Argentinien - Zwei vor ... / ila 276

Es geht schließlich auch anders
Perspektivenkongress in Berlin
von Werner Rätz

Unter diesem Motto hatten 70 Mitträgerorganisationen, darunter die ila, für den 14. – 16. Mai zu einem Perspektivenkongress in Berlin eingeladen. Mit 2000 Teilnehmenden wurden die Erwartungen der Veranstalter weit übertroffen. GewerkschafterInnen waren sicher in der Mehrheit, aber insgesamt wurde deutlich, dass Menschen aus sehr verschiedenen politischen Traditionen an den Debatten über Spaltungstendenzen in der Gesellschaft und Alternativen zur gegenwärtigen Politik beteiligt waren. Leider war die internationalistische Soli-Bewegung, wie insgesamt die linksradikale Szene, nur spärlich vertreten. Die zeitliche Nähe zum eine Woche später stattfindenden Buko war offenbar ein Problem.

Vor allem um zwei Grundmotive scharen sich die Anliegen der meisten Gruppen: Sie wollen ein Leben in Armut verhindern und den gesellschaftlichen Reichtum anders verteilen. Initiativen von Erwerbslosen und SozialhilfeempfängerInnen diskutierten über Hartz IV und Grundeinkommen, GewerkschafterInnen über existenzsichernde Löhne und RentnerInnen über den Lebensstandard sichernde Renten. Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache, das spiegelte sich auf dem Kongress besonders in der Forderung nach Steuergerechtigkeit wider. Das von attac und ver.di entwickelte Konzept einer „solidarischen Einfachsteuer“ fand viel Zustimmung.

Diskussionen über neue Protestformen kamen auf – Demonstrationen allein reichen nicht, sagten viele. Wir müssen mehr über eigene Medien nachdenken, sagten andere, denn die etablierten Medien transportieren unsere Anliegen nicht ausreichend. Überlegungen für die Gründung einer neuen Linkspartei waren durchaus präsent, aber mehrfach gab es im Plenum großen Beifall für Warnungen davor, dass eine solche Organisation den Weg von Grünen und PDS gehen könnte. 

Die ila hatte gemeinsam mit medico international, Kanak Attak und Teilen des Attac-Schwerpunktes „genug für alle“ einen Workshop über „Transnationale soziale Rechte: Verteilung und Aneignung“ durchgeführt. Dabei ging es uns darum, den Widerspruch zwischen („reformistischen“) Forderungen an den Staat und („revolutionären“) Praktiken unmittelbarer Aneignung als einen nur scheinbaren zu verstehen. 

Soziale Rechte stehen unter Druck, werden abgebaut und demontiert. Aber: Soziale Rechte sind heute weder zu verteidigen noch zu erweitern, sollen sie nur für StaatsbürgerInnen oder nur für ArbeitnehmerInnen gelten. Bei Kämpfen um soziale Rechte muss es deshalb darum gehen diese in transnationaler Dimension und als Rechte für wirklich alle durchzusetzen. Dies führt über Fragen der Verteilungsgerechtigkeit hinaus: Sollen Rechte garantieren, was allen überall zusteht, setzt dies Kämpfe der Aneignung voraus. Die veranstaltenden Organisationen verfügen dabei über je eigene transnationale Erfahrungen und Perspektiven. 

Seitens Attac und ila wurde dargestellt, dass das Armutsproblem nicht national gedacht oder gelöst werden kann. Ein gutes Leben für alle kann nur weltweit Wirklichkeit werden: Es ist genug für alle da. Deshalb muss die Perspektive auf einen umfassenden und bedingungslosen Schuldenerlass ebenso zu den Kernanliegen der Bewegung gehören wie darauf, dass Menschen dort, wo sie sind, auch Rechte haben müssen.

Am Beispiel der „Gesundheitscharta der Menschen“ wurde von medico aufgezeigt, wie Bewegungen aus dem Süden in einem speziellen Bereich für sich eine solche Verbindung von Forderungen und konkreter Praxis gestalten. Die Charta richtet sich zwar an die jeweiligen Staaten, beschreibt aber auch die tatsächlichen Kämpfe um die Gesundheit.

Kanak Attak und die Gesellschaft für Legalisierung stellten ihre Kampagne für ein Recht auf Legalisierung vor. Eine solche Forderung zu stellen setzt reale Aneignungspraxis schon voraus: Nur wer sein Hiersein schon vollzogen hat, kann das Recht darauf einfordern. Am Beispiel der studentischen Proteste des letzten Semesters wurde die Frage des zivilen Ungehorsams diskutiert und verdeutlicht, wie diese Praxis zur Politisierung der Beteiligten beigetragen hat.

Eines der gegenwärtig umfassendsten und bedeutsamsten Beispiele für die Verbindung von Forderungen nach Rechten und ihrer tatsächlichen Aneignung ist die Praxis der Bewegung der Landlosen in Brasilien. Ila-Autor Till Baumann berichtete darüber.

Bei einem Treffen von MultiplikatorInnen auf dem Kongress wurde angeregt, dass jede Organisation „im eigenen Haus“ die Bereitschaft zur Vernetzung verstärken und politische Alternativen herausstellen soll. Ebenso setzt das Trägerbündnis auf Regionalisierung. Lokale Veranstaltungen zu Themen, die auch den Perspektivenkongress geprägt haben, sollen jetzt folgen und die örtlichen Bündnisse stärken.
Viele der Teilnehmenden setzen dafür vorrangig auf Planungen für ein Sozialforum in Deutschland, das im kommenden Jahr durchgeführt werden soll. Gleichzeitig laufen in verschiedenen Zusammenhängen und Bündnissen Überlegungen für gemeinsame Aktivitäten gegen die neoliberale Kahlschlagpolitik in diesem Herbst.

Der Kongress und die folgenden Entwicklungen werden im Internet dokumentiert: www.perspektivenkongress.de