|
Inhalt
Literatur Special 2003
Linke Einwürfe
Überlegungen des PT-Linken Raul Pont
von Gert Eisenbürger
Die brasilianische Arbeiterpartei PT ist ein heterogenes politisches Projekt. Sie unterhält gute Beziehungen zu Schröders SPD, den Grünen und zur PDS, in Frankreich wird sie außer von Sozialisten und Grünen auch von der KP und der linkskommunistischen LCR unterstützt. All diese Kräfte finden in der PT AnsprechpartnerInnen, mit denen sie in wichtigen politischen Fragen übereinstimmen. Während das für die sozialdemokratischen Parteien vor allem Lula, der langjährige Parteichef José Dirceu und der Mehrheitsführer im Senat, Aloizio Mercadante, sind, ist es für die sozialistische und ökologische Linke die PT-Strömung „Sozialistische Demokratie“, zu deren prominentesten Vertretern die Minister Olivio Dutra (Städte), Miguel Rossetto (Agrarreform, vgl. Gespräch in dieser ila) und der ehemalige PT-Oberbürgermeister von Porto Alegre, Raul
Pont, gehören.Von letzterem hat der Neue ISP-Verlag nun ein Buch mit programmatischen Texten herausgegeben. Die Beiträge drehen sich um drei Themenbereiche: die Beteiligungsdemokratie in Porto Alegre, die Auseinandersetzung um den Kurs der PT und schließlich die Erwartungen an die neue brasilianische Regierung.
In den Texten über den Beteilungshaushalt in Porto Alegre - die interessierte Bevölkerung kann dort über ein System von Volksversammlungen und Räten über die Verwendung der verfügbaren öffentlichen Gelder entscheiden - wird deutlich, dass dieses Partizipationsmodell für die PT-Linke eine strategische Option ist, um den Gefahren des Bürokratismus und bloßer Repräsentationspolitik entgegenzutreten. Es liegt in der Natur der Sache – Pont hat dieses Modell mitentwickelt und als Oberbürgermeister forciert –, dass es hier nicht um eine kritische Auseinandersetzung geht. Deshalb wird die zentrale Frage, wie demokratisch das Modell tatsächlich ist und inwieweit die Volksversammlungen nicht von den VertreterInnen der Stadtverwaltung und PT gelenkt und kontrolliert werden, nicht diskutiert.
Hochspannend fand ich Ponts Überlegungen zu den Aufgaben und Perspektiven linker Politik in der PT. Hier zeigt sich der zentrale Unterschied zwischen der PT-Linken und dem größten Teil der radikalen Linken weltweit. Die PT-GenossInnen befinden sich in einer Situation, in der es nicht genügt, die herrschende Politik zu bekämpfen, sondern sie müssen als starke Tendenz in einer linken Massenpartei, eine reale Option unter den gegebenen Bedingungen entwickeln. Anders – als sozialdemokratische oder grüne Parteien – finden sie sich aber nicht damit ab, sich vermeintlichen „Sachzwängen“ zu fügen, sondern versuchen die Kräfteverhältnisse zu verändern. Raul
Pont:
- Hoffnung für Brasilien - Beteiligungshaushalt und Weltsozialforum in
Porto Alegre. Entwicklung der PT und Lulas Wahlsieg, Neuer isp-Verlag, Köln
2003, 126 S., € 12,-
|