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"2.
Gipfel der Völker der Amerikas"
(französisch, english, spanisch, portugiesisch)
CLAC Convergence des luttes anti-capitalistes,
(französisch, english, spanisch, portugiesisch, leider sehr langsam)
ATTAC-Quebec
(nur französisch)
Siehe auch
Von freien Füchsen und freien Hühnern
Bündnis gegen das Projekt einer Amerikanischen Freihandelszone
von Silke Helfrich
Operation Quebec Frühjahr 2001
Die Vorbereitung von Aktionen beim Amerika-Gipfel
im April laufen auf Hochtouren
von Eduard Fritsch
Vom 20. bis zum 22. April werden sich 34 Staatschefs aller amerikanischen Länder mit Ausnahme von Cuba zum Amerika-Gipfel in Quebec treffen, um hinter verschlossenen Türen zum wiederholten Male darüber zu diskutieren, wie die für 2005 geplante Amerikanische Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) aussehen soll. Natürlich wird der Amerikagipfel in Quebec nicht ungestört stattfinden, die francokanadischen GenossInnen stecken mitten in den Vorbereitungen. Wie bei uns Linken allenthalben üblich, natürlich mit den obligatorischen Fraktionierungen und Abgrenzungsritualen.
Die BürgerInnen des Kontinents, die bei den ALCA-Verhandlungen nicht erwünscht sind, haben mit dem „Gipfel der Völker der Amerikas“ im April 1998 in Santiago de Chile, parallel zum Zweiten Amerika-Gipfel der Staatschefs, damit begonnen, ihre Stimmen und Meinungen zu Gehör zu bringen. Seit Santiago ist auch außerhalb der illustren Verhandlungsrunde klar geworden, dass die ALCA kompatibel mit der Welthandelsorganisation WTO sein wird und ein Kapitel über Investitionen enthalten wird, das mit dem vorerst zu Fall gebrachten „Multilateralen Investitionsabkommen“ (MAI) identisch sein soll. Seit dem Gipfel in Santiago arbeiten neun Verhandlungsgruppen am ALCA-Projekt. Die Arbeitsgruppen haben sich kürzlich in Miami getroffen und die Handelsminister, die sich seit Beginn der Verhandlungen einmal im Jahr treffen, werden Anfang April in Buenos Aires zusammenkommen.
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In Quebec, „in den Amerikas“ und weltweit sind inzwischen die Vorbereitungen für Gegenmaßnahmen angelaufen.
Vom 17. bis 20. April wird wieder ein „Gipfel der Völker der Amerikas“ stattfinden, der übliche Gegengipfel der „Zivilgesellschaft“, der von der kanadischen Regierung bezuschusst wird. Für den 21. April planen Mainstream-Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften eine Demonstration.
Im Dezember 1999 hat sich vor Ort die Koalition OQP 2001 gebildet, an der inzwischen Dutzende von StudentInnenorganisationen, Gewerkschaften, politische Parteien, Vereinen und NRO teilnehmen. Einige davon übersetzen das O im Kürzel der Koalition mit „Operation“, andere mit „Okkupation“.
An den Universitäten von Quebec in Montreal, McGill und Concordia, ist die Operation SalAMI (AMI ist die französische Abkürzung für MAI) entstanden, die 2000 in gewaltfreien Taktiken trainierte Leute nach Quebec mobilisieren will; und ebenfalls in Montreal ist CLAC gegründet worden, die „Convergence des luttes anti-capitalistes“ (Zusammenschluss der antikapitalistischen Kämpfe), der gemeinsam mit der Tampa Bay Action Group in Florida derzeit die Koordination von Peoples' Global Action (PGA) in den USA und Kanada innehat.
In den „Grundlagen für die Aktionseinheit“ von CLAC heißt es u.a.:
„Der Antikapitalistische Zusammenschluss ist gegen den Kapitalismus. Wir lehnen ein Wirtschafts- und Sozialsystem, das auf dem Privateigentum der Produktions- und Austauschmittel beruht, grundsätzlich ab. Wir lehnen ein System ab, das einer ausbeuterischen Logik folgt, das in den Menschen Humankapital sieht, in den Ökosystemen natürliche Ressourcen und in der Kultur eine Ware. Wir lehnen die Vorstellung ab, dass auf der Welt nur Profit, Wettbewerb und Effizienz zählen. (...)
Unsere Weltsicht basiert auf der Respektierung unserer Unterschiede und der Autonomie von Gruppen, Individuen und Völkern. Unser Ziel ist die Globalisierung des Widerstandes gegen die Herrschaft der Konzerne (...)
Was den Amerika-Gipfel im April 2001 und die ALCA-Verhandlungen betrifft, nimmt CLAC eine konfrontative Haltung ein und lehnt reformistische Alternativen wie Lobbying ab, die keine größeren Auswirkungen auf in sich anti-demokratische Prozesse haben können. Wir haben die Absicht, den Amerika-Gipfel zu verhindern und die ALCA-Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.“
Vor Ort arbeitet CLAC eng mit CASA zusammen, dem „Comité d'Accueil du Sommet des Amériques“ (Empfangskomitee für den Amerika-Gipfel), einer lokalen autonomen Gruppe, die genau wie CLAC, zugleich anti-reformistisch und „voller Respekt für eine Vielfalt von Taktiken“ sein will.
Aus dieser Perspektive eher zum reformistischen Flügel gehört ATTAC-Quebec (macht nichts, denn auch CLAC meint: „Im Allgemeinen ergänzen alle Anstrengungen einander und es gibt bislang nur minimale Doppelungen in der Arbeit und in den Schwerpunkten.“), die den Amerika-Gipfel im April nicht für so entscheidend für die ALCA-Verhandlungen hält, als dass eine medial schon umfangreich vorbereitete Konfrontation mit der bereits hoch gerüsteten Polizei gesucht werden sollte.
In diesem Zusammenhang erinnert Sébastien Bouchard von OQP 2001 daran, dass die Canadian Royal Guard nachweislich im Namen der Quebec-Befreiungsfront FLQ Bomben gelegt habe und die Polizei in Seattle vor laufenden Fernsehkameras Putzgruppen-AktivistInnen in Schaufenster gestoßen haben (Ich wusste gar nicht, dass Bomben-Joschka in Seattle im Schaufenster war – d. Säz.), um die Repression gegen die politisch gefährlicheren gewaltfreien AnhängerInnen des zivilen Ungehorsams zu rechtfertigen.
Die EinwohnerInnen von Quebec werden in der Tat seit ca. einem halben Jahr mit wildesten Schlagzeilen aufgeputscht und eingeschüchtert. So wurde in einer Zeitung unter der Überschrift „Es fehlt an Spezialisten“ darüber berichtet, dass es in der ganzen Region keine Feuerwehreinheiten gibt, die auf Sarin und Agent Orange spezialisiert sind! Mit der Behauptung, Montreal sei ein Treffpunkt von Terroristen, wird die Angst vor Gasen geschürt, mit denen in Vietnam Tausende von Menschen massakriert wurden, obwohl es noch bei keinem der globalen Gipfel der letzten Jahre Angriffe von bewaffneten Gruppen gegeben hat. (nun ja, die Terroristen, die in Vietnam massenhaft Agent-Orange gesprüht haben, werden auf dem Amerikagipfel sehr präsent sein – d. Säz.)
ATTAC Quebec findet angesichts dieser Umstände, dass aus Seattle ff. gelernt werden sollte: „Seit den erfolgreichen Protesten in Seattle haben AktivistInnen andernorts – in Washington, Philadelphia, Prag, Windsor und in jüngerer Zeit in Nizza – versucht, den dortigen Erfolg zu wiederholen. Je mehr man aber versucht, das Modell mit demselben Slogan – Stoppt den Gipfel – zu wiederholen, desto eher werden Demonstrationen zuerst zu halben Siegen und dann zu Niederlagen. Außerdem passt sich die Polizei an. Die Einrichtung einer weit gesteckten Bannmeile und die Quasi-Konfiszierung sämtlicher Versammlungsräume und öffentlichen Übernachtungsplätze durch Polizei und Bundesregierung machen eine Demonstration mit dem Ziel, den Gipfel zu stoppen, schwierig, ja fast unmöglich.“
Unter Berufung auf entsprechende Beschwerden aus dem kanadischen Parlament schlägt ATTAC stattdessen vor, sich auf die Tatsache zu konzentrieren, dass die ALCA-Verhandlungen nicht transparent sind, im Dunkeln geführt werden. Auch die Klage der Abgeordneten darüber, dass es fast zehn Jahre nach Inkrafttreten von NAFTA noch immer keine Untersuchungen über die Auswirkungen dieses Freihandelsabkommens gibt, greift ATTAC auf. Gefordert wird deshalb die Offenlegung der Dokumente über den derzeitigen ALCA-Verhandlungsstand und eine öffentliche Analyse der NAFTA-Kapitel zu den Investitionen, ihren Auswirkungen und den Folgen einer Ausweitung dieser Investitionsregeln auf die ganze Hemisphäre. Bis zum 20. März wollen ATTAC und SalAMI den vollständigen Text des ALCA-Entwurfes in 50 000 Exemplaren. Die aktuelle Version soll in das Internet gestellt und monatlich aktualisiert werden. ATTAC hält diese Forderung für vollkommen legitim und will die kanadische Regierung damit in eine Zwickmühle bringen. Willigt sie ein, beschert sie der Anti-Globalisierungsbewegung einen kleinen Sieg und damit eine Ermunterung weiter zu machen. Lehnt sie ab, wird sie mächtig an Legitimität verlieren.
Um aus der Logik des Reagierens heraus und der Falle von Quebec zu entkommen, schlägt ATTAC vor, die ALCA-Dokumente am 1. April persönlich beim Außen- und Außenhandelsministerium in der Sussex Avenue in Ottawa abzuholen. „Entweder werden wir feiern, weil wir die Kisten voller ALCA-Dokumente überreicht bekommen haben werden, oder wir werden legal demonstrieren.“
Wer in Verbindung mit einer Eisbärenjagd in der Hundson-Bay an den fraglichen Tagen nicht eh in Kanada weilen wird, kann in den Osterferien in aller Ruhe der Frage nachgehen, an welcher der vielfältigen Aktionen José Bové teilnehmen wird – wenn er dann nicht gerade wieder im Knast sitzt.
Siehe auch: Die Hand mit vier Fingern
Interview mit dem Ökonom Alberto Acosta
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