Porto Alegre ist nicht die Pariser Commune
 Der italienische Philosoph Antonio Negri über seine Nähe und Distanz zum Weltsozialforum, den
 Anti-Amerikanismus und die schädlichen Illusionen eines überholten Souveränitätsbegriffs

Katalysator für GlobalisierungskritikerInnen
Das Weltsozialfroum bemühte sich erfolgreich um die Verknüpfung vom Lokalen mit dem Globalen
Von Gerhard Dilger, Porto Alegre 

Über die sonnengegerbten Gesichtszüge des zierlichen Mestizen huscht ein trauriges Lächeln. "Wenn wir heute zum Gesundheitsposten gehen, wird erwartet, dass wir das Krankenbett und die Arzneien selbst mitbringen," sagt Roberto Collaguazo, ein Kleinbauer aus dem Andenhochland Ecuadors. So jedenfalls erlebe er die Folgen der neoliberalen Reformen in seinem Land. "Man sagt uns immer, der Dollar soll uns Ecuadorianer retten, dabei ist es genau umgekehrt." Kernstück des WSF: Die Workshops  Collaguazo nahm an einem der 800 Workshops des Weltsozialforums teil, die der Basisarbeit vorbehalten waren. Zum Thema "Widerstand gegen die Amerikas-Freihandelszone FTAA" hatte das US-Netzwerk "Alliance for Responsible Trade" neben Mitgliedern aus Nordamerika Mexikaner, Ecuadorianer und Puertoricaner eingeladen. 

Die Studentin Faline Harshbarger aus Arizona, die Postbeamtin Bonnie Morton von der kanadischen "Nationalen
Anti-Armuts-Organisation" und 50 weitere TeilnehmerInnen erzählten sich gegenseitig, wie den Menschen, mit denen sie arbeiten, durch Kürzungen im Sozialbereich der Boden unter den Füssen weggezogen wird. 

Nachdem die alleinerziehende Mutter Tara Colin als Jugendliche auf der Straße gelandet war, schloss sie sich der "Kensington Welfare Rights Union" in Philadelphia an. "Bei uns erfrieren die Leute, weil ihnen das Geld fürs Heizöl fehlt," rief sie in den Raum.  Aufklärungs- und Lobbyarbeit auf allen Ebenen seien nötig, um die Umkehrung dieser Politik zu erreichen. In den Arbeitsgruppen stellten alle Teilnehmer ihre Arbeitsweisen vor: So hat die Kanadierin Josephine Gray bei ihrer Bildungsarbeit mit Migranten gute Erfahrungen mit Audiocassetten in mehreren Sprachen gemacht. 

"In Porto Alegre kommen wir zu unseren eigenen Bedingungen zusammen," umreißt Gray die Bedeutung des Weltsozialforums. "Wir gehen gestärkt nach Hause zurück, nachdem wir Menschen kennengelernt haben, die ganz ähnliche Kämpfe führen," meint auch der südafrikanische Aktivist Trevor Ngwane, der in Johannesburg gegen die Privatisierung der Stromversorgung arbeitet.

Der 36-jährige Franzose Pierre Johnson, der sich mit solidarischer Ökonomie und alternativer Kommunikation beschäftigt, ist begeistert von der Gastfreundschaft der Portoalegrenser und der professionellen Insfrastruktur: "Ich kann mir kaum idealere Bedingungen für so ein Riesentreffen vorstellen." Untergekommen war er bei zwei Brasilianern, die er im Vorjahr kennengelernt hatte. Deutsche diesmal stärker vertreten Auch die deutschen Delegierten, die sich hin und wieder in der Bar des örtlichen Goethe-Instituts trafen, fuhren durchwegs begeistert und voller neuer Anregungen nach Hause. 150 Delegierte aus Deutschland hatten diesmal den Weg nach Porto Alegre gefunden - zwar nur ein Prozent der Gesamtzahl, aber immerhin zehn Mal so viele wie im vergangenen Jahr. "Inspirierende Diskussionen" habe er auf dem Weltsozialforum verfolgt, sagte Sven Giegold, Sprecher des deutschen Attac-Netzwerks. Nun müsse das Engagement "gegen den Neoliberalismus aus der entwicklungspolitischen Ecke in die Mitte der Gesellschaft" getragen werden. "Wir müssen die konkreten Auswirkungen der neoliberalen Politik bei uns thematisieren," sagte er. 

In der Innenstadt von Porto Alegre demonstrierten brasilianische und deutsche UmweltschützerInnen gegen den Bau des Siemens-AKWs Angra 3. "Noch immer ist die Möglichkeit nicht vom Tisch, dass dieses Projekt durch Hermesbürgschaften erst ermöglicht wird," so Barbara Happe von der NGO Urgewald.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer nahm bereits zum zweiten Mal am Parlamentarierforum teil, in dem wegen der großen Beteiligung französischer Sozialisten über unterschiedliche Einschätzugen des Afghanistan-Kriegs gestritten wurde. Eine große Mehrheit schloss sich schließlich der Resolution an, die den "Krieg gegen den Terror" im Zusammenhang mit der Globalisierungsdebatte sieht. Lötzer sieht Anzeichen dafür, dass sich das neu gegründete Parlamentariernetzwerk als "politisches Subjekt" formiert, das die dringend notwendige Auseindersetzung in die nationalen Parlamenten befruchten könnte.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer präsentierte die brasilianische Ausgabe seines Buchs "Solare Weltwirtschaft". In Deutschland sieht der Umweltpolitiker einen "enormen Nachholbedarf an kritischen Diskussionen". Am Weltsozialforum beeindruckte ihn die "Unbefangenheit und Offenheit", mit der die "vielversprechenden" Debatten geführt worden seien.

Selbst ein Mitglied des CDU-Ausschusses Entwicklungspolitik zeigte Flagge: der pensionierte Unternehmer Peter Hesse, der seit 1983 ein Straßenkinderprojekt in Haiti finanziert. Er war trotz des "Übergewichts der Linken" so vom Weltsozialforum angetan, dass er im kommenden Jahr selbst einen Workshop abhalten möchte. Nur die deutschen Grünen glänzten durch Abwesenheit.

Zahlreich vertreten waren auch kirchliche Organisationen, die in Porto Alegre den "Süd-Süd-Nord" Dialog vorantrieben. Allein zur Delegation des "Evangelischen Entwicklungsdienstes" (EED) gehörten Vertreter aus elf Ländern. Der EED sprach sich ebenso wie die Erlassjahr-Kampagne für einen umfassenden Schuldenerlass und die erstmalige Anwendung eines fairen Insolvenzverfahrens für Argentinien aus. In der Entschuldungsfrage "darf die internationale Gemeinschaft nicht zu zögerlich vorgehen," so EED-Delegationsleiter Wilfried Steen. Am Vorabend der Abschlussfeier erinnerte Claudio Moser von Misereor daran, dass "der Erfolg von Porto Alegre erst durch die jahrelange Basisarbeit von Millionen Menschen in aller Welt" ermöglicht wurde.

Die langwierige Konsensfindung

Die Toleranz der GlobalisierungskritikerInnen untereinander sei eine richtige Konsequenz aus dem Scheitern der chronisch zerstrittenen Linken im 20. Jahrhundert, diagonistizierte der US-Historiker Immanuel Wallerstein. Doch oft verhinderte sie auch spannende Debatten. In einer hochrangig besetzten Runde marxistischer Akademiker zum Thema "Reflexion über die sozialen Bewegungen" blieben neue Einsichten über das notwendige Umdenken innerhalb der Traditionslinken aus, weil die konkreten Widersprüche der Gegenwart diskret ausgeklammert wurden. Das liege an einem "unausgesprochenen Nichtaggressionspakt," räumte Manuel Monereo von der spanischen "Izquierda Unida" hinterher ein. Bei aller Einigkeit über die Ablehung der neoliberalen Weltherrschaft wurde klar, wie schwer es ist, die Debatte um positive Gegenentwürfe auf der globalen Ebene zu bündeln. Der philippinische Soziologe Walden Bello hat im Vergleich zum Vorjahr sein Konzept der Deglobalisierung konkretisiert, das von einer radikalen Kritik an IWF, Weltbank und WTO ausgeht. Dieses Dreigestirn bilde die Speerspitze des Neoliberalismus und müsse konsequent bekämpft werden. Zusammenarbeit sei eher mit UNO-Teilorganisationen anzustreben - oder auf der Ebene regionaler Zusammenschlüsse wie der EU oder dem südamerikanischen Mercosur. Grundsätzlich seien Entwicklungsmodelle zu favorisieren, die sich nicht primär am Weltmarkt, sondern an den Bedürfnissen der Bevölkerung in den Ländern des Südens orientieren. Als "Abkoppler" oder "Anti-Globalisierer" möchte sich Bello, der Vorsitzende und Chefstratege des asiatischen NGO-Netzwerks "Focus on the Global South", aber nicht titulieren lassen. 

Bello gehört auch zum "Komitee für Alternativen" des "International Forum on Glabalization"(www.ifg.org), das in wenigen Monaten ein 250-Seiten-Konzept vorlegen will. Auf einem zweitägigen Seminar präsentierten die führenden Köpfe des IFG, darunter Vandana Shiva, Lori Wallach und Martin Khor, die Grundzüge des Konzepts mit dem Ziel, die Macht der multinationalen Konzerne zurückzudrängen - vor allem durch die Stärkung basisdemokratischer Strukturen. Einen eher etatistischen Ansatz vertreten die Neokeynesianer um den französischen Attac-Chef Bernard Cassen.

Auch diesmal haben sich die Organisatoren des Weltsozialforums bewusst gegen eine offizielle Abschlusserklärung ausgesprochen haben. Die Konsensfindung über möglichst konkrete Alternativen ein jahrelanger komplexer Prozess, der nicht in fünf Tagen in Kurzform gepresst werden kann. Deswegen liegt der Schwerpunkt des "Mobilisierungsaufrufs der sozialen Bewegungen" wie schon 2001 auf der radikalen Kritik der neoliberalen Weltordnung. Allen Ungeduldigen, die sich auch diesmal wieder ein stimmiges Gesamtkonzept vom Weltsozialforum erwartet hatten, schrieb Peter Wahl von Attac-Deutschland ins Stammbuch: "Vor allem wir Europäer müssen uns noch erst daran gewöhnen, dass der Kern einer solchen Veranstaltung nicht im Schlussdokument liegt."

Globalisierung vor und nach dem 11. September
"Die Kommandozentralen liegen in den USA"
Von Gerhard Dilger, Porto Alegre

Vor dem Weltsozialforum mahnt der brasilianische Vordenker José Luís Fiori eine Phase der "stärkeren Reflexion" an. Ziel der GlobalisierungskritikerInnen müsse es sein, "Macht zu erobern und zu verändern"

ila: Herr Fiori, was heißt Globalisierung für Sie?

José Luís Fiori: Der US-Ökonom J. K. Galbraith hat 1997 gesagt: "Wir Amerikaner haben dieses Konzept erfunden, um unsere Politik der wirtschaftlichen Durchdringung anderer Länder zu verschleiern." Genauer könnte man sagen, es sind Veränderungen, die in den Siebzigerjahren begannen und sich in den Neunzigerjahren beschleunigten: vor allem der Zusammenschluss der nationalen Kapitalmärkte und die Bekräftigung der nordamerikanischen imperialen Macht. Die Globalisierung ist nicht ein rein ökonomisches Phänomen und schon gar nicht ein technologischer Zwang. Sie hat auch nicht die Macht der Nationalstaaten aufgehoben, die immer schon durch ihre gegenseitigen Rivalitäten begrenzt war. Auch die jüngsten Veränderungen haben nicht die langfristigen, seit 500 Jahren bestehenden Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems außer Kraft gesetzt.

Nehmen wir das Beispiel Brasilien. Was haben die neoliberalen Neunzigerjahre dem Land gebracht?

Wie die Achtzigerjahre waren sie ein "verlorenes Jahrzehnt". Denn obwohl im Gegesatz zu vorher internationales Kapital verfügbar war, wuchs die Wirtschaft nicht schneller. In Brasilien herrschen heute dieselbe Armut und soziale Ausgrenzung wie am Ende der Militärdiktatur. Im neoliberalen Jahrzehnt haben unsere Regierungen den brasilianischen Staat demontiert, der heute nicht mehr fähig ist, strategische Aktionen jenseits der Währungspolitik zu planen. Die Bevölkerung, vor allem die Jugend, ist völlig von der Demokratie enttäuscht. 

Doch im Zusammenhang mit der Krise in Argentinien wird der Wirtschaftskurs von Präsident Fernando Henrique Cardoso oft als weniger radikale Variante gelobt, die "funktioniert" habe... 

Brasilien wurde nicht unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen, weil die Infektion schon vorher passiert war. 2001 äußerte sie sich in einer gewaltigen Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Aber wahrscheinlich gibt es mittelfristig Auswirkungen auf die Handelsbilanz, die Kapitalreserven und das Zinsniveau, das hoch bleiben und so die Rezession verlängern wird. Vor ein, zwei Jahren hat der "Economist" geschrieben, Cardoso habe in fünf Jahren mehr liberale Reformen durchgesetzt als Frau Thatcher in einem Jahrzehnt. 

Haben Sie eine Vorstellung davon, wie es in Argentinien weitergehen könnte? 

Bisher scheint Washington eine orthodoxe Lösung nach den Regeln des Marktes zu favorisieren: Die argentinische Regierung wird die unvermeidlichen sozialen Folgen der wirtschaftlichen Katastrophe kontrollieren müssen. Es könnte zu einer "Russifizierung" Argentiniens kommen: Soziale und politische Auflösungserscheinungen, Streit zwischen mafiösen Machtgruppen, die gleichermaßen unfähig sind, den Staat wiederaufzubauen, der im Namen der neoliberalen Euphorie und der Globalisierungsillusion zerstört und versteigert wurde. Vorher wird wahrscheinlich eine Art Schuldentribunal eingerichtet, wie Anne Krueger vom Internationalen Währungsfonds angeregt hat: Die Kontrolle über die Steuern und Finanzen geht auf die Gläubiger über. Im Gegenzug bekommt das Land die Hilfe, die es bis zum Ende des Abwertungsprozesses braucht. 

Was hat sich seit dem 11. September in der Weltpolitik verändert? 

Probleme, die seit 1991 ungelöst sind, haben sich beschleunigt und zugespitzt. Nach dem Ende des Kalten Krieges war viel von "sanfter Revolution", "Ende der Geschichte" o. ä. die Rede. Es kam zu keinem Abkommen zwischen den wichtigen Mächten wie in Versailles oder Jalta, sondern zu einer enormen Machtverschiebung zugunsten der USA. Clintons Außenpolitik war von einem Wirtschaftsboom begleitet. Er nahm sich vor, die globale Hegemonie auf einem harmonischen Zusammenleben zwischen den wichtigsten Staaten und internationalen Akteuren aufzubauen. Dann kam Bush junior, der sich an der Idee eines US-Nationalinteresses orientieren wollte, das allerdings nach dem Ende der bipolaren Weltordnung schwer zu definieren war. Gleichzeitig ging der Wirtschaftsboom zu Ende. 

Vor diesem Hintergrund fanden die Attentate vom 11. September statt, und deswegen sind auch die Auswirkungen so enorm. Jetzt finden Abrechnungen und Neupositionierungen statt. Im Schatten eines breiten Konsenses gegen den Terrorismus suchen zweitrangige Großmächte ihren neuen Platz auf dem internationalen Schachbrett, etwa Japan, Russland und Deutschland. Es ist, als würden sie ihre geopolitische Agenda aus den Zeiten vor dem Ersten Weltkrieg wiederaufnehmen. Außerdem rückt die große "eurasische Masse" wieder ins Epizentrum der Weltpolitik.

Wie beurteilen Sie das neue deutsche Selbstbewusstsein, das sich auch militärisch zu äußern beginnt? 

Nach den raschen Transformation der letzen zehn Jahre, die ja von äußeren Veränderungen angestoßen wurden, fand sich Deutschland an der Spitze des europäischen Einigungsprozesses wieder und musste zudem mit der sehr komplexen historischen Grenze nach Osteuropa, speziell zu Russland, zurechtkommen. Wahrscheinlich wird sich Deutschland ähnlich behutsam wie Bismarck nach der Staatsgründung bewegen, aber das wird nur die Vorbereitungszeit sein, bis es wieder einen entscheidenden Platz innerhalb des Großen Spiels der Weltpoltik einnimmt. 

Ist Bin Laden das große Feindbild, das sich die USA nach dem Ende des Kommunismus gewünscht hatten?

Ja, es gibt eine neue Art von Bipolarität. Daraus entstand die so genannte Bush-Doktrin, eine neue Strategie zur Kontrolle des Feindes, doch mit einem entscheidenden Unterschied und unabsehbaren Folgen: Der neue Feind ist unsichtbar und global, und während der langen Perioden seiner Unsichtbarkeit werden seine Absichten, seine Lokalisierung und seine Strategien von den USA definiert. Eine seltsame Bipolarität, bei der beide Kommandozentralen quasi den USA gehören. Außerdem soll ja die Kontrolle des unsichtbaren Feindes umfassend und jahrzehntelang dauern, wie der US-Vizepräsident Dick Cheney angekündigt hat. Es entsteht also gerade ein unsichtbares globales Kontroll- und Repressionsnetz, das Hannah Arendt Schauer über den Rücken jagen würde.

Bedeutet diese neue Aufwertung staatlicher Aufgaben nun das Ende des Neoliberalismus? 

Nein, das Projekt der Universalisierung der "selbstregulierten" Märkte geht weiter. Seit Hiroshima und Nagasaki haben die USA in Krisenzeiten immer deutlich gemacht, dass die Märkte und die globalen Finanzen nur möglich sind, weil es die politische Macht des "Prinzen" gibt, der der Welt seine Macht und seine Währung aufzwingen kann. Das war 1973 so, als die USA die Dollar-Gold-Bindung auflösten und ein neues internationales Währungssystem einführten. Die exemplarische Zerstörung des Taliban-Regimes hat zwar den Staat und die Waffen wieder in den Mittelpunkt des Weltsystems gerückt, doch das neoliberale Globalisierungsprojekt besteht nach wie vor. Wie die Physiokraten, die französischen Liberalen des 18. Jahrhunderts, zu sagen pflegten: Der "perfekte Markt" setzt die Existenz eines "perfekten Tyrannen" voraus.

Durch die Ereignisse seit dem 11. September sind die globalisierungskritischen Kräfte in die Defensive geraten. Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? 

Ich denke, das Agieren der Großmächte nach außen und im Inneren macht auf Seiten der Globalisierungskritiker eine sorgfältigere Reflexion notwendig. Viele Linke meinten, die ökonomische Globalisierung und die neuen Kommunikationstechnologien hätten die nationalen Grenzen und Kämpfe verwischt. Die Euphorischsten träumten schon von einer "kosmopolitischen Demokratie". So wichtig die Demonstrationen in den Städten der "globalen Treffen" waren: Es wäre übertrieben, sie wichtiger zu nehmen als die Kämpfe der sozialen Bewegungen auf nationaler Ebene.

Welche Funktion kann das zweite Weltsozialforum in Porto Alegre dabei spielen?

Das ist ein Riesentreffen von Politikern, sozialen Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften, Ethnien, Minderheiten, NGOs, die unterschiedlichste Vorschläge oder Projekte vertreten und Fragen aufwerfen. Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist das Gefühl, dass die Lage in den Jahren der boomenden Finanzglobalisierung und der US-Vorherrschaft nicht besser geworden ist. In den Neunzigerjahren gab es nur wenige dissonante Stimmen.

In Porto Alegre versammeln sich Hunderte von sozialen Organisationen mit ganz klarer, affirmativer Programmatik. Allerdings sind diese sehr heterogen. Durchsetzen lassen sich deren Forderungen aber nur in der Politik, dort, wo Macht erobert und verändert werden kann. Kein größeres politisches Projekt wird ohne Machtzentrum wirksam, und diese Machtzentren sind nach wie vor territorial und national organisiert. Mit dieser Schwierigkeit haben systemkritische internationalistische Bewegungen seit jeher zu kämpfen.

Nehmen wir das Beispiel der geplanten Amerika-Freihandelszone FTAA, die nach dem Willen Washingtons bis 2005 ausgehandelt sein soll. Selbst viele brasilianische Unternehmer sind skeptisch, und das "Volk von Porto Alegre" ist vehement dagegen. Welche Chancen hat dieser Widerstand?

Die FTAA ist ein ehrgeiziges Projekt: Gleichzeitig sollen Handelsbarrieren fallen, Respezialisierungen stattfinden und den USA die Entscheidungsgewalt bei jenen Streitfällen zugeschanzt werden, die ihre Firmen und ihr Kapital betreffen. Derzeit haben Argentinien und Brasilien zusammen die größte Auslandsverschuldung der Welt. Das schwächt sie bei den Verhandlungen. Doch da Mexiko bereits über die Freihandelszone NAFTA nach Nordamerika integriert ist, gibt es keine weiteren Länder von größerem Gewicht. Wenn die USA bei der Schaffung der FTAA genauso trickreich vorgehen, wie sie auf der ganzen Welt ihre Interessen verteidigen, sehe ich nur geringe Chancen für einen erfolgreichen Widerstand. Wenn überhaupt, dann nur, wenn Brasilien und Argentinien an einem Strang ziehen.

Wie soll das gehen? Schließlich ist ja in bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen 2002 ein Wahlsieg des linken Dauerkandidaten Lula eher unwahrscheinlich... 

Er ist schwierig, aber nicht unmöglich. In diesem Fall müsste Lula eine progressive Regierungskoalition schmieden, die in der Lage ist, die strategischen Ziele der kapitalistischen Entwicklung Brasiliens zu verändern. Sie müsste den konservativen Pakt aufbrechen, der dieses Land seit Jahrzehnten dominiert, und die eine positive Neubewertung von Nation und föderativer Solidarität bewerkstelligen. Obwohl all das schwierig ist, nin ich recht zuversichtlich, denn die Geschichte lehrt uns, dass sich nur in den Stunden der großen weltweiten Veränderungen neue Chancen für die Peripherie eröffnen. 

José Luís Fiori, 56, ist Professor für internationale politische Ökonomie an der Bundesuniversität Rio de Janeiro (UFRJ) und einer der führenden brasilianischen Intellektuellen. Er schreibt gerade an einem Buch über das "amerikanische Imperium" und tritt erneut als Referent beim Weltsozialforum in Porto Alegre auf.