aus ila 250 Ohne Papiere   Siehe auch  Rat und Tat

Legal, illegal...???
Bücher zur Situation von Menschen ohne Papiere
von Sigrid Becker-Wirth

„Illegale“, die Menschen, die es offiziell nicht gibt, kamen bis vor nicht allzu langer Zeit auch in Publikationen nicht oder nur am Rande vor. Alle deutschsprachigen Bücher zu diesem Thema sind erst in den letzten zwei Jahren erschienen und werden hier vorgestellt. Sie unterscheiden sich in ihrem jeweiligen Ansatz, aber allen ist gemeinsam, dass dieses Thema nicht länger tabuisiert werden kann und darf, denn bei den sogenannten „Illegalen“ handelt es sich um Menschen, die von anderen illegalisiert wurden. Die Aussage von Elie Wiesel, die auch in den meisten Publikationen zitiert wird, ist ein durchgehendes Leitmotiv aller Bücher: „Ihr sollt wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?“

Die Kampagne „kein mensch ist illegal“ wurde im Juni 1997 auf der documenta X in Kassel gestartet. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich mehr als 200 Gruppen und Organisationen sowie Tausende von Einzelpersonen einem Appell an, Flüchtlinge und MigrantInnen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus bei der Ein- und Weiterreise zu unterstützen, ihnen Arbeit und Papiere zu verschaffen, mitzuhelfen, dass die medizinische Versorgung, der Schulbesuch der Kinder, eine menschenwürdige Unterkunft und das materielle Überleben gesichert sind. In den letzten drei Jahren hat sich auf der Basis dieses Appells ein auf verschiedenen Ebenen arbeitendes Netzwerk entwickelt. Dieser Kampagne ist es auch zu verdanken, dass die Menschen, die ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, wie es in der Amtssprache so banal heißt, endlich peu á peu in das Licht der Öffentlichkeit gelangt sind. Das von cross the border herausgegebene Handbuch zu der Kampagne „kein mensch ist illegal“ versteht sich als Dokumentation der Diskussionen und Auseinandersetzungen innerhalb dieser Kampagne und ist eine Sammlung von Aufsätzen verschiedener Autoren zu den unterschiedlichen Problembereichen der Unterstützungsarbeit. Die angerissenen Themenbereiche werden beleuchtet mit dem Ziel, die Diskussion weiterzuführen. Einige seien hier genannt, um die LeserInnen neugierig zu machen: „Die permanente Bedrohung. Über das dialektische Verhältnis von Rassismus und sozialer Frage“, „Das Schiff durch den Strom schlingern lassen. Das Spannungsfeld von Unterstützung und Bevormundung“, „Medizinische Versorgung für Flüchtlinge. Zwischen Lückenbüßerei und politischem Anspruch“. Ein engagiertes Buch, ohne fertige Antworten oder Rezepte, in dem die verschiedenen Problemfelder gut skizziert werden und der Handlungsbedarf deutlich zum Ausdruck kommt. So schließt das Buch mit einer umfangreichen Adressenliste von Gruppen, die sich konkret vor Ort engagieren und an der Kampagne beteiligt sind. Wer sich nach dem Lesen einmischen möchte...

Schätzungsweise 3-4,5 Millionen Menschen leben mittlerweile ohne Aufenthaltsstatus in den Ländern der EU. Illegalisierten, egal in welchem Land sie sich aufhalten, ist eines gemeinsam: Sie haben keine Papiere und entsprechend wenige oder (wie z.B. in Deutschland) keine Rechte. Abgesehen davon ist ihre Situation in der EU noch recht unterschiedlich. Doch der Prozess einer rigiden Abschottungs- und Kontrollpolitik, vorangetrieben von der BRD, ist auf dem besten Weg, die Mauern um „die Festung Europa“ noch höher zu ziehen und zu zementieren.
Wer sich informieren möchte über die systematische Entrechtung von Flüchtlingen und über ihren Widerstand in den unterschiedlichen Ländern Europas, findet in dem Buch „Ohne Papiere in Europa, Illegalisierung der Migration – Selbstorganisation und Unterstützungsprojekte in Europa“ die notwendigen Informationen. Im Mittelpunkt stehen Länderberichte, in denen die Illegalisierung „weniger aus analytischer Distanz“ beschrieben wird. „Unser Buchprojekt beabsichtigt vielmehr einen Austausch und eine Diskussion über die systematische Entrechtung von Flüchtlingen und MigrantInnen, über ihren Widerstand und ihre Kämpfe sowie über Initiativen antirassistischer Gruppen in Westeuropa.“ (S. 11). Ein aus der praktischen Arbeit entstandenes Buch, in dem die Beiträge zu den einzelnen Ländern alle von MitarbeiterInnnen aus den jeweiligen antirassistischen Initiativen geschrieben wurden. Der Beitrag zur BRD z.B. ist von AktivistInnen der Kampagne „kein mensch ist illegal“, der zu den Niederlanden vom „Autonoom Centrum Amsterdam“, einem Informations- und Aktionszentrum gegen Abschiebepolitik, das ein Beratungs- und Unterbringungsprojekt unterhält. Der Beitrag zu Frankreich gibt eine „Innenperspektive“ der Bewegung „sans papiers“. Um eine länderübergreifende Diskussion zu ermöglichen und die Texte auch für MigrantInnen sprachlich besser zugänglich und erschwinglich zu machen, ist eine englische Übersetzung erschienen, die für 10, - DM zu haben ist.

Erste wissenschaftliche Arbeit

Eine wissenschaftliche Arbeit zur Lebensrealität illegalisierter Menschen? Jörg Alt hat sich an dieses tabuisierte Thema mit einer wissenschaftlichen Untersuchung herangewagt: „Illegal in Deutschland. Forschungsprojekt zur Lebenssituation ,illegaler' Migranten in Leipzig.“ Grundlage seiner Forschungsarbeit war eine im Auftrag des Jesuit Refugee Service Europe (Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa) durchgeführte Feldstudie in Leipzig, „um endlich eine breit angelegte, alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen umfassende, differenzierte, sachangemessene, lösungsorientierte Diskussion zu diesem Problemkomplex beginnen zu können.“ (S. 5)

In anonymisierten Interviews kommen die Betroffenen selbst zu Wort. „Dieser Forschungsbericht beschreibt das Verhalten von Menschen, die sich nicht darum kümmern können oder wollen, ob ihre Existenz den geltenden Gesetzen entspricht oder nicht, sowie die Folgen dieses Verhaltens“ (S. 5), so Alt in seinem Vorwort. Untersucht wurden die Migrationsdurchführung und ihre Ursachen; die Arbeitssituation, die oft gekennzeichnet ist durch „Hilf- und Wehrlosigkeit der Illegalen gegenüber ihren kriminellen, aber legal in Deutschland lebenden Arbeitgebern“ (S. 160); die Aspekte der Unterkunft, der Gesundheitsversorgung, der entwickelten Verhaltensstrategien und der Bewertung der gegenwärtigen Lebenssituation sowie die weitere Lebensplanung. Beim Lesen dieser Situationsbeschreibung entstand vor meinen Augen ein erschütterndes Bild der Lebenswirklichkeit dieser „Schattenmenschen“, die im Schatten unserer Wohlstandsgesellschaft leben müssen: Alle Energien darauf verwenden, nicht aufzufallen; mit der Angst im Nacken leben: „Ich joggte jeden Tag, um davon laufen zu können, wenn die Polizei kommt“ (S. 177); unter der ständigen Bedrohung krank werden zu können, denn Krankheit ist ein Sicherheitsrisiko, der „Aufenthalt in einem Krankenhaus ist das Sicherheitsrisiko par excellence“ (S. 174), so dass oft nur die Selbstbehandlung bleibt (S. 177); der willkürlichen Ausbeutung der Arbeitgeber ausgesetzt und nirgendwo zu Hause sein zu können.

Diese differenzierte Situationsbeschreibung ist für Alt die Basis, zentrale Thesen aufzustellen, die nochmals hinterfragt, anhand von Beispielen weiter fundiert werden und auf die Forderung nach rechtlichen Regelungen hinauslaufen, die menschlichem Leid und vorhandener Ausbeutung entgegenwirken können, denn illegale Einwanderung, illegaler Aufenthalt und illegale Beschäftigung werden, wie Alt aufzeigt, bewusst toleriert, „eher symbolisch als effektiv bekämpft“, denn bei den „im Untergrund lebenden Flüchtlingen (...) handelt es sich mehrheitlich um ein billiges, williges und (aus Angst vor Entdeckung) unauffälliges Potential an Arbeitskräften, welches dem öffentlichen Sozialfürsorgesystem kaum (mehr) zur Last fällt.“ (S. 420) Damit das Anliegen dieses Buches nicht nur ein Wunsch bleibt, müsste es viele Leser finden. „Vielleicht wächst aber durch diesen Bericht doch auch die Bereitschaft, Maßnahmen gegen all diejenigen Personen, Praktiken, Institutionen und Strukturen zu ergreifen, die viel eher das Etikett ,illegal' verdienen als die Menschen, denen ich diese Arbeit widme.“(S. 7)

Wem der Forschungsbericht mit 453 Seiten zu umfangreich ist, kann auch auf eine Ergebniszusammenfassung zurückgreifen, aber eben nur eine Zusammenfassung, was auf Kosten der Anschaulichkeit gehen muss. Für alle, die sich noch intensiver mit dem Problembereich auseinandersetzen möchten, wird ein gesonderter Materialanlagenband auf CD-Rom angeboten, der Zusatzinformationen zum Forschungsbericht, wie z.B. Grafiken, Statistiken, Zeitungsartikel, Schreiben von Behörden an den Verfasser etc. enthält.

Rechtlos?

Sind Menschen, die ohne Aufenthaltsrecht und ohne Duldung in Deutschland leben, rechtlos? Dieser Frage gehen Ralf Fodor und Jörg Alt in ihrem in diesem Jahr erschienenen Buch „Rechtlos? Menschen ohne Papiere, Anregungen für eine Positionsbestimmung“ nach. Das Buch enthält zwei längere Texte. Der erste ist ein im Auftrag des erzbischöflichen Ordinariats Berlin erstelltes Rechtsgutachten von Ralf Fodor. Darin analysiert er Rechtsprobleme wie das Einklagen von vorenthaltenem Lohn, Ansprüche auf Leistungen des staatlichen Gesundheitswesens oder das Recht auf einen Schulbesuch an öffentlichen Schulen, um Rechtssicherheit für die unmittelbar und die mittelbar Betroffenen zu schaffen. Menschen in der Illegalität sind zwar Träger von Menschenrechten und haben, theoretisch, garantierte Rechtsansprüche, die Fodor in seinem Gutachten aufzeigt. Doch lassen sich diese Rechte praktisch nur unter dem Risiko der Inkaufnahme einer Ausweisung durchsetzen. Aus Angst vor einer Abschiebung wird die Möglichkeit, krank werden zu können, zu einer umfassenden Bedrohung, denn nach dem Ausländergesetz macht sich ein Deutscher, der Illegalisierten hilft, ohne sie zu denunzieren, selbst strafbar (S. 217). Eine fundierte und klar gegliederte Arbeit, die den politischen Handlungsbedarf deutlich macht, und dies war ja auch das Anliegen des Auftraggebers.

Der zweite Text ist eine sozialethische Grundlagenarbeit von Jörg Alt zur „Verantwortung von Staat und Gesellschaft gegenüber „illegalen“ Migranten“, so auch der Titel dieser Arbeit. Alt analysiert zunächst die empirische Ausgangslage, das Verhältnis des Staates zu den Illegalisierten und den Stellenwert der Ethik in einer pluralistischen Gesellschaft. Hier werden knapp die deutsche Ausländerpolitik umrissen und die Folgen auf den Punkt gebracht: „Folgt man Hannah Arendt in ihrer Ansicht, dass es für Menschen ein Recht darauf gibt, Rechte zu haben, dann sind ,Illegale' in Deutschland faktisch Nicht-Menschen.“ (S. 22) Die Notwendigkeit einer Änderung dieser Politik steht außer Frage. Alt arbeitet die sozial-ethischen Gemeinsamkeiten unserer pluralistischen Gesellschaft heraus, die die Grundlage für politische Konsequenzen darstellen, die in unserer derzeitigen Gesellschaft begründbar und durchsetzbar sind. Der Autor stellt unmissverständlich klar, dass Lösungen für den Problemkomplex Illegalität nicht für, sondern nur mit den betroffenen Menschen und mit den Herkunftsländern gefunden werden können.

„Rechtlos?“ ist ein Buch, das deutlich aufzeigt, dass der Status quo verändert werden muss, und dessen Lektüre für alle, die an dem neuen Zuwanderungsgesetz arbeiten, verpflichtend sein müsste. Alle am Thema Interessierten bekommen viele Anregungen und Denkanstöße für eine engagierte und differenzierte Auseinandersetzung.

Arbeitshilfe der Deutschen Bischofskonferenz

„Leben in der Illegalität in Deutschland – eine humanitäre und pastorale Herausforderung“, so der Titel einer von den deutschen Bischöfen im Mai herausgegebenen Arbeitshilfe, „wendet sich an die kirchliche und nichtkirchliche Öffentlichkeit mit dem Anliegen, dass in dieser unheilvollen Grauzone die Menschen wahrgenommen werden, mit ihrer je einmaligen Geschichte und auch mit ihrem je einmaligem Schicksal.“ Lösungsansätze bietet diese Schrift nicht an. Ihr Anliegen ist es, eine Anwaltsfunktion zu übernehmen und eine größere Öffentlichkeit aufmerksam zu machen auf die Menschen, „die es faktisch nicht gibt“, um den politischen Handlungsbedarf deutlich zu machen, denn nicht nur Migration, sondern auch irreguläre Migration sind keine Randerscheinungen mehr.

Die Problemfelder „Illegalität in Deutschland“, „Ursachenkomplexe“ und „Illegale Beschäftigung“ werden analysiert und Missstände beim Namen genannt wie z.B. der Schattenarbeitsmarkt, auf dem „Illegale“ mittlerweile zu einer konstanten Größe geworden sind. Konkrete Forderungen sind die logische Konsequenz: „Die politisch Verantwortlichen sind aufgefordert, realisierbare migrationspolitische Konzepte zu entwickeln, die auch den Problemkomplex ,Illegalität' betreffen. (...) In Bezug auf Menschen in der Illegalität ist insbesondere die Sicherung sozialer Mindeststandards erforderlich.“ (S. 11). „Ziel jeglicher kirchlicher Hilfe für Menschen ohne Aufenthaltsrecht und Duldung muss es sein, Möglichkeiten einer Legalisierung der bereffenden Personen zu finden.“ (S. 57). Der vorliegende Text der deutschen Bischöfe ist bisher der einzige von einem amtlichen Gremium zur Thematik der Illegalität in Deutschland erarbeitete. Ausgewählte Textabschnitte sind gut geeignet für den Einsatz in der Schule oder der Erwachsenenbildung, gerade auch, wenn dieser Problemkomplex erstmalig erarbeitet werden soll.

Ein Jugendbuch

Bei dem Buch „Illegale, Menschen ohne Papiere“ von der französischen Journalistin Emmanuelle Heidsick handelt es sich um ein Jugendbuch des Verlages ElefantenPress aus der Edition „Ich klage an“. Zwei illegalisierte Menschen erzählen ihre Geschichten, die eine einzige Anklage sind gegen die bestehenden Verhältnisse. Und gerade dies ist auch das Anliegen der Autorin, wie sie in ihrem Vorwort schreibt. „Das Anprangern falscher Politik und der Kampf für die Respektierung der Menschenrechte.“ (S. 9) Ein sehr nüchternes Buch ohne Pathos oder Belehrung, denn die Geschichten sprechen für sich. Anhand der Lebensgeschichte und der Lebensbedingungen von Désiré und Mario wird es für die LeserInnen nachvollziehbar, was es heißt, keine gültigen Papiere zu besitzen, auf denen steht, wer man ist: keine Rechte und keinen Schutz zu haben, jeder staatlichen und individuellen Willkür ausgeliefert zu sein, kriminalisiert und verfolgt zu werden. Zum besseren Verständnis der Zusammenhänge informiert ein Sachteil knapp über die rechtliche Situation in Deutschland, Frankreich und den USA, über die Kampagne „kein mensch ist illegal“ und die Organisationen „Pro asyl“ und „sans-papiers“.

cross the border (hg), kein mensch ist illegal, ein Handbuch zu einer Kampagne, ID Verlag, Berlin 1999, 144 S., 15, - DM

Jörg Alt, Illegal in Deutschland. Forschungsprojekt zur Lebenssituation „illegaler“ Migranten in Leipzig. Herausgegeben im Auftrag des Jesuit Refugee Service Europe. Loeper Literaturverlag, Karlruhe 1999, 453 S., 49,80 DM. Ergänzend sind eine Ergebniszusammenfassung, 51 S., 10,- DM und ein Materialienband auf CD-Rom, 10,- DM, erschienen.

Jörg Alt, Ralf Fodor, Rechtlos? Menschen ohne Papiere, Anregungen für eine Positionsbestimmung. Loeper Literaturverlag, Karlsruhe 2001, 223 S., 34,- DM

Die deutschen Bischöfe, Kommission für Migrationsfragen (Hg.), Leben in der Illegalität in Deutschland – eine humanitäre und Pastorale Herausforderung, 2001. Einzelexemplare der Broschüre sind kostenlos erhältlich beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, Bonner Talweg 177, 53129 Bonn

Autorinnenkollektiv, Ohne Papiere in Europa. Illegalisierung der Migration – Selbstorganisation und Unterstützungsprojekte in Europa. Schwarze Risse – Rote Strasse – VLA, Berlin, Hamburg 2000, 287 S., 24,- DM (leider derzeit nicht lieferbar, nur in gut sortierten Bibliotheken, Infoläden usw. einsehbar). Englische Übersetzung: Without papers in Europe, 10,- DM

Emmanuelle Heidsieck, Illegale. Menschen ohne Papiere. Elefanten Press , München 2000, 125 S., 16, - DM