Folter in Brasilien weiter häufig Menschenrechtsorganisationen
unzufrieden mit Lula-Regierung
von Klaus Hart

Seit dem Amtsantritt des sozialdemokratischen Staatschefs Luis Inacio Lula da Silva vor über einem Jahr hat sich die gravierende Menschenrechtslage in Brasilien entgegen den Erwartungen weiter verschlechtert. Dieses Fazit haben renommierte brasilianische Menschenrechtsorganisationen Mitte Mai in Sao Paulo bei der Vorstellung ihres neuesten Lageberichts für 2003 gezogen. Die Hoffnungen der Bürgerrechtsbewegung würden bis heute enttäuscht, die Lula-Regierung unterscheide sich kaum  von ihren Vorgängern, hieß es. Dies zeige sich besonders bei den Konflikten um eine gerechte Bodenverteilung - unter Lula seien letztes Jahr dreiundsiebzig Landarbeiter ermordet worden, 69,8 Prozent mehr als 2002. Gegen die Milizen der Großgrundbesitzer werde nicht ausreichend ermittelt. Auch die Zahl der Morde an Indianern sei gestiegen, ebenso die Polizeigewalt.

 Daß von Beamten der Militär-und Zivilpolizei letztes Jahr allein in Rio de Janeiro 1195 Personen getötete worden seien - in Sao Paulo 868 - werde fälschlicherweise als Zeichen von "Effizienz" bei der Kriminellenbekämpfung gewertet. In allen Teilstaaten der größten lateinamerikanischen Demokratie ist danach zudem Folter weiterhin üblich - um Geständnisse zu erzwingen oder als "Bestrafung". In dem nach Sao Paulo und Rio de Janeiro drittwichtigsten Teilstaat Minas Gerais wurde sogar eine Zunahme der Folteranzeigen um sechzig Prozent gegenüber 2002 registriert.

Obwohl nachweislich sehr oft völlig Unschuldige in Polizeiwachen und Gefängnissen  mit mittelalterlichen Methoden gequält werden, wird dieses Vorgehen weiterhin von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung sogar befürwortet. In der brasilianischen Wirtschaftsmetropole Sao Paulo, der drittgrößten Stadt der Welt, mit über tausend deutschen Unternehmen, betonen gemäß einer neuen Studie immerhin 24 Prozent der Einwohner, in bestimmten Vierteln sogar 31 Prozent, daß die Polizei stets oder entsprechend der Situation foltern sollte, damit Tatverdächtige gestehen. Wie es in der Studie hieß, findet die Folter damit in der Bevölkerung mehr Unterstützung als noch vor sechs Jahren. Die Mehrheit der Befürworter seien überraschend Frauen zwischen 16 und 25 Jahren mit Grund-und Mittelschulbildung, während die Gegner vor allem in der Altersgruppe über 41 Jahre, mit Hochschulausbildung sowie mittlerem bis höherem Einkommen zu finden seien. Doch von diesen sprechen sich immerhin 55 Prozent für die Einführung der Todesstrafe aus.

 Die Resultate werden auf die Ängste der Stadtbewohner angesichts stark gestiegener Gewaltkriminalität zurückgeführt. Die Raten für bewaffnete Raubüberfälle, Einbruchsdiebstähle und Drogendelikte sind in jüngster Zeit deutlich gestiegen, weil  gemäß anderen Studien immer mehr Menschen wegen der Rekordarbeitslosigkeit, mangels anderer Alternativen, ins Verbrechen abrutschen.