Brasiliens Regierung verspricht
 erneut Gewaltbekämpfung
Banditendiktatur in Slums immer grausamer
Klaus Hart

Angesichts der ausufernden Gewaltkriminalität hat Brasiliens Staatschef Lula zum wiederholten Male energische Gegenmaßnahmen versprochen. Mit Milliardenaufwand sollen danach der Polizeiapparat ausgebaut und 160 Gefängnisse errichtet werden. Im Unterschied zu den deutschen Medien haben jene in Brasilien über Lulas Ankündigungen nur kurz oder gar nicht berichtet, da nach früheren „Maßnahmenpaketen“ dieser Art in Wahrheit die Ausgaben für öffentliche Sicherheit teils drastisch gekürzt oder vorgesehene Haushaltsmittel gar nicht freigegeben worden waren. In großer Aufmachung betont die Landespresse dagegen, daß seit Lulas Amtsantritt von 2003 ausgerechnet die ärmsten Brasilianer weiterhin am stärksten dem Terror der Banditenmilizen ausgesetzt seien. Allein in Rio de Janeiro, so die auflagenstarke Qualitätszeitung „O Globo“, sind 1, 5 Millionen Slumbewohner der „Diktatur des Verbrechens“ unterworfen und nahezu sämtlicher Menschenrechte beraubt. Es handele sich um eine „kolumbianische“ Tragödie.

„Wir haben daher in diesem Land noch keinen demokratischen Rechtsstaat“, analysiert die renommierte Anthropologin und Kolumnistin Alba Zaluar. Gemäß den neuesten Studien ist allein in Rio, mit rund ebensoviel Einwohnern wie Kuba, die Zahl der Verschwundenen bis heute mindestens 54-mal höher als während des 21-jährigen Militärregimes. Wie damals sei unter der vom organisierten Verbrechen sowie von paramilitärischen Milizen errichteten Slum-Diktatur das Foltern von mißliebigen Bewohnern üblich. Zwecks Einschüchterung würden Menschen in aller Öffentlichkeit lebendig verbrannt oder in Stücke gehackt, die Opfer in geheimen Friedhöfen verscharrt. „Das Verschwindenlassen und die Folter sind häufig, Gewalt trifft heute viel mehr Menschen als unter der Militärdiktatur“, betont die Universitätsprofessorin Cecilia Coimbra, Präsidentin der Menschenrechtsorganisation „Nie mehr Folter“(Tortura nunca mais). Toleriert von den Autoritäten, hat das organisierte Verbrechen im Parallelstaat der Slums seit Jahrzehnten auch Sondergerichte installiert, die meist drakonische Strafen verhängen. Dazu zählen das Handabhacken ebenso wie der Scheiterhaufen aus Autoreifen. Ungezählte Familien werden zudem aus ihren Slumkaten vertrieben. Die Banditenkommandos agieren zudem als Zensoren, verbieten Musiktexte und Bands, kontrollieren die gesamte Kulturproduktion, hören Telefongespräche ab, legen Sprachregelungen und Kleidervorschriften fest. Wer sich den Normen nicht fügt, muß zumeist mit Folter oder Tod rechnen. 

„All diese Grausamkeiten entsprechen der Realität“, erklärte jetzt Rio de Janeiros Gouverneur Sergio Cabral. „Die Parallelmacht agiert mit aller Rohheit.“ Auch Brasiliens katholische Kirche ist vom Banditenterror direkt betroffen. Der deutschstämmige Kardinal Eusebio Scheid in Rio de Janeiro hat die Verbrecherdiktatur häufig verurteilt. Immer wieder werden Geistliche ermordet, dringen Gangster mit NATO-MGs und Handgranaten in Slumkirchen ein, erzwingen sogar den Stopp von Sozialprojekten. Menschenrechtsaktivisten kritisierten, daß manche sogar vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen mit dem organisierten Verbrechen kooperieren. Zudem wird an einen bezeichnenden Vorfall erinnert. So hatten Staatschef Lulas Kulturminister Gilberto Gil und der damalige Arbeitsminister Ricardo Berzoini, heute Chef der Arbeiterpartei, vor rund zwei Jahren laut Presseberichten einen Rio-Slum besucht und dafür die Genehmigung der Banditenbosse eingeholt. Der renommierte brasilianische UNO-Berater und Experte für Gewaltfragen, Sergio Pinheiro: “All dies ist ein Skandal – geschähe derartiges in Berlin, Paris oder London, würde das im Parlament debattiert, würde die Regierung stürzen.“ 

Polizeiattacken gegen die Verbrecherhochburgen haben bislang nur die Wirkung von Nadelstichen. Zudem gelten nicht wenige Beamte als korrupt und brutal, werden immer wieder moderne Feuerwaffen an die Gangstermilizen verkauft. In den Millionenstädten sterben tagtäglich niedrig bezahlte Polizisten durch Attentate oder Racheakte. Im Stadtpark von Sao Paulo trauern die ambulanten Fahrradmechaniker derzeit um ihren Kollegen, einen Detektiv und Familienvater. Er flickte dort in der Freizeit für ein Trinkgeld Schläuche, reparierte Gangschaltungen, besserte damit sein mageres Gehalt auf. „Vier Kugeln in den Hinterkopf, sonntagmorgens – so geht das hier zu.“ In Brasilien werden jährlich über 50000 Menschen ermordet, nicht einmal fünf Prozent der Täter ermittelt.