Lula und die
Wunderheiler-Scharlatane
Brasiliens Eliten halten den Milliardär und Vize-Staatschef Alencar
bisher aus Korruptionsskandalen heraus
Klaus Hart
Selbsternannte
Sekten -„Bischöfe“ als Popstars, Großaktionäre, Fraktionschefs,
Stimmenkäufer, Massen-Wunderheiler – in Brasilien, dem eigentlichen
Land der unbegrenzten Möglichkeiten, geht fast alles. Daher hielt es der
Ex-Arbeiterführer und jetzige Staatschef Luis Inacio Lula da Silva wohl für
eine intelligente Idee, ausgerechnet die politisch aggressivste Sekte mit
ins Regierungsboot zu holen. Die sogenannte „Universalkirche vom Reich
Gottes“, gegründet vom kleinen Lotterieangestellten und jetzigen
„Bischof“ Edir Macedo, dominiert Lulas wichtigsten Koalitionspartner,
die rechtskonservative „Liberale Partei“(PL). In den jetzt
aufgedeckten Skandalen um Stimmenkauf und Mittelabzweigung, die die
Lula-Regierung ins Wanken bringen, spielt neben Lulas Arbeiterpartei die
PL eine besonders zwielichtige Rolle. Auffällig indessen – Lulas Vize
Josè Alencar, ein Milliardär und Großunternehmer, der die Militärdiktatur
unterstützte und die Landlosenbewegung MST geradezu haßt, gehört zwar
zur PL, wird von den Eliten aus den jetzigen Korruptionsskandalen völlig
herausgehalten, in der aufgeheizten öffentlichen Diskussion so gut wie
gar nicht erwähnt - offensichtlich ein Fall von Mediensteuerung.
Wie
bekannt wurde, gelangten dubiose Gelder in Millionenhöhe an Politiker über
eine große Werbefirma, dessen Mitbesitzer ein enger Verwandter von
Alencar ist. Über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lula reden die
Politiker bisher nur hinter vorgehaltener Hand. Denn Teilen der
Unternehmerschaft graust vor dem Gedanken, daß nach Lulas Sturz dann
Alencar die Geschicke des Landes leiten würde, die Wirtschaft
durcheinanderbringen könnte.
Die katholische Kirche, aber auch die Sozialbewegungen des
Tropenlandes, hatten Lula bereits im Wahlkampf von 2002 immer wieder vor
einer solchen dubiosen Allianz mit der PL gewarnt.
„Die Universalkirche ist jetzt in der Klemme, weil jedermann sieht, wie
Religion für politische und finanzielle Zwecke mißbraucht wird“,
analysiert der Soziologe Rogerio de Carvalho vom
religionswissenschaftlichen Forschungsinstitut CERIS in Rio de Janeiro.
„Zahlreiche Kongreßabgeordnete und Senatoren der Universalkirche sind
in Schmiergeldaffären verwickelt, bei ihr saß das Geld schon immer sehr
locker.“ Sie werde wie eine Privatfirma geführt und solle zuallererst
Gewinne erwirtschaften. „Einfach grauenhaft, wie sie den guten Willen
der Bevölkerung ausnutzt. “
CERIS-Experte
Carvalho ist gespannt, wie die Millionen von Anhängern der „Igreja
Universal“ auf die neuesten Enthüllungen reagieren werden, ob diese dem
Image der fundamentalistischen Wunderheilersekte womöglich schwer
schaden. Den machthungrigen Sektenchefs war hochwillkommen, daß sich Lula
den PL-Senator Alencar zum Vize und Verteidigungsminister erwählte, die
Liberale Partei zum wichtigsten Koalitionspartner erkor. Das gab der PL
Auftrieb – eine Flut von Sektenbischöfen
und – pastoren gelangte in Nationalkongreß und Teilstaatsparlamente. In
Brasilia führte der als besonders gerissen geltende „Bispo“ Carlos
Rodrigues die PL-Kongreßfraktion. „Bispo“ Marcelo Crivella wurde
Senator, ist zudem als Sänger sozusagen der Popstar der Universalkirche,
mit mehr als vier Millionen verkauften CDs. Im Wahlkampf schüttelte er
mit Maschinenpistolen bewaffneten Drogengangstern der Rio-Slums die Hand.
Unter Staatschef Lula verdoppelte die PL ihre Kongreßabgeordneten in kürzester
Zeit auf über fünfzig – gemäß den Enthüllungen wurden
Parlamentarier anderer Parteien schlichtweg mit hohen Bestechungsgeldern
zum Übertritt veranlaßt. PL- Fraktionschef Rodrigues mehrte die Konten von Sekte und PL auf besonders dreiste Art, wurde
immer öfter ertappt, machte Negativschlagzeilen. Sektengründer Macedo
degradierte ihn deshalb sicherheitshalber zum „normalen“ Abgeordneten.
Gegen den singenden Bischof und Senator Crivella wird jetzt wegen
Steuerhinterziehung und Devisenbetrug ermittelt. „Politische Strategie
der Universalkirche ist, die eigenen Leute nicht nur in der PL zu
konzentrieren, sondern auf verschiedene Parteien zu verteilen“, betont
CERIS-Anthropologe Marcelo Gruman. Selbst in der Arbeiterpartei Lulas gebe es Sektenmitglieder. „So kann man viel
geschickter Interessen manipulieren, politische Entscheidungen
beeinflussen, durch Korruption und zwielichtige Abmachungen an das große
Geld herankommen.“
Lula-Vize im
Zwielicht
Bereits
vor dem Amtsantritt von 2003 wurde ein Skandal um Vize Alencar abgebogen:
Ein Baumwoll-Zulieferant war gegen Alencar und dessen Textilkonzern
Coteminas wegen mutmaßlichen hohen Subventionsbetruges vor Gericht
gegangen. Danach hatte Alencars Unternehmen auf Auktionen große
Baumwollmengen erworben, die ihm bereits gehörten – nur, um bei solchen
Anlässen fällige Regierungszuschüsse einzustreichen. Daß Coteminas den
betreffenden Baumwollfarmern ihr Produkt bereits lange vor der Ernte
abgekauft hatte, um einen planbaren, sicheren Materialfluß zu
garantieren, war nach Darstellung des Klägers und laut vorgelegten
Dokumenten geschickt vertuscht worden. Ende Dezember 2002 stellte indessen
die zuständige Regierungsbehörde alle Ermittlungen gegen Coteminas nach
nur wenigen Tagen überraschend ein – in Deutschland etwa hätte ein
solcher Fall Alencar vermutlich das Amt gekostet, das Kabinett ins Wanken
gebracht. Doch für Lula und die PT-Spitze war die Sache erledigt. „Ein
sehr schlechtes Zeichen am Start der Lula-Regierung, außerdem eine
Schande, lächerlich, surrealistisch“, nennt dies auf Anfrage Josias de
Souza, Chef der Hauptstadtredaktion von Brasiliens auflagenstärkster
Qualitätszeitung „Folha de Sao Paulo“, die über den Skandal ausführlich
berichtet, immerhin anderthalb Monate aufwendig recherchiert hatte.
„Niemand hat unsere Artikel dementiert oder zurückgewiesen –
gravierend ist, daß andere Firmen jetzt natürlich genauso betrügen, die
gleiche Praxis pflegen werden wie Coteminas.“ Denn Straffreiheit sei ja
sicher.
Angesichts tiefverwurzelter Korruption, so der renommierte
Journalist, erwarteten die Brasilianer nicht nur soziale, wirtschaftliche
Veränderungen, sondern eben auch solche im ethisch-moralischen Bereich.
„Und gerade dort beginnt die Lula-Regierung denkbar schlecht – alle
Politiker, die so handeln, bezahlen dafür einen Preis – das alles läßt
sich nicht so einfach unter den Teppich kehren!“ Lulas Team dürfte
daher schon bald ähnliche Probleme haben wie die Vorgänger, betont
Josias de Souza immerhin bereits zum Lula-Amtsantritt. Auffälligerweise
hatten sämtliche anderen Qualitätsblätter über den Fall Alencar keine
einzige Zeile berichtet – schließlich war der Milliardär zuvor stets
als superintegrer „Unternehmer des Volkes“ gerühmt worden. Laut
Gewerkschaftsangaben wurde Alencar von den meisten Arbeitern seiner
zahlreichen Fabriken jedoch als übler Ausbeuter direkt gehaßt, deshalb
schon im Präsidentschaftswahlkampf von 2002 als gnadenloser
Menschenschinder bezeichnet. Seit Alencar Lulas Vize ist, stiegen die
Coteminas-Aktien kräftig, wurde der Konzern gar „Unternehmen des Jahres
2004“.
Daß Lula in
Europas Medien zum Amtsantritt geradezu eine Welle von Lob und Hudel
erntete, nennt Folha-Journalist Souza wohlgemerkt bereits Anfang Januar
2003 „direkt lächerlich“. --„Brot statt
Bomber“—Wer erinnert sich
nicht an jenen ersten sehr erfolgreichen PR-Coup von Lulas
Propagandakompanie: Während gerade in Europa immer mehr Menschen über
eine drohende völkerrechtswidrige Aggression gegen den Irak besorgt sind,
setzt die neue, scheinbar fortschrittliche Regierung Brasiliens für die
ganze Welt ein wichtiges Zeichen von hoher Symbolkraft. Gleich nach der
Amtsübernahme wurde die laufende Ausschreibung für zwölf neue Überschalljäger
der Luftwaffe gestoppt – und offiziell verkündet, die damit
eingesparten Gelder sollten für die Bekämpfung von Hunger und Misere
eingesetzt werden. Denn dies habe jetzt oberste Priorität. Wie von
Brasilia erwartet, erntete Lula für die noble Entscheidung gerade in den
Medien der USA und Europas allerhöchstes Lob – sogar die angesehene BBC
titelte:“Brasil opts für butter before guns.“ Auch in Deutschland
druckten selbst Qualitätszeitungen den Unsinn nach, kommentierten
begeistert und politisch korrekt, nicht selten unter der Überschrift
„Brot statt Bomber“. Weit über 700 Millionen Euro sofort gegen den
Hunger, statt für Kampfjets, das war doch mal was! Nur wurde die
Unwahrheit in Brasilien rasch entlarvt – im Haushalt für 2003 waren für
einen Ankauf der Jagdbomber gar keine Gelder eingeplant, wurden somit, wie
der Öffentlichkeit vorgespielt, also keineswegs den Militärs beträchtliche
Mittel entzogen, die den verelendeten Massen zugute kämen.
Sektenmitglied
Benedita da Silva – ein trister Fall
Bezeichnend zudem
auch, wie die PT-Spitze das zwielichtige Sektenmitglied Benedita da Silva
puschte. 1998 bestimmt die Basis der Arbeiterpartei (PT) Rio de Janeiros
den angesehenen Linken Wladimir Palmeira, Widerstandskämpfer und
Studentenführer während des Militärregimes, zum Gouverneurskandidaten.
Doch Lula und seine rechte Hand Josè Dirceu, inzwischen über den jüngsten
Korruptionsskandal gestolpert, verbieten die Kandidatur, peitschen
undemokratisch die bei deutschen Drittweltbewegten sehr beliebte,
unangenehm populistische und privilegiensüchtige Kongreßsenatorin
Benedita da Silva von der „Gottesversammlung“ durch. Zunächst als
Vizegouverneurin, dann als Gouverneurin, regiert sie vorhersehbar desaströs
– wird als schlechteste Gouveneurin eines brasilianischen Teilstaates
eingestuft. In ihrer Amtszeit dominierten Mißwirtschaft sowie schwerste
Menschenrechtsverletzungen in den riesigen Rio-Slums. Sie akzeptierte
allen Ernstes, daß Banditenmilizen des organisierten Verbrechens
kinderreiche Familien aus ihren Slumkaten vertrieben. Mit
Maschinenpistolen bewaffnete Militärpolizisten sicherten zumindest den
Abtransport der wenigen Habe aus den Elendsvierteln. Dennoch schanzte Lula
ausgerechnet Benedita da Silva einen Ministerposten zu, mußte sie
indessen schon bald wegen zahlreicher Verfehlungen sicherheitshalber in
der Versenkung verschwinden lassen. Jetzt stellt sich heraus, daß
Benedita da Silva auch in den jüngsten Korruptionsskandal verwickelt ist.
Zur „Gottesversammlung“
gehört auch Umweltministerin Marina da Silva - nicht
nur wegen der fortdauernden Rekord-Urwaldvernichtung in Amazonien empfahl
ihr selbst Greenpeace mehrfach, besser zurückzutreten.
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