aus Frauenleben / ila 271

Solidarische Lebensbedingungen für alle
ila-Fachgespräch zum Thema Alterssicherung
 von Werner Rätz

Wie können alte Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch eigene Arbeit sicherstellen können, dennoch ein gutes Leben führen? Keine Gesellschaft kommt darum herum, Antworten auf diese Frage zu geben. In der deutschen Politik überwiegt inzwischen die Antwort, die Leute sollten halt rechtzeitig vorsorgen oder sehen, wo sie bleiben. In Lateinamerika ist das schon seit geraumer Zeit gängig. Mit dem Unterschied, dass es dort noch weniger Möglichkeiten zur tatsächlichen „Vorsorge“ gibt. In einem Fachgespräch zum Thema ging die ila mit einer Reihe von Gästen am 3. Oktober vor allem der Frage nach, wie denn in den von Jahrzehnten neoliberaler Zerstörung heimgesuchten Gesellschaften des Südens überhaupt noch eine realistische kurz- und mittelfristige Perspektive für erfolgreiche Sozialpolitik erwachsen kann. Paradigmatisch für diese Entwicklung (und insofern auch im Mittelpunkt unseres bisherigen Interesses) stand immer Chile. Dort waren schon 1981 die Sozialsysteme privatisiert worden, mit z. T. dramatischen Folgen. Private Rentenversicherungen zahlen nur aus, was an Beiträgen eingezahlt und an Gewinnen erwirtschaftet wurde. Dabei ist weder die Gewinnsituation der Fonds stabil noch überhaupt ihr Überleben auf dem Markt garantiert. Ganz zu schweigen davon, dass die meisten ChilenInnen nicht über ein Einkommen verfügen, das ihnen das Ansparen einer ausreichenden Altersversorgung erlauben würde.

Ernesto Kroch aus Montevideo skizzierte das uruguayische System der Alterssicherung. Dort gibt es nach wie vor eine schon 1910 eingeführte staatliche Rentenversicherung. In sie wurde anteilig je zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten bis zu einer Höchstgrenze eingezahlt. Ihre Leitung lag bei Direktoren, die von Regierung, Opposition und Sozialverbänden bestimmt wurden. Die Leistungen wurden bis 1996 nach dem Umlageverfahren ausgezahlt, seither werden die Gelder zwar von der staatlichen Versicherungs- behörde eingezogen, liegen aber zur Verwaltung bei Banken, die dafür 18 Prozent als Kostenent- schädigung einbehalten. Auch die Parität besteht nicht mehr, heute zahlen die Beschäftigten 60 Prozent. Der im kommenden Jahr erwartete Wahlsieg der fortschrittlichen Frente Amplio wird an der Misere nicht so bald etwas grundsätzlich ändern können (vgl. das Interview mit Tabaré Vázquez in dieser ila). Die Verschuldung des Landes, mehr aber noch die rapide wachsende Armut, verstellen jede optimistische Zukunftserwartung. Wo keine Einkommen erzielt werden, kann auch keine einkommensbasierte Sozialpolitik betrieben werden. Eine uruguayische Ökonomie, die eine Basis für umverteilbaren Reichtum schafft, existiert praktisch nicht mehr. Und aus den internationalen Verpflichtungen wird sich auch eine linke Regierung in Uruguay so wenig herausziehen können wie diejenigen Brasiliens oder Argentiniens.

Dabei versucht die argentinische Regierung nach Ansicht von Pedro Morazán vom ökumenischen Institut Südwind gegenwärtig ihr Möglichstes. Präsident Kirchner gilt vor allem deutschen Kleinaktionären als Hassobjekt, weil seine Regierung angekündigt hat, sie wolle 75 Prozent der Schulden bei den privaten Banken nicht bezahlen. Doch auch die restlichen 25 Prozent werden kaum bezahlt werden, denn nur für die Bedienung seiner Schulden beim IWF – zu der sich die Regierung nach harten Verhandlungen jüngst verpflichtet hat – muss Argentinien in den nächsten Jahren drei Prozent Haushaltsüberschuss jährlich erwirtschaften – zum Vergleich, die BRD macht gerade trotz der erheblichen Sozialkürzungen fast vier Prozent Minus. Was sich fortschrittlich anhört, ist also immer noch die vollständige Auslieferung an und die Ausrichtung der argentinischen Wirtschaft auf die Interessen der internationalen Gläubiger (vgl. den Beitrag zu sechs Monaten Kirchner in dieser ila). Währenddessen ist von sozialer Umverteilung im Land selbst gegenwärtig keine Rede. Die Verwaltung des Elends und die Organisierung des täglichen Überlebens fordern die ganze Kraft vieler Menschen – nicht nur in Argentinien. Dies zeigte Eva Weil am Beispiel der Volksküchen in Uruguays Hauptstadt Montevideo. Überlebensprojekte stehen eher im Mittelpunkt als die Orientierung auf gesamtstaatliche Politik. Es besteht die Gefahr, so Andreas Wulf von medico international, dass langsam ein Gewöhnungseffekt eintritt, dergestalt, dass auch der Anspruch an die staatliche Ebene aufgegeben wird, für die sozialen Lebensbedingungen der Menschen verantwortlich zu sein.

Es ist also eine andere Politik auf Makroebene notwendig. Selbsthilfe und internationale Projektsolidarität sind wichtig für die Verbesserung der unmittelbaren Lebensumstände. Zukunftsperspektiven entstehen erst, wenn wieder gesellschaftliche Gestaltungsspielräume erkämpft werden können. Ohne eine Lösung des Schuldenproblems, so Pedro Morazán, wird es keine Bewegung in dieser Frage geben. Immerhin ist die Wirkung der Schulden, dass alle wirtschaftlichen Anstrengungen auf die Erzielung von monetären Überschüssen gerichtet werden müssen, um damit Zinsen und Tilgungen zu zahlen. So ist tatsächlich jeglicher zukünftiger Reichtum schon an die Gläubiger verpfändet, noch ehe er produziert ist. Es ist allerdings weit und breit kein Akteur sichtbar, der zur Durchsetzung einer solche Spielräume eröffnenden Politik in der Lage oder auch nur entschlossen wäre. Weder die mit viel Hoffnungen begleitete brasilianische noch die argentinische und auch nicht die zukünftige uruguayische Regierung denken auch nur daran, eine solche Rolle zu übernehmen. So bleibt wieder einmal die Hoffnung, dass staatliche Politik auch durch Druck von unten beeinflusst werden kann. Aber der müsste sich dann gezielt und überlegt darauf richten, solidarische (Über-)Lebensbedingungen für die gesamte Gesellschaft zu erstreiten.