Berichte aus Kuba über Tatbestände dieser Schwere wie aus Brasilien, beispielsweise auch über Sklavenarbeit, über alltägliche Folter, fortgesetzte Massaker an Häftlingen fehlen. Dies macht deutlich, daß in Bezug auf Kuba und Brasilien – nicht zuletzt vor der Fußball-WM - aus leicht nachvollziehbaren Motiven mit zweierlei Maß gemessen wird. 

„O Iraque è aqui“

Im sogenannten „unerklärten Bürgerkrieg“ Brasiliens werden gemäß Expertenangaben jährlich über 50000 Menschen getötet, laut UNO-Daten mehr als im Irakkrieg. „O Iraque è aqui“, der Irak ist hier, nennt daher Rios Sambastar Jorge Aragao eine neue Komposition. „Die Leute in den Ghettos haben Angst vor der Gewalt – doch man tut hier so, als sei alles in Ordnung...“ Dieser hervorragende politische Samba über die Menschenrechtslage der brasilianischen Unterschicht hatte vor der Fußball-WM in den einschlägigen deutschen Radios noch keine Chance. Aus Rio de Janeiro stammen immerhin nicht wenige brasilianische Fußballer, die in deutschen Vereinen spielen. Aber vielleicht traut sich ja doch noch ein Musikredakteur, Jorge Aragaos „O Iraque è aqui“ in Deutschland bekannt zu machen. 
(Jorge Aragao, CD „da noite pro dia“, Indie Records)

Siehe auch: Unter dem Zuckerhut – Brasilianische Abgründe, Klaus Hart, Picus Reportagen, Picus-Verlag Wien, 2. Auflage 2005

Leserinbrief

Betreff: Artikel "Militäreinsatz in den Slums von Rio endet als Farce" von Klaus Hart - Rückmeldung und kritische Fragen

Lieber Klaus Hart,

Bevor ich im einzelnen auf Ihre Äußerungen betreffend der komplexen Situation in Rio de Janeiro eingehe, möchte ich kurz über unsere Tätigkeiten informieren:

Seit 2003 besteht das Komitee "Menschenrechte in Favelas in Rio de Janeiro" in Zürich, Schweiz. Wir informieren, sensibilisieren insbesondere über diverse Formen staatlicher und struktureller Gewalt infolge einer eigentlichen Absenz staatlicher Unterstützung (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, öffentliche Sicherheit etc) in Favelas in Rio de Janeiro. In diesem Zusammenhang wurde im 2005 in verschiedenen Schweizer Städten wie auch in Deutschland der im 2005 produzierte Dokumentarfilm "Zwischen Mauern und Favelas" (eine brasilianisch-deutsche Koproduktion von Marcio Jeronimo, Videoprojekt Atraver der Favela Manguinhos in Rio de Janeiro, sowie Kirsten Wagenschein und Suzanne Dzeik von AK Kraak Berlin) gezeigt, um auf die unhaltbaren Zustände, die Gewalt der Militärpolizei und unzähligen Fehlinformationen auch der europäischen Presselandschaft hinzuweisen.

Am 13. März hat Amnesty International gemeinsam mit dem Basisnetzwerk gegen Gewalt in Rio, "Rede de Comunidades e Movimentos contra a Violencia" (ein Zusammenschluss betroffener FavelabewohnerInnen, insbesondere von Müttern von polizeilich exekutierten Jugendlichen sowie sozialen Basisbewegungen in Rio) sowie der Organisation Justica Global eine Kampagne gegen Staatsterror in den Favelas in Rio in 20 Ländern lanciert. Die Kampagne richtet sich vor allem gegen den Einsatz des so genannten Totenkopfpanzerwagens der Spezialeinheit der Militärpolizei in Rio, des "Caverao", der laufend viele Favelas durch massive Schiessereien gegen die Bevölkerung terrorisiert und etliche Todesopfer insbesondere bei Kindern und Jugendlichen fordert.

Nun einige Bemerkungen sowie Korrekturen zu Ihrem Artikel:

Aus Ihrem Artikel wird offensichtlich, dass nur ein beschränkter Teil der brasilianischen Presselandschaft für Ihre "Analyse" gebraucht wurde. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich einige Fehler beziehungsweise Missverständnisse in Bezug auf die brasilianischen Strukturen der öffentlichen Sicherheit eingeschlichen haben: 

Die Besetzung durch die Armee, die gemäss offiziellen Aussagen Folge eines Überfalles durch das Drogenkommando "Comando Vermelho" ausgelöst wurde, war ein Miteinbezug einer nationalen Struktur, nämlich der Armee, auf Wunsch der Sicherheitsbehörden des Bundesstaates Rio de Janeiro. Auf welche Weise die Besetzung der Favelas durch die Armee ausgeführt wurde habe ich diesen März persönlich mit erlebt.

Sie erwähnen ausserdem die Guerillataktik der Verbrechersyndikate: Es scheint Ihnen nicht bekannt zu sein, dass die Militärpolizei und die Spezialeinheit BOPE (Batalhao de Operacoes Especiais)von Rio de Janeiro beides bundesstaatliche und nicht nationale Strukturen, seit Jahren bereits Guerillataktiken in den Favleas anwenden und ihre Spezialeinheiten im Sinne einer Kriegsintervention speziell für die Favelas ausbilden. Die Militärpolizei wie auch die Spezialeinheit BOPE im übrigen sind Strukturen aus der Militärdiktatur, sie werden in keiner Weise durch andere unabhängige Instanzen kontrolliert und dienen in erster Linie der Kriminalisierung der Favelas, der Kriminalisierung der Armut,dem Schutz des Eigentums der Mittel- und Oberschicht in Rio und nicht dem Schutz und der Sicherheit der Bevölkerung der Armenviertel.

In Kürze einige offizielle Zahlen (social watch, Justica Global, Centro dos Estudos de Seguranca, Universidad Candido Mendes Rio ): Zwischen 1993-2003 wurden 76 378 Menschen in Rio ermordet und sind 39 000 Personen verschwunden (teilweise in klandestinen Friedhöfen durch Drogenkommandos aber auch durch Mitwirkung der Militärpolizei), das heisst täglich werden im Bundesstaat Rio 3-4 Personen ermordet. Im 2003 wurden 1195 Personen durch die Militärpolizei in Rio ermordet/exekutiert, in 2004 waren es beinahe 1000 Personen.(ein paar Jahre zuvor waren es nur etwa 250 Personen, es ist eine deutliche Zunahme staatlichen Terrors zu vermerken) Im letzten Frühling, Anfang April 2005, wurden an einem Tag in Rio durch eine Racheaktion der Militärpolizei 12 Erwachsene und Jugendliche in Queimados und 18 Personen in Nova Iguacu, beides Favelakomplexe, auf offener Strasse und in Bars massakriert. 

Todesschwadronen von Mitgliedern der Militärpolizei ermorden ausserdem regelmässig vor allem in ihrer "Freizeit" schwarze Jugendliche in Favelas so auch in der Favela Manguinhos, in der ich mich seit einigen Jahren regelmässig aufhalte. Nur erreichen diese Morde kaum die Presse und es werden aus begründeter Angst vor Repressalien seitens staatlicher Sicherheitsorgane weder polizeiliche Ermittlungen noch Gerichtsverfahren eingeleitet. Diese Morde sind meist in keiner Statistik sichtbar, die Jugendlichen werden am nächsten Tag begraben und den Familien, schwer traumatisiert, wird am nächsten Tag durch massive Todesdrohungen deutlich gemacht, zu schweigen.

In Ihrem langen Artikel nun wird der bundesstaatliche Terror durch die Militärpolizei, der Spezialeinheit BOPE und der Zivilpolizei in keinem Wort erwähnt. Hingegen bemerken Sie, dass selbst Menschenrechtsaktivisten um ihr Leben fürchten müssen der Verbrechersyndikate wegen. Angesichts meiner mehrjährigen Kontakte und Mitarbeit mit Menschenrechtsaktivisten kann ich nur den Kopf schütteln: Bis anhin wurde kein Menschenrechtsaktivist vom Drogenkommando ermordet: Wohl aber erhalten Menschenrechtsaktivisten,und allem voran Mütter von polizeilich exekutierte Jugendlichen Todesdrohungen durch die Militärpolizei oder durch den Geheimdienst. (falls Sie sich in Ihrer Anmerkung betreffend Menschenrechtsaktivisten als Opfer der Verbrechersyndikate auf die Ermordung des Journalisten Tim Lopez des Fernsehens Globo beziehen sollten: er war kein Mnschenrechtsaktivist, sondern ein Fernsehjournalist, der im Wissen der Gefahr mit einer versteckten Kamera das Drogenkommando filmte um einen sensationellen Bericht abzuliefern. Er wurde in der Folge vom Drogenkommando ermordet und zerstückelt - selbstverständlich ist dies keine Rechtfertigung der Brutaliät
des Drogenkartelles, sondern eine Differenzierung der Sachlage)

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Eliten der Politik und somit auchdes öffentlichen Sicherheitsapparates auf höherer Ebene mit den Drogenkommandos verkuppelt sind- dies im Interesse der Mächtigen, das System der Unterdrückung und Kriminalisierung der Favelas Aufrecht zu erhalten und die Macht der Eliten, der Mittel- und Oberschicht weiterhin zu ermöglichen. Vergessen wir im übrigen nicht: Hauptkonsumenten des Kokains finden wir dort, wo auch die finanziellen Mittel vorhanden sind. Ebenfalls ein öffentliches Geheimnis ist, dass die vollständig korrupte Militärpolizei regelmässig Waffen, Drogen und Gelder von den Drogenkommandos einfordert, wenn dies nicht zur Genüge geleistet wird, werden die Favelas durch Exekutionen, polizeilichen Todesschwadronen und dem  Totenkopfpanzerwagen, genannt Caverao, beschossen. Ich war persönlich viele Male anwesend und habe miterlebt, wie der Panzerwagen manchmal mehr als eine Stunde lang in die Favela schiesst und die Bevölkerung in Panik flüchten muss: Interessant war, dass es häufig nicht einmal einen Schusswechsel gab es war ein einseitiger Beschuss mit Maschinengewehren durch die bundesstaatlichen Organe.

Wenn Sie also über "neofeudale" Bandenverhältnisse sprechen, dann müssten Sie ebenso erwähnen, wie sich die "neofeudale" Sicherheitspolitik in den Favelas äussert und welche Traumatisierungen und Langzeitfolgen für die gesamte Bevölkerung dies zur Folge hat. Es geht mir in keiner Weise darum, den "Staat des Drogenkommandos" innerhalb des Staates zu beschönigen: besonders tragisch und unhaltbar wird es jedoch, wenn Staatsorgane die Bevölkerung direkt bedrohen anstelle sie zu schützen, wenn der Staat keine Bildung (es gibt keine Schulen, keine Krankenhäuser etc in den favelas)sowie kaum minimale Infrastruktur gewährleistet und nur als tödliche Ordnungsmacht in Erscheinung tritt. Wussten Sie, dass auch die Militärpolizei Personen verschwinden lässt,deren Gebeine später auf den klandestinen Friedhöfen oder die als Leichen in Flüssen wieder zu finden sind?

Zum Schluss noch eine weitere Bemerkung: Ist Ihnen bekannt, dass 80% der privaten Sicherheitsdienste (für Mittelschichtsquartiere, Supermärkte, Betriebe etc) in den Händen von Militärpolizisten sind? Auch dies ist ein offiziell bekanntes Faktum.

Im Weiteren sprechen Sie an, dass sich die Öffentlichkeit fragt, woher diese vielen Waffen, was mit den Menschenrechten in den Favelas? Nun, ich kann Ihnen sagen, dass sich die Öffentlichkeit bis anhin herzlich
wenig um die Menschenrechte der Favelabewohnerinnen gekümmert hat, sondern der Ruf nach mehr polizeilicher Repression in Favelas wie auch der politische Druck auf die Polizei (mehr Tote = mehr Sicherheit für die Ober-Mittelschichtsquartiere) viel mehr präsent ist...

Wussten Sie, dass Manifestationen von FavelabewohnerInnen und sozialen Basisbewegungen, die Basisrechte und Einhalt staatlicher Gewalt einfordern, von der Polizei und manchmal selbst von Medien diffamiert - das heisst dahingehend bezichtigt werden, Befehle der Drogenkommandos auszuführen - und unterdrückt werden?

Was also die so genannte Linke in Europa, Deutschland, interessieren sollte, ist die strukturelle Gewalt, die Kriminalisierung der Armut anhand des Beispiels eines alltäglichen staatlichen Terrors in den Armenvierteln in Rio de Janeiro, in einem offiziell demokratischen Staat, in dem Reformen der Justiz und Polizeiorgane - Relikte der Militärdiktatur - auch durch Präsident Lula bis anhin nicht einmal initiiert worden sind.

Einen Einblick in die Thematik bietet - wie bereits erwähnt - der Dokumentarfilm "Zwischen Mauern und Favelas": Zu bestellen in der Schweiz beim "Komitee für Menschenrechte in Favelas in Rio de Janeiro", menschenrechtbrasil@yahoo.de - Der Gewinn der DVD in der Schweiz kommt vollumfänglich dem Netzwerk gegen Gewalt in Rio de Janeiro zu Gute.  Bestellung Deutschland: Bei AK Kraak Berlin 

Mit freundlichen Grüssen

Eva Danzl, Komitee für Menschenrechte in Favelas in Rio de Janeiro, Schweiz,  Kontakt: menschenrechtbrasil@yahoo.de