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Weltsozialforum
in Porto Alegre 2
31. Januar bis 5. Februar 2002
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www.worldsocialforum.org (int.) Sozialforum(d.) Porto Alegre 1 PA 2 G. Dilger zu Porto Alegre 2 PA 3 PA 5 Gerhard Dilger Site
Vernetzung
der Globalisierungskritik: Wie weiter nach dem Forum in Porto Alegre? Mehr
als symbolische Politik?
Nein
zu Krieg und Neoliberalismus Gegen
den globalen Krieg "Man
muss Inhalte in Politik umsetzen" Welt
in Unordnung "Unsere
Vision ist mächtiger" Ratlosigkeit
und hohle Rhetorik Wider
die Ungleichheit Schuldenstreichung
gefordert Streit
in Porto Alegre: Zu viele Trittbrettfahrer?
Schöne
Worte oder Wille zum Verändern? "Nicht
alle sind gleich stark" "Nur
das Kapital ist frei" Porto
Alegre ist eine Entdeckung wert Wallfahrt Porto
Alegre ist nicht die Pariser Commune Das
Imperium schlägt zurück Die
Globalisierung der Demokratie
Katalysator für GlobalisierungskritikerInnen Über die sonnengegerbten Gesichtszüge des zierlichen Mestizen huscht ein trauriges Lächeln. "Wenn wir heute zum Gesundheitsposten
gehen, wird erwartet, dass wir das Krankenbett und die Arzneien selbst mitbringen," sagt Roberto Collaguazo, ein Kleinbauer aus dem
Andenhochland Ecuadors. So jedenfalls erlebe er die Folgen der neoliberalen Reformen in seinem Land. "Man sagt uns immer, der Dollar
soll uns Ecuadorianer retten, dabei ist es genau umgekehrt." Kernstück des WSF: Die Workshops Collaguazo nahm an einem der 800 Workshops des Weltsozialforums teil, die der Basisarbeit vorbehalten waren. Zum Thema
"Widerstand gegen die Amerikas-Freihandelszone FTAA" hatte das US-Netzwerk "Alliance for Responsible Trade" neben Mitgliedern
aus Nordamerika Mexikaner, Ecuadorianer und Puertoricaner eingeladen. Deutsche diesmal stärker vertreten Auch die deutschen Delegierten, die sich hin und wieder in der Bar des örtlichen Goethe-Instituts trafen, fuhren durchwegs begeistert und
voller neuer Anregungen nach Hause. 150 Delegierte aus Deutschland hatten diesmal den Weg nach Porto Alegre gefunden - zwar nur ein
Prozent der Gesamtzahl, aber immerhin zehn Mal so viele wie im vergangenen Jahr. "Inspirierende Diskussionen" habe er auf dem
Weltsozialforum verfolgt, sagte Sven Giegold, Sprecher des deutschen Attac-Netzwerks. Nun müsse das Engagement "gegen den
Neoliberalismus aus der entwicklungspolitischen Ecke in die Mitte der Gesellschaft" getragen werden. "Wir müssen die konkreten Die langwierige Konsensfindung Die Toleranz der GlobalisierungskritikerInnen untereinander sei eine richtige Konsequenz aus dem Scheitern der chronisch zerstrittenen
Linken im 20. Jahrhundert, diagonistizierte der US-Historiker Immanuel Wallerstein. Doch oft verhinderte sie auch spannende Debatten.
In einer hochrangig besetzten Runde marxistischer Akademiker zum Thema "Reflexion über die sozialen Bewegungen" blieben neue
Einsichten über das notwendige Umdenken innerhalb der Traditionslinken aus, weil die konkreten Widersprüche der Gegenwart diskret
ausgeklammert wurden. Das liege an einem "unausgesprochenen Nichtaggressionspakt," räumte Manuel Monereo von der spanischen
"Izquierda Unida" hinterher ein. Bei aller Einigkeit über die Ablehung der neoliberalen Weltherrschaft wurde klar, wie schwer es ist, die Debatte um positive
Gegenentwürfe auf der globalen Ebene zu bündeln. Der philippinische Soziologe Walden Bello hat im Vergelich zum Vorjahr sein Konzept
der Deglobalisierung konkretisiert, das von einer radikalen Kritik an IWF, Weltbank und WTO ausgeht. Dieses Dreigestirn bilde die
Speerspitze des Neoliberalismus und müsse konsequent bekämpft werden. Zusammenarbeit sei eher mit UNO-Teilorganisationen
anzustreben - oder auf der Ebene regionaler Zusammenschlüsse wie der EU oder dem südamerikanischen Mercosur. Grundsätzlich seien
Entwicklungsmodelle zu favorisieren, die sich nicht primär am Weltmarkt, sondern an den Bedürfnissen der Bevölkerung in den Ländern
des Südens orientieren. Als "Abkoppler" oder "Anti-Globalisierer" möchte sich Bello, der Vorsitzende und Chefstratege des asiatischen
NGO-Netzwerks "Focus on the Global South", aber nicht titulieren lassen. Globalisierung vor und nach
dem 11. September Vor dem Weltsozialforum mahnt
der brasilianische Vordenker José Luís Fiori eine Phase der
"stärkeren Reflexion" an. Ziel der GlobalisierungskritikerInnen
müsse es sein, "Macht zu erobern und zu verändern" ila: Herr Fiori, was heißt
Globalisierung für Sie? José Luís Fiori: Der
US-Ökonom J. K. Galbraith hat 1997 gesagt: "Wir Amerikaner haben
dieses Konzept erfunden, um unsere Politik der wirtschaftlichen
Durchdringung anderer Länder zu verschleiern." Genauer könnte man
sagen, es sind Veränderungen, die in den Siebzigerjahren begannen und sich
in den Neunzigerjahren beschleunigten: vor allem der Zusammenschluss der
nationalen Kapitalmärkte und die Bekräftigung der nordamerikanischen
imperialen Macht. Die Globalisierung ist nicht ein rein ökonomisches
Phänomen und schon gar nicht ein technologischer Zwang. Sie hat auch nicht
die Macht der Nationalstaaten aufgehoben, die immer schon durch ihre
gegenseitigen Rivalitäten begrenzt war. Auch die jüngsten Veränderungen
haben nicht die langfristigen, seit 500 Jahren bestehenden
Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems außer Kraft gesetzt. Nehmen wir das Beispiel
Brasilien. Was haben die neoliberalen Neunzigerjahre dem Land gebracht? Wie die Achtzigerjahre waren sie
ein "verlorenes Jahrzehnt". Denn obwohl im Gegesatz zu vorher
internationales Kapital verfügbar war, wuchs die Wirtschaft nicht
schneller. In Brasilien herrschen heute dieselbe Armut und soziale
Ausgrenzung wie am Ende der Militärdiktatur. Im neoliberalen Jahrzehnt
haben unsere Regierungen den brasilianischen Staat demontiert, der heute
nicht mehr fähig ist, strategische Aktionen jenseits der Währungspolitik
zu planen. Die Bevölkerung, vor allem die Jugend, ist völlig von der
Demokratie enttäuscht. Doch im Zusammenhang mit der
Krise in Argentinien wird der Wirtschaftskurs von Präsident Fernando
Henrique Cardoso oft als weniger radikale Variante gelobt, die
"funktioniert" habe... Brasilien wurde nicht
unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen, weil die Infektion schon vorher
passiert war. 2001 äußerte sie sich in einer gewaltigen Verlangsamung des
Wirtschaftswachstums. Aber wahrscheinlich gibt es mittelfristig Auswirkungen
auf die Handelsbilanz, die Kapitalreserven und das Zinsniveau, das hoch
bleiben und so die Rezession verlängern wird. Vor ein, zwei Jahren hat der
"Economist" geschrieben, Cardoso habe in fünf Jahren mehr
liberale Reformen durchgesetzt als Frau Thatcher in einem Jahrzehnt. Haben Sie eine Vorstellung
davon, wie es in Argentinien weitergehen könnte? Bisher scheint Washington eine
orthodoxe Lösung nach den Regeln des Marktes zu favorisieren: Die
argentinische Regierung wird die unvermeidlichen sozialen Folgen der
wirtschaftlichen Katastrophe kontrollieren müssen. Es könnte zu einer
"Russifizierung" Argentiniens kommen: Soziale und politische
Auflösungserscheinungen, Streit zwischen mafiösen Machtgruppen, die
gleichermaßen unfähig sind, den Staat wiederaufzubauen, der im Namen der
neoliberalen Euphorie und der Globalisierungsillusion zerstört und
versteigert wurde. Vorher wird wahrscheinlich eine Art Schuldentribunal
eingerichtet, wie Anne Krueger vom Internationalen Währungsfonds angeregt
hat: Die Kontrolle über die Steuern und Finanzen geht auf die Gläubiger
über. Im Gegenzug bekommt das Land die Hilfe, die es bis zum Ende des
Abwertungsprozesses braucht. Was hat sich seit dem 11.
September in der Weltpolitik verändert? Probleme, die seit 1991
ungelöst sind, haben sich beschleunigt und zugespitzt. Nach dem Ende des
Kalten Krieges war viel von "sanfter Revolution", "Ende der
Geschichte" o. ä. die Rede. Es kam zu keinem Abkommen zwischen den
wichtigen Mächten wie in Versailles oder Jalta, sondern zu einer enormen
Machtverschiebung zugunsten der USA. Clintons Außenpolitik war von einem
Wirtschaftsboom begleitet. Er nahm sich vor, die globale Hegemonie auf einem
harmonischen Zusammenleben zwischen den wichtigsten Staaten und
internationalen Akteuren aufzubauen. Dann kam Bush junior, der sich an der
Idee eines US-Nationalinteresses orientieren wollte, das allerdings nach dem
Ende der bipolaren Weltordnung schwer zu definieren war. Gleichzeitig ging
der Wirtschaftsboom zu Ende. Vor diesem Hintergrund fanden
die Attentate vom 11. September statt, und deswegen sind auch die
Auswirkungen so enorm. Jetzt finden Abrechnungen und Neupositionierungen
statt. Im Schatten eines breiten Konsenses gegen den Terrorismus suchen
zweitrangige Großmächte ihren neuen Platz auf dem internationalen
Schachbrett, etwa Japan, Russland und Deutschland. Es ist, als würden sie
ihre geopolitische Agenda aus den Zeiten vor dem Ersten Weltkrieg
wiederaufnehmen. Außerdem rückt die große "eurasische Masse"
wieder ins Epizentrum der Weltpolitik. Wie beurteilen Sie das neue
deutsche Selbstbewusstsein, das sich auch militärisch zu äußern beginnt? Nach den raschen Transformation
der letzen zehn Jahre, die ja von äußeren Veränderungen angestoßen
wurden, fand sich Deutschland an der Spitze des europäischen
Einigungsprozesses wieder und musste zudem mit der sehr komplexen
historischen Grenze nach Osteuropa, speziell zu Russland, zurechtkommen.
Wahrscheinlich wird sich Deutschland ähnlich behutsam wie Bismarck nach der
Staatsgründung bewegen, aber das wird nur die Vorbereitungszeit sein, bis
es wieder einen entscheidenden Platz innerhalb des Großen Spiels der
Weltpoltik einnimmt. Ist Bin Laden das große
Feindbild, das sich die USA nach dem Ende des Kommunismus gewünscht hatten? Ja, es gibt eine neue Art von
Bipolarität. Daraus entstand die so genannte Bush-Doktrin, eine neue
Strategie zur Kontrolle des Feindes, doch mit einem entscheidenden
Unterschied und unabsehbaren Folgen: Der neue Feind ist unsichtbar und
global, und während der langen Perioden seiner Unsichtbarkeit werden seine
Absichten, seine Lokalisierung und seine Strategien von den USA definiert.
Eine seltsame Bipolarität, bei der beide Kommandozentralen quasi den USA
gehören. Außerdem soll ja die Kontrolle des unsichtbaren Feindes umfassend
und jahrzehntelang dauern, wie der US-Vizepräsident Dick Cheney
angekündigt hat. Es entsteht also gerade ein unsichtbares globales
Kontroll- und Repressionsnetz, das Hannah Arendt Schauer über den Rücken
jagen würde. Bedeutet diese neue Aufwertung
staatlicher Aufgaben nun das Ende des Neoliberalismus? Nein, das Projekt der
Universalisierung der "selbstregulierten" Märkte geht weiter.
Seit Hiroshima und Nagasaki haben die USA in Krisenzeiten immer deutlich
gemacht, dass die Märkte und die globalen Finanzen nur möglich sind, weil
es die politische Macht des "Prinzen" gibt, der der Welt seine
Macht und seine Währung aufzwingen kann. Das war 1973 so, als die USA die
Dollar-Gold-Bindung auflösten und ein neues internationales Währungssystem
einführten. Die exemplarische Zerstörung des Taliban-Regimes hat zwar den
Staat und die Waffen wieder in den Mittelpunkt des Weltsystems gerückt,
doch das neoliberale Globalisierungsprojekt besteht nach wie vor. Wie die
Physiokraten, die französischen Liberalen des 18. Jahrhunderts, zu sagen
pflegten: Der "perfekte Markt" setzt die Existenz eines
"perfekten Tyrannen" voraus. Durch die Ereignisse seit dem
11. September sind die globalisierungskritischen Kräfte in die Defensive
geraten. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Ich denke, das Agieren der
Großmächte nach außen und im Inneren macht auf Seiten der
Globalisierungskritiker eine sorgfältigere Reflexion notwendig. Viele Linke
meinten, die ökonomische Globalisierung und die neuen
Kommunikationstechnologien hätten die nationalen Grenzen und Kämpfe
verwischt. Die Euphorischsten träumten schon von einer
"kosmopolitischen Demokratie". So wichtig die Demonstrationen in
den Städten der "globalen Treffen" waren: Es wäre übertrieben,
sie wichtiger zu nehmen als die Kämpfe der sozialen Bewegungen auf
nationaler Ebene. Das ist ein Riesentreffen von Politikern, sozialen Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften, Ethnien, Minderheiten, NGOs, die unterschiedlichste Vorschläge oder Projekte vertreten und Fragen aufwerfen. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist das Gefühl, dass die Lage in den Jahren der boomenden Finanzglobalisierung und der US-Vorherrschaft nicht besser geworden ist. In den Neunzigerjahren gab es nur wenige dissonante Stimmen. In Porto Alegre versammeln sich Hunderte von sozialen Organisationen mit ganz klarer, affirmativer Programmatik. Allerdings sind diese sehr heterogen. Durchsetzen lassen sich deren Forderungen aber nur in der Politik, dort, wo Macht erobert und verändert werden kann. Kein größeres politisches Projekt wird ohne Machtzentrum wirksam, und diese Machtzentren sind nach wie vor territorial und national organisiert. Mit dieser Schwierigkeit haben systemkritische internationalistische Bewegungen seit jeher zu kämpfen. Nehmen wir das Beispiel der geplanten Amerika-Freihandelszone FTAA, die nach dem Willen Washingtons bis 2005 ausgehandelt sein soll. Selbst viele brasilianische Unternehmer sind skeptisch, und das "Volk von Porto Alegre" ist vehement dagegen. Welche Chancen hat dieser Widerstand? Die FTAA ist ein ehrgeiziges Projekt: Gleichzeitig sollen Handelsbarrieren fallen, Respezialisierungen stattfinden und den USA die Entscheidungsgewalt bei jenen Streitfällen zugeschanzt werden, die ihre Firmen und ihr Kapital betreffen. Derzeit haben Argentinien und Brasilien zusammen die größte Auslandsverschuldung der Welt. Das schwächt sie bei den Verhandlungen. Doch da Mexiko bereits über die Freihandelszone NAFTA nach Nordamerika integriert ist, gibt es keine weiteren Länder von größerem Gewicht. Wenn die USA bei der Schaffung der FTAA genauso trickreich vorgehen, wie sie auf der ganzen Welt ihre Interessen verteidigen, sehe ich nur geringe Chancen für einen erfolgreichen Widerstand. Wenn überhaupt, dann nur, wenn Brasilien und Argentinien an einem Strang ziehen. Wie soll das gehen? Schließlich ist ja in bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2002 ein Wahlsieg des linken Dauerkandidaten Lula eher unwahrscheinlich... Er ist schwierig, aber nicht unmöglich. In diesem Fall müsste Lula eine progressive Regierungskoalition schmieden, die in der Lage ist, die strategischen Ziele der kapitalistischen Entwicklung Brasiliens zu verändern. Sie müsste den konservativen Pakt aufbrechen, der dieses Land seit Jahrzehnten dominiert, und die eine positive Neubewertung von Nation und föderativer Solidarität bewerkstelligen. Obwohl all das schwierig ist, nin ich recht zuversichtlich, denn die Geschichte lehrt uns, dass sich nur in den Stunden der großen weltweiten Veränderungen neue Chancen für die Peripherie eröffnen. José Luís Fiori, 56, ist Professor für internationale politische Ökonomie an der Bundesuniversität Rio de Janeiro (UFRJ) und einer der führenden brasilianischen Intellektuellen. Er schreibt gerade an einem Buch über das "amerikanische Imperium" und tritt erneut als Referent beim Weltsozialforum in Porto Alegre auf. |