Internationale Rat des Weltsozialforums in Barcelona

aus ila 256/Juni Befreiung und Theologie

Ausweitung der Kampfzone
Bericht vom Internationalen Rat des Weltsozialforums in Barcelona
von Gaby Küppers

Früher musste es mindestens ein mittelprominenter Abgeordneter sein, den man als Zeugen oder Fürsprecher vor Ort schickte, um behördliche Willkür zu vereiteln, bedrohte AktivistInnen zu begleiten oder einen Protest zu unterstützen. Heute reicht es, Mitglied des Internationalen Rats des Weltsozialforums zu sein. So geschehen am letzten Tag seiner Sitzung Ende April in Barcelona. Ein paar TeilnehmerInnen sollten doch bitte zum „Can Masdeu“ fahren, wo eine Hausbesetzung gerade zu Spekulationszwecken geräumt wurde. Gesagt, getan. Der Richter war beeindruckt, die Polizei unschlüssig. Die Zeitungen berichteten von der Intervention der Delegation. Zwei Tage später hatten die HausbesetzerInnen gesiegt. Sonst sind von der Sitzung keine weiteren Zeichen und kleineren Wunder zu berichten, wohl aber allerlei Wissenswertes vom Prozess der „weltweiten Ausdehnung des Weltsozialforums“.

Ein Terminus, der in romanischen Sprachen erst so richtig seine scheinbare Paradoxie entfaltet. Auf Portugiesisch etwa, wo das Schlagwort des Treffens „Mundialização do Forum Social Mundial“ heißt. Tatsächlich steht genau dies an. Denn noch ist das Weltsozialforum (WSF) überwiegend eine lateinamerikanische – eher noch brasilianisch-argentinische – und europäische Angelegenheit. Aus der nördlichen Hälfte Amerikas, aus Afrika und Asien waren im Januar 2000 und 2001 nur wenige VertreterInnen bis in den Süden Brasiliens gereist. Die Zusammensetzung des Internationalen Rats des WSF (IC) spiegelt diese Verhältnisse – bis auf das Alter. „Seht euch doch mal um“, forderte der Belgier Eric Toussaint von CADTM, einem Netzwerk zur Schuldenstreichung in der Dritten Welt, die rund 100 Anwesenden im Saal auf, „die Mehrzahl hat hier eins gemein: sie ist männlich, weiß und über 45!“ Die stärkste Gruppe bildeten neben den als BeobachterInnen geladenen KatalanInnen – nach der größten globalisierungskritischen Demonstration seit Seattle im März dieses Jahres im Stimmungsauftrieb – (weiße) BrasilianerInnen. Dazu drei Franzosen, eine Handvoll ItalienerInnen, eine Deutsche, mehrere SpanierInnen, Belgier etc. Insgesamt vier AfrikanerInnen, drei Asiatinnen, ein Australier. Von „weltweit“ ist da kaum zu reden. Das nächste Treffen des Internationalen Rats im August in Bangkok soll dem Rechnung tragen und AsiatInnen massiv in den WSF-Prozess integrieren.

So waren denn auch neben einer Bilanz des zweiten Weltsozialforums die eigene Legitimität und die Basis künftigen Handelns dringender Tagesordnungspunkt. Der Internationale Rat hatte sich aus dem brasilianischen Vorbereitungskomitee heraus gebildet und sich im Juni 2001 in São Paulo zum ersten Mal getroffen. Das brasilianische Vorbereitungskomitee hat bislang kaum nach außen hin spüren lassen, dass allein schon seine Zusammensetzung vom eher reformorientierten NRO-Dachverband ABONG bis hin zum brasilianischen Gewerkschaftsdachverband CUT und der Landlosenbewegung MST ständig Balanceakte nötig macht. Für den Internationalen Rat wurden möglichst repräsentative Bewegungen oder Organisationen eingeladen, keine Einzelpersonen. Mit der Wahl des Ortes Dakar/Senegal im Oktober 2001 für sein zweites Treffen hatte der Internationale Rat die Hoffnung verbunden, afrikanische Gruppen einzubinden, was am Ort selbst gelang, aber (angesichts der damit verbundenen Kosten) nicht längerfristig hielt. Dass das in Bangkok anders wird, ist nicht mehr als eine Hoffnung.

Bei der Frage: wie viel Institutionalisierung ist nötig angesichts des rasanten Anwachsens des WSF, was geht zu weit, gingen die Meinungen breit auseinander. Man konnte fast im voraus darauf wetten: die größten Befürworter weitergehender Institutionalisierung und persönlicher Verantwortlichkeit waren die, die am wenigsten Bewegung hinter sich wissen. Selbst die Gründung einer Art „Rat der Weisen“ wurde vorgeschlagen, aber abgelehnt, hätte er den gewollten Prozess von unten nach oben doch buchstäblich auf den Kopf gestellt. Hingegen waren sich alle einig, dass das WSF ein Prozess bleiben und keine Organisation werden soll. Die Charta (www.forumsocialmundial.org.br) bleibt unverändert Grundlage. Der Internationale Rat soll den nötigen Raum zur Verfügung stellen, das meiste bei dem Großereignis würde ohnehin autonom organisiert. Neu ist ein operatives Sekretariat, das in Brasilien eingerichtet wird. Und, da am Ende doch alle Fragen offen waren, wurden AGs zu internen Regeln und Kriterien für die Zusammensetzung des Internationalen Rats, zur Thematik und Methodik des nächsten Forums und zum Bereich Kommunikation gebildet. In Bangkok wird dann berichtet.

WSF zum Ersten, zum Zweiten ... und zum Dritten

Wenn das erste WSF die Kraft aus seiner Spontaneität schöpfte und das zweite an Alternativen zur bestehenden ökonomischen Globalisierung bastelte, ohne diese freilich zu einem Gesamtkonzept zusammenzufügen, dann soll das dritte WSF im Januar 2003, hieß es, Strategien und ein aktionsorientiertes Programm entwickeln. „Wir machen den Sprung vom Anti-Davos zum Anti-Imperium“, verkündete jemand vollmundig, aber das war einigen dann doch zuviel großartiges Wortgeklingel. François Houtard, Sozialwissenschaftler aus Belgien, schlug vor, thematisch zu zentrieren, beispielsweise auf Wasser, Palästina, und/oder Venezuela. Vittorio Agnoletto vom Genoa Social Forum griff da ein, um gleich Nägel mit Köpfen zu machen. „Dann sollten wir hier auch sofort entscheiden, was wir tun, wenn der Krieg im Irak losgeht“.

Viel zu wenig Beachtung fand aber ein Umstand, der die Vorbereitungen des nächsten WSF belastet. Aber vielleicht müsste frau auch Brasilianerin sein, um überzeugt zu sein, dass alles schon irgendwie klappen wird. Wenn nämlich das WSF III parallel zum wieder in Davos ausgerichteten Weltwirtschaftsforum (23.- 28. 1. 2003) stattfindet, erwacht Brasilien gerade mal aus seinem Wahlkampf. In zwei Runden wird im Oktober alles außer BürgermeisterInnen neu gewählt. Amtsantritt ist am 1. Januar 2003. Alle, die wiedergewählt werden wollen, müssen sechs Monate vor den Wahlen von ihren Ämtern zurücktreten. Nicht wieder antreten wird Olívio Dutra (PT), bislang Gouverneur von Rio Grande do Sul. Im März unterlag er knapp seinem parteiinternen Konkurrenten Tarso Genro, bislang Bürgermeister von Porto Alegre, bei der Kandidatenaufstellung. Aufgrund des geringen Abstandes zwischen den PT-Flügeln bei der Abstimmung bleibt Miguel Rossetto, Dutras Vize, auch unter dem möglichen Sieger Genro Vize. Davon, dass die PT die Wahlen in Rio Grande do Sul nicht gewinnt, will niemand ausgehen. Vor den ersten beiden WSF hatten die PT-Regierung von Rio Grande do Sul und die PT-Stadtverwaltung von Porto Alegre sehr viele Kapazitäten in die logistische Vorbereitung gesteckt. Ob das diesmal so sein wird, steht wohl im Stern, der das PT-Abzeichen ziert.

Vielen – gerade auch vom brasilianischen Vorbereitungskomitee – war die Präsenz der PT allerdings auch bislang schon zu stark. Die Charta des WSF schließt die Teilnahme von Parteien wie auch von bewaffneten Organisationen ausdrücklich aus. Deswegen hatten etwa die TeilnehmerInnen des WeltparlamentarierInnen-Forums beim WSF nur „BeobachterInnen“-Status. dennoch waren in Porto Alegre an allen Ecken und Enden Parteiinsignien zu sehen, das Foro de Sao Paulo (ein Zusammenschluss von rund 100 lateinamerikanischen linken Parteien) führte eine Veranstaltung in einem der zentralen WSF-Säle durch. Und schließlich besitzen auch etliche Mitglieder von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen irgendein Parteibuch. Aber das Misstrauen Parteien und insbesondere PolitikerInnen gegenüber ist geradezu konstitutiv für das WSF – wie aber trotzdem Formen finden, um Einfluss auf den politischen Gang der Dinge auszuüben? Und wie Formen finden, die die existierenden Machtstrukturen nicht reproduzieren? „Outra luta é possível“, ein anderer Kampf ist möglich, insistierte Geraldo von der MST in Barcelona. Und wahrscheinlich sind die brasilianischen Landlosen eine der wenigen Massenbewegungen, die tatsächlich ansatzweise klassisch autoritäre Strukturen überwinden konnten.

Die persönliche Dimension hier und jetzt wollte aber gerade eine Reihe der beim IC anwesenden Männer nicht begreifen. Die Diskussionsleitung hatte eingangs Diskussionsregeln vorgeschlagen, darunter drei Minuten pro RednerIn. Einige Männer waren geradezu empört. Der Soziologe Emir Sader aus Rio de Janeiro verlangte rundheraus 15 Minuten pro Nase, was die Dynamik des Treffens zum Erliegen gebracht hätte. Der Dependenztheoretiker Samir Amin konnte seine Redezeitbeschränkung einfach nicht fassen. Er verwechselte das Strategietreffen mit einer Vortragsveranstaltung. Andere griffen zu dem Trick, sich dauernd auf die Redeliste zu setzen. Was hatte Geraldo von der MST noch behauptet? „Outra luta...“

Umzug

Nach dem WSF drei ist es mit Porto Alegre vorbei. Das WSF zieht hinaus in die Welt. Indien hat sich für 2004 als Austragungsort angeboten, Hydrabad ist die derzeit wahrscheinlichste gastgebende Stadt. Allerdings hatten die indischen Vertreterinnen in Barcelona wenn nicht Angst vor der eigenen Courage, so doch eine Portion Skepsis angesichts der Machbarkeit. Daher hat der Beschluss für das WSF vier nun eine Rückfallklausel: sollten die InderInnen bis Januar feststellen, dass die Organisation des WSF in Indien nicht klappt, wird kein alternativer Ort (verzweifelt) gesucht, sondern nochmals auf Porto Alegre zurückgegriffen. Viel wird in Indien anders sein, betonte die Inderin Meena Menon vom Focus on the Global South. An eine finanzielle oder logistische Unterstützung durch lokale Regierungen ist nicht zu denken und sie ist auch nicht erwünscht. In Indien wäre der Korruptions- und Vereinnahmungsverdacht sofort da. Die Zahl der Latinos/Latinas wird sehr viel geringer sein, wohl auch die der EuropäerInnen. Dafür werden die grossen indischen sozialen Bewegungen sicher sehr präsent sein.

Die „Mundialisierung“ des WSF ist im Gange. Unterstützt wird sie durch eine Reihe von Regional- und thematischen Foren in diesem Jahr, die meisten davon im letzten Quartal 2002. An der Vorbereitung weiterer Treffen im kommenden Jahr wird ebenfalls schon gearbeitet. „Das ist ja rundweg inflationär“, rutschte einem der Zuhörer unwillkürlich bei der Vorstellung der anstehenden Projekte heraus. „Muss denn jetzt jede Veranstaltung das Etikett 'Sozialforum“ aufgedrückt kriegen?“ Offenbar irgendwie ja. Das Europäische Sozialforum findet vom 7. bis 9. November in Florenz statt. Bislang haben zwei Vorbereitungstreffen in Brüssel und Wien stattgefunden. Das dritte, vorgesehen vom 13.-14. Juli in Thessaloniki, soll sich insbesondere um die Integration von TeilnehmerInnen aus Osteuropa bemühen. Ebenfalls für November schlug Blanca Chancoso von der ecuadorianischen Indígenaorganisation CONAIE ein Regionalforum in Quito vor, parallel zum ALCA-Ministertreffen. Quito, meinte sie, böte sich in Lateinamerika besonders an, da die dortigen Mobilisierungen dazu geführt hatten, dass weitergehende Privatisierungspläne erst mal auf Eis gelegt worden seien. Ein gutes Vorzeichen für den Kampf gegen ALCA.

Für Mitte dieses Jahres wurde aus gegebenem Anlass auch ein Regionalforum in Argentinien vorgeschlagen, aber aus dem gleichen gegebenen Anlass sind heftige Zweifel an dessen Realisierbarkeit angebracht. Ende Mai fand in Benjamin Constant (Brasilien) ein Amazonas-Regionalforum statt (www.fspanamazonico. com.br), dem weitere Treffen entlang den Landesgrenzen am Amazonas folgen sollen. Im Dezember wollen die InderInnen ein Regionalforum in ihrer Heimat ausrichten. In Bamako (Mali) gab es im Januar dieses Jahres bereits ein afrikanisches Regionalforum. Erst für das nächste Jahr sind noch ohne Ortsangabe ein Mittelmeersozialforum und ein thematisches Sozialforum zu kollektiven Rechten in Galizien vorgesehen. Bei dem Bericht zu einer Palästinareise von Mitgliedern des Internationalen Rates im vergangenen April waren zwar alle davon überzeugt, dass solche Aktionen angebracht sind, aber: wer mandatiert solche Reisen und in wessen Namen sprechen die Mitglieder? Wann ist eine globalisierungskritische Veranstaltung ein Sozialforum? Das brasilianische Vorbereitungskomitee hat sich jetzt auf die schwierige Rolle des Bademeisters eingelassen. Für den 4. Juni lädt es jeweils zwei OrganisatorInnen von regionalen und thematischen Sozialforen nach São Paulo ein. Dort sollten sie ein Freischwimmerabzeichen erwerben, wenn das denn geht.